Navigation aus    Navigation an
Stand: 02.08.2006

Arbeitsmarktdaten

Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Das zumindest verkauft uns die Presse und die Bundesagentur für Arbeit. Die Politik scheint diese Luftnummer für ihre weiteren Vorhaben zu benötigen, damit sie behaupten kann, die "Reformanstrengungen" zeigen erste Erfolge. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Natürlich zeigen die Reformanstrengungen der Bundesregierung Erfolge. Der Armutsbericht weist es aus. Hier ist ein wirkliches Wachstum zu verzeichnen. Die Armutszahlen haben sich verdoppelt, so leben von 15 Millionen Kindern heute 2,5 Millionen in Armut. Auch bei den Klagen vor dem Sozialgericht ist das Wachstum ungebrochen. Aber bei den Arbeitslosenzahlen? Da scheint man vor dem Lesen Nebelkerzen abzuschießen und dann aus dieser Nebelwand heraus die Zahlen zu verkünden, gar von einer "Trendwende" zu sprechen. Wachstum haben wir also schon, aber am falschen Ende.

Eines ist klar, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt mussten in diesem Jahr günstiger aussehen, denn die mit einem riesigen Aufwand aufbereitete Fußball-Weltmeisterschaft hat zusätzlich, nur für diesen Zweck erforderliche Arbeit generiert. Das gilt besonders für 1 Euro Jobs, aber auch in dem Bereich der Geringverdiener. So hat man z. B. im Beherbergungsgewerbe zusätzliches Personal benötigt. Zumindest hat man das geglaubt, aber so ganz ist die Rechnung nicht aufgegangen. Das aber hat das Gewerbe verkraftet. Weil so viele Freunde kamen, haben sie die Preise im Schnitt um 40 % angehoben. Auch andere Gewerbezweige hatten mit einem Boom während der WM gerechnet und sind nun enttäuscht. Aber das ist nun mal so. Mit leeren Taschen lässt sich schwerer kaufen.

Was die BA an Zahlen präsentiert, ist das übliche Verwirrspiel mit statistischen Zahlen. Da gibt es die saisonbereinigten Zahlen und die nicht saisonbereinigten Zahlen. Dabei sind es keine echten, sondern vom statistischen Bundesamt aus Hochrechnungen ermittelte Zahlen Noch ein kleiner Trick ist dabei: Man hat die Zähltage um zwei Wochen vorverlegt. Dabei werden dann bestimmte Daten schlichtweg verfälscht. Interessant fand ich eine Fußnote im Bericht der BA, die ich hier ungekürzt einmal darstelle:

    Die Angaben zu Leistungen nach dem SGB II beruhen auf Auswertungen aus dem IT Fachverfahren A2LL, aus Datenlieferungen von Kommunen über XSozial und auf Schätzungen für Kreise, die dieses Verfahren nicht oder nicht vollständig genutzt haben. Bei der Interpretation der Daten ist folgendes zu beachten:
    (1) Die Daten zur Grundsicherung werden nach einer Wartezeit von drei Monaten erneut aufbereitet, insbesondere um – vor allem wegen zeitintensiver Klärung grundlegender Sachverhalte oder verspätet eingereichter Antragsunterlagen – nachträgliche Bewilligungen bzw. auch nachträgliche Aufhebungen noch berücksichtigen zu können. Im Saldo lag der letzte endgültige Wert im Februar um 5 Prozent über dem vorläufigen Wert ohne Wartezeit.
    (2) Die arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Empfänger werden über die Arbeitslosenstatistik erhoben, die parallel zur Leistungsempfängerstatistik geführt wird. In der Arbeitslosenstatistik wird der Arbeitslosenstatus nach Rechtskreis jeden Monat zum Stichtag ausgewertet und dann festgeschrieben; nachträgliche Änderungen der Rechtskreiszuordnung werden hier nicht vorgenommen. In einer nennenswerten Zahl von Fällen werden Arbeitslose zunächst dem Rechtskreis SGB II zugeordnet, ihnen dann aber nachträglich Leistungen aus der Grundsicherung nicht bewilligt oder aufgehoben und damit auch die Rechtskreiszuordnung verändert. Die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II wird deshalb etwas zu hoch und entsprechend die Zahl der Nicht-Leistungsempfänger im Rechtskreis SGB III zu niedrig ausgewiesen (Größenordnung etwa 5 Prozent der SGB II Arbeitslosen). Aus beiden Gründen sind die im Text genannten Anteile von Arbeitslosen an den Leistungsempfängern und die Anteile der Leistungsempfänger an den Arbeitslosen nach oben verzerrt.

Die IT-Software A2LL ist seit Anbeginn fehlerhaft. Wie sicher sind also diese Erhebungen? Auch die Schätzungen der Kreise? Wenn ich so etwas lese, erinnere ich mich immer an die Zeiten der BA unter Jagoda, der wegen getürkten Vermittlungsangaben den Hut nehmen musste.

Im BA-Bericht wird darauf verwiesen, dass besonders bei der Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen ein besonders hoher Anstieg zu verzeichnen ist, was man als Indiz werten könnte, dass Unternehmen (wegen erhoffter zusätzlicher Inanspruchnahme während der WM) Arbeitskräfte nur vorübergehend eingestellt haben. Bei den 1 Euro Jobbern wird eine Zunahme von 80.000 gegenüber dem Vorjahr angegeben. Da sehe ich 2 Gründe.

  1. Im Vorjahr war diese Vergabe wegen der noch sehr großen Unsicherheit bei den Fallmanagern noch unzureichend (aus Sicht des Staates) erschlossen.
  2. Heute ist man seitens der BA weitaus großzügiger bei der Auslegung der Begriffe "Zusätzliche/gemeinnützig."
Ich mache jetzt einfach einmal etwas, was mein "großes Vorbild" Wolfgang Clement, Arbeitsminister a. D. in Perfektion konnte: Ich behaupte etwas, ohne es beweisen zu können.
    Würde man alle der über 300.000 vergebenen 1 Euro Jobs gerichtlich auf ihre Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit entsprechend ihrer gesetzlichen Auflagen überprüfen lassen, würde mehr als die Hälfte sich als unzulässige Vergabe erweisen, weil sie weder zusätzlich noch gemeinnützig sind. Bei einer Vielzahl dieser Arbeitsgelegenheiten würde sich herausstellen, dass sie reguläre Arbeitsstellen verdrängt haben
Im Gegensatz zu "meinem Vorbild" Clement gebe ich aber zu, dass das eine unbewiesene Behauptung ist. Ich bin allerdings überzeugt, dass meine Einschätzung wesentlich näher an der Wirklichkeit liegt, als die von Clement.

Aus meiner Sicht ist eine Trendwende nicht erkennbar, ebenso wenig wie der im ganzen Jahr verkündete Aufschwung. Es war und ist nichts als die Unterstützung der Politik durch die Presse, die weitere Demontage des Staates als Erfolgsmodell zu verkaufen, um weitere Einschnitte für die Gesamtbevölkerung (mit geringfügigen Ausnahmen) leichter durchsetzen zu können. Das IFO-Institut fährt seine Jahresprognose bereits zurück. Ende des Jahres werden wir dann erfahren, dass leider der Nahost-Konflikt die Ursache für die Beendigung des Aufschwungs gewesen ist, denn irgendetwas ist immer Schuld, niemals aber Politik und Presse. Für 2007 werden wir dann zu hören bekommen, dass die Entlastung der Wirtschaft in Form weiterer Steuervergünstigungen dringend erforderlich ist, um den Aufschwung wieder zu beleben.

Zwar nimmt die Zahl derer zu, die wissen, dass diese Aussagen der pure Schwachsinn sind, aber im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das immer noch ein viel zu kleiner Teil. Der weitaus größere Teil konsumiert die offiziellen Aussagen und legt diese in der Abteilung "Allgemeinwissen" in seinem Hirn ab. Kommt er mit jemandem ins Gespräch zu diesen Themen, wird er getreulich dieses Scheinwissen ins Gespräch bringen und auch vehement verteidigen, schließlich ist Unwissenheit um die wirklichen Vorgänge ein Makel, den man nie eingestehen würde.

Dabei würde es schon reichen, über die Aussagen der Medien, der Politiker, der Verbandspräsidenten oder der Wissenschaft gelegentlich mal ein wenig nachzudenken. Als Beispiel sei einmal der Regelsatz des ALG II für einen Single genannt. Er bekommt, wenn ihm die BA keine Schwierigkeiten macht, monatlich 345 € zum Leben. Von diesem Geld muss er alle Ausgaben begleichen, die für seinen Hausstand so anfallen. Ich bin Single. Wäre ich also arbeitslos, müsste ich von diesen 345 € schon einmal 44 € als Abschlagzahlung für Strom abziehen. Blieben also nur noch 301 € übrig. Ich bin Motorradfahrer (kein Auto). Wäre ich das als Arbeitsloser, müsste ich trotz hoher Rabattstufe bei der Versicherung 212.98 €, plus 80 € Steuer zahlen, auf den Monat umgerechnet sind das 24,42 €, verblieben also 276,58 €. Hat der Arbeitslose kein KFZ, wird er wesentlich mehr für öffentliche Verkehrsmittel verbrauchen, zumindest hier im Raume Frankfurt. Ich fahre nicht mehr so viel in der Gegend rum, aber im Schnitt 60 € für Benzin gehen schon drauf. Wäre ich also der Arbeitslose, blieben mir noch 216,58 € übrig. Für die Nutzung der Telekommunikationsdienste zahle ich im Monat weitere 40 €. Das ist wenig, weil ich ein Telefonmuffel bin. Doch mir würden als Arbeitslosem noch 176,58 € verbleiben. Jeder, auch ein Arbeitsloser, sollte verschiedene Risiken mit einer Versicherung abdecken, also zumindest eine Haftpflicht und eine Hausratversicherung haben. Dafür allein müsste er ca. 30 € monatlich auf Seite legen. Damit verblieben ihm also nur noch 146,58 € übrig. Nach dem Willen unserer Politik soll er monatlich mindestens 30 € für Anschaffungen, Reparaturen etc. beiseite legen. Tut er das, verbleiben ihm noch 116,58 €. Damit er überhaupt Transferleistungen empfangen kann, muss er über ein Konto verfügen. Paradox ist, dass einige Banken Kontoführungsgebühren verlangen, wenn nicht mindestens ein bestimmter monatlicher Betrag auf dem Konto eingeht. Bei der Postbank sind das 1.500 €. Da sein Zahlungseingang niedriger ist, muss er als eine Kontoführungsgebühr von monatlich 5 € (bei diesem Betrag bin ich nicht ganz sicher) zahlen. Ihm verbleiben somit noch 111,58 € monatlich. Bisher hat er noch keine Scheibe Brot, nichts zum Trinken, kein Stück Fleisch gekauft, hat aber nur noch 101,58 € zur Verfügung. An Monaten mit 30 Tagen (4) sind das am Tag 3,38 €, am Tag, an Monaten mit 31 Tagen (7) sind das nur 3,28 €. Weihnachten ist für ihn im Februar, denn da stehen ihm täglich 3,62 € zur Verfügung, kann er also im Überfluss schwelgen.

Diese Rechnung könnte ein jeder einmal anhand seiner eigenen Kosten, reduziert auf das Allernötigste, aufmachen. Dann müsste er sich fragen lassen, ob er mit einem Betrag für alle Mahlzeiten von täglich im Schnitt 3,34 € auskommen würde. Dabei ist in diesem Geld noch nicht einmal der Betrag berücksichtigt, der für seine zwingend geforderten Bewerbungen anfällt, soweit dies Kosten nicht von der BA übernommen werden. Natürlich kann man sagen, dass er kein KFZ braucht, das sagen Leute immer gerne, die selbst zum nächsten Briefkasten mit dem Auto fahren. Dann ist er aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und wer die Preise kennt, weiß, wie teuer das ist. Ich z. B. habe im vergangenen Monat eine Reparatur meines Bike von 1.120 € zahlen müssen. Wäre ich ALG-Empfänger, dann hätte ich mit der Reparatur warten müssen, bis ich den Betrag angespart hätte, also 38 Monate. Er muss von den 30 €, die er anspart, Wäsche kaufen, Kleidung kaufen, die Wohnung renovieren, alle Reparaturen bestreiten.

Dann lese ich, dass Leute wie Hundt, der Präsident der BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber) davon sprechen, dass die Zahlungen noch erheblich gekürzt werden müssten, "um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen". Weiterhin verlangt er, ich zitiere aus der Linken Zeitung:

    Um "Anreize" für die Aufnahme von gering qualifizierter, und gering bezahlter Arbeit zu geben, schlagen die Arbeitgeber vor, den Regelsatz für unter 25-jährige Erwerbslose auf 50% des heutigen Niveaus abzusenken und die so genannte 58-Regelung ersatzlos zu streichen. Jungen Familien sollen Erziehungsgeld bzw. Elterngeld analog zur Regelung beim Kindergeld auf die Leistungen angerechnet werden.

    Weitere Sparpotenziale und damit Möglichkeiten den Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung weiter abzusenken, sehen die Arbeitgeber in der vollständigen Streichung aller ABM-Massnahmen, der Streichung des so genannten Aussteuerungsbetrags und einer generellen Überprüfung der Leistungshöhe, die auch wieder an regionale Besonderheiten angepasst, also ggf. abgesenkt, werden soll. Zudem sollen alle noch bestehenden Zuschläge entfallen und Angehörige wieder stärker in die Unterhaltsverpflichtung genommen werden. Ausdrücklich wird gefordert, dass wie in der ehemaligen Sozialhilfe, die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern, zeitlebens bestehen soll. Zynisch wird darauf verwiesen, dass eine gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern die wirkungsvollste Missbrauchsbekämpfung ohne jede Bürokratie sei.

Dabei sollte man bedenken, dass Hundt einen seiner Hauptgeschäftsführer in der CDU an exponierter Stelle sitzen hat, den Abgeordneten Göhner, der zusätzlich noch im Wirtschaftsausschuss vertreten ist (na wo denn sonst) und einen zweiten Hauptgeschäftsführer als Vorsitzenden im Verwaltungsrat der BA sitzen hat, nämlich Peter Clever. So verleiht Hundt solchen Forderungen auch noch politischen Nachdruck.

All das kommt genau dann, als die weiteren Verschärfungen bei Hartz IV in Kraft getreten sind. Leuten wie Hundt reicht das noch immer nicht, denn je mehr einer hat, desto größer wird seine Gier. Werfen wir einen Blick auf ds Treiben von Dieter Hundt:

  • Mitglied im Aufsichtsrat von Stuttgarter Hofbräu
  • Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom (bis Mai 2006).
  • Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg (vor deren Gründung saß er im Verwaltungsrat der fusionierten Landesgirokasse)
  • Mitglied des Gemeinsamen Beirats der „Allianz Gesellschaften“, München.
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stauferkreis Beteiligungs-AG,
  • Mitglied des Beirats der Mannheimer Versicherung
  • seit 2002 Vorsitzender des Aufsichtsrats des VfB Stuttgart.
  • Seit 1998 Mitglied des Vorstands der Deutschen Handelskammer in Österreich und seit 2001 1. Vizepräsident
  • seit Dezember 1996 Präsident des BDA und Vizepräsident der Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE)

In Berlin nannte man solche Leute Raffke, bei Asterix würde man ihn wohl Gierix Wichtigfix nennen, den einzigen Gallier mit einem Doppelnamen. Es ist nicht nur die Gier nach Geld, sondern vor allem nach Macht. Leute mit einem solchen Machtkomplex sollten einmal psychologisch untersucht werden. Ich glaube, dann käme ein ausgeprägter Minderwertigkeitskomplex ans Tageslicht. Aus meiner moralischen Sicht ist eine Minderwertigkeit omnipotent.

Jedem, der eine solche Rechnung noch nicht aufgemacht hat, empfehle ich, sein "Allgemeinwissen" einmal daraufhin zu untersuchen, ob es wirklich sein Wissen ist, oder nur das eines PR-Medien-Kollektivs, das über Druck- und TV-Medien wie eine Gehirnwäsche in seinen Verstand eingemeißelt wurde. Wissen ist nämlich nur dann wissen, wenn man die eingehenden Daten mit dem eigenen Verstand nach entsprechender Recherche verarbeitet. Alles andere ist nicht als eine unverarbeitete Datenbasis und hat mit Wissen nichts gemein.