Navigation aus    Navigation an

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
069.03. 2005

Arbeitslos, ein offenes Schreiben an alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder

Arbeitslosigkeit, ein inzwischen seit Jahrzehnten ständig im Wachstum begriffenes Phänomen. Jede Regierung seit den 70ger Jahren hat dieses Problem als wichtigstes Problem in den Wahlreden angeführt und einen massiven Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt. Nur geschehen ist nichts! Natürlich, dem Bürger wurde immer erzählt, dass nur ein Wachstum der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne und man deshalb die Wirtschaft unterstützen müsse. Die Herren von den Wirtschaftsverbänden haben diese Prognosen natürlich bestätigt, allen voran die Herren Hundt und Rogowski. Auch die (von den Arbeitgeberverbänden bezahlten) Wirtschaftsinstitute haben in diese Kerbe gehauen, hier wäre besonders Prof. Sinn vom IFO-Institut München zu erwähnen.

Mit zahlreichen Geschenken an die Wirtschaft haben Sie versucht, Ihren Vorstellungen über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit Geltung zu verschaffen. Offensichtlich ist die Arbeitslosigkeit aber eine Krankheit ähnlich dem Krebs. Je mehr man (auf ihre Art) dagegen unternimmt, umso größer wird die Geschwulst. Gleichgültig, welche Geschenke Sie der Wirtschaft auch immer machten oder noch machen werden, der Wirtschaft reichte es nie und wird es nie reichen und die Zusagen der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden und werden permanent gebrochen, die Arbeitslosigkeit stieg und steigt stetig weiter an.

Fast jeder Bürger dieses Staates war begeistert, als Ende der 80ger Jahre die Mauer fiel und Deutschland wieder zusammenwuchs und fast jeder Deutsche hat diesen Vorgang als Chance angesehen. Ihrer Politik, hier speziell die der CDU/CSU und FDP ist es gelungen, diese Chance nicht nur zu verspielen, sondern sie durch einen beispiellosen Ausverkauf des Ostens der Republik zu konterkarieren.

Noch ein Umstand ist im Zusammenhang mit dem Fall der Mauer zu betrachten: Es war das Ende des kalten Krieges. Damit wurde ein Umstand quasi aufgehoben, der in der Zeit davor wohl die Ursache gewesen ist, dass man nicht bereits viel früher mit der totalen Zerschlagung unserer Sozialsysteme begonnen hat. Während des kalten Krieges war Westdeutschland das Schaufenster für einen funktionierenden Kapitalismus sozialer Prägung, und für die sozialistischen Länder sollte Ostdeutschland die Vorzüge einer sozialistischen Politik aufzeigen. Die moderne Fassung eines Potemkinschen Dorfes.

Nach dem Mauerfall gelang der Kohlregierung noch ein Husarenstück. Indem Sie die Lasten der Rentenversicherung der ostdeutschen Länder einseitig den Rentenkassen aufbürdete, anstatt die Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und den Übergang in die Rentenkasse gleitend im Verhältnis der zukünftigen Beitragsleistungen einzubinden, wurde das westdeutsche Rentensystem durch diesen "Geniestreich" über Gebühr belastet. Um das zu begründen, wurde aus der "dynamisierten Rente" (Adenauer 1957) jetzt plötzlich ein Generationenvertrag und wohl mancher Rentner wurde überraschend mit der Aussage konfrontiert, er lebe auf Kosten der Jugend. In den Aussagen der Politik kam die Tatsache, dass die derzeitige Rentnergeneration überwiegend die einzige Generation ist, die 45 bis 50 Jahre ihre Rentenbeiträge in ständig steigender Höhe geleistet hat, nie vor. Auch die Tatsache, dass die über Jahrzehnte geäußerten politischen Aussagen "die Rente ist sicher" bei vielen Rentnern durch ein trügerisches Gefühl der Sicherheit verhindert hat, dass noch zusätzlich privat Vorsorge getroffen wurde, hat nie eine Erwähnung gefunden. Von einem Tag auf den anderen wurden nun die Menschen, denen keine Möglichkeit einer privaten Vorsorge mehr gegeben ist, um einen maßgeblichen Teil ihres Ruhestandsgeldes betrogen. Stattdessen wurde ganz bewusst eine Stimmung Jung gegen Alt geschürt, etwas, was scheinbar heute eine Neuauflage erlebt: Damals Missfelder (Junge Union), heute Dittrich (FDP). Natürlich haben Sie sich distanziert (Hände reibend?). Dafür haben dann die honorigen (oder sollte ich den Begriff Honorar-Kassierenden verwenden?) Professoren Rürup und Raffelhüschen eine düstere Zukunftsprognose bis 2050 erstellt. Ein erstaunliches Unterfangen! Stellt man sich vor, die Herren hätten 100 Jahr früher eine solche Prognose erstellt, wären in ihren Betrachtungen die Weltwirtschaftskrise, der 1. und der 2. Weltkrieg, die Weimarer Republik und der Untergang des Kaiserreichs völlig ignoriert worden. Um aber die Rentner um ihre wohlverdiente Rente betrügen zu können, braucht man düstere Prognosen, sie müssen ja nicht unbedingt stimmen. Man muss nur etwas schlecht reden, will man unter dem Deckmantel der Reformen an den Geldbeutel der Bürger. Die verwendeten Methoden für die Verwirklichung der Agenda 2010 kann ich nur als infam bezeichnen. Lancierte Pressemeldungen über scheinbar überzogenes Anspruchsverhalten der jeweils betroffenen Gruppen, ohne dabei vor beweisbaren Lügen zurück zu schrecken, sollten eine Ausgrenzung der jeweils betroffenen Gruppen bewirken, um die anschließenden "Reformen" mit weniger Widerstand zu erreichen. Sie alle, bis auf sehr wenige Ausnahmen, haben das Spiel mitgespielt, an diesem Lug und Trug mitgewirkt. Bei diesen Wenigen möchte ich mich für das Schreiben entschuldigen.

Doch zurück zum Kernthema, der Arbeitslosigkeit. Scheinbar wird vergessen, dass auch zu Kohls Zeiten bereits die Marke "4 Millionen" überschritten wurde. Betrachten man aber die Zusammenhänge etwas genauer, gewinnt der Eindruck, dass diese Arbeitslosigkeit gewollt ist, ja sogar bewusst gefördert wird, immer größere Bedeutung. Bereits in den 70ger Jahren hat die Politik von dem bis dahin favorisierten Modell der monetären Staatsfinanzierung nach Keynes einen Schwenk auf das aus den USA importierte neoliberale Modell der totalen Marktorientierung vorgenommen, welches ja in Deutschland durch den Nobel-Preisträger Hayek einen äußerst prominenten Befürworter besaß. Dabei wurde von allen, gleichgültig ob Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Politik der Umstand völlig ignoriert, dass auch das neoliberale System nach Friedman zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden. Subventionierung und Kartellbildung sind demnach Marktverzerrende Elemente, die unweigerlich zur Katastrophe führen müssen. Ungeachtet dieser Ungereimtheiten wurde nach dem Mauerfall dieser Trend verstärkt fortgesetzt. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass die aus GATT hervorgegangene WTO mit GATS einen Forderungskatalog aufgestellt hat, der eine absolute Destabilisierung des Staates quasi vorbedingt. Ohne die Destabilisierung des Staates und ohne den Druck durch eine hohe Arbeitslosigkeit wären die Anforderungen von GATS nicht erfüllbar. Sie beinhalten den totalen Ausverkauf des Volksvermögens, also beispielsweise die mit Billionen an Steuergeldern aufgebauten und gepflegten, in staatlicher Obhut befindlichen Unternehmen, wie Telekom. Post, Deutsche Bahn, Veba, Volkswagen etc. In dieser Hinsicht haben Sie ja in den letzten 30 Jahren schon erstaunliche Erfolge erzielt. Aber das reicht GATS natürlich bei weitem noch nicht. Die Begehrlichkeiten gehen viel weiter. Dazu gehört natürlich auch ein Lohniveau, dass ausbeuterisch auf ein möglichst niedriges Niveau gedrückt wird. Je höher also die Zahl der Arbeitslosen, je besser kann man die Löhne auf direkte oder indirekte Art drücken. Auf direkte Art durch Ausweitung eines Niedriglohnsektors bis hin zu den Arbeitsgelegenheiten, auf indirekte Art durch das Verlangen von unbezahlter Mehrarbeit und einer Anhebung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Der Widersinn solcher Forderungen scheint niemand. von Ihnen zu stören. Es scheint Sie auch nicht sonderlich zu stören, dass Großunternehmen massive Gewinnsteigerungen zu verzeichnen haben, gleichzeitig weiteren Stellenabbau prognostizieren. Soziale Leistungen sind nach den Vorstellungen von GATS, wenn man ein wenig zwischen den Zeilen liest, verschwendetes Geld.

Gerne nehmen Sie den Spielball aus der Wirtschaft auf, die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Dabei spekulieren Sie auf die Art der Wahrnehmung der Arbeitnehmer, welche die Lohnnebenkosten in voller Höhe zu spüren bekommen und ein Teil wird sicherlich auch der irrigen Ansicht sein, das träfe auch auf die Unternehmen zu. Sieht man davon ab, dass die Lohnnebenkosten in der Industrie ohnehin steuerlich abgesetzt werden, ist dieses Gerede barer Unsinn, weil die Lohnkosten im Bereich der industriellen Produktion sicherlich nicht höher als mit 20% bei den Stückkosten zu bewerten sind. Die Addition der Lohnnebenkosten machen rund 20% der Lohnkosten aus, somit machen die Lohnnebenkosten für die Industrie gerade mal ca. 4% des Stückpreises aus. Betrachtet man hingegen die Finanzierungskosten in Anbetracht der Verschuldung unserer Unternehmen, dann machen diese zwischen 30% und 50% der Aufschläge auf die Preise aus. Im Gegensatz zu den so genannten Lohnnebenkosten haben die Finanzierungskosten keinerlei stimulierenden Wert auf die Wirtschaft. Während die Lohnnebenkosten im Wirtschaftskreislauf in Form von Arzthonoraren, Renten und Arbeitslosengeld den Binnemarkt beleben, sind Finanzierungskosten totes Kapital, einzig geeignet, die Schuldenlast des Staates oder der Wirtschaft zu erhöhen.

Die im Hartz IV Konzept eingebundenen so genannten Arbeitsgelegenheiten sind ein Thema für sich.

Betrachtet man die Arbeiten, die er (der Betroffene) ausführen soll und was als Begründung seitens des Staates für diese Maßnahmen angeführt wird, wird das Widersinnige dieser Argumentation deutlich.

Er (der Langzeitarbeitslose) soll wieder lernen, wie man arbeitet. Alleine diese Begrifflichkeit ist eine Verhöhnung des Betroffenen. Arbeiten verlernt man nicht und die Tätigkeiten, die man ihm aufzwingt, haben nichts mit seiner beruflichen Spezifikation zu tun und dienen somit auch nicht der Wiedereingliederung in das berufliche Umfeld. Die von den Regierenden gerne als Klebeeffekt bezeichnete Möglichkeit, aus der Ein Euro-Falle in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist eine scheinheilige Begründung, um sich selbst moralische Gründe attestieren zu können. Wer für eine Arbeit Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt bekommt, die ohne jegliche Nebenkosten für ein Euro arbeiten, ja, dafür sogar noch Geld aus Steuermitteln bekommt, damit er jemanden für ein Euro pro Stunde nimmt, wird niemanden zu einem normalen Lohn einstellen, der diese Arbeiten dann auf Dauer übernehmen soll. Er kann zu jeder Zeit jemanden bekommen, der diese Arbeiten zu Bedingungen ausführt, die ihm (dem Arbeitgeber) zusätzliche Mittel vom Staat einbringen. Hinzu kommen zwei Aspekte, die in den Medien keinerlei Beachtung finden:

  1. Die steuerlichen Aufwendungen für die Unternehmungen zur Verwendung von Langzeitarbeitslosen können durchaus als Beweis gewertet werden, die Arbeitslosigkeit zu fördern statt sie zu bekämpfen. Sonst würde der Staat dem Langzeitarbeitslosen diese Gelder für seinen Einsatz zahlen. Schon dieser Umstand lässt den Rückschluss auf staatlich geförderte Zwangsarbeit zu (oder wäre es Ihnen lieber, wenn ich den Begriff Arbeitsdienst verwende?)
  2. Die Refinanzierung des ALG II aus Mitteln des Arbeitslosenversicherung: Weil für jeden nicht vermittelten Arbeitslosen seitens der Bundesagentur für Arbeit eine Art "Strafzoll" an das Finanzministerium abgeführt werden muss, erfolgt hier eine betrügerische Zweckentfremdung der von Arbeitnehmern aufgebrachten Mittel durch die Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig wird damit die Behauptung, ALG II wäre eine rein Steuerfinanzierte Sozialleistung, als Lüge enttarnt. Durch diese Zweckentfremdung wird ALG II zum Teil zu einer Versicherungsleistung, was wiederum ein völlig neues Licht auf die definierten Regelsätze und den Charakter von Hartz IV wirft.

Betrachten wir die Arbeitsgelegenheit, wie sie nach den Bestimmungen der Gesetzgeber aussehen soll: Sie soll gemeinnützig sein und soll keine anderen, regulären Arbeitsplätze gefährden. Diese Aussage ist in sich schon widersinnig. Jede Arbeit hat aus der Vergangenheit her den Hintergrund der bezahlten Lohnarbeit und daran hat sich nichts geändert. Betrachten wir mal Beispiele:

  • Papier und Müll in Grünanlagen beseitigen
    Früher wurde ein Arbeiter beschäftigt, der, bewaffnet mit einem Stock mit Spitze und einem Eimer oder Plastiksack die Grünanlagen durchwandert hat und das Papier oder sonstigen Müll sammelte. Sicher kein befriedigender Job und auch kein hoch bezahlter. Aber eine regelmäßige Arbeit. Sie wird ihm jetzt genommen. Stattdessen nimmt die Gemeinde, die Stadt oder die karitative Einrichtung für diese Arbeit jemanden aus dem Heer der Arbeitslosen und statt Lohn zu zahlen, bekommt sie Geld dafür (Steuergeld). Anders gesagt, hier verdrängt ein Arbeitsloser gezwungenermaßen einen Menschen aus seiner Arbeit.
  • Im Altenheim oder einer Reha-Klinik Alten oder Kranken etwas vorlesen oder sonstige kleine Handreichungen machen
    Das ist natürlich keine eigenständige Beschäftigung. Trotzdem vernichtet es reguläre Arbeitsplätze. Diese Tätigkeiten waren vorher ein Teil des Betätigungsfeldes der PflegerInnen oder Schwestern und gleichzeitig eine Art sozialer Bindung des Personals zu den Heimbewohnern. Jetzt führen sie nur noch die dem Fachpersonal vorbehaltenen Arbeiten aus. Aber weil zeitlich gesehen jetzt ein Einsparungspotential vorhanden ist, kommt die entsprechende Einrichtung mit weniger Personal aus. Die Folge: Es wird Personal entlassen. Schon im Vorfeld der angekündigten Vorhaben des Wirtschaftsministers haben manche Einrichtungen diese Art, die auch gerne die Bezeichnung christlich, sozial oder karitativ (oder alles) im Munde führen, Personal entlassen oder auf Halbtagsarbeit reduziert, um dem Verdacht zu entgehen, die eingesetzten Arbeitslosen würden Arbeitnehmer aus ihrem Job verdrängen.
  • Leichte Gartenarbeiten in Grünanlagen
    Jede Gemeinde hat ein Gartenbauamt. Dieses Amt hat früher Leute beschäftigt, die diese Arbeiten durchgeführt haben. Outsourcing, das Zauberwort für Verbilligung, hat dann dazu geführt, dass das eigene Personal entlassen wurde und man für dies Arbeiten Gartenbaufirmen engagierte. Diese fegten das Laub, beschnitten Hecken und Bäume und verrichteten alle anfallenden Arbeiten zur Pflege der Grünanlagen. Jetzt bleiben die Aufträge von Städten und Gemeinden aus, denn diese nehmen jetzt dafür Zwangsarbeiter aus dem Heer der Langzeitarbeitslosen.
  • Behördliche Umzugsarbeiten
    Zog eine Behörde um, entweder in ein anderes Gebäude oder auch nur Hausintern, wurde eine Spedition mit diesem Auftrag betraut. Möbelpacker packten Kartons, transportierten Möbel und Umzugskartons an den Zielort und verrichteten alle mit dem Umzug verbundenen Arbeiten. Heute bekommt die Spedition nur noch den Auftrag für den eigentlichen Transport. Die Arbeit der Möbelpacker nehmen Zwangsarbeiter wahr. Die Folge: Manche kleine Spedition, die hauptsächlich von kommunalen Aufträgen lebte, muss jetzt schließen oder zumindest Leute entlassen.

Diese wenigen Beispiele stehen stellvertretend für alle so genannten Ein-Euro-Jobs. Jeder Einsatz eine Langzeitarbeitslosen zu einer Arbeitsgelegenheit vernichtet Arbeitsplätze, weil selbst sporadische Arbeiten in der Vergangenheit von so genannten Gelegenheitsarbeitern zu normalen Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden. Schröder, Clement, die Gewerkschaften, die Kommunen, die karitativen und christlichen Einrichtungen wissen das alle. Aber alle verbreiten die Lüge vom positiven Nutzen des Einsatzes von Arbeitslosen bei Arbeitsgelegenheiten.

Bevor ich Ihnen noch einmal zu Ihrer Verdeutlichung den Anforderungskatalog von GATS vor Augen führe, möchte ich Ihnen meine Ansicht über Sie zum Ausdruck bringen. Sie helfen mit, einige wenige vielleicht unbewusst, die Mehrheit bewusst, dieses Land zu zerstören, den sozialen Frieden für lumpigen Profit aufs Spiel zu setzen. Herr Schily hat in einer einmaligen Gratwanderung den Weg von links als Grünen-Politiker zum rechten Eckpfeiler aller Parteien geschafft. Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung verwirklicht er einen Polizeistaat mit einem Bespitzelungssystem, auf dass sogar Himmler stolz gewesen wäre. Auch für die im Ausland etablierten so genannten Auffanglager für Asylanten drängt sich der Vergleich mit den Konzentrationslagern vergangener Zeiten auf.

Frau Merkel verspricht viel, ohne die Bereitschaft es zu halten. Ihr Kopfpauschalenmodell soll die Arbeitgeber aus der Verantwortung ziehen und den Weg für die totale Privatisierung ebnen. Die damit einhergehenden Versprechungen steuerlicher Unterstützung sind das Papier nicht wert und würde nicht einmal eine Legislaturperiode Bestand haben. Die Latte gebrochener Versprechen ist lang, Frau Merkel.

Ein Teil von Ihnen lässt sich zwar den Job als Abgeordneter ganz gut bezahlen, ist aber in Wirklichkeit mehr mit seinen Nebenjobs und den damit verbundenen Nebeneinnahmen beschäftigt als mit der Aufgabe, für die ihn der Wähler gewählt hat. Ich kann Ihnen nur meine tief empfundene Verachtung zum Ausdruck bringen, vor allen jenen, die heimlich oder auch offen als Botschafter der INSM fungieren. In diesem Zusammenhang sollte auch die begleitende Rolle der Bertelsmann-Stiftung zur Agenda 2010 nicht unerwähnt bleiben, beides Einrichtungen, sowohl die INSM als auch die Bertelsmann-Stiftung, welche die Zerstörung des Deutschen Sozialstaates bewusst und intensiv betreiben.

Anforderungskatalog von GATS

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
    6. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    7. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    8. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    9. Installation und Montage-Arbeiten
    10. Baufertigstellung
    11. Andere
  3. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
    6. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    7. Kindergarten/Grundschule
    8. Schulbildung
    9. Berufs-/Universitätsausbildung
    10. Erwachsenenbildung
    11. Andere Bildungseinrichtungen
  4. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  5. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  6. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
    5. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    6. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    7. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    8. Fremdenführer/Reisebegleitung
    9. Andere
  7. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschiffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  8. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN