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Erstelldatum: 09.10.2006

Arbeitsgelegenheit

Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt unter der Bezeichnung "Ein Euro Jobs" sollen laut Definition des SGB II dem Arbeitslosen helfen, wieder einen Einstieg ins Arbeitsleben zu finden, dürfen aber nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen stehen und müssen zusätzliche und gemeinnützig sein. Für Unternehmen, die solche zusätzlichen und gemeinnützigen Arbeitsplätze vergeben, zahlt der Staat einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,- . Von diesem Zuschuss kann der Träger der Maßnahme die Mehraufwandsentschädigung (es ist kein Lohn) für den Arbeitslosen zahlen und macht sogar noch Gewinn dabei. Die Arbeitszeit für Arbeitslose in einer Arbeitsgelegenheit soll 30 Wochenstunden nicht überschreiten. Der Arbeitslose hat von der Mehraufwandsentschädigung die anfallenden Kosten wie Fahrgeld, Verpflegung etc. selbst zu tragen. Verbleibt dann noch ein Rest von der Aufwandsentschädigung, ist dieser Betrag eine Einnahme zusätzlich zum ALG II, die aber nicht auf das ALG angerechnet wird.

Soweit die Theorie. Übernommen wurde diese Regelung aus dem BSHG (Bundessozialhilfegesetz) mit dem Unterschied, dass nun die Aufwandsentschädigungen pauschal gezahlt werden, während sie früher nach nachgewiesenem Aufwand erstattet wurden. Aber Theorie und Wirklichkeit klaffen oftmals weit auseinander. Schon als bekannt wurde, dass es bei Hartz IV diese Regelungen geben würde, haben sich einige Stellen darauf eingestellt. So haben einige, offiziell als karikative Unternehmen eingestufte Verbände bereits 2004, also noch vor der Einführung von Hartz IV, Personal entlassen, natürlich mit der Begründung steigender und somit nicht mehr tragbarer Lohnkosten. Vor allem in Pflegeberufen und Altenheimen wurde so vorgegangen.

Kommunen, Städte und Gemeinden haben diese Vorgehensweise bereits vorher praktiziert. So wurden schon vor längerer Zeit dem Gartenpflegeamt Aufgaben entzogen und teilweise an externe Betreiber vergeben, teils auf Sozialhilfeempfänger übertragen. Die Sozialhilfeempfänger verursachten keine Kosten, man sparte also und schuf stattdessen ein paar Arbeitslose mehr. Den externen Gartenbaubetrieben wurden bei bekannt werden der Hartz IV-Regelungen Teilbereiche in den Aufträgen gestrichen und mit Einführung von Hartz IV setzte man dafür Ein Euro Jobber ein. Im Gegensatz zu den früheren Praktiken mit den Sozialhilfeempfängern waren die Ein Euro Jobber noch lukrativer. Nicht nur, dass sie nichts kosteten, vom Zuschuss der BA blieb auch noch etwas übrig. Natürlich wusste man in den kommunalen Behörden, dass diese Vorgehensweise nicht ganz koscher war, denn zusätzlich waren diese Aufgaben keinesfalls. Also gründete man Betreibergesellschaften, deren Aufgabe dann der Einsatz der Ein Euro Jobber war. So blieben die zentralen Behörden verschont, wenn Kritik aufkam. Dann war die Betreibergesellschaft schuld und man würde die Vorgänge prüfen und abstellen, wenn sich die Kritik als begründet erweisen sollte.

Presse ist, wie man weiß, ein kurzlebiges Geschäft. Eine heute geübte Kritik hat morgen schon einer anderen Sache Platz gemacht. An den Praktiken der kommunalen Behörden hat sich nichts geändert, ausgenommen vielleicht die eine oder andere administrative Korrektur zu besseren Verschleierung der unrechtmäßigen Vorgehensweise. Eher das Gegenteil war der Fall. Das Interesse der Presse erlahmte und in den Kommunen wurde man zusehends dreister bei der Ausweitung der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten. Man kann davon ausgehen, dass da Arbeitsministerium davon wusste und dieses Vorgehen billigte. Jede vergebene Arbeitsgelegenheit schönte die Statistik und die Steigerung der Kosten für die Bezuschussung spielte keine Rolle. Sie wurde den betrügerischen Machenschaften der Arbeitslosen angelastet. Jeder kennt die zahlreichen Diffamierungen von Clement und einer Reihe anderer Politiker.

Inzwischen ist jede Hemmschwelle gefallen. Die ARGEn sind geschickt genug, bei Widerspruch gegen eine unrechtmäßig vergebene Arbeitsgelegenheit keine Kürzung der Transferleistungen zu veranlassen. Bei einer Kürzung der Transferleistung könnte ja die Folge eine Klage sein und das könnte wiederum, je nach Richter, zur Folge haben, dass ein Richter ein Machtwort spricht und das ganze Vorgehen als ungesetzlich erklärt. Da ist man doch lieber ein lieber Fallmanager, der trotz Aufmüpfigkeit keine Sanktion veranlasst. Mir wurde ein aktueller Fall zugesendet, der eindeutig aufzeigt, dass ganz reguläre Jobs als Arbeitsgelegenheit vergeben werden sollen. Nicht etwa eine einfache Tätigkeit, sondern eine Tätigkeit, die spezielles Fachwissen erfordert. der Name des Betroffenen bleibt natürlich ungenannt, nicht aber der Name der Arge oder der Name des Trägers der Maßnahme.

Einsatzort: verschiedene Erweiterte Realschulen im Landkreis Saarlouis. Tätigkeitsbereiche: Pflege, Wartung und Reparatur von PCs;Netzwerke einrichten;

Mitwirkung bei der Internetpräsenz;
Begleitende Qualifizierung in den Bereichen: IT-Fachkompetenz/EDV, in Einzelfällen weitere Projektideen (z.B. der wunsch der ERS Dillingen nach einer sehr speziellen und technisch anspruchsvollen Vernetzungslösung)


Arbeitszeit: Vollzeit (30 Std./Wo.)
Berufsausbildung: IT/EDV -Ausbildung
Arbeitsort: Saarlouis
Geschlecht: gleich
Alter: gleich


Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw)
Am Kleinbahnhof 7
66740 Saarlouis
Tel.:. 06831/94589812
Ansprechpartner: Herr Schönenberger

Hier das Schreiben der Arge als PDF-File

Interessant ist der der Arbeitsgelegenheit zugrunde liegende Nutzer. Wer hätte das gedacht? Der DGB, der in öffentlichen Reden die Arbeitsplatzvernichtung derart geißelt, hat offensichtlich keine Hemmungen, sich an der Vernichtung von Arbeitsplätzen zu beteiligen. Man muss schließlich sparen. Wer weiß wann Sommer oder Engelen-Kefer ähnlich dem Siemens-Chef eine 30-prozentige Gehaltserhöhung fordern.

Fakt ist, dieses Angebot einer Arbeitsgelegenheit ist ungesetzlich, denn sie ist weder zusätzlich noch gemeinnützig. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die man so oder ähnlich auch in den Stellenanzeigen findet, ein ganz normaler und versicherungspflichtiger Job. Sie ist auch nicht als einfache Tätigkeit anzusehen, sondern als hochkomplexe Anforderung an eine Fachkraft, die bei dieser Tätigkeit als regulärem Job ein Einkommen von ca. 50.000 bis 70.000 Jahreseinkommen beanspruchen könnte.

Zu diesem Beitrag passt auch diese Feststellung von Report.