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1. Reaktion - Gauweiler

Antwort an Gauweiler

Gert Flegelskamp
14.06. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages
insbesondere die Fraktion der CDU/CSU
zur Information:
An den MDB Stefan Müller

Betr.: Interview des CSU-Abgeordneten Stefan Müller mit der Bildzeitung über einen Arbeits(ersatz)dienst

Sehr geehrter Herr Müller, meine Damen und Herren,

Lese ich in der Presse über Aufmärsche von Neonazis und die Reaktionen aus der Bevölkerung, stelle ich mir bereits seit längerem die Frage, ob es noch Menschen in diesem Lande gibt, die wirklich glauben, von diesen glatzköpfigen Faschisten in "Springer"stiefeln ginge eine Gefahr in diesem Land aus und kann das nur in Bezug auf tätliche Angriffe gegen Andersdenkende bejahen. Das jedoch sind Einzelaktionen und so scheinen es auch die Deutschen Gerichte zu sehen, wenn man die oft mehr als milden Urteile für solche Übergriffe sieht.

Ich glaube allerdings,, dass die Elite der Faschisten längst nicht mehr in Parteien wie REP, NPD oder DVU zu suchen ist, sondern längst erkannt hat, dass man sein faschistisches Gedankengut als Mitglied in einer etablierten Partei wie der CDU, der CSU oder auch bereits in der SPD viel besser verbreiten kann.

Wenn ich dabei von Elite spreche, meine ich nicht Ethik, Moral oder Intelligenz, Eigenschaften, die ich den heutigen Eliten ganz oder teilweise abspreche. Heute heißt Elite vielmehr ein übersteigertes Ego mit sehr viel ismus, bar jeder ethischen oder moralischen Eigenschaft, dafür besessen von Profilierungssucht, Geltungsbedürfnis und Machtbesessenheit.

Herr Stefan Müller, das ist in kurzen Worten ein Abriss meiner Einschätzung von Personen wie Ihnen oder auch ihrem CDU-Kollegen Missfelder. Es ist auch meine Einschätzung der Voraussetzung, wie man in der CDU oder in der CSU Karriere machen kann, indem man zwar absolut unsinnige, aber für ein Blatt wie BILD sehr verkaufsträchtige Aussagen macht. Mir ist auch ziemlich klar, dass man bei einem BILD-Interview sein Hirn nicht zwangsläufig aktivieren muss. Aber dazu komme ich noch.

Zunächst Ihre Person. Sie sind 31 Jahre alt, haben Ihrer Vita entsprechend sogar schon kurze Zeit gearbeitet. Nun ja, ob Arbeit das richtige Wort ist, will ich nicht beurteilen, denn es ist ja bekannt, dass bei unseren Banken junge aufstrebende Politiker nahezu Narrenfreiheit haben, alleine schon deshalb, weil sie ja mal nützlich werden könnten. Das ist auch ziemlich gleichgültig. Sie sind katholisch, eine wichtige Voraussetzung für einen CSU-Politiker, kann man sich doch durch einen einfachen Kirchgang, ein paar Ave-Maria und/oder Vaterunser von jedweder Schuld befreien. Bei Ihrem Landeschef hat Ihr Beitrag sicherlich Wohlgefallen ausgelöst. Aber man sollte einschränkend sehen, dass das nicht unbedingt ein Empfehlung ist, von einem Herrn, der aus meiner Sicht und aufgrund einiger bekannt gewordener Reden unfähig ist, mehrere zusammenhängende Sätze in freier Rede zu gestalten (Flugbahnhof, Bär, Regelungen, EU-Verfassung und Kompetenz-Kompetenz etc.). Auch Ihre Kanzlerin Merkel wird nicht unglücklich über Ihre Äußerungen sein, denn sie passen so herrlich in die derzeitige Stigmatisierungskampagne der großen Koalition und hat ja auch in den Reihen der SPD würdige Vorbilder, wie z. B. Schröder, Clement, Müntefering, Beck und einige mehr. Dreistigkeit ist man inzwischen ja auch gewohnt (siehe ohne empirische Daten Betrugsvorwürfe einiger der vorgenannten Herren), aber derart dumm wie jetzt in Ihrem Fall ist schon fast bewunderungswürdig.

Natürlich möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, warum ich Ihre Aussage für dumm, dreist und für faschistisch halte.

Faschistisch, weil bereits die Nazis vor nunmehr über 70 Jahren Ihre glorreiche Idee verwirklicht haben und natürlich, so glaube ich, ist es bei Leuten wie Ihnen nur ein Frage der Zeit, bis zu der Zwangsarbeit (Sie sollten sich mal mit der UN- der EU-Charta, dem GG und dem ILO-Abkommen befassen) auch die Internierung hinzukommt, schließlich lassen sich mit Baracken-Lagern a la Auschwitz ja auch noch Kosten für das Wohngeld sparen. "Arbeit macht frei" stand ja auch damals über diesen Lagern. Dazu noch ein deutlich sichtbares A als Aufnäher auf der Kleidung und wir haben wieder bekannte Verhältnisse.
Dreist, weil Sie kaum in der Lage sind, zu beurteilen, wie es um den Arbeitswillen der Betroffenen bestellt ist und welche Empfindungen dann vorherrschen werden, wenn sie wie Vieh zur Zwangsarbeit eingeteilt und getrieben werden.
Dumm, weil nicht ein Funken Intelligenz aus diesem Vorschlag erkennbar wird. Es gibt mehr als 6 Millionen ALG II-Empfänger, denn auch Ein Euro Jobber, und die aus dem SGB III versorgten Betroffenen beziehen ALG II (trotz aller Statistik-Kosmetik), die dann nach Ihrem Willen von einer Behörde 5 Tage in der Woche jeweils 8 Stunden am Tage, also 40 Stunden die Woche, glücklich bei den zugewiesenen Arbeiten sein dürfen und natürlich schafft das nach Ihren Aussagen auch noch Arbeitsplätze. Ehrlich, Herr Müller, ich habe schon viel Schwachsinn zu hören bekommen, aber Sie schießen bei mir den Vogel ab.
Nachfolgend eine Statistik über die im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach dem Dienstverhältnis
  

Beschäftigungsbereich
-----------------------
Umfang des Beschäftigungs-
verhältnisses

Beamte/-innen
und
Richter-/innen

Berufs- und
Zeitsoldaten/
-innen

Angestellte

Arbeiter/
-innen

Insgesamt

1 000

30.06.2004

30.06.2003

Bund

132,3 187,7 98,4 74,3 492,7 491,1

Länder

1 268,4 - 738,8 108,8 2 116,1 2 155,3

Gemeinden 1

180,0 - 884,7 327,6  1 392,3 1 479,9

Bundeseisenbahn-
vermögen

52,0 - 0,6 2,5 55,0 57,9

Mittelbarer
öffentlicher Dienst  2

64,3 - 493,8 55,8 613,8 595,1

Insgesamt

1 696,9 187,7 2 216,2 569,0 4 669,9 4 779,4

Vollzeitbeschäftigte

1 330,0 187,7 1 415,3 394,1 3 327,1 3 439,0

Teilzeitbeschäftigte

367,0 - 800,9 174,9 1 342,8 1 340,4
1 Einschl. Gemeindeverbände und Zweckverbände.
2 Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, 
  Sozialversicherungsträger und Anstalten und Körperschaften soweit erfasst.

Aktualisiert am 03. Januar 2006

Ihr Vorschlag läuft also darauf hinaus, dass rund 50 % mehr Menschen zusätzlich für öffentliche Arbeiten täglich eingeteilt werden sollen, als derzeit im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland tätig sind (Beamte, Angestellte, Arbeiter in Voll- oder Teilzeitstellen).

Was schwebt Ihnen vor? Für jeden Abgeordneten Kammerdiener oder Kammerzofen? Jedem Beamten und Abgeordneten sein persönlicher Butler plus Hausangestellten plus Reinigungspersonal?

Auch wenn Sie Obmann für arbeitspolitische Maßnahmen sind, haben Sie vom Arbeitsmarkt offensichtlich keine Ahnung, wenn Sie dann noch behaupten, mit solchen Maßnahmen entstünden Arbeitsplätze.

Ich denke, Sie werden auf dieses Interview die unterschiedlichsten Reaktionen bekommen, Zustimmung von Herrn Sinn, von der INSM, vom Bürgerkonvent, vom DIHK und einigen Medien. Andere werden Ihnen ihre Empörung zum Ausdruck bringen.

Ich dagegen wollte Ihnen mal vor Augen führen, dass Ihre Aussage in jeder Hinsicht nur einen Sinn hat, die Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe zu intensivieren, die dank der Politik der letzten Jahre erst in die scheinbar ausweglose Situation geraten ist, in der sie heute steckt. Und solange Unternehmensberatungen wie z. B. McKinsey oder Roland Berger die Arbeiten machen, für die Politiker eigentlich bezahlt werden, kann diese Situation nur schlimmer werden.
Vor gut 70 Jahren war Goebbels für Propaganda und Stigmatisierung zuständig, planen Sie für sich diese Position in einer neuen faschistischen Republik, nur mit anderen Betroffenen? Mein Eindruck ist so.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp