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Chef der AOK wettert gegen Einmisschung der Politik

Bericht von n-tv.de

Ja, Frau Schmidt, Herr Schröder, wie können Sie es wagen, sich in die Finanzpolitik der Kassen einzumischen? Wie sagt Herr Ahrens so schön?

AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens hat sich gegen die Ermahnungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und anderen Politikern zur Beitragssenkung verwahrt. Die Kassen stünden in einem harten und von der Politik gewollten Wettbewerb, der fast ausschließlich über Beitragssätze entschieden werde, sagte Ahrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die AOK werden deshalb jede sich bietende Chance sofort nutzen, um Beiträge zu reduzieren."

Diese Chance könne aber erst in einigen Monaten realistisch beurteilt werden. Das gelte vor allem für das Ausmaß möglicher Beitragssatzsenkungen. Das hänge neben der Finanzsituation jeder einzelnen Krankenkasse auch davon ab, wie sich die Arzneimittelausgaben entwickelten und welche Auswirkungen die Arbeitsmarktreform Hartz IV habe. Es helfe niemandem - auch nicht der Politik - wenn die Beitragssätze jetzt sofort gesenkt würden aber dann kurz darauf wieder steigen müssten.

Einmischen dürfen Sie sich natürlich, wenn sie damit 80 Millionen Bürger zur Kasse bitten, um den Kassen keine Pflichten aufzubürden, wie man sich gegen die Pharma- und Ärzte-Lobby wehrt und die Kosten senken kann, ohne die Bürger abzuzocken. Nein, nein. Da war es schon richtig, sich einzumischen. Aber jetzt? Jetzt sollen die Versprechungen der Kassen auf Senkung der Beiträge eingehalten werden? Kassen sind schließlich Unternehmen, die wie Politik und Wirtschaft gerne versprechen, aber einhalten? Nein, DAS GEHT ZU WEIT!!

Frau Schmidt, Herr Schröder, der Mann hat doch recht!! Wem hilft es schon, wenn Arbeitnehmer, und sei es nur für ein paar Monate, mehr Geld ausgezahlt bekommen? Wem hilft es schon, wenn Rentner plötzlich wieder ein wenig Geld mehr bekommen? Doch nur den Arbeitnehmern und den Rentnern, aber doch nicht den Kassen. Wurde es nicht Zeit, dass die Kassen endlich mal wieder aus dem Vollen schöpfen können? Geld endlich mal wieder für die Erhöhung der Vorstandsgehälter haben? Schließlich haben die Kassenvorstände noch immer nicht das gleiche Einkommen wie Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, da muss man doch was tun, oder?

Außerdem weiß man doch noch nicht, wie sich Hartz IV entwickelt. Zwar haben Sie einkalkuliert, dass die Hartz IV-Empfänger jetzt wegen der ständigen Belastung öfter und schwerer krank werden. Aber wissen Sie, ob die nicht trotz fehlender Mittel zum Arzt gehen? Was, wenn die trotzdem ihre 10 am Quartalsanfang zahlen, anstatt still vor sich hin zu sterben, dann die Wartezimmer füllen und den ganzen Tag dort sitzen bleiben, um die Heizung zuhause zu sparen? Und jeden Tag mit einem Rezept in die Apotheke gehen und damit ihre 2% Eigenbeteiligung schon in einem Quartal erfüllen? Da müssen Sie ansetzen!! Die Eigenbeteiligung muss höher werden, damit wir nicht so viel von den schönen Einnahmen wieder ausgeben müssen. Zumindest nicht für die Hartz IV-Empfänger. Nein, Beitragssenkungen sind nicht drin. In ein paar Monaten vielleicht, so in 40 bis 50 Monaten. Dann wissen wir, wie hoch die Arbeitslosenzahlen wirklich sind, wenn alle Unternehmen endlich ihre Einsparungen vollzogen haben. Bis dahin aber haben die Kassen schon noch andere Verwendung für das Geld. Schließlich möchte man ja auch Chefzimmer haben, die so ausgestattet sind, wie es Florian Gerster mit seinem Büro gemacht hat, als er noch der Chef dar Arbeitsagentur war.

Also, Frau Schmidt, Herr Schröder, mischen Sie sich erst wieder ein, wenn sie geben wollen, nicht aber, um zu nehmen. Darauf, dass Sie jetzt für die anstehenden Wahlen punkten wollen, können die Kassenchefs doch keine Rücksicht nehmen!!