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Erstelldatum: 10.09.2007

Antworten auf Mail vom 22.07.2007

Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

Frau Bellmann dank Ihnen für Ihre Email vom 20. August 2007 und hat mich gebeten, Ihnen eine Antwort zu schreiben.

Die Zunahme der Kinderarmut in Deutschland ist eine ernst zu nehmende Tatsache, der sich Politik und Gesellschaft stellen müssen. Die Ursachen für Kinderarmut in Deutschland sind vielfältig. Ein häufiger Grund sind beispielsweise unterlassenen Unterhaltszahlungen seitens der Kindesväter.

Es ist schade, dass Sie das Vertrauen in Parteien verloren haben. Dass Sie jedoch ausgerechnet der SED/PDS/Die Linke Ihr Vertrauen schenken, ist verwunderlich. Wenn Sie sich einmal mit der Geschichte der SED/PDS/Die Linke beschäftigen, werden Sie sehen, wie viel dort das Wort "Vertrauen" wert ist. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen die Lektüre der Bücher "Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden des SED-Diktatur" und "Gefangen in Hohenschönhausen - Stasi-Häftlinge berichten" von Hubertus Knabe. Hubertus Knabe ist seit 2001 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit.

Abschließend möchte ich Ihnen ausdrücklich für Ihr Engagement danken, sich an die Volksvertreter im Deutschen Bundestag zu wenden. Die Zahl der täglichen Briefe und Emails von Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist stets sehr hoch. Frau Bellmann sind diese Stimmen aus der Basis unseres Staatsaufbaus immer sehr wichtig, einen besonderen Stellenwert nehmen dabei selbstverständlich Rückmeldungen aus ihrem eigenen Wahlkreis Freiberg/Mittleres Erzgebirge ein.

Für Ihr weiteres bürgerschaftliches Engagement wünsche ich Ihnen die notwendige Ausdauer und gebe Ihnen den Tipp, sich in erster Linie an Ihre Wahlkreisabgeordneten vor Ort zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus B. Jaeger

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Markus B. Jaeger
Diplom-Jurist
Büroleiter und Persönlicher Referent

Büro Veronika Bellmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030/227 77620
Fax. 030/227 76602

www.veronika-bellmann.de


    Ganz ohne Reaktion wollte ich diese Antwort nicht stehen lassen. Hier meine Antwort an Herrn Jaeger:

Sehr geehrter Herr Jaeger,

ich bin mir zwar bewusst, dass das wachsende Interesse der Bürger an der neuen Linken den Parteien von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP mehr als sauer aufstößt, dennoch sollte der Anstand gewahrt bleiben. Den kann ich in Ihrem Schreiben nicht erkennen und möchte nachdrücklich daran erinnern, dass nach 1949 die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP massiv mit Altnazis durchsetzt waren. Gleiches gilt für das Beamtentum und die Judikative. Anders gesagt, auch damals waren die Alttäter in Politik Justiz und Verwaltung präsent. 15 Jahre nach dem Mauerfall ist es unangebracht und aus meiner Sicht auch unklug, mit dem Argument der Täterschaft noch zu jonglieren, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass andere Mittäter der SED-Zeit Unterschlupf in den Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gefunden haben und nicht alle Widerstandskämpfer waren. Muss ich daran erinnern, dass auch die derzeitige Kanzlerin Funktionsträger in der SED war? Was das Wort Vertrauen angeht, sollten Sie einen Blick auf die Politik der letzten 30 Jahre werfen. Ob nun der Wunsch von Herrn Schäuble nach einen Überwachungsstaat, das Ehrenwort von Herrn Kohl in der Spendenaffäre, die Machenschaften eines Herrn Kanther, der Skandal in Baden Württemberg um Öttinger und Filbinger, ich kann ihnen zahlreiche Beispiele nennen, die Vertrauen in die Politik und Machenschaften der vergangenen und derzeitigen Regierungsparteien bei mir wirklich nicht erwecken konnten. Dazu gehört u. a., dass so gut wie nie auf die Inhalte von Schreiben eingegangen wird, sondern lediglich plakative Antworten ohne inhaltliches Gewicht kommen. Da muss der Bürger sich wirklich Fragen, ob das nun Ignoranz oder Unvermögen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp


Antwort der Linken

sehr geehrter herr flegel,

vielen dank für ihre o.g. email, in der sie einige problemfelder dersozialpolitik aufgreifen und mit beispielen untersetzen.

ich teile insbesondere ihre einschätzung, dass kinderarmut eigentlich familienarmut ist und möchte ihnen nachstehend die von ihnen geforderte einschätzung der fraktion die linke zur kenntnis geben.

mit freundlichen grüßen
frank spieth

Kinderarmut

*Kinderarmut in Deutschland Eine soziale Herausforderung verlangt nach Antworten*

Kinderarmut in der Bundesrepublik hat viele Seiten. Sie manifestiert sich als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur, ja sogar an gesunder Ernährung. Das verfügbare Einkommen ist dabei der entscheidende Faktor. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts beschleunigt sich der Anstieg der Kinderarmut. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt nach den Kriterien der EU in relativer Armut. Etwa 1,7 Millionen Kinder befinden sich im Bezug von Sozialgeld und leben damit auf einem Einkommensniveau, das sie von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.

Das Armutsrisiko für Kinder ist dann noch höher, wenn sie in Ostdeutschland geboren werden, Eltern mit Migrationshintergrund haben oder bei einem allein erziehenden Elternteil aufwachsen. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die bisherigen sozialstaatlichen Antworten sind alles andere als ausreichend. Insbesondere Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sind in der gegenwärtigen Form als Leistungssystem zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet und dringend reformbedürftig.

Die Bedarfsgemeinschaft ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine sozialpolitische Fehlkonstruktion, weil sie dem Anspruch, das Existenzminimum von Kindern eigenständig und unabhängig vom Familieneinkommen abzusichern, nicht gerecht wird und darüber hinaus ignoriert, dass Kinder eine eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenständigen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen sind. Die Antwort auf die Kinderarmut kann aber nicht der weitere Abbau sondern muss ein Ausbau des Sozialstaats sein.

DIE LINKE. fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden.
Kinder unter 18 Jahren sind nicht mehr als Teil von Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach dem SGB II zu behandeln. Der Kinderzuschlag wird ergänzend zum Kindergeld zu einer ergänzenden Leistung für Kinder von Eltern mit geringen Einkommen und Kinder von EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialhilfe ausgebaut, der ihnen, in Abhängigkeit von der Höhe des Haushaltseinkommens den Zugang zu ihrem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert.

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zeit für taten: 8 euro mindestlohn-gesetzlich garantiert
mehr informationen unter: www.8euro.de

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mdb frank spieth / fraktion DIE LINKE
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