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Erstelldatum: 20.10.2010

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
28.06.2012
Mail: gert@flegel-g.de

An den Bundestagsabgeordneten
Jens Spahn
jens.spahn@bundestag.de

Betr.: Ihr Schreiben an Herrn B. vom 13.10. 2010

Sehr geehrter Herr Spahn,

per Mail bekam ich ein Schreiben zugespielt, in welchem Sie einem Bürger dieses Landes zum Thema Rente mit 67 antworteten.

Ich kann nicht umhin, einige der von Ihnen angeführten Bemerkungen, die Sie am Schluss des Schreibens als Ihren Standpunkt darlegten, zu kritisieren. Verzeihen Sie, wenn ich dabei nicht chronologisch vorgehe. Zunächst, ich durfte Sie vor einiger Zeit in einem der Politik-Talks "bewundern", zu dem auch der INSM-Botschafter Raffelhüschen eingeladen war, der sich gerne als Rentenexperte bezeichnet, aber aus meiner Sicht eher als Versicherungsagent und Rentenzerstörer angekündigt werden sollte. In Erinnerung habe ich, dass Sie und Herr Raffelhüschen sich prächtig ergänzten, als es um die Begriffe "Demographie" und "Generationengerechtigkeit" ging.

Nun wird, nicht zu Unrecht, behauptet, Mathematik sei eine globale Größe in jedem Winkel der Erde gleich, unabhängig von Sprache und Hautfarbe. Das glaubte ich bisher auch, aber offenbar ist mir entgangen, dass es eine alternative Mathematik gibt, die politische Mathematik, die erheblich von der normalen Mathematik unterscheidet. Das möchte ich erläutern, denn es könnte ja sein, dass Sie nicht verstehen, was ich meine.

Als Beispiel sei die Demographie genannt. Auch wenn es heißt, mit der Mathematik sei alles darstellbar, bezieht sich das auf das, was ist, aber nicht auf zukünftige Ereignisse. Das aber scheinen Politiker und Versicherungsmathematiker teilweise anders zu sehen und die Demographie als statistisches Modell ist dafür ein probates Beispiel. Da wird die durchschnittliche Lebenserwartung als ständig steigender Parameter angewendet, um uns zu sagen, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten konstant älter werden, während gleichzeitig die Geburtenrate gesunken und sich derzeit auf einem zu geringen Stand (etwa 1.4 Geburten pro Frau) bewege. Die verminderte Geburtenrate, zu viele Alte und deren immer länger andauerndes Leben seien dafür verantwortlich ist, dass die Beiträge der GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ins Unermessliche steigen würden, wenn wir jetzt nicht die Renten "runter fahren", also durch indirekte Kürzungen und Nullrunden zur Armutsfalle werden lassen.

Dazu verwenden die Statistiker die als Sterbetafeln bekannten Statistiken, in welchen die Geburten je 100.000 Einwohner, die Sterberate pro Jahr und die weitere voraussichtliche durchschnittliche Lebenserwartung für die in jedem Jahr und jedem Alter Überlebenden aufgelistet werden. Allerdings betonen die Macher dieser Sterbetafeln ausdrücklich, dass es sich bei den Sterbetafeln um trendbezogene Modelle handelt, da definitive Aussagen nur gemacht werden können, wenn ein Geburtenjahrgang vollständig ausgestorben ist. Im Klartext sind es also lediglich Hochrechnungen, man könnte auch sagen, mathematische Wahrsagerei, die als Grundlage für die Kassandrarufe der Demographie herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass speziell aus den Demographie-Modellen erkennbar wird, dass die Steigerung der Lebenserwartung vor allem dem Umstand zu verdanken ist, dass die Säuglingssterblichkeit drastisch abgenommen hat, dass auch die Sterblichkeit durch Arbeits- und Verkehrsunfälle drastisch gesunken ist, mit der Folge, dass heute wesentlich mehr Menschen bis zur Erreichung des Renteneinstiegsalters arbeiten könnten, wenn man sie denn nur ließe. Denn während die Apologeten der Demographie klagen, dass durch zu wenig Nachwuchs die Rentenbeiträge in den Himmel wachsen, zeigt die Realität, dass politische Aktivitäten die Ursache für die angeführten Probleme der Rentenversicherung sind. Und eine weitere Besonderheit hat offenbar im politischen Bewusstsein noch keine Einkehr gefunden. Ich habe in der folgenden Tabelle aus den Sterbetafeln von 1871-2004 ein paar Jahre mit unterschiedlichen Altersstufen (Männer) herausgesucht (Trend V2). Weil die Sterbetafeln nur bis 2004 gingen, habe ich die aktuellen Sterbetafeln für den Wert von 2006/2008 (Excel-File) herangezogen und dort scheint sich eine eklatante Kehrtwende anzubahnen. Wurde in der Sterbetafel für den Jahrgang 2000 noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 84.39 Jahren prognostiziert, sank diese 2008 auf 77,17%.

Jahr
1. Lj.
21. Lj.
61. Lj.
66. Lj.
76. Lj
83. Lj
1871
74.175
59.106
38.579
33.346
16.423
8.111
1930
90.667
83.870
68.142
61.690
44.423
28.465
1950
93.823
91.651
79.870
75.123
59.292
41.803
1975
97.784
96.795
88.574
84.835
71.816
55.427
2000
99.507
99.095
93.361
90.568
80.534
66.438
2008
99.587
99.136
88.084
82.329
62.633
39.784

Die Tabelle zeigt auf, wie viele Menschen von 100.000 im jeweiligen Jahr das in der ersten Zeile definierte Jahr lebend erreichten. Die Daten aus 2008 deuten darauf hin, dass Lohndumping, ALG II, Rentenkürzungen, nicht mehr ausreichende medizinische Versorgung für die vorgenannten Gruppen Früchte tragen. Man stirbt wieder politisch korrekt oder ist zumindest auf dem Weg dorthin. Aber, Herr Spahn, was machen Sie dann mit der demographischen Keule? Motten Sie sie ein?

Die mit der Agenda 2010 von rot/grün eingeführten und von den Folge-Regierungen weiter betriebenen Arbeitsmarktmaßnahmen mit den Hartz-Gesetzen (ALG II, Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeitsgelegenheiten ohne Entgeltmaßnahme (Ein Euro Jobs) und Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltmaßnahme (befristete Jobs)) haben in den vergangenen 5 Jahren zu einer beispiellosen Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen geführt (und tun es noch) und dabei ein Lohndumping begünstigt, das selbst in Europa einsame Spitze ist. Gleichgültig, welche Parteien die Regierung bilden, ob nun SPD mit den Grünen, die Schwarzen (CDU und CSU) mit den Roten (SPD) oder mit den Gelben (FDP), alle springen, wenn die Lobbyverbände der Arbeitgeber Forderungen stellen. Das ist am Beispiel der so genannten Lohnnebenkosten leicht darstellbar. Es gibt sie nicht, die Lohnnebenkosten, denn sie sind nichts anderes, als vorenthaltene Lohnkosten, die in der industriellen Kalkulation als Lohnstückkosten, also Lohnkosten je gefertigtem Produktionsteil, einfließen und bei denen Deutschland im unteren Drittel der Europäischen Länder rangiert (OECD-Studie). In den meisten Industriebetrieben liegen die Lohnstückkosten (Löhne nebst Lohnnebenkosten) oft weit unter einem Anteil von 10% der Stückkosten. Die Kreditkosten als Anteil der Lohnstückkosten liegen in der Regel erheblich über den Lohnstückkosten. Aber darüber spricht man nicht, zumindest nicht als Politiker und schon gar nicht als Politiker, der aus dem Bankgewerbe kommt. Wie sollte man dann die Milliarden an Unterstützung für die Banken begründen, wenn die sich verzockt haben?

Dass Politiker auch eisern schweigen können, was politische Ziele betrifft, zeigt sich an den in Brüssel bereits beschlossenen Verträgen zu GATS (WTO), die, wären sie der Allgemeinheit bekannt, ein anderes Verständnis in der Bevölkerung zur Politik der Bundesrepublik hervorrufen würden, weil dann die Privatisierungsbestrebungen (Post, Telekom, Bahn), die PPP-Anforderungen, vor allem im schulischen Bereich und im Verkehrswesen als das verstanden würden, was sie sind: der Ausverkauf von mit Steuergeldern finanzierten Systemen an die Privatwirtschaft, die dringend Anlagemöglichkeiten für ihr exponentiell gewachsenes Kapital sucht.

Ich blende hier einmal alle grob strukturierten Anforderungen der WTO mit GATS ein:

    WTO-GATS - Privatisierungsanforderungen -

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
    (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
  10. SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR
  11. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
    (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
  12. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Sie umfassen alle vom Staat betriebenen Aufgaben, ausgenommen die "hoheitlichen Anforderungen des Militärs". Punkt 2, Kommunikationsdienstleistungen ist bereits durch Privatisierung der Post und der Telekom weitgehend erfüllt, an Punkt 5 und Punkt 8 wird derzeit von Frau von der Leyen und Herrn Rösler fleißig gearbeitet und beide können sich dabei auf die Verschwiegenheit der politischen Kollegen aller Parteien verlassen. Gerade Punkt 8 ist es, um den es sich dreht, wenn man Krankenhäuser privatisiert, die private Krankenversicherung mit Subventionen unterstützt und dabei bestrebt ist, die gesetzliche Krankenkasse immer weiter zu diskreditieren und sowohl politisch als auch in der Darstellung der Medien als unattraktives Fass ohne Boden darzustellen. Was bei der Post und der Telekom geklappt hat, müsste doch auch im medizinischen und sozialen Bereich funktionieren, oder?

Ebenfalls zu Punkt 8 zählt die Privatisierung des Rentenwesens. Auch hier ist man schon ein gutes Stück weiter gekommen, eben durch Verwendung mathematischer Modellrechnungen wie der Demographie, unter Ausblendung der Realität eines immer weiter schrumpfenden Arbeitsmarktes, finanziell und personell. Wir haben in Deutschland rund 10 Millionen Menschen, die arbeiten möchten, aber nicht können. Rund 3,5 bis 4 Millionen gelten als "graue Reserve", die in der Arbeitsmarktpolitik nicht in Erscheinung treten, weil sie keinen Anspruch an den Staat stellen können, weil der Partner oder die Partnerin genug verdient, um jeden Anspruch seitens der Behörde abschmettern zu können. Hinzu kommen die in den Arbeitsmarktstatistiken ausgeblendeten Arbeitslosen, die zwar ALG II beziehen, aber nicht als arbeitslos gelten, weil sie entweder im Niedriglohnsektor arbeiten, oder durch andere statistische Tricks ausgeblendet werden (z. B. Ausbildungsmaßnahmen, wie unsinnig sie auch immer sein mögen oder Maßnahmen wie 50-plus oder die Behandlung nach 428 SGB XII etc.).

Gerne wird in den Medien und von den Politikern und Vertretern der Unternehmensverbände angeführt, dass es bei den Arbeitslosen an "qualifizierten Kräften" mangele. Dabei bleibt stets unerwähnt, dass, wer 4 Jahre nicht in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, als unqualifiziert bei den Arbeitsmarktbehörden eingestuft wird. Als Beispiel seien hier die "gesuchten IT-Kräfte" angeführt. Sie sind real inzwischen zuhauf bei den Arbeitslosen vertreten, weil sie vor allem durch Outsourcing ihren Job verloren haben. Allerdings haben sie ihren Beruf auch nicht gelernt. Wie sollten sie auch, ist dieser Job doch erst seit Mitte der 90er Jahre überhaupt ein Lehrberuf. Aber die heutigen Arbeitslosen aus dieser Branche haben seit Mitte der 60er Jahre die IT-Branche erst zu dem gemacht, was sie heute ist, zwar ungelernt, aber mit immensem Engagement und großer Kompetenz, egal ob im operativen, analytischen oder systemischen Bereich. Sie stellen, soweit sie noch heute in ihrem Job arbeiten können, auch die Ausbilder für den inzwischen etablierten Ausbildungsberuf.

Wenn man von Unqualifizierten spricht, sollte man zuvorderst in den Arbeitsmarktbehörden suchen, dort, wo man ehemalige Telekom-Mitarbeiter, Friedhofsgärtner u. a. als "Fallmanager" einsetzt, also Leute, die von der Materie keine Ahnung haben. Daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen, denn sie wurden dafür, wenn überhaupt nur in viel zu kurzen Crashkursen ausgebildet, was bei der äußerst komplexen Gesetzesgrundlage nicht einmal die Mindestanforderungen an diesen Job erfüllen kann. Hinzu kommt, dass sie, die meist ihr ganzes Leben bisher im öffentlichen Dienst tätig waren, keine Ahnung von den echten Anforderungen in der freien Wirtschaft haben. Mit anderen Worten, die meisten dieser Kräfte sind unfähig, die Anforderungen ihrer Tätigkeit zu erfüllen. Daraus resultieren auch die vielen völlig am Bedarf der Wirtschaft und am echten Erwerbsprofil unter Berücksichtigung der Fähigkeiten der Transferleistungsempfänger vorbeigehenden Vermittlungsversuche.

Wir hätten somit einen potentiellen Reservepool von rund 10 Millionen Beitragszahlern, die jede Lücke, die in den nächsten 30 Jahren durch eine Diskrepanz zwischen Geburten und Altersstruktur entstehen könnte, auffangen würden.

Wenn Sie in Ihrem Schreiben anführen, dass sie "2029 noch 18 Jahre Berufstätigkeit vor sich hätten" und dabei die "Generationengerechtigkeit" ins Feld führen, treibt mir das die Tränen in die Augen, allerdings vor Lachen. Betrachte ich mir Ihre Vita, haben Sie 2001 den Beruf des Bankkaufmanns ergriffen, sind aber bereits seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Daraus schließe ich, dass Sie keine praktische Berufserfahrung haben, denn die "aufopferungsvolle" Tätigkeit als MdB hat sicherlich nicht zugelassen, dass Sie nebenher noch weiter in der Bank tätig waren, außer vielleicht als MdB für die Bank?? Nein, lese ich Ihre veröffentlichungspflichtigen Tätigkeiten, herrscht da eher das private Versicherungsgewerbe vor. Bisher 8 Jahre als MdB haben ihnen daraus einen Anspruch auf eine Rente von 1.553,60 eingebracht, ein Rentenanspruch, den nicht viele GRV-Versicherte in ihrem ganzen Leben erreichen, nicht einmal dann, wenn sie nie arbeitslos wurden. Doch das scheint Ihr ansonsten so ausgeprägtes "Generationengewissen" nicht weiter zu stören. Auch nicht, dass Ihnen jedes weiter Jahr im Bundestag einen zusätzlichen Rentenanspruch von 191,70 sichert, was ihren Anspruch noch in dieser Legislaturperiode auf 2.128,70 (bis 2014) anwachsen lässt. Nun könnten Sie ja einwenden, dass davon schließlich noch die Steuern in Abzug zu bringen wären, aber bis Sie in Rente gehen, müssen das zu 100% auch die Rentner, die aber im Gegensatz zu Ihnen dafür Beiträge entrichtet hat. Einen weiteren Unterschied sehe ich darin, dass beim Rentner der jeweilige Jahresverdienst ausschlaggebend für die Berechnung der Entgeltpunkte ist, während sich ihre künftige MdB-Rente ausschließlich nach der Höhe der zum Zeitpunkt des Renteneintritts gültigen Entgeltregelung richtet. Was Sie natürlich anführen können, ist, dass auch das Renteneintrittsalter der Abgeordneten auf 67 Jahre angehoben wird. Aber trifft das auch auf die Abschläge zu, wenn sie "aus gesundheitlichen Gründen" vorzeitig Ihre Rente beantragen? Nein, denn dann gelten beamtenrechtliche Regeln, die eine Hochrechnung auf ein Dienstverhältnis bis Renteneintrittsalter 60 Jahre vorsehen.

Wenn Sie beteuern, dass die armen Generationen der Zukunft das ja alles zahlen müssen, lassen Sie wesentliche Punkte außeracht. Auch wenn man die junge Generation in die private Rentenversicherung treibt, ändert sich nichts daran, es wird nur erheblich teurer. Es sind immer die arbeitenden Generationen, die für die Alten aufkommen müssen. Aber nicht nur für die Alten, sondern auch für die Jungen, die nachwachsen. Das heißt, dass die derzeitige Rentnergeneration und ein Teil der noch arbeitenden Menschen auch für die ersten 21 Jahre Ihres Lebens zu einem nicht unerheblichen Teil aufgekommen sind, neben den Abgaben für die Rentenversicherung. Denn auch die Zeit bis zum Eintritt in das Berufsleben wird durch Steueraufwendungen zu einem großen Teil von der arbeitenden Bevölkerung finanziert. Schulen, Universitäten, teilweise die Kindergärten, Spielplätze, Kindergeld und vieles mehr, das ist das andere Ende der Demographie (Mackenroth Theorem) und dafür werden keine Beiträge entrichtet. Jede heute durchgesetzte direkte und indirekte Kürzung der Renten betrifft nicht nur die Bestandsrentner, die ihr ganzes Arbeitsleben lang klaglos für beide Gruppierungen gezahlt haben, sondern auch die künftigen Generationen, denn die heute beschlossene Minderung bleibt bestehen für zukünftige Generationen, solange dieses Rentensystem Gültigkeit besitzt. Das aber wird den jungen Generationen verschwiegen, die zumeist keine allzu große Ahnung von der Funktionsweise unseres Rentensystems haben. So ist der jungen Generation nicht klar, dass bereits in der Vergangenheit, als die GRV noch vor der Einführung des Umlageverfahrens ein kapitalgedecktes Verfahren war, bei Problemen das Umlageverfahren zusätzlich eingeführt wurde, denn ein kapitalgedecktes Verfahren ist in extremer Weise vom Kapitalmarkt abhängig (siehe Finanzkrise oder die Pleiten kapitalgedeckter Rentensysteme in den USA). Die klaren Vorteile des Umlageverfahrens (zumindest beim herrschenden Finanzsystem) werden der jungen Generation bewusst verschwiegen. Im Kapitaldeckungsverfahren fallen erheblich höhere Verwaltungskosten an, ganz zu schweigen von den Ansprüchen der Aktionäre, die Dividende sehen wollen. Die Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren verschwinden im undurchdringlichen Dschungel der Kapitalmärkte und nur gelegentlich dringt einmal durch, für welche Zwecke dieses Kapital genutzt wird (siehe Presseberichte über die Investitionen von Rentenfonds in die Rüstungsindustrie). Die Beteuerung der Versicherungskonzerne, künftig darauf zu achten, dass diese Investitionen unterbleiben, ist lächerlich, denn die Rentenfonds sind alle an den internationalen Börsen etabliert und dort zählt nur Rendite, egal, aus welch widerlicher Quelle sie auch kommen mag.

Anders das Umlagesystem. Abgesehen davon, dass es extrem flexibel ist. verschwinden die Beiträge nicht im Nirwana, sondern fließen direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf. Damit werden unmittelbar Steuern (Umsatzsteuern und indirekte Steuern) generiert und der Konsum der Rentner erhält Arbeitsplätze, vor allem im Einzelhandel. Es sind monatlich ca. 20 Milliarden, die somit wieder direkt in den Binnenmarkt fließen, über die Steuern quasi den so genannten Bundeszuschuss sofort wieder in den Finanzsäckel fließen lassen (obwohl dieser Zuschuss kein Zuschuss, sondern ein Ausgleich für die Fremdverwendung von GRV-Beiträgen ist, auch wenn das die Justiz und Politik immer anders deuten möchte) und dem von der Politik vernachlässigten Binnenmarkt Impulse verleihen.

Was Sie bei Ihrer Antwort bzgl. der Erreichung des Ziels (Rente mit 67) völlig außen vor lassen, sind die Auswirkungen der seit Jahren betrieben Politik. Die Renten werden nicht ständig steigen, weil die Arbeitsmarktpolitik forciert, dass die zukünftigen Rentner mehrheitlich wegen einer häufig unterbrochenen Erwerbsbiographie und teilweise durch Löhne, die diese Bezeichnung nicht im Mindesten verdienen, einen ständig sinkenden Rentenanspruch haben werden. Was Sie ebenfalls verschweigen, ist der Umstand, dass 2029 nicht nur der Zeitpunkt der Erreichung der Rente mit 67 und bis auf ein Jahr auch die Erreichung der Vollversteuerung der Rente ist, sondern gleichzeitig der Scheitelpunkt, der Demographie, weil sich das Ungleichgewicht zwischen den geburtenstarken und geburtenschwachen Jahrgängen wieder nivelliert. Die Alten der Jahrgänge aus den 50er und 60er Jahren sterben weg und die nachrückenden Jahrgänge ins Rentenalter bestehen aus den geburtenschwachen Jahrgängen ab denen der 70er Jahre. Hinzu kommt, dass die Politik der letzten 8 Jahre maßgeblich dazu beitragen wird, dass das mit dem älter werden ein Ende findet (wie es der Tabelleneintrag für 2008 bereits aufweist). Die Arbeitsmarktpolitik treibt immer mehr Menschen in die Armut und erhöht den negativen Stress, die Gesundheitspolitik schneidet den gleichen Personenkreis zunehmend von einer adäquaten medizinischen Versorgung ab und die arbeitende Bevölkerung wird wieder pflichtgemäß kurz nach Eintritt in die Rente, oft auch schon früher, wegsterben. Dann endlich kann die Politik wieder die Rentenbeiträge für Dinge verwenden, die mit Rente nichts zu tun haben.

Aber das ist nicht alles. In Deutschland gibt es Superreiche, Reiche, gut Situierte und dann noch welche, die gut bis schlecht über die Runden kommen und inzwischen eine wachsende Zahl von Armen, zu denen ich auch die Langzeitarbeitslosen und die Mehrheit der künftigen Rentner zähle. In welchen Gruppen schätzen Sie, sind GRV-Versicherte zu finden? Richtig, die Gruppen, die nach "und dann" angeführt werden. Nun haben aber selbst für die Politik tätige Institutionen inzwischen festgestellt, dass Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen und Menschen, die wegen finanzieller Unterversorgung sich weder gesund ernähren noch die Segnungen der Medizin ausschürfen können, teils eine erheblich geringere Lebenserwartung haben, als Menschen ohne finanzielle Probleme und in Jobs (wenn überhaupt), die mit wenig körperlicher Anstrengung und wenig Stress verbunden sind. Es gibt in D. nur ca. 25 Millionen Exemplare der gesetzlich Rentenversicherten, also ca. 30% der Bevölkerung. Demgegenüber stehen 20 Millionen Rentner, so die öffentlichen Verlautbarungen. Hier liegt eine typische Verdummungstaktik vor, denn nicht jeder Rentner und vor allem jeder Pensionär ist ein Exemplar der gesetzlichen Rentenversicherung. Ärzte, Anwälte, Apotheker, Steuerberater Lotsen u. a. sind in ständischen Rentenversicherungen zusammengeschlossen, deren Systeme von der Politik zwar gefördert, aber nie gefordert werden. Tatsächlich betrug die Zahl der Rentner der GRV lt. Alterssicherungsbericht 2008 des BMAS:

Alte Länder
Neue Länder
Männer
Frauen
Männer
Frauen
5.730.366
7.798.487
1.313.613
1.948.040

Das ergibt nach meiner Rechnung 13.528.853 Rentner der GRV-Versicherten der alten Länder und 3.261.653 Rentner aus den neuen Ländern. Dass ich an dieser Stelle anführe, dass die Versicherten aus den neuen Ländern eigentlich eine aus reinen Steuermitteln finanzierte Rente hätten bekommen müssen, ergibt sich zwangsläufig, denn die Deutsche Einheit war sicherlich nicht nur eine Angelegenheit der GRV-Versicherten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 3.261.653 Renten aus dem Umlageverfahren finanziert werden müssen, die dort nicht hingehörten. Nun können Sie einwenden, dass ja zwischen dem Tag der Deutschen Einheit und dem oben genannten Bericht 18 Jahre vergangen sind und zumindest ein Teil dieser Rentner damit auch Beiträge gezahlt habe. Das ist bedingt richtig, wird aber durch die von Kohl ins Land gerufenen Russlanddeutschen, deren Rentenansprüche ebenfalls aus dem Umlageverfahren finanziert werden müssen, ganz sicher kompensiert. Aber solche Trivialitäten sind für "politische Mathematiker" sicher unwesentlich. Sollten Sie an dieser Stelle den "Bundeszuschuss" anführen (ein Euphemismus, der hier fehl am Platze ist, weil es kein Zuschuss, sondern eine Teilerstattung unrechtmäßiger Leistungsforderungen ist), ist auch das unangebracht, weil dieser so genannte Zuschuss die Folge eines Urteils des BVerfG ist, mit welchem die beitragslosen Anwartschaften von Frauen bei und nach der Geburt von Kindern (Kindererziehungszeiten) ausgeglichen werden sollen. Ansonsten zeigt sich an den Urteilen der höchsten Richter stets, dass für den Zugriff der Politik auf das Rentensystem dem "Gesetzgeber" ein großer Gestaltungsraum (Urteil BVerfG, 27.2.2007) zugebilligt wird und die meisten Verfassungsbeschwerden nicht einmal angenommen werden. Anders bei den Beamten. Dort wurden in mindestens 4 Fällen Eingriffe durch den Gesetzgeber von den Verfassungsrichtern als verfassungswidrig angesehen und mussten revidiert werden. Folgt man den Verfassungsrichtern, die die GRV als "von vorneherein als Solidarsystem und nicht als Versicherungssystem konzipiertes System beschreiben, muss gesagt werden, dass sich diesem Solidarsystem 1957 Politiker, Beamte, ständische Systeme und das Kapital verweigert haben. Erfolgreich, wie immer wieder festgestellt werden kann.

Für mich immer wieder frappierend ist der Umstand, dass die Klagen über die GRV immer aus Mündern kommen, die selbst entweder über große Vermögen verfügen (z. B. Henkel, Berger oder zu Guttenberg), oder als Professoren (größtenteils verbeamtet), Ex-Politiker wie Clement, Späth, Fischer, Schröder etc., vor allem von dem Ex-Bundespräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog und natürlich aus der Presse mit milliardenschweren Verlegern wie Bertelsmann, Springer, Burda, Holtzbrinck etc. kommen, also alles Leute, die so viel Geld haben und/oder zu erwarten haben (im Alter), dass man ihnen jegliches Urteilsvermögen über normale Renten absprechen muss, vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten von ihnen eine sehr hohe Alterssicherung ohne Erbringung von Eigenleistungen haben oder zu erwarten haben. Sie, Herr Spahn, zähle ich natürlich auch zu diesem Kreis, wenn auch (noch) im kleinen Ausmaß.

Doch zurück zur Demographie und der zugrundeliegende Statistik. Wer die Lebenserwartung der abhängig Beschäftigten demographisch (also in mathematischen Modellen) erfassen will, darf nicht die als Datenbasis die gesamte Gesellschaft erfassen, sondern nur den Teil der Gesellschaft, mit dem solche Modelle wie die Demographie der Rentner befasst sind. Aber eine statistische Aufarbeitung ausschließlich der GRV-Versicherten wird politisch nicht gewünscht, weil damit die politischen Fehler deutlich erkennbar würden. Und man kann die unterschiedlichen Rentensysteme nicht mischen, auch nicht bei den Bundeszuschüssen, wo Sie, Herr Spahn, ganz offensichtlich den Zuschuss für die knappschaftliche Versicherung in Ihre Zahlen einbezogen haben, obwohl die Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See eine andere und eigenständiger Rentenversicherung ist, die lediglich von der Rentenversicherung Bund mit betreut wird.

Wenn Sie von nicht bezahlbaren Beitragslasten reden, dabei die Erfordernis der zusätzlichen privaten Riesterrente anführen, ist das ein Widerspruch in sich, denn die Beiträge für eine Riesterrente fallen nicht nur zusätzlich zu den GRV-Beiträgen an und müssen nicht nur von den Versicherten alleine, also ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeber aufgebracht werden, sie sind auch für einen großen Teil der Versicherten trotz staatlicher Förderung, (für die man den Bestandsrentnern mit der so genannten Riestertreppe eine Kürzung der Rente "verordnet" hat) nicht bezahlbar. Und ob diese Beiträge in die Riesterrenten nicht letztendlich den gleichen Effekt haben, als hätte man das Geld in den Schredder geworfen, wird die Zukunft zeigen, denn ich glaube nicht, dass die Finanzkrise schon vorbei ist.

Bei der von Ihnen eigestandenen Belastung der GRV mit Fremdlasten sind Sie recht sparsam bei der Aufzählung dieser Lasten. Ich stimme Ihnen allerdings zu, wenn Sie sagen, es bestünde keine "direkter Zusammenhang zwischen den Fremdlasten und den Bundeszuschüssen. Die Bundeszuschüsse werden immer nur in der Höhe bezahlt, die für die Rentenzahlbeträge erforderlich sind und nicht in der Höhe, die für die Zahlung der Lasten tatsächlich entstehen. Die Uni Gießen hat die Fremdlasten einmal namentlich aufgeführt:

  • Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  • Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  • Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  • Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  • Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  • Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  • Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  • Renten für Aussiedler
  • Ausgleich von NS-Unrecht
  • Ausgleich von SED-Unrecht.

Diese Aufzählung macht deutlich GRV-Versicherte alles zahlen müssen, damit die anderen mit diesen Kosten nur ja nicht behelligt werden. Wenn Sie schreiben: "Sie sehen, es entsteht kein Defizit in der Rentenkasse", verstehe ich nicht, wo Sie eine Rentenkasse sehen. Es gibt nur eine Mindestreserve, zumeist unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages. Ansonsten fließen die Beiträge durch das Umlageverfahren unmittelbar zurück in den Wirtschaftskreislauf mit klar erkennbarem Nutzen für die Gesellschaft. Dass die Politik diesen Nutzen minimieren will (vermutlich zugunsten von GATS und damit der privaten Versicherungswirtschaft) werte ich als Zeichen, dass Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner, aber auch SPD und Grüne, die dafür den "Acker gepflügt haben (Agenda 2010)", diesen Staat systematisch zerstören und Sie werte ich als mediales Sprachrohr, das diese Zerstörung vertuschen soll.

Wenn Sie (doch nicht nur Sie, sondern alle aus Ihrem Verein) von Generationengerechtigkeit reden, scheint mir das eine ziemlich einseitige Angelegenheit zu sein. Bei der Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und dem damit zwangsweise anfallenden Atommüll, bei der "Zwangshaft" junger Arbeitsloser bei den Eltern, bis sie 25 Jahre alt sind und bei etlichen anderen Gelegenheiten scheint Ihnen die junge Generation ziemlich schnurz zu sein, obwohl mit eine kleine Erhöhung des Beitragssatzes für die GRV in jedem Fall eine weitaus bessere Variante zu sein scheint, als die Gefahren, die von den Atomkraftwerken ausgeht und die für viele weitere Generationen von dem strahlenden Müll ausgehen werden. Und würde die Politik nicht so unglaublich viel Geld verschwenden, z. B. um den Anlegern in marode Banken ihr Kapital zu retten, dass sie dort trotz Kenntnis des Risikos angelegt haben, Würden Politiker nicht versuchen, sich mit baulichen Großprojekten selbst ein Denkmal zu setzen (Stuttgart 21, um nur eines zu nennen) und würden die Politiker die leistungsfreien Erlöse aus Kapital nur genau so hoch versteuern, wie die Löhne und, und, und , dann müssten die Rentenbeiträge nicht einmal erhöht, sondern könnten im Gegenteil sogar gesenkt werden und Rentner könnten statt Nullrunden wieder am Wachstum des BIP beteiligt werden. Und würden die Großbetrüger der Steuerhinterziehungen wie z. B. der Milliardär Reinhold Würth oder seinerzeit Zumwinkel zu langem Knast verurteilt, würde Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen und so mancher würde künftig darauf verzichten, abgesehen von dem Geld, das in den Finanzsäckel fließen würde.

In Talkshows wird oft von einer "Neiddebatte" geredet, wenn man bspw. Pensionen und Renten zu vergleichen wagt. Dazu ein kleines Erlebnis von mir. Vor ca. 10 Jahren haben mir zwei junge Männer 400,- DM, die ich gerade an einem Geldautomaten geholt hatte, aus der Geldbörse gestohlen. Ich muss gestehen, dass die Burschen sehr geschickte Hände hatten und obwohl ich den Diebstahl bereits nach nicht einmal 30 Sekunden bemerkte, waren die Burschen weg. Nun mein Frage. Was glauben Sie, war ich nun neidisch, dass diese Kerle nun mehr Geld in der Tasche hatten als ich, oder war ich wohl stinkwütend, dass man mich beklaut, belogen und betrogen hatte?

Mit freundlichen Grüßen