Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 01.12.2007

Fragen und Schreiben an Politiker, so ist meine persönlich Erfahrung und meine Sicht, bleiben meistens unbeantwortet, zumindest dann, wenn man nicht zu den Leuten gehört, die über genügend Kleingeld verfügen, um die Politiker und ihre Parteien mit kleinen Spenden für Ihre aufopferungsvolle Arbeit im Verteilungsprozess von unten nach oben zu unterstützen.

Nun gibt es eine Seite im Netz mit dem Namen Abgeordnetenwatch, wo das anders zu sein scheint. Dort hat Frau E. Dinkheller eine Frage an den Abgeordneten Karl Schiewerling (CDU) gestellt und auch eine Antwort bekommen (siehe Link Abgeordnetenwatch). Diese Antwort, die aus meiner Sicht entweder von gravierender Unkenntnis oder von Desinteresse geprägt ist, hat mich veranlasst, Herrn Schiewerling (mit Erlaubnis von Frau Dinkheller) ein wenig über die Realität in diesem Lande aufzuklären.

Eine Antwort

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
01.12.2007
Mail: gert@flegel-g.de


Betr.: Ihre Antwort an Frau E. Dinkheller auf der Netzseite von Abgeordnetenwatch.

Sehr geehrter Herr Schiewerling,

ich konnte eine von Ihnen verfasste Antwort auf ein Schreiben an Sie über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" einsehen und bin einigermaßen erstaunt über Ihre Feststellungen zum Thema Arbeitsgelegenheiten, im sprachlichen Gebrauch als Ein Euro Jobs bezeichnet.

Sicher ist Ihnen die Gesetzeslage zur sexuellen Gewalt vertraut. Den Gesetzen zufolge darf niemand gegen seinen Willen zur Ausübung sexueller Handlungen gezwungen werden. Geschieht es doch, liegt eine Vergewaltigung vor. Dies gilt auch für Ehepaare oder Prostituierte, im ersten Fall als den ehelichen Pflichten zugehörig, im zweiten Fall aufgrund des Angebots sexueller Dienstleistungen. Weigert sich eine Prostituierte, trotz ihres Berufs bei einer Person ihre übliche Dienstleistung auszuüben, völlig losgelöst von der Begründung (Unterbezahlung, persönliche Aversion, vorübergehende Unpässlichkeit etc.). Wird sie dennoch dazu gezwungen, ist das ein strafrechtlicher Akt, gemeinhin als Vergewaltigung bezeichnet.

Nun komme ich zum 16 SGB II, der Arbeitsgelegenheit, besser bekannt als Ein Euro Job. Ganz richtig führen Sie aus, dass Arbeitsgelegenheiten in der Sozialrechtsvariante sowohl zusätzlich als auch im öffentlichen Interesse sein müssen. Nicht ganz so vertraut scheinen Sie jedoch mit der praktischen Ausführung zu sein. Zu über 90% sind die heute als Arbeitsgelegenheiten vergebenen Tätigkeiten von der Art, die in der Vergangenheit von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, z. B. der Stadtreinigung, Hausmeisterarbeiten, Reinigungsdienste etc. zu den Obliegenheiten der Städte und Kommunen als gesetzlicher Auftrag gehörten. Dann wurden in Städten und Kommunen Stellen abgebaut und diese Dienste outgesourct (um den modernen "denglischen" Begriff zu verwenden). Reinigungsdienste, Unternehmen der Landschaftspflege usw. übernahmen nun diese Arbeiten.

Arbeitsgelegenheiten sind keine Erfindung der Hartz-Kommission. Sie wurden bereits im zuvor gültigen BSHG eingeführt und kamen dort vor allem bei Asylbewerbern zum Einsatz, aus meiner Sicht eher eine zusätzliche Abschiebetaktik und eine Vorbereitung auf das, was die Politik als Modernisierung des Arbeitsmarktes bezeichnet. Auf den Begriff Modernisierung komme ich noch zurück. Von der Presse wurde die Einführung der Arbeitsgelegenheiten wie in solchen Fällen üblich in der Form unterstützt und begleitet, dass Einzelfälle des Missbrauchs als allgemein üblich und in einer Weise dargestellt wurden, welche dahinter die dramaturgische Beratung einer Fachkraft aus dem Bereich des Theaters vermuten lässt. Besonders bedauerlich ist dabei, dass das BVerfG trotz Einwänden der ILO bei der Einführung keine Verletzung des Art. 12 GG sehen wollte, weder im Bereich der Berufsfreiheit noch im Bereich Zwangsarbeit. Andererseits so verwunderlich auch nicht, sind doch die Richter des BVerfG von der Politik handverlesen. Dass Arbeitsgelegenheiten auch gegen die Charta der Menschenrechte der VN und EU verstoßen, sei nur am Rande vermerkt. Papier ist schließlich geduldig (nur zum Verständnis, hier meine ich nicht den Präsidenten des BVerfG).

Mit der Einführung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz-Gesetze, wurde ein Phänomen sichtbar, das aber in der Presse keinerlei Beachtung fand. Karikative Einrichtungen, ob nun kirchlich, staatlich oder privatwirtschaftlich bauten massiv Stellen ab. kommunale Einrichtungen schränkten die Aufgaben an die Serviceunternehmen (siehe oben) gleichfalls stark ein. Die Presse berichtet hierüber nur im Zusammenhang mit fehlenden Geldmitteln. Als dann schließlich 2005 Hartz IV eingeführt wurde, waren die Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten fast geschaffen. Ich schreibe fast, weil noch eine Komponente fehlte, die für die Akzeptanz in der Bevölkerung üblichen Diffamierungskampagnen. Hier taten sich besonders der zuständige Minister Clement und der im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) sitzende Vertreter der Arbeitgeberverbände Clever hervor. Mit Aussagen über einen angeblichen Leistungsbetrug in einer Größenordnung von 20%, mit den schon in den 80er Jahren verwendeten Begriffen von Faulheit, sozialer Hängematte und ähnlichen diffamierenden Äußerungen wurde Stimmung gegen Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose gemacht. Der Erfolg blieb nicht aus. Im Verständnis von weiten Kreisen der Bevölkerung, vor allem im Mittelstand, waren Langzeitarbeitslose nun Faulpelze, die sich auf Kosten der schwer arbeitenden Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus genehmigten. Hilfreich waren dabei natürlich auch in der Presse veröffentlichten völlig irrationalen Berechnungen über die Höhe der Transferleistungen, nach denen die Leistungsbezieher des neuen ALG II finanziell wesentlich besser gestellt waren, als die gerne für Vergleiche verwendeten Berufe der Friseuse oder von Wachdiensten. Irrational deshalb, weil z. B. das Kindergeld auf die Leistungszahlen aufgeschlagen wurden, obwohl dieses Kindergeld als Einkommen betrachtet und deshalb von der Regelleistung in Abzug gebracht wurde. Ferner wurde ausgeblendet, dass Einkommen unterhalb der Schwelle von Hartz IV zu einem ergänzenden Leistungsanspruch bei den angeführten Berufsgruppen führen.

Ich führe all das an, weil offenbar Abgeordnete nicht so genau wissen, was sich wirklich hinter den Gesetzen verbirgt, für die sie mit "ja" votieren. Mit der Einführung von Hartz IV wurde seitens der Kommunen und der zuvor genannten karikativen Einrichtungen erheblicher Bedarf an Arbeitsgelegenheiten angemeldet. Die Begriffe "zusätzlich und gemeinnützig" wurden schlicht umgangen, indem die offizielle Anforderung nur einen Teilbereich der tatsächlichen Aufgaben der tatsächlichen Inanspruchnahme enthielt. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, als Konstrukt der BA mit der Einführung von Hartz IV gegründet, stahlen sich aus der direkten Verantwortung für die Kontrolle über die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit, indem sie eigenständige Gesellschaften gründeten und mit der Betreuung der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten betrauten. Somit wurde der Missbrauch mit Ein Euro Jobs kaschiert. In der Bevölkerung war dabei wenig bekannt, dass diese Arbeitsgelegenheiten keineswegs zur Entlastung der steuerlichen Ausgaben führten, sondern im Gegenteil eine zusätzliche Belastung darstellen, weil der Arbeitgeber von Arbeitsgelegenheiten einen Zuschuss für die Beschäftigung in einer Arbeitsgelegenheit bekommt, der ein Mehrfaches der pauschalen Aufwandsentschädigung ausmacht, die er zu zahlen hat. Nicht nur unabhängige Einrichtungen, sondern auch die IAB als Instrument der BA und der Bundesrechnungshof haben festgestellt, dass mit den Arbeitsgelegenheiten massiv sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut wurden.

Nun möchte ich weiter auf Ihre Argumentation eingehen. Sie schreiben:
    In der Medienöffentlichkeit werden diese Arbeitsgelegenheiten oft als Ein-Euro-Jobs wahrgenommen und der Eindruck vermittelt, dass Arbeitsuchende mit diesen Maßnahmen schikaniert werden sollen. Dem ist nicht so. Ziel dieser Maßnahmen ist die Integration Langzeitarbeitsloser in und durch Arbeit. Dies geschieht in einem Arbeitsprozess, der sich zum Ziel setzt, das Leistungspotenzial des Einzelnen und die Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. So ist es vom Gesetzgeber gewollt.

So wie sie das schreiben, klingt das unschuldig. Der Gesetzgeber hat das so gewollt. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie als Mitglied der Legislative Teil der gesetzgebenden Gewalt sind? Sie sind also nicht der Unschuldige, sondern einer der Täter. Kommen wir zur Integration. In den Statistiken der BA findet sich an keiner Stelle ein Hinweis, in wie vielen Fällen eine Arbeitsgelegenheit tatsächlich zu der Integration eines Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt geführt hat. Zwar verlauten derzeit laufend positive Meldungen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, aber ein Blick auf die Hintergrundzahlen beweist, dass hier ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wird. Die Zahlen der Empfänger von ALG II liegt weiterhin regelmäßig über der 5-Millionengrenze (Statistik BA Nov. 2007 = 5.134.651) die Zahl der Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II weiterhin über 7 Millionen (Statistik BA Nov. 2007 = 7.071.040), hinzu kommen Leistungsempfänger nach dem SGB III, 428 und die 926.123 Leistungsempfänger von ALG I. Eine Differenzierung bei den Vermittlungszahlen in der Ausweisung der BA nach Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen bei den Vermittlungszahlen findet nicht statt. Zähle ich die Zahlen zusammen, komme ich auf über 8 Millionen Leistungsempfänger. Zieht man davon die 1.936.389 Empfänger von Sozialgeld ab verbleiben über 6 Millionen arbeitsfähige Leistungsempfänger. Nicht alle sind arbeitslos. Aber die Stagnation der Gesamtzahl an Leistungsempfängern beweist, dass die so euphorisch verkündeten Erfolge am Arbeitsmarkt vor allem auf den Zwangsmaßnahmen beruhen, dass Leistungsempfänger keine angebotene Arbeit ablehnen dürfen, völlig losgelöst von der Frage, ob die Bezahlung für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichend ist. Zeitarbeit, Mini- und Midijobs, ABM-Maßnahmen, Arbeitsgelegenheiten etc. beschönigen natürlich die an die Presse weitergeleiteten statistischen Arbeitsmarktdaten, sind aber in der Realität ein Beweis für das vollständige Versagen der Arbeitsmarktpolitik, es sei denn, dass die zunehmende Verarmung der Bevölkerung mit einer geheimen politischen Absicht verbunden ist.

Weiter zu Ihrer Argumentation:
    Die Arbeitsuchenden sollen die Möglichkeit erhalten, aktiv an einer Veränderung ihrer Situation und Lebensumstände mitzuwirken und zum Erhalt bzw. zur Herstellung ihrer Beschäftigungsfähigkeit beizutragen. Durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten werden praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten aufgefrischt und erweitert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geboten, Eigenverantwortung zu übernehmen und Sozialkompetenzen zu trainieren. Die Teilnehmer solcher Arbeitsgelegenheiten festigen bzw. beweisen Fähigkeiten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt dringend benötigt werden (wie z.B. Fachkompetenz, Zeitplanung etc.) Menschen haben das Gefühl beraucht zu werden, sie leisten etwas und bekommen dafür Anerkennung. Diese Gewissheit gebraucht zu werden, wirkt sich positiv auf die persönliche Zufriedenheit aus. Mit diesen Arbeitsgelegenheiten sollen Langzeitarbeitslose nicht schikaniert werden, ihnen soll ein Weg zurück in die Erwerbsarbeit geebnet werden.
Sehr vertraut scheinen Sie mit der Materie nicht zu sein. Die praktischen Fähigkeiten werden weder aufgefrischt noch erweitert, denn diese Arbeiten haben nichts mit der berufsspezifischen Ausbildung der Arbeitslosen und deren Qualifikation zu tun. Sie werden im Gegensatz zu Ihrer Meinung häufig als Maßnahmen der Schikane verwendet, z. B. bei Arbeitslosen, die es wagen, Widerstand gegen die willkürliche Behandlung von Behördenmitarbeitern zu leisten. Arbeitsgelegenheiten muss man eher als Maßnahme der Domestizierung ansehen, um den Willen der Betroffenen zu brechen. Sie schreiben beispielsweise:
Menschen haben das Gefühl beraucht zu werden, sie leisten etwas und bekommen dafür Anerkennung.

Darf ich das als Freudsche Fehlleistung interpretieren, wenn sie den Begriff "beraucht" verwenden, den ich als "Vernebelung" interpretiere? Kann es sein, dass Ihre ganze Antwort eine "Berauchung" ist? Kenntnisse der Soziologie und Psychologie muss ich Ihnen auch absprechen, wenn ich Ihre Interpretation lese. Ich weiß natürlich dass Arbeit in der kirchlichen und politischen Doktrin als Sinn und Lebenszweck angesehen, oder eher ausgedrückt wird. Aber Arbeit ist ein notwendiges Übel, erforderlich, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und auch im privaten Bereich erforderliche Tätigkeiten zu verrichten. Wenn man Glück hat, dann kann dieses notwendige Übel sogar Spaß machen, aber diese Glück haben nicht viele Menschen. Weil das so ist, verrichten Leute mit dem nötigen Kleingeld wirklich nur die Arbeiten, die ihnen Spaß macht, für den Rest verpflichten sie Personal. Das nur zur Anmerkung. Was aber berechtigt Sie zu der Annahme, dass eine aufgezwungene Arbeitsgelegenheit, eigentlich ohne Vergütung, weil die Bezahlung ja nur als Entschädigung für den entstehenden Aufwand gedacht ist, einem Menschen Befriedigung verschafft? Was lässt Sie glauben, dass ihm a) Anerkennung überhaupt zuteil wird und b) ihm die Anerkennung Befriedigung verschafft, die ihm eher als Spott vorkommen muss. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass es den Arbeitslosen an der nötigen Fachkompetenz und der Fähigkeit, sich seine Zeit sinnvoll einzuteilen mangelt? Den Widersinn all diese politischen Argumente möchte ich Ihnen einmal kurz anhand eines Beispiels erläutern.

Ein Arbeitsloser wird zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Will er keine Kürzung seines Leistungsbezugs riskieren, muss er die Arbeitsgelegenheit antreten. Sie ist nur mit Pflichten, aber mit keinerlei Rechten verbunden. Argumentativ soll sie ihn aus seiner angeblichen Lethargie reißen und ihn wieder an ein geregeltes Leben gewöhnen, damit er fit für den ersten Arbeitmarkt ist. Notgedrungen nimmt er die auf 6 Monate befristete Arbeitsgelegenheit an, wird also nach Ihrer Darlegung 6 Monate trainiert. Ist die Zeit vorbei, wird ihm weder von der zuständigen ARGE noch von Ministerpräsident Beck oder einem anderen Politiker, noch von einem Arbeitgeber ein Job angeboten und auch seine eigenen Bemühungen bleiben ergebnislos. Er fällt also zurück in die Langzeitarbeitslosigkeit, bis er wieder all das antrainierte Verhalten erneut verloren hat und nach politischem Verständnis wieder der Lethargie verfallen ist.

Nun sagen Sie mir, Herr Schiewerling, welchen mit der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten verbunden Erfolg lt. der Vorgaben des SGB II hat diese Maßnahme gezeitigt? Ich gebe Ihnen meine Antwort. Hier wurde ein Mensch 6 Monate ausgebeutet. Unter Umständen wurde damit eine reguläre Arbeitsstelle vernichtet (siehe Aussagen des Bundesrechnungshofes und der IAB) oder verhindert, dass er eine reguläre Arbeit bekommt. Die mit Hartz IV weit verbundene Hoffnungslosigkeit wurde verfestigt. Das Gefühl, ausgebeutet zu werden, ist nicht dazu angetan, sich als Mensch zu fühlen, der den Eindruck hat, gebraucht zu werden. Es ist ein massiver Angriff auf die Würde des Menschen, nichts als eine andere Ausdrucksweise für Sklaverei, deren Verbot mit Hartz IV umgangen wurde. Sie wird angeordnet von Leuten, so genannten Fallmanagern, die größtenteils für diese Aufgabe völlig unqualifiziert sind und dabei oft auch noch die gesetzlichen Vorgaben missachten. Die Mitarbeiter der ARGEn und Optionskommunen sind ein zusammen gewürfelter Haufen von Mitarbeitern anderer Stellen des öffentlichen Dienstes (Beispiel Vivento/Telekom) und teilweise auch nur Leute mit befristeten Verträgen. Diese Leute bekommen Vorgaben, die sie nicht erfüllen können. Die Materie der Sozialgesetzgebung ist so komplex, dass sie eigentlich nur von ausgebildeten Juristen verstanden werden kann. Die in den Gesetzen definierte und häufig missachtete Verpflichtung, vor der Vergabe einer Arbeitsgelegenheit eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die eigentlich die Kenntnisse eines ausgebildeten Psychologen und gründliche Kenntnisse der spezifischen Anforderungen in der Arbeitswelt erfordert, soll doch die Eingliederungsvereinbarung ein gründliches Profiling enthalten, ist von kaum einem Fallmanager zu bewältigen. Die Verpflichtung der Mitarbeiter der BA, der ARGEn und der Optionskommunen, nach SGB I

  • 13 Aufklärung
  • 14 Beratung
  • 15 Auskunft
  • 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
  • 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
zu leisten, werden in der Regel missachtet und haben in Einzelfällen zu regelrechten Pöbeleien durch die Mitarbeiter geführt. Wie sollten die Mitarbeiter der Behörden das auch leisten können, zeigen doch zahlreiche Urteile und Beschlüsse der Sozialgerichte, dass man dort die Unkenntnis der Arbeitsbehörden korrigieren muss.

Das, Herr Schiewerling, ist die "Modernisierung" des Arbeitmarktes, eine Ausweitung der Ausbeutung durch Arbeitgeber, schlecht versteckte Sklaverei, Verfassungsbruch in etlichen Fällen, zunehmende Verarmung und damit ein Ansteigen der Kinderarmut mit den Folgen, dass diese Kinder von vorhandenen Bildungsangebot abgeschnitten werden. Hier wird Ihnen vielleicht auch der Zusammenhang mit meiner Einleitung über sexuelle Gewalt deutlich. Hartz IV ist die staatlich sanktionierte Vergewaltigung aller Arbeitslosen, deren Möglichkeiten der Gegenwehr durch die Sanktionstaktiken unterbunden werden, wollen sie nicht jeglicher Mittel fürs Überleben verlustig gehen. Vielleicht sollten Sie bei ähnlichen Anfragen weniger auf die sicher reichlich vorhandenen Textbausteine zurückgreifen, sondern stattdessen einmal versuchen, diese Fragen mittels eigener Überlegungen zu beantworten. Um einen praktischen Eindruck zu bekommen, rate ich Ihnen, einmal wenigstens 6 Monate unter den Bedingungen Langzeitarbeitsloser zu leben, ohne jeglichen Rückgriff auf die sicherlich reichlich vorhandenen eigenen Ressourcen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen ein praktisches Beispiel perfiden Missbrauchs aufzeigen, eine Vereinbarung der ARGE Duisburg mit der Stadt Duisburg:
    Stadt Duisburg und ARGE vereinbaren Verfahren zur Vorfinanzierung von Schulbüchern von Hartz-IV-Empfängern

    Duisburg - 28. November 2007. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu Beginn eines jeden Schuljahres nicht ohne Bücher dastehen, weil ihre Eltern nicht genug Geld hatten, um den 50-prozentigen Eigenanteil zu bezahlen, haben Stadt Duisburg und die Duisburger ARGE ein Verfahren verabredet, das einen Ausweg bietet. Wenn die Hartz-IV-Empfänger zustimmen, wird die Duisburger ARGE die Mittel zur Deckung des Eigenanteils an den Schulbüchern direkt an die Schulen überweisen. Die Schulen bezahlen mit dem Geld die Bücher, die somit sofort an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können. Den Eltern wird in den Folgemonaten in kleinen Raten der vorgestreckte Betrag von ihrer Regelleistung abgezogen. Durch dieses Verfahren wird sowohl verhindert, dass es zu unverhältnismäßigen Sonderbelastungen der Hartz-IV-Empfänger kommt als auch dass Kinder in der Schule keine Lehrbücher haben. Ein ähnliches Verfahren ist auch beim Elternanteil für Schulmahlzeiten vorgesehen. Eltern, die das Angebot der Schulbuchvorfinanzierung annehmen, will die ARGE auch verstärkt Ein-Euro-Jobs anbieten, damit diese zusätzliches Geld verdienen können. Diese Regelung soll zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 greifen. Da sich noch immer keine bundeseinheitliche Lösung für dieses Problem abzeichnet, sind Oberbürgermeister Adolf Sauerland und ARGE-Chef Norbert Maul überzeugt, mit der neue Regelung in Duisburg einen pragmatischen Weg eingeschlagen zu haben.

    Quelle: Pressemeldung der Stadt Duisburg

    Hier wird deutlich dass die soziale Verpflichtung des Staates bewusst hintertrieben wird.