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Erstelldatum: 04.06.2012

Antwort des Senators

Sehr geehrte r Herr Flegelskamp,

ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie der in der Presse zitierte Speiseplan zustande kam:

Es hat in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Diskussionen über den Zusammenhang von Armut, Fehlernährung und kürzerer Lebenserwartung gegeben. Daraus ergab sich folgende Frage:

Ist der Hartz-IV-Satz möglicherweise zu knapp bemessen, um davon vollwertige und gesunde Lebensmittel zu bezahlen?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wurde eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in die Filiale einer Lebensmittelkette geschickt, um die aktuellen Preise zu recherchieren. Das Ergebnis war, dass auch mit dem im Hartz-IV-Satz (347,- ) für Lebensmittel vorgesehenen Anteil (128,- monatlich bzw. 4,25 /Tag) ausreichend vollwertige Lebensmittel gekauft werden können, um sich gesund zu ernähren.

Ziel der exemplarischen Durchrrechnung eines Speiseplans war weder die unterstellte Pauschal-Aussage, "von Hartz-IV könne man prima Leben" noch war es Ziel, Hartz-IV-Empfängern irgendwelche Vorgaben zu machen oder unerwünschte Ratschläge zu erteilen. Es ging lediglich um eine nachvollziehbare Antwort auf die o.g. Frage.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Sarrazin

Meine Antwort auf diese Arroganz

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

ein PC-Problem hat mich gehindert, zeitnah auf Ihre Antwort zu reagieren. Ich möchte mit einer Frage beginnen: Finden Sie Ihre Erklärung nicht selbst in höchstem Maße abstrus? Da sammeln Statistiker tausende von Daten, um einen durchschnittlichen Wert zu ermitteln, die so genannte Einkommensverbrauchsstichprobe (EVS). Das geschieht anno 2003. Anno 2004 wird aus den gesammelten Daten die gültige EVS errechnet und anno 2005 veröffentlicht. Das Finanzministerium des Bundes setzt sich dann zusammen, nimmt die unteren 20% dieser EVS, streicht hier ein wenig und dort ein wenig, schließlich benötigen Arbeitslose ja keine Privatflugzeuge, Pelze, Schmuck und dergleichen Luxus, der bei den unteren 20% der EVS ja reichlich vorhanden ist und kommt so auf einen Transferbetrag von 347 für die gesamten Lebenshaltungskosten, ausgenommen die Wohnkosten. Die ermittelnden beamten und Angestellten teilen dann diesen Betrag in genaue Vorgaben auf, was wofür verwendet werden darf. Da man die nach dem alten BSHG gültigen Einmalbedarfe fast vollständig gestrichen hat, ist von dem Transferbetrag ein gewisser Teil anzusparen, um davon einmalig oder in gewissen Abständen auftretende Sonderkosten wie Reparaturen, Neuanschaffungen, Renovierungen etc. zu bezahlen. Anno 2006 sind diese Berechnungen abgeschlossen und werden dem Transferbezieher als ausreichende Lebensgrundlage angepriesen.

Dass eine EVS ungeeignet ist, den Mindestbedarf der Transferleistungen zu errechnen, weil vom Zeitpunkt der Datenerhebung bis zur Bewilligung bereits 3 Jahre ins Land gezogen sind, 3 Jahre mit teils überproportionalen Preissteigerungen, eine Steigerung der Umsatzsteuer um 3%, scheint die Politik nicht sonderlich zu interessieren, ausgenommen, es stehen Wahlen an. Das die EVS weiterhin ungeeignet ist, weil in den unteren 20% eine überproportionale Anzahl Kleinst- und Mini-Rentner enthalten sind, die teilweise aus Scham, teilweise aus Unkenntnis der Rechtslage bereits unterhalb der bewilligten Transferleistungen leben bzw. vegetieren, deren Bedarfe an Verpflegung, Kleidung, kulturellem Bedarf etc. aus Altersgründen auf ein Minimum gesunken ist und somit keinen Vergleich zu einem Arbeitslosen zulassen, der in der Blüte seines Lebens steht, findet in Beamtenköpfen ebenfalls keinen Platz. Eigenständiges Denken ist wohl nicht gefragt.

Immerhin sind zu Berechnung der Transferleistungen eine Vielzahl an Daten herangezogen worden und eine große Schar von Beamten und Verwaltungsangestellten hat die Ausarbeitung auf Basis dieser Daten vorgenommen. Welche Verschwendung, denkt sich der Senator Sarrazin, dessen von mir geschätztes Einkommen wohl weit über 11.000 monatlich liegen dürfte. Ich schicke eine Angestellte in den nächsten Supermarkt bzw. zum nächsten Discounter, die notiert sich ein paar Preise und daraus erstellen wir dann einen ausreichenden Küchenfahrplan für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Fertig und viel billiger, als die aufwändige Ermittlung der Transferleistungen aus einer EVS.

Haben Sie schon mal das Grundgesetz gelesen? Z. B. Art. 1, über die Würde des Menschen? Sind sie inzwischen so weit der Wirklichkeit entrückt, dass Ihnen die menschenverachtende Äußerung Ihres Pressebeitrags nicht mehr bewusst wird? Ausdrücklich betonen Sie in Ihrer Antwort auf mein Schreiben, dass die öffentliche Diskussionen über den Zusammenhang von Armut, Fehlernährung und kürzerer Lebenserwartung der Auslöser für Ihre Aktion gewesen sei. In meinem Schreiben habe ich darauf verweisen, dass das leben aus mehr als einer Bratwurst, ein wenig Sauerkraut, Butter, Marmelade etc. besteht und der Discounter auch nicht überall gleich um die Ecke zu finden ist. Doch auf diese Argumentation gehen Sie nicht ein. Sie haben den Beweis erbracht, dass das Geld ausreichend ist. Basta. Für mich haben Sie nur einen Beweis erbracht, dass Sie als Senator und damit als verantwortlicher Politiker untragbar sind. Treten Sie zurück, denn Sie sind Ihrer Aufgabe als Finanzsenator ganz offensichtlich nicht gewachsen, aus meiner Sicht weder menschlich, noch fachlich.

Gert Flegelskamp