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Erstelldatum: 08.10.2007

Antwort von Dr. Lippold, CDU

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie mit dem Betreff "Finanzierungen" u.a. die Themen "Kinderarmut" und "Parteienfinanzierung" aufgreifen.

Der Begriff "Kinderarmut" definiert sich meiner Meinung nach über materielle und emotionale Armut von Kindern - Erziehungskraft und Vernachlässigung stehen hier u.a. im Vordergrund.
Damit Kinder in Deutschland nicht hungern müssen oder es ihnen anderweitig an existenziellen Gütern fehlt, hat jedes Kind - neben den Leistungen, die Eltern darüber hinaus für sich oder ihr Kind noch erhalten - im Alter bis zu 13 Jahren einen Anspruch auf die Zahlung von 207 € pro Monat. Das sind weit mehr als die von Ihnen bezifferte Summe von 2,55 € pro Tag.
Diese Grundsicherung in Form von Sozialgeld, die von Müttern und Vätern nach dem SGB II erworben werden können, steht für die Grundversorgung ihrer Kinder bereit, wozu bspw. Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege, Hausrat etc. gehören. Für Miete und Heizung erhalten Eltern zusätzliche Leistungen.

Nur leider hat der Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Verwendung der Geldmittel seitens der Eltern - heißt, wofür die Mittel schließlich genutzt werden, steht außerhalb jedes Einflusses des Staates.

Die medizinische Versorgung der Kinder ist durch die gesetzliche, kostenfreie Mitversicherung abgedeckt.

Zu den Planungen des bisher gezahlten Kinderzuschlags, der berufstätigen Eltern mit geringem Einkommen zugute kommt, kann ich zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Aussagen machen. Jedoch gerade dieser Kinderzuschlag, der zudem noch die Brandmarkung der Betroffenen als Almosenempfänger vermeidet, trägt enorm zur Reduzierung der Kinderarmut bei und fördert gleichzeitig die Beschäftigung der Eltern. Zudem bekämpft er das Armutsrisiko und fördert gezielt die Betroffenen. Ich unterstütze das Instrument des Kinderzuschlags voll und ganz und teile keineswegs Ihre Auffassung über eine mögliche Verwechslung des Begriffs mit einer "Auktion". Anders als das Elterngeld, das ausschließlich als Lohnersatzleistung für Eltern dienen soll, stellt das Kindergeld eine weitere staatliche Transferleistung dar.

Trotz alle dem müssen wir immer weiter große Anstrengungen unternehmen, um Kinderarmut in Deutschland so weit wie möglich zu vermeiden.

Zum Thema "Parteienfinanzierung" lassen Sei mich bitte zunächst etwas Generelles sagen. In Deutschland wirken die Parteien gemäß dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Als konstitutives Grundelement unserer Demokratie erfüllen sie eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Da eine Demokratie ohne demokratische Parteien nicht effizient organisierbar ist, muss eine angemessene Finanzierung derselben gesichert sein. Alleine von den Mitgliedern kann eine Parteienfinanzierung nicht ausgehen. Planungssicherheit und Unabhängigkeit von parteiexternen Finanzierungsquellen sind für die Parteien essentiell grundlegend. Mittel des Staates stellen hierbei die finanzielle Grundlage dar.
Unter dem Gesichtspunkt halte ich das Finanzierungssystem in Deutschland - bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen des Staates - für richtig und unterstützenswert. Eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung muss meines Erachtens begründbar und angemessen sein.

Die Frage, ob Minister auch gleichzeitig Abgeordnete sein können wird z.B. auf der Homepage des Deutschen Bundestages behandelt.

"Minister können zugleich auch Abgeordnete sein, sie müssen es aber nicht. Der Bundeskanzler hat die Freiheit, Persönlichkeiten seines Vertrauens, die nicht dem Bundestag angehören, mit einem Ministeramt zu betrauen."
Die Kompatibilität von Ministeramt und Abgeordnetenmandat ist gegeben. Es gibt zwar Bedenken wegen der Einschränkung der Kontrollaufgaben des Parlaments durch die Verbindung von Abgeordnetenmandat und Aufgabe der Regierung, jedoch werden die weiteren Aufgaben des Parlaments - nämlich Einflussnahme und Steuerung - gestärkt, wenn Mitglieder des Parlaments Mitglieder der Regierung sind.
Dadurch ergibt sich die Möglichkeit der direkten Einwirkung auf die Exekutive.
Ich halte es für wichtig, dass Minister über ihr Abgeordnetenmandat in die Arbeit der Fraktion eingebunden sind.
Ein Minister, der sein Parlamentsmandat aufgäbe, wäre gegenüber seinen Ministerkollegen schlechter gestellt und würde mit ihnen nicht mehr auf gleicher Augenhöhe verhandeln können. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Fraktion und Kabinett erlaubt den Ministern eine starke, unabhängige Stellung gegenüber ihren Kabinettskollegen und Koalitionspartnern.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Dr. Klaus W. Lippold, MdB

Antwort an Dr. Lippold, CDU

An den

Abgeordneten
Dr. Klaus Lippold, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: Ihr Antwortschreiben vom 1.10.2007 als Antwort auf meine Mail vom 20.08.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Lippold,

Wenn Sie mich belehren, dass der Regelsatz von Hartz IV für Kinder 207,- € beträgt und dieses ein wesentlich höherer Satz als die von mir erwähnten 2,55 € sei, werte ich das als Beweis, dass Sie mein Schreiben nicht wirklich gelesen haben. Der von mir genannte Satz von 2,55 € bezog sich auf den Teil des Regelsatzes, der nach offiziellen Berechnungen bei einem Regelsatz von 207 € bei Kindern für die tägliche Ernährung aufgewendet werden kann. Eigentlich setze ich bei einem Politiker voraus, dass er darüber informiert ist, dass für Kinder noch neben der reinen Ernährung weitere Kosten anfallen. So sind die Kosten für Kleidung bei Kindern höher, als bei Erwachsenen (zumindest bei Hartz IV-Empfängern). Kinder sind noch im Wachstum begriffen, können also Kleidung, von der Leibwäsche, über die Schuhe bis zur Oberbekleidung nicht solange tragen, bis sie verschlissen ist.

Dank der absolut unsozialen Politik der Parteien, insbesondere der so genannten christlichen Parteien der letzten 3 Jahrzehnte sind die Kosten für den Besuch von Kindergärten und Schulen kontinuierlich gestiegen, aber in die Berechnung der Transferleistungen weit unter dem tatsächlichen Niveau integriert worden. An weiterführende Schulen ist dabei erst gar nicht zu denken.

Auch der Aufwand für die Körperpflege von Kindern ist in der Regelleistung nicht in dem Umfang enthalten, in dem er real anfällt. Dass Kinder weniger pingelig sind, wenn sie sich, einschließlich ihrer Kleidung, schmutzig machen, wird Ihnen sicherlich die Vorzeigemutti von der Leyen bestätigen können. Halt, ich vergaß, sie ist ja ebenfalls Vollblutpolitikerin mit Elitekindern, da ist es natürlich nicht opportun, das zuzugeben.

Ich verzichte darauf, alle weiteren, für Kinder anfallenden Kosten anzuführen, die von Hartz IV-Empfängern aus dem Regelsatz von 207 € bestritten werden sollen. In jedem Fall bleibt für die Ernährung lediglich ein Restposten, auf den Tag heruntergerechnet, von 2,55 €, allerdings nur für die Monate mit 30 Tagen. An den Monaten mit 31 Tagen ist der verbleibende Tagesatz noch geringer. Bitte ersparen Sie mir nun den Hinweis, dass dafür der Tagessatz im Februar ja höher wäre.

Im ersten Satz Ihrer Antwort definieren Sie den Begriff Kinderarmut in dieser Weise:

Selektieren wir Ihre Meinung mal ein wenig. Die materielle Armut ist unbestritten und politisch gewollt. Gegenüber der zuvor gültigen Regelleistung der Sozialhilfe wurde der Regelsatz der 7- bis 14-Jährigen von 65% auf 60% des Eckregelsatzes gekürzt, der Regelsatz der über 14-Jährigen von 90% auf 80%. Auch hier möchte ich Ihrer Argumentation vorbeugen, dafür seien die Regelsätze generell angehoben worden. Diese politische Aussage ist eine politische Lüge. Zwar waren die Regelsätze 2005 höher als die nach dem zuvor gültigen BSHG, dafür wurden aber alle bisher gesondert gezahlten Einmalbedarfe bei außergewöhnlichen Belastungen gestrichen. Der als Ansparbetrag vorgesehene Teil des Regelsatzes darf somit nicht als verfügbarer Teil der Transferleistung angesehen werden. Völlig unbeachtet bleibt der Umstand, dass eine Anpassung des Sozialhilfesatzes ohnehin fällig gewesen wäre. Somit ist die materielle Armut also voll auf den politischen Willen zurückzuführen. Diese Umstände wurden auch nicht korrigiert, als die UNICEF bereits im März 2005 über die wachsende Kinderarmut in den reichen Ländern berichtete. Deutschland lag damals noch mit Platz 12 auf einem Mittelplatz. Inzwischen dürfte man die damals auf Platz 1 rangierende USA erreicht, wenn nicht gar überholt haben. Wirklich weltmeisterlich.

Betrachten wir Ihre Ansicht über die emotionale Armut. Vielleicht überschätze ich Ihre Fähigkeiten, wenn ich ein Mindestwissen über psychologische Auswirkungen voraussetze.
Eine wesentliche Prägung emotionaler Bindung wird durch Teilhabe und Erfolgserlebnisse erzeugt. Teilhabe nicht nur an den rein familiären Ereignissen, sondern an allen Lebensbereichen. Das gilt für alle Altersgruppen. Dazu gehören Freundschaften, Bekanntschaften, Schule, Akzeptanz im sozialen Umfeld und, natürlich mit oberster Priorität, die elterliche Liebe. Bei nicht wenigen Hartz IV-Empfängern wurde massiv in dieses Umfeld eingegriffen. So wurden Kinder aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen, indem den Eltern Zwangsumzüge verordnet wurden, weil die Wohnung nicht in vollem Umfang den politischen Vorstellungen entsprach bzgl. Größe oder Miete. Nicht selten gingen die Behördenmitarbeiter dabei weit über die Grenzen des Erlaubten hinaus, wie zahlreiche Urteile der Sozialgerichte beweisen. Damit wurden nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder aus der gewohnten Umgebung gerissen. Aufgrund des nicht vorhandenen materiellen Spielraums wurden neue Bindungen (Freunde und Bekannte) weitgehend unterbunden und vor allem die Kinder in der Schule ausgegrenzt. In einer Konsumorientierten Welt werden schon von den Kindern die Altersgenossen nicht mehr akzeptiert, die sich durch abgetragene und billige Kleidung und sonstige Utensilien unterscheiden und damit zwangsweise als arm outen. Kommt es dennoch zu einer Annäherung, wird diese von den besser gestellten Eltern unterbunden. Klassenfahrten, selbst wenn die ARGE diese bezahlt, sind für Hartz IV-Kinder eher ein Spießrutenlaufen, denn Taschengeld ist für sie nahezu ein Fremdwort. Sie können solche Fahrten vielleicht mitmachen, sich aber nicht beteiligen (falls das zu hoch sein sollte, fragen Sie mich, ich erkläre es gerne). Hier ist also ebenfalls politisches Versagen, vielleicht auch politische Absicht, die Ursache für einen wichtigen Teil emotionaler Ausgrenzung, deren Folge oft eine Steigerung der Aggressivität mit sich bringt.

Nun zur familiären Bindung. Kinder erheben Ansprüche, möchten haben, was ihre Altersgenossen haben, um deren Akzeptanz zu erreichen. Das betrifft Kleidung und Schuhwerk ebenso wie Spielzeug. Man kann von Ihnen erst relativ spät ein ausreichendes ökonomisches Verständnis erwarten, dass den Eltern keine Möglichkeit gegeben ist, sie in gleichem Maße wie ihre Altersgenossen mit außerplanmäßigen Dingen zu versorgen. Sie empfinden die stete Verneinung ihrer Wünsche als Liebesentzug und reagieren entsprechend. Die aufgrund ihrer Situation in ständiger Anspannung lebenden Eltern haben teilweise nicht die Kraft, auf Dauer gelassen und verständnisvoll zu reagieren. In der Folge wird sich häufiger ein negatives emotionales Feld zwischen Kindern und Eltern, geprägt von gegenseitiger Aggressivität, aufbauen. Die Akzeptanz der Kinder, in den Eltern die wichtigsten Bezugspersonen zu sehen, verschwindet zunehmend. Argumenten wie "Du lernst fürs Leben" sind Kinder in diesen Verhältnissen nicht mehr zugänglich. Schule und Elternhaus werden für diese Kinder mehr und mehr zu einem Negativposten des Lebens. Sie rotten sich mit anderen in gleicher Situation zusammen und betrachten in immer stärkerem Maße Aktionen gegen die aus ihrer Sicht gegen sie arbeitenden Einrichtungen Elternhaus und Schule als Erfolg. Sie beginnen, sich zu nehmen, was ihnen verweigert wird. Gewalt ist dabei ein adäquates Mittel, verleiht es ihnen doch für einen Moment das Gefühl von Macht und Erfolg. Zunehmende Gewalt an Schulen und Eigentumsdelikte sind die Folge, die letztendlich daraus resultiert, dass man Eltern in die Armut treibt. Die mit Hartz IV betriebene Gettobildung intensiviert das Ganze. Werden Kinder aus diesen Verhältnissen selbst Eltern, können sie ihren Kindern schon kein emotionales Verständnis mehr vermitteln. Über die Folgen für Staat und Gesellschaft sollten Sie mal selbst nachdenken. Die von Ihnen erwähnten Punkte Erziehungskraft und Vernachlässigung sind somit erneut die Folgen einer Politik in einer Wohlstandsgesellschaft, die Menschen zunehmend in die Armut treibt. Vergleiche mit Ländern wie Bangladesch oder ähnlichen Drittweltländern sind nichts als polemisches Geschwätz, um vom eigenen Versagen abzulenken. Eigentlich sollte es die Aufgabe von Wohlstandsgesellschaften sein, arme Länder aus der Armut und nicht, die eigene Bevölkerung in die Armut zu führen. Aber dieser Weg ist bei der Globalisierung in Verbindung mit der angestrebten neuen Weltordnung wohl nicht vorgesehen.

Was den Kinderzuschlag betrifft, kann von einer Reduzierung der Kinderarmut keine Rede sein. Erwerbslose erhalten diesen Zuschlag nicht. Bei erwerbstätigen Empfängern von Hartz IV wird der Kinderzuschlag nicht zusätzlich gezahlt, sondern zunächst bis zum Erlöschen des Anspruchs auf Hartz IV voll als Einkommen angerechnet. Der über den Anspruch auf die Regelleistungen nach Hartz IV verbleibende Rest des Kinderzuschlags reicht für diese Familien dann, ihren Kindern eine minimal bessere Versorgung zu ermöglichen, ist aber keinesfalls ausreichend, der Kinderarmut entgegenzuwirken. Der Zuschlag wird sich lediglich auf die Arbeitslosenstatistik auswirken und Politik und BA werden einen weiteren Rückgang der Empfänger von Hartz IV Regelleistungen feiern, der in der Realität lediglich eine Umschichtung auf eine andere Transferleistung ist.

Auf meine Argumentation bzgl. der Regelsatzberechnung mittels der EVS gehen Sie erst gar nicht ein. Dass damit eine permanente Unterversorgung der Betroffenen vorprogrammiert ist, scheint politische Absicht zu sein, zumindest ist das mein Eindruck.

Zur Frage der Parteienfinanzierung verwenden Sie die üblichen Worthülsen, die ich in dieser Form auch den Seiten des Deutschen Bundestages entnehmen kann. Den § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes haben Sie ansatzweise skizziert. Ich zitiere:

Offensichtlich wird der Sinn dieses Absatzes politisch aber so verstanden, dass mit dem Begriff Willensbildung nicht der freie politische Willen der Bürger, sondern lediglich die Übernahme von Parteipolitischen Interessen verstanden werden soll. In diesem Sinn verläuft auch die politische Gestaltung der öffentlichen Meinung (Presse). Die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben scheint hingegen nicht sonderlich gefragt zu sein, denn dort, wo sie stattfindet und zu kritischen Betrachtungen führt, erfolgen plakative Antworten, sofern überhaupt welche gegeben werden.

Ihre Aussage, dass der Gesetzgeber keinen Einfluss darauf habe, was Eltern letztendlich mit dem Geld anfangen, ist schlichtweg eine bodenlose Unverschämtheit. Sie deuten mit Ihrer Aussage an, dass all diese Menschen ihre Kinder vernachlässigen und sich für persönliche Belange von den für die Kinder gezahlten Leistungen zu Lasten der Kinder bedienen. Wie es bei langer Arbeitslosigkeit dazu kommen kann, habe ich zuvor erläutert. Es als die Regel anzusehen und dann als Generalverdacht zu äußern, ist nur noch unverschämt.

Die von Ihnen erwähnte "kostenfreie Mitversicherung" für die medizinische Betreuung der Kinder werte ich als schlechten Witz. Die fälschlicherweise als Gesundheitsreform bezeichnete Krankmachreform hat dazu geführt, dass trotz der Mitversicherung erhebliche Mittel an Zuzahlungen für die ärztliche und medikamentöse Betreuung, auch von Empfängern von Hartz IV, aufgewendet werden müssen, bis das vom Gesetzgeber definierte Maximum erreicht ist. Selbst bei Erreichung des Maximums müssen Hartz IV-Empfänger zunächst in Vorleistung gehen, bevor sie über das Maximum hinaus geleistete Zuzahlungen (Beispiel Krankenhausaufenthalt) von der Kasse ersetzt bekommen.

Entgegen den euphorischen Meldungen über den Aufschwung und die Senkung der Arbeitslosigkeit leben mehr als 7,14 Millionen Menschen ganz oder teilweise von den Regelleistungen des SGB II bzw. SGB III, zusammengefasst unter Hartz IV. Hinzu kommen 948.984 Empfänger von Arbeitslosengeld I. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind 4.832.483 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Von den gemeldeten 39.859.000 Erwerbstätigen sind lediglich 26.894.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Davon müssen nochmals die fast 5 Millionen geringfügig Beschäftigten in Abzug gebracht werden, so dass lediglich knapp 22 Millionen der Beschäftigten über ein Einkommen verfügt, von dem man auch leben kann. Der Aufschwung ist entgegen der Aussagen der Politiker kein Erfolg der Politik, sondern die logische Konsequenz des Umstandes, dass vor allem durch die Öffnung der Märkte Chinas ein vorübergehender Anstieg der Produktion von Exportgütern zu verzeichnen ist. Vorübergehend vor allem deshalb, weil China die meisten dieser importierten Waren kopiert und dann in Zukunft die westlichen Märkte damit überschwemmen wird. Dass sich China dabei den Teufel um die WTO-Richtlinien über den Abbau von Subventionen schert, beweisen die derzeitig aufkommenden Besorgnisse der Stahlindustrie. Der einzige Erfolg, den sich die Politik wirklich auf die Fahne schreiben kann, ist die massive Unterstützung des Lohndumpings durch die Industrie und den Abbau von normaler Beschäftigung zugunsten von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) und schlecht bezahlten Zeitarbeitern. Sklavenmarkt anno 21. Jahrhundert.

Hätten die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel eine verantwortungsvolle Politik betrieben, wäre diese Politik vor allem auf die Stärkung des Binnenmarktes ausgerichtet worden. Stattdessen hat man sich auf den Export konzentriert und den Binnenmarkt mit Instrumenten wie Hartz IV und der damit einher gehenden Ausweitung von Billiglohnjobs permanent geschwächt. Nach Aussagen des statistischen Bundesamtes sind die Nettoreallöhne seit 15 Jahren rückläufig und selbst ein CDU-Politiker sollte wissen, dass weniger Geld in der Lohntüte zwangsläufig Einschränkungen beim Konsum zur Folge hat. Dass dieser Rückgang der Reallöhne nicht die oben schwimmenden Besserverdienenden betrifft, hat auf den Konsum keine Auswirkungen, weil in diesen Kreisen das Mehr an Einkommen in den Kapitalmarkt und nicht in den produktiven Wirtschaftskreislauf fließt.

Aber, Herr Dr. Lippold, ich verstehe natürlich, dass Sie sich um solche Nebensächlichkeiten nicht kümmern können. Schließlich haben Sie als Geschäftsführer der Industrie-Landesverbände Hessen des BDI und IVK natürlich die Aufgabe, die Interessen der Verbände im Parlament zu vertreten. Nicht ganz verstanden habe ich, warum Sie sich dann als Volksvertreter zur Wahl stellen.