Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

ich danke Ihne für Ihr Schreiben. Diesen politischen RUND-UM- SCHLAG und der Vergleich mit Schilda ist etwas pauschal, lässt mir aber eine Auswahl zu den von Ihnen angesprochenen Problemen zu. Da es Ihnen vermutlich um die derzeitige Politik in Berlin geht, erlaube ich mir eine Dinge zum Arbeitsmarkt, nun bekannt als HATZ IVdarzulegen.

Die Union hat dem landläufig als Hartz IV bekannten Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Zu diesem Beschluss stehe ich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist von der CDU/CSU Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode gefordert worden und stellt einen wichtiger Reformschritt auf dem Arbeitsmarkt dar. Durch das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II), in dem diese beiden Systeme nun verschmolzen werden, wird richtigerweise der Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher in den Arbeitsmarkt gelegt und nicht mehr primär auf die Zahlung des Lebensunterhalts.

Das oberste Ziel muss sein, die Betroffenen aus dem Transfersystem wieder herauszuführen, sei es durch die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine passgenaue Förderung bei der Eingliederung in Arbeit, eine intensivere Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner in den zuständigen Ämtern oder auch durch die unmissverständliche Androhung sowie Durchsetzung von Sanktionen, wenn der Hilfebedürftige die notwendigen Eigenbemühungen nicht leistet, insbesondere eine angebotene Arbeit ablehnt.

Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 werden die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II im nächsten Jahr 24,5 Mrd. € betragen, davon 6,35 Mrd. € für Eingliederungsleistungen (Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik) und 3,3 Mrd. € für Personal und Verwaltung. Beide Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig und bilden ein Gesamtbudget von 9,65 Mrd. € für Integration und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Dieses Geld muss von den Steuerzahlern in Deutschland aufgebracht werden. Es ist, glaube ich, einleuchtend, wenn angesichts der genannten Zahlen auf absehbare Zeit keine weiteren Leistungsausweitungen in Betracht gezogen werden können.

Das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) ist auch keineswegs „unsozial“ und bedeutet auch keinen Absturz der Betroffenen in die Armut. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, diejenigen zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. Das wird derzeit mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleistet und künftig durch das Alg II sichergestellt. Unser Sozialstaatsprinzip gibt aber niemandem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selber helfen, also insbesondere arbeiten, könnte. Unserem Grundgesetz entspricht es auch, von dem, der staatliche Unterstützung erfährt, zu verlangen, dass er hierfür eine Gegenleistung erbringt, z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit.

Gleichwohl habe ich Verständnis für diejenigen, die Hartz IV kritisieren, weil sie befürchten, hierdurch in ungerechter Weise Nachteile zu erleiden. Diese Ängste sind vor allem deshalb verständlich, weil Hartz IV für sich genommen keine Arbeitsplätze schafft und die Regierung mehr versprochen hat, als sie halten kann und weil sie weniger erklärt, als nötig gewesen wäre. *Der Bericht der Hartz-Kommission, der am 16.8.2002 vorgestellt wurde, hat versprochen:* Jährlich 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs über die Personal-Service-Agenturen (PSA), jährlich 500.000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus mit der Ich-AG, jährlich 120.000 Jobs mit der Förderung durch den Job-Floater (Kapital für Arbeit). *Die Wirklichkeit zwei Jahre später sieht wie folgt aus:* Durch die PSA’s wurden in zwei Jahren insgesamt nur 15.622 Jobs geschaffen, durch die Ich-AG Förderung lediglich 180.370 und durch das Programm Kapital für Arbeit 12.862 Jobs. Da ist es verständlich, wenn ein Gesetz mit dem Namen Hartz kein Vertrauen weckt.

Hartz IV muss auch begleitet sein von einer umfassenden Strategie, die die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland entscheidend verbessert. Das klingt sehr abstrakt und so, als ob sich die Politik aus der Verantwortung für den Arbeitsmarkt stehlen wollte. Es ist aber die einzige richtige Antwort. Höhere Transferzahlungen schaffen jedenfalls keine Beschäftigung. Im Gegenteil, sie kosten Geld und vernichten damit Wachstumspotential. Wichtig ist, nach vorne zu blicken und wieder Chancen für die Unternehmen, die als einzige Arbeitsplätze schaffen können, aber auch Chancen für die Arbeitslosen zu eröffnen.
Chancen für Arbeitslose bedeutet, sie müssen eine intensivere und individuelle Betreuung sowie einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erfahren als heute. Das kann erreicht werden, wenn Hartz IV auch in dem Punkt „Fördern“, nicht nur beim „Fordern“, umgesetzt wird oder auch durch einen flexibleren Kündigungsschutz für Neueinstellungen.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat insbesondere in ihrem Entwurf eines Arbeitsrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drs. 15/1182) http://www.dip1.btg/btd/15/011/1501182.pdf und in anderen Beschlüssen (BT-Drs. 15/2670) http://www.dip1.btg/btd/15/026/1502670.pdf 20 Punkte zur Reform des Arbeitsmarktes festgelegt, die aus unserer Sicht notwendig wären.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat außerdem am 2.7.2004, als die Einigung des Vermittlungsausschusses im Bundestag beschlossen wurde, in einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 15/3541) http://www.dip1.btg/btd/15/035/1503541.pdf deutlich gemacht, welche weiteren Schritte aus ihrer Sicht notwendig wären, um die Reform wirklich erfolgreich zu machen.

Hierzu gehört beispielsweise eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass Unternehmen wieder in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Existenzgrundlagengesetz, EGG, BT-Drs. 15/1523 http://www.dip1.btg/btd/15/015/1501523.pdf, 15/1527) http://www.dip1.btg/btd/15/015/1501527.pdf einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten, in dem niedrig bezahlte Tätigkeit durch einen staatlichen Zuschuss gefördert worden wäre und damit dem Einzelnen, auch wenn er z.B. aufgrund mangelnder oder geringer Qualifikation nur einen Arbeitsplatz mit niedriger Produktivität ausfüllen kann, ein Einkommen oberhalb des Arbeitslosengeldes II gesichert hätte.

Schließlich ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit mit der neuen Aufgabe personell und organisatorisch überfordert ist und die kommunale Ebene hier die erheblich bessere Alternative gewesen wäre. Jetzt können wenigstens 69 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland optieren und beweisen, dass sie in der Lage sind, nicht nur den Lebensunterhalt an die Betroffenen auszuzahlen, sondern auch, sie zu fördern und ihnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt effektiv zu helfen.

Zuletzt müssen Sie bei allen berechtigten Sorgen um die Arbeitslosen auch immer diejenigen im Auge haben, die 38 oder 40 Stunden in der Woche arbeiten und hiermit einen Nettoverdienst erreichen, der nur knapp oberhalb des Alg II ist. Für diese Menschen mag die Ausgestaltung des Alg II auch ungerecht erscheinen, denn der Alg II-Bezieher bekommt ähnlich viel Geld wie sie - ohne dafür zu arbeiten. Damit auch die, die arbeiten und mit ihren Steuern das Alg II finanzieren, das System als gerecht empfinden, muss darauf geachtet werden, dass der, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet.

--

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
gez. Dr. Klaus Lippold, MdB
i.A. Silke Byl
Deutscher Bundestag
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU Bundestagsfraktion
11011 Berlin
e-mail: klaus.lippold@bundestag.de
Tel. 030 227 77 045
Fax. 030 227 76 241