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Antwort BMWA auf Schreiben an Clement

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

vielen Dank für Ihre an Herrn Bundesminister Wolfgang Clement gerichtete E-Mail vom 25. Oktober 2005, in der Sie Ihre Meinung zum Inhalt der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Broschüre „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ zum Ausdruck bringen. In der öffentlichen Diskussion über Sozialleistungsmissbrauch erreichen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit derzeit viele unterschiedliche Meinungsäußerungen aus dem ganzen Land.

Auffassung vieler ist hierbei, dass die missbräuchliche oder betrügerische Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht toleriert werden kann und darf. Ein Fürsorgesystem wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende basiert auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass von der Allgemeinheit die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, um hilfebedürftige Menschen durch angemessene Leistungen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und sie bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dieser Konsens darf nicht durch Missbrauch von Fürsorgeleistungen gefährdet werden. Sozialleistungsmissbrauch muss daher verhindert bzw. aufgedeckt werden.

Andere zeigen sich empört über die Broschüre. Sie haben offensichtlich den Eindruck, alle arbeitsuchenden hilfebedürftigen Menschen würden unter einen allgemeinen Verdacht des Leistungsmissbrauchs und damit die Rechtmäßigkeit ihrer Leistungsansprüche generell in Frage gestellt.

Durch den Report wird kein genereller Verdacht geäußert - das Gegenteil ist ausdrücklich der Fall - und rechtmäßige Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung werden selbstverständlich in keiner Weise in Frage gestellt.

Gerade die in der Broschüre konkret benannten, in der Praxis recherchierten Fälle von Sozialleistungsmissbrauch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbieten eine Verallgemeinerung, zeigen aber auch, dass es vielfältige Formen des Missbrauchs in einem nicht unerheblichen Umfang gibt. Es ist daher sachgerecht, darauf in angemessener Form hinzuweisen. Die lebensnahe, pointierte Darstellung der Sachverhalte trägt dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit auch tatsächlich auf diese konkrete Problematik zu lenken, was aus meiner Sicht auch notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

K

atja Thalheim

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Sachgebiet Leistungsrecht
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin

Tel.: 01888 615-7777
Fax.: 01888 615-5902
E-Mail: leistungsrecht@bmwa.bund.de

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Thalheim

Es ist immer wieder bestürzend, dass öffentliche Stellen Briefe bzw. Mails von Bürgern mit Standardantworten bedenken, ohne auf den eigentlichen Inhalt des Schreibens im Geringsten Bezug zu nehmen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass man diese Schreiben nicht einmal liest, abgesehen von den ersten Zeilen, bis man weiß, worum es in dem Schreiben geht.

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung ist die Darstellung weder sachgerecht noch beweist sie in irgendeiner Form den tatsächlichen Umfang in der geschilderten Form. Leistungsmissbrauch muss nachgegangen und verhindert werden. Dafür gibt es die BA, deren Aufgabe es ist, den tatsächlichen Leistungsanspruch zu ermitteln Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, eine Brandmarkung in Form einer unbewiesenen Behauptung aufzustellen. Der Pauschalverdacht mit der Nennung der Zahl "über 20 %" ist ein Generalverdacht, denn die BA stellt ja keine Ausweise aus, mit welchen ein Betroffener beweisen könnte, dass er nicht zu diesen 20 % gehört. Würde das Ministergehalt von Clement leistungsbezogen bezahlt, müsste er seine gesamten, in den letzten 3 Jahren bezogenen Einkünfte zurückzahlen, denn statt der angekündigten Halbierung der Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 (Leistungsziel) hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt (Leistungsergebnis). Daran ändert auch die manipulierte Statistik nichts (dazu müssen Sie mir nicht schreiben. Mir ist ein Schreiben von Ihnen, Frau Thalheim, in die Hände gekommen, in welchem Sie sich mit dem Vorwurf einer manipulierten Statistik auseinandersetzen. Meine Antwort auf dieses Schreiben füge ich als Word-File an).

Die Vorgehensweise von Clement ist allerdings nicht neu.

    1975
  • Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Walter Arendt löst eine Debatte über die aus seiner Sicht zu einseitigen Begünstigungen und den Leistungsmissbrauch im Arbeitsförderungsgesetz aus. Von vielen Mitgliedern der Regierungskoalition und natürlich auch von den Medien bekam er rege Zustimmung. Auch wenn es erstaunlich klingt, Widerspruch kam damals aus den Reihen der CDU. Der Arbeitnehmerflügel (CDA) warf der Regierung Diffamierung vor.
  • Anfang der 80ger Jahre
  • Zu diesem Zeitpunkt wurden wohl die heftigsten Angriffe auf die Arbeitlosen losgelassen. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter sparten nicht mit deutlichen Worten:
    So sagte Heinz Westphal (SPD) im Deutschen Bundestag, dass es Leute gebe, die sich nicht scheuten, "das geschaffene Netz sozialer Sicherung ohne Rücksicht auf die Solidargemeinschaft aus egoistischen Gründen für sich auszunutzen und damit zu missbrauchen". Der CSU-Abgeordnete Erich Riedl formulierte noch drastischer, "das soziale Netz sei für viele eine Hängematte - man möchte sogar sagen: eine Sänfte - geworden ; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca oder sonst wohin tragen lässt".
    Diesmal kam von keiner der politischen Parteien Kritik an den Äußerungen auf. Alle hauten in die gleiche Kerbe, unterstützt von der Presse, die, wie heute, mit Einzelbeispielen die Aussagen der Politik zementierte. Dass die Demonstrationen (Atomkraft), die Hausbesetzungen (Abriss ganzer Wohnviertel) oder die Molotow-Cocktails (hauptsächlich Autonome, vermutlich oft von gezielt eingesetzten Provokateuren angestiftet) nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun hatte, wurde völlig ignoriert. Es galt, wie immer, ein Meinungsbild in der breiten Mittelschicht zu schaffen.
  • 1993
  • Kohl lässt das Statement vom "kollektiven Freizeitpark" los. Dieser Begriff wird zum Unwort des Jahres gekürt. Es war eine besonders dreiste Attacke, denn es war die Kahlschlag-Politik der Treuhand in den neuen Ländern, die den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit begründete. Aber Kohl konnte auf positive Resonanz der Mittelschicht hoffen, die aufgrund des Solidarzuschlages jetzt auch zur Kasse gebeten wurde. Solidarität erwartet man, aber man praktiziert sie nicht.
  • 2001
  • Roland Koch, hessischer MP, war von dem im amerikanischen Staat Wisconsin praktizierten Modell "Wisconsin Works", das selbst in den USA stark umstritten ist, fasziniert und brachte aus diesem Modell viele nützliche Anregungen für Hartz IV mit. O-Ton Koch: "Wer arbeitsfähig ist und sich einem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten." Natürlich mit voller Zustimmung vom Spaßgesellschafts-Animateur Guido Westerwelle.

Warum immer diese Hetze? Es gibt wohl drei Ursachen für diese Attacken:

  1. In absehbarer Zeit finden Landtags- oder Bundestagswahlen statt. Da man immer getönt hat, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll, aber das Gegenteil eingetreten ist, braucht man Schuldige. Wer bietet sich da besser an, als die Opfer? Mit diesen Kampagnen wird auf die mittlere Wählerschicht gezielt, die noch Beschäftigten, Selbständige, Kleinst-, Klein- und Mittlere Betriebe. Dort findet man für diese Attacken am ehesten Zustimmung, denn wenn man diese These übernimmt, muss man sich nicht als solidarisch erweisen, muss nichts tun. Man hat ein Alibi in der Form: "Die sind ja selbst Schuld" Dort holen sich die "Volksparteien" auch ihre Wähler. Diese Taktik hat schon bei Hitler funktioniert. Wegsehen und hirnrissige Aussagen zu übernehmen ist einfacher, als was dagegen zu tun. Gleichgültig oder sogar zustimmend schaut man zu, wenn die Leistungen gekürzt werden, wenn die Sanktionen verschärft werden, wenn die Zumutbarkeitsregeln immer schlimmer werden, wenn diese Menschen immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Diese Menschen sind wie die Gaffer bei einem Unfall: Tatenlos zusehen und Rettung behindern.
  2. Ein Politiker will sich profilieren (siehe Schröder). Mit starken Worten geißelt er die angeblichen Betrüger. Noch nie wurden Beweise für solche Äußerungen erbracht, es genügte die Darstellung von Einzelfällen. Es reicht, es zu behaupten. Der Politiker bekommt in bestimmten Kreisen damit ein "starkes Image", welches ihn eine Zeit lang trägt, ohne dass er wirkliche Leistung zeigen muss.
  3. Ein Politiker will sein Versagen kaschieren. Er braucht Schuldige für die Milliarden, die er in den Sand gesetzt hat. Er möchte wichtig bleiben, deshalb darf man ihm sein Versagen nicht anlasten (Clement), also muss er die Opfer seiner Politik schuldig sprechen. Als weiters Motiv ist anzunehmen, dass Clement Zustimmung in der genannten Mitte für weitere Leistungskürzungen und die Vorhaben für weiteren Druck auf die Arbeitslosen sucht. Mangels eigener Ideen holt sich die Politik scheinbar Rat bei der Vorgehensweise in der Weimarer Republik in den Jahren von 1929 bis 1933, denn damals wurde das gleiche wie heute praktiziert. Das Ergebnis scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
  4. Würde die Politik mit der gleichen Vehemenz gegen die Steuerhinterzieher und Subventionsbetrüger vorgehen, wären weitaus größere Summen für den Staat zu retten. Aber im Gegensatz zu den Steuer- und Subventionsbetrügern haben Arbeitslose ja keine Lobby und sitzen auch nicht im Parlament.

Noch ein Hinweis in eigener Sache. Wenn ich an Politiker schreibe, veröffentliche ich diese Schreiben auf meiner Internetseite. Bekomme ich Antwort, wird auch diese veröffentlicht, dann zumeist von mir kommentiert, indem ich auf Passen hinweise, die nicht den Tatsachen entsprechen und somit entweder die Unwahrheit darstellen oder von fehlender Kompetenz zeugen. Fast allen bisher erhaltenen Antworten war eins gemein, die Ignoranz der Politik bei Bürgerbeschwerden.