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Antwort an die Grünen

Sehr geehrte Frau Hoefken,

was wollen Sie mir klarmachen, dass die Grünen sich für eine Volksabstimmung stark machen? Ich weiß, dass die Koalition 2003 von einer Volksabstimmung sprach und die CDU sich dagegen ausgesprochen hat. Ich weiß aber auch, dass das Gerangel um die Einführung direkter Demokratie, also Volksabstimmungen, jetzt bereits seit Jahrzehnten wie ein gut einstudiertes Schmierentheater immer wieder aufs Tapet kommt, mal ist diese Seite dagegen, mal die andere.

Bei der jetzt für den Mai vorgesehenen 2. und 3. Lesung hätten Sie die Möglichkeit, Ihren Wunsch nach einer Volksabstimmung nachdrücklich zu unterstreichen, indem sie Ihre Zustimmung verweigern. Stattdessen sprechen Sie die hochtrabenden Worte des Kanzlers nach, "Ein starkes Zeichen für die Volksabstimmung in Frankreich zu setzen", indem man in Deutschland die EU-Verfassung noch vor dem 29.5. ratifiziert. Ich übersetze das mal in Klartext: Sie wollen mit einem undemokratischen Vorgang, der Ratifizierung ohne Beteiligung der Bevölkerung, den demokratischen Vorgang, die Volksabstimmung in Frankreich beeinflussen?!

Mit keinem Wort sind Sie auf die in meinem Schreiben gestellten Fragen eingegangen. Die Fragen, warum Aufrüstung und mögliche Präventivkriege Verfassungsrang haben sollen, scheint die Grünen nicht mehr zu interessieren. Warum eine falsch verstandene Liberalisierung der Wirtschaft Verfassungsrang bekommen soll, ob wohl das lediglich Vertragsparameter, und nicht Verfassungsartikel sein sollten, scheint die Grünen nicht zu tangieren.

Was ist aus den Grünen geworden? Mit welchen Ansprüchen sind sie in die Politik eingetreten und was ist davon geblieben. In mir erweckt es den Eindruck, die Grünen haben sich lediglich an die Futtertröge gedrängt. Nachdem sie sie erreicht haben, ist das Vergangene nur noch Geschwätz von gestern.

Nein, ich halte die Grünen, so wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, nicht mehr für wählbar. Aber zumindest nötigt mir dass Verhalten von Herrn Gauweiler Respekt ab, einen Respekt, den keiner bei den Grünen aus meiner Sicht auch nur annähernd verdienen würde.

Gert Flegelskamp