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Antwort von Steenblock, Grüne

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

vielen Dank für Ihre email vom 26. April, in der Sie mich auffordern, dem EU-Verfassungsvertrag im Bundestag nicht zuzustimmen. Ich habe dies trotzdem getan und möchte Ihnen meine Entscheidung auch gerne begründen.

Sie kritisieren im Wesentlichen drei Punkte, nämlich die demokratische Verankerung der Verfassung, die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Sie kritisieren, dass das europäische Recht nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei. Dieser Aussage stimme ich nicht zu. Das Europäische Parlament ist im Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Die Verfassung weitet die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche aus. War das Europäische Parlament bereits mit dem Nizza-Vertrag gleichberechtigter Gesetzgeber in Fragen, die den EU-Binnenmarkt, Umwelt-, Wirtschafts-, Gesundheits-, und Verkehrspolitik betreffen, so sieht die Verfassung das Mitentscheidungsverfahren auch für fast alle Einzelbestimmungen in der Justiz- und Innenpolitik, den Rahmenbeschlüssen zur Landwirtschafts- und Fischereipolitik, wichtige Aspekte der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die neuen Politikfelder des Katastrophenschutzes und der Verwaltungszusammenarbeit vor. Bereits mit dem Vertrag von Nizza, so stellt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik fest, werden mehr als 80% aller Legislativentscheidungen im Mitentscheidungsverfahren – und damit gleichberechtigt von Rat und Europäischem Parlament - verabschiedet. Die Verfassung wird diesen Anteil noch um einiges erhöhen.

Dennoch gibt es natürlich Kritikpunkte. So kritisiert Bündnis 90/Die Grünen, dass die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch weiterhin vom Mitentscheidungsverfahren ausgenommen wird. Es wird eines der grünen Kernziele sein, bei der nächsten Vertragsänderung mehr Beteiligungs- und Kontrollrechte für das Europäische Parlament zu erstreiten.

Auch der Bundestag verfügt über eine Vielzahl von Mitwirkungsrechten bei der Gestaltung bundesdeutscher Europapolitik. Der Einfluss des Bundestages wird durch die Protokolle über die Rolle der nationalen Parlamente und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität noch weiter zunehmen. Zu kritisieren wäre jedoch, dass der Bundestag seine Rechte, über die er bereits jetzt verfügt, manchmal nicht so nutzt wie er das könnte.

Die Kritik am wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalt wird zwar immer wieder geäußert wird, wir teilen sie aber nicht. Der Verfassungsvertrag gründet sich in diesen Politikbereichen weitgehend auf die schon bestehenden Vertragsbestimmungen des EG-Vertrages. Allerdings geht der erste Teil der Verfassung noch positiv über bestehende Bestimmungen hinaus.

In Artikel I-2, der die Werte der EU festlegt, sind Gerechtigkeit und Solidarität veranker

t.

In Artikel I-3 werden dann die Ziele der EU festgeschrieben. Hier wurde aus unserer Sicht ein hervorragender Ausgleich zwischen den unterschiedlichen politischen Interessen erzielt. Dort heißt es:

„Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.“

Eine solche Verfassungszielbestimmung geht weit über die Bestimmungen in nationalstaatlichen Verfassungen hinaus und auch im Grundgesetz werden Sie eine so fortschrittliche Zielbestimmung nicht finden. An prominenter Stelle sind soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt ebenso verankert, wie Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität. Aus grüner Sicht ist dieser Zielkatalog ein großer Erfolg.

Zum dritten Kritikpunkt: Die weitere Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist für Bündnis 90/ Die Grünen ein wichtiges Element der weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Wir sind der Überzeugung, dass Europa nur gemeinsam wirklichen Einfluss im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ausüben und seine spezifischen Ansätze, wie den eines erweiterten Sicherheitsbegriffs oder des gleichberechtigten Nebeneinanders ziviler und militärischer Fähigkeiten, Geltung verschaffen kann.

Wir sind deshalb auch grundsätzlich der Auffassung, dass sich dieser Bedeutungszuwachs der EU-Außenpolitik auch in der Europäischen Verfassung niederschlagen sollte. Wir sind mit dem vorgelegten Verfassungs-Text weitgehend einverstanden, haben allerdings auch einige Kritikpunkte.

Wir sehen die Bestimmung des Artikel I-41 (3), wonach sich die Mitgliedstaaten „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und eine „Europäische Verteidigungsagentur“ einzurichten, aus mehreren Gründen kritisch. Zum einen ist es ärgerlich, dass zwar ein Amt für den militärischen, nicht aber für den zivilen Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingerichtet wird. Zum anderen halten wir es grundsätzlich nicht für notwendig, die Einrichtung von Ämtern dieser Art explizit in der Verfassung zu regeln. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung ohnehin nur die Realität nachbildet: Derzeit wird auf der rechtlichen Grundlage des EU-Vertrags ein solches Amt bereits aufgebaut. Es handelt sich also nicht um ein Amt, das erst durch die Europäische Verfassung geschaffen wird.

Auch die „Durchführungsbestimmung“, die „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, hat unseres Erachtens in einer Verfassung nichts zu suchen. Ganz abgesehen davon, dass wir es begrüßt hätten, wenn hier vor allem von einer substanziellen Verbesserung der zivilen Fähigkeiten die Rede gewesen wäre, sehen wir diese Bestimmung insgesamt jedoch eher gelassen. Von einer „Aufrüstungsverpflichtung“ kann keine Rede sein. Umfang und Ausstattung der Streitkräfte sowie die Höhe der Militäretats werden weiterhin im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten bleiben. Außerdem wird jede Regierung für sich öffentlich in Anspruch nehmen, dass sie bereits in der Vergangenheit ihre militärischen Fähigkeiten „schrittweise“ verbessert habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Die (west-)europäischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt und in unterschiedlichster Form für eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausgesprochen. Gemessen an den Ansprüchen, sind die Fortschritte in diesem Bereich eher marginal. Jeder der inzwischen 25 Mitgliedstaaten unterhält nach wie vor seine eigenen Streitkräfte und eigene Rüstungskapazitäten. Arbeitsteilung und das Zusammenlegen oder Poolen von Fähigkeiten sind selten. Vielfach sind diese Streitkräfte schon auf Grund unterschiedlicher technischer Standards nicht in der Lage, zusammenzuarbeiten. Das bedeutet konkret: Die europäischen Staaten geben mehr Geld für Verteidigung aus als nötig. Mit der Europäischen Verteidigungsagentur wird ein erneuter Anlauf unternommen, diese Ineffizienz „schrittweise“ zu beseitigen. Dies wird Jahrzehnte dauern. Nach Auffassung der Bündnisgrünen kann eine stärkere militärische Zusammenarbeit friedenspolitisch dann Sinn machen, wenn dadurch militärische Überkapazitäten abgebaut, Streitkräfte reduziert und Verteidigungsausgaben eingespart werden.

Nicht unterschätzt werden sollte jedoch, dass die Europäische Verfassung die erste Verfassung ist, die im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Bestimmungen gleichberechtigt von zivilen und militärischen Mitteln spricht. Weiterhin ist auf die wirklich hervorragenden außenpolitischen Zielbestimmungen hinzuweisen, wie sie in Artikel I-3 (4) festgeschrieben sind und die so ebenfalls in keiner anderen Verfassung zu finden sind: “In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

Die Europäische Verfassung stellt somit nicht nur zivile und militärische Fähigkeiten auf eine Stufe, sie bindet darüber hinaus die gesamte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) an die UN-Charta.

Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass die weitere Entwicklung der ESVP innerhalb des EU-Rahmens möglich wird, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten daran teilnehmen können oder wollen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Spielregeln der EU gelten, die nicht teilnehmenden Staaten angemessen konsultiert werden und das Europäische Parlament zumindest ansatzweise kontrollieren kann. Ein Voranschreiten außerhalb des EU-Rahmens, wie es sich ohne die Verfassung abzeichnen würde, wäre für uns keine erstrebenswerte Alternative.

Natürlich kann man sich immer mehr wünschen. JedeR hätte diese Verfassung anders geschrieben und auch eine grüne Verfassung sähe sicher anders aus. Aber als Verfassung, die von PolitikerInnen aus 28 Staaten und allen politischen Familien erarbeitet wurde, ist sie mehr als ein guter Kompromiss zwischen den vielen unterschiedlichen Vorstellungen in allen Politikbereichen. Die Europäische Verfassung ist ein Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte und wird die Rechtsgrundlage der EU gegenüber dem derzeit geltenden Vertrag von Nizza in sehr vielen Bereichen verbessern. Deshalb unterstützen Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Verfassungstext und haben ihm im Deutschen Bundestag am 12. Mai zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Europapolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Minister a.D.
Platz der Republik 1
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Tel: (030) 227 72058
Fax: (030) 227 76056
Email: rainder.steenblock@bundestag.de