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Antwort auf die Mail an den NRW-Arbeitsminister Laumann

Ich habe den Text abgeschrieben. Das Original kann in geschannter Form hier hier eingesehen werden. Hier nun der Text des Schreibens:

Umsetzung des Sozialgesetzbuches II
Ihre Eingabe vom 10.05.2006

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

für Ihre o.g. Eingabe an Herrn Minister Laumann danke ich Ihnen.

Sie kritisieren darin u.a. den Vorschlag, Arbeitssuchende z.B. zur Erstellung von Bewerbungen bereits am frühen Vormittag einzuladen.

Ich bedaure, dass bei Ihnen der Eindruck von Diskriminierung der Arbeitssuchenden entstanden ist. Das Gegenteil war beabsichtigt. Durch den Vorschlag zur Einladung sollte vielmehr gerade erreicht werden, die bestehende Arbeitsbereitschaft von Arbeitssuchenden zu dokumentieren. Dabei war die Uhrzeit von 7.00 Uhr nur exemplarisch genannt worden, um eine im Arbeitsleben übliche Arbeitszeit abzubilden.

Mit der Anregung war keinerlei Unterstellung etwa fehlender Arbeitsbereitschaft verbunden. Sie sollte insbesondere nicht als einseitige Kritik an den Arbeitssuchenden verstanden werden, sondern zielte auch darauf ab, dass sich die Umsetzungsstrukturen bei den verantwortlichen Stellen, d.h. den Leistungsträgern der Grundsicherung für Arbeitssuchende, zu optimieren.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass auch vor dem Hintergrund durchaus im Einzelfall auftretenden Leistungsmissbrauches pauschalen Vorurteilen und Unterstellungen begegnet werden sollte. Die Intention des genannten Vorschlages war jedoch vielmehr auf eine intensivere Betreuung der Arbeitssuchenden gerichtet, die das Ziel einer baldmöglichen Arbeitsaufnahme unterstützen soll.

Es sollte im Interesse aller Beteiligten liegen, die dem SGB II zu Grunde liegenden Prinzipien des "Förderns und Forderns" zu verwirklichen. Dem können auch unkonventionelle Maßnahmen dienen. Bitte verstehen Sie den o.a. Vorschlag auch als Möglichkeit, zu einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen sollte, beizutragen.

Für Ihr Verständnis bedanke ich mich und wünsche Ihnen für ihre berufliche Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
Unterschrift

Ulrich Ruhrmann

Da mich die Antwort verständlicher Weise nicht zufrieden gestellt hat, habe ich auf das Schreiben geantwortet.

An
Herrn Ulrich Ruhrmann
ulrich.Ruhrmann@mags.nrw.de

Aktenzeichen
II 10 - 1269.1 / F

Sehr geehrter Herr Ruhrmann,

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen. Nicht, weil mich diese Antwort zufrieden gestellt hätte, sondern einfach aus dem Grund, überhaupt eine Reaktion auf mein Schreiben zu bekommen, ein relativ seltener Vorgang.

Allerdings finde ich Ihre Interpretation der Aussagen von Minister Laumann schon ein wenig eigenwillig, vor allem, weil die Aussagen im Sender nicht nur völlig anders klangen, sondern auch, weil sie sich in der gemachten Form in das von Presse und Politik zur gleichen Zeit veranstaltete Konzert der Diffamierungen Langzeitarbeitsloser nahtlos einfügten.

Um die Arbeitsbereitschaft zu testen und als Gelegenheit für die Arbeitssuchenden, ihre Arbeitsbereitschaft zu beweisen, mache ich Ihnen einen Vorschlag:

Schreiben Sie für NRW 100.000 Existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Jobs aus.

Sie werden die erstaunliche Feststellung machen, dass die Zahl der Bewerber ein Vielfaches der ausgeschriebenen Stellen betragen wird und ein Teil der Bewerber schon am Abend zuvor Posten bezieht, nur um nicht zu spät zur Vergabe zu kommen. Bei Öffnung der vergebenden Behörden werden die Sachbearbeiter Mühe haben, sich einen Weg durch die Menge zu bahnen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.

Die von Ihnen und dem Minister genannte Intention, Bewerbungen zu schreiben, ist ein schlechter Treppenwitz. Um eine Bewerbung zu verfassen, muss ich wissen, worauf ich mich bewerbe und da es keine Arbeit gibt, ist nichts, worauf man sich bewerben könnte. Es wäre vergleichbar mit dem, was in Hamburg als Arbeitsgelegenheit bereits praktiziert wurde. Dort wurde eine Stellwand aufgestellt und die Ein Euro Jobber mussten sie streichen, immer wieder neu und war eine nochmalige Überpinselung nicht mehr möglich, wurde eine neue Stellwand aufgestellt. Erkennen Sie die Parallele sinnloser Bemühungen?

Arbeit ist kein Selbstzweck. Man arbeitet, um seine Existenz und die der Familie zu sichern. Arbeit hat dabei nichts mit der Würde des Menschen zu tun, auch wenn das gerne so dargestellt wird. Es ist nichts Würdevolles, wenn ein Stanzer täglich 8 Stunden in immer wieder gleichem Ablauf ein Blech unter eine Stanze schiebt, mit einem Hebel den Stanzvorgang auslöst, das verformte Blech entfernt und diesen Vorgang einige 100-mal wiederholt. Es ist ein Zeichen der Würde, dass er diese monotone Arbeit durchführt, um unabhängig von jedweder Transferleistung für sich und seine Familie den Lebensunterhalt zu sichern und evtl. seinen Kindern damit eine Ausbildung ermöglicht, die ihnen ein besseres Los beschert.

Soll jemand monotone Arbeiten verrichten, ohne dass er dafür eine Existenzsichernde Entlohnung bekommt, wie das bei Arbeitsgelegenheiten und demnächst wohlmöglich bei Kombilohnmodellen der Fall ist bzw. sein wird, dann ist das entwürdigend, so wie früher die Sklaverei oder Fronarbeit entwürdigend war. Im Gegensatz zu den Ansichten mancher Presseleute und mancher Politiker ist die "soziale Hängematte" Hartz IV zum ausruhen nur für Masochisten geeignet, weil diese Hängematte aus einem Dornengeflecht, genannt SGB II, geflochten wurde.

Gelegentlich wird von einem "Recht auf Arbeit" gesprochen. Diesen Begriff sollte man umdefinieren und stattdessen einen "Anspruch auf Arbeit" generieren.

Zum Schluss noch eine Frage. In meinem Schreiben habe ich den Minister auf den Fehler im System aufmerksam gemacht, dass sich die Bemühungen der Behörden auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausschließlich auf die Empfänger des ALG I beziehen, um die Strafgebühren in Höhe von ca. 10.000 an den Finanzminister zu vermeiden. Zu diesem Punkt fehlt jegliche Stellungsnahme und damit auch zu der Frage, wie man die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern rechtfertigt, während man gleichzeitig den Versicherungsanspruch um 50 % gekürzt hat. Hierzu eine sinnvolle Begründung wäre für alle Betroffenen sicherlich wichtiger als eine Beruhigungspille mit der Aussage: Das war so nicht gemeint.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp