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Sehr geehrter Herr Gauweiler,

einer Strafanzeige würde ich gelassen entgegen sehen, da meine Auslegungen beweisbar sind. Hier einmal eine Darstellung der Ereignisse 1929 bis 1933 und als Vergleich dazu die derzeitigen und vergangenen Aktivitäten der großen Koalition bzw. der Rot/Grünen Vorgänger-Regierung. Einige der dargestellten Ereignisse in dieser 2005 aufgestellten Tabelle wurden inzwischen durch die aktuelle Politik noch übertroffen.

Damals 1929 bis 1933
Heute
01.
Weg mit der Arbeitslosenversicherung Vorhaben Merkel, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer
02.
Senkung der Arbeitslosenhilfe Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)
03.
Verkürzung der Arbeitslosenhilfebezugszeit Streichung der Arbeitslosenhilfe, statt dessen ALG II
04.
Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen Offenlegung des Gesamtvermögens, Kontoüberwachung
05.
"Sonderopfer der Beamten" Senkung Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld
06.
Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs. Ein-Euro-Jobs
07.
Senkung der Lohnnebenkosten Reduzieren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale oder ähnliches Modell wie Versicherungsfont.
08.
Reform der Sozialsysteme Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform
09.
Abschaffung der Gewerkschaften Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb
10.
Abschaffung der Flächentarifverträge Aufhebung des Kündigungsschutzes, betriebliche "Bündnisse" statt Flächentarifverträgen
11.
Senkung der Einkommensteuern Senkung der Spitzensteuersätze, insgesamt von 56 % auf derzeit 42 %, nach dem Willen von CDU/CSU weitere Senkung auf 39 %
12.
Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw. Verlängerung der Arbeitszeiten bereits teilweise realisiert, soll in den "betrieblichen Bündnissen" ausgeweitet werden
13.
In diesen schweren Zeiten
"Zähne zusammenbeißen"
"Gürtel enger schnallen"
14.
Zwangsgebühr auf Krankenschein Zwangsgebühr 10.- Euro pro Quartal (Praxisgebühr) jeweils für Allgemeinmedizin, Zahnarzt und Psychologie
15.
Zuzahlung zu Medikamenten Zuzahlung zu Medikamenten, teilweise Streichung von Medikamenten aus der Verschreibungspflicht
16.
Wegnahme Lohn etc. zur "Ankurbelung" der Wirtschaft Plünderung des Urlaubs, der Feiertage, Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks "Ankurbelung" der Wirtschaft
17.
Senkung der Bezüge des öffentlichen Dienstes 6% Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff und Hartmut Möllring)
18.
Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen
19.
"Privatisierung" von Staatsaufgaben "Privatisierung" von staatlicher Unternehmen Post, Bahn, Telekom, Krankenhäuser
20.
Parole: "weniger Staat" Parole: "weniger Staat"

Dies sind nur einige belegbarer Fakten. Hinzu kommen die zahlreichen Diffamierungskampagnen, ebenfalls öffentlich bekannt, von denen die Vorstellung des Herrn Müller nur eine ist.

Weiterhin ist beweisbar, dass die Auslegungen der Herren Rürup und Raffelshüschen bzgl. des demografischen Faktors und der damit einhergehenden Rentenprobleme in allen Einzelheiten widerlegbar sind. Um nur einige Punkte zu nennen:

  1. Die überproportionale Arbeitslosigkeit belastet die Rentenkasse und nicht der Nachwuchsmangel, da trotz nachrückens Geburtenschwacher Jahrgänge die Nachrücker in zu hohem Maße in der Arbeitslosigkeit landen, weil ihnen keine Jobs bzw. Lehrstellen vermittelt werden können.
  2. Die Rentenkassen sind mit Fremdlasten überfrachtet und die Zuschüsse in die Rentenkassen sind lediglich ein Ausgleich für die Segmente aus gesellschaftspolitischen Anliegen, die einseitig den Rentenkassen aufgebürdet wurden: Kriegsfolgelasten, Fremdrentengesetz, Anrechnung von Ausbildungszeiten, Kindererziehungszeiten
  3. Die Darstellung der demographischen Entwicklung seitens der so genannten Rentenexperten vermeidet bewusst den Hinweis auf den Umstand, dass die längere durchschnittliche Lebenserwartung hauptsächlich aufgrund der stark reduzierten Säuglings- und Kindersterblichkeit und dem verbesserten Unfallschutz am Arbeitsplatz und im Verkehr zustande gekommen ist. Die noch zu erwartende Lebensdauer der Menschen ab Beginn des Rentenalters ist marginal und wird zusätzlich durch das größere arbeitsfähige Kontingent durch vorgenannte Senkung der Sterberate kompensiert.
  4. Die demographische Statistik macht keinen Unterschied bei den Bevölkerungsanteilen, selektiert also nicht nach Berufsgruppen. Damit würde sich ein völlig anderes Bild ergeben, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Max Planck-Instituts nachgewiesen hat.
  5. Die Protagonisten der demographischen "Keule" sind stark im privaten Versicherungsgeschäft involviert, wodurch die Ergebnisse ihrer demographischen Darstellung mit den persönlichen finanziellen Interessen zwangsläufig zu einem Interessenkonflikt ausarten, den die beiden Herren offensichtlich zugunsten ihrer finanziellen Interessen entschieden haben.

Nachweisbar sind weiterhin eine große Anzahl politischer Lügen, die in öffentlichen Verlautbarungen wider besseres Wissen getätigt wurden. Zu diesen Lügen zählen:

  1. Die Aussage, dass die Kosten für Hartz IV völlig aus dem Ruder gelaufen wären. Das Arbeitsministerium hat aufgrund einer Anfrage der Linken bestätigt, dass die Kostensteigerung bei Hartz IV 2005 gegenüber den alten Systemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (2004) marginal war und die geringfügigen Mehrkosten von ca. 400 Millionen Euro in erster Linie durch die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bedingt waren.
  2. Die Äußerungen des ehemaligen Arbeitsministers Clement über den Anteil der betrügerischen ALG II-Empfänger wurde ohne das Vorhandensein empirischer Daten getätigt und bereits mehrfach von der Bundesagentur für Arbeit dementiert. Es hat Herrn Clement nicht gehindert, in der Christiansen-Sendung die gleiche Unterstellung und den Generalverdacht erneut zu äußern.
  3. Die Aussagen über den hohen Anteil an Schwarzarbeit sind eine bewusste Irreführung der Gesellschaft, weil die Begriffe Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in böswilliger Weise vermengt werden. Auch das vom September 2003 stammende Informationspapier des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495) zeigt eindeutig auf, dass der Schwerpunkt der tatsächlich vorhandenen Schwarzarbeit bei der Einschleusung illegaler Arbeitnehmer durch Subunternehmer zu suchen ist. Allerdings gibt es einen kleinen Teil Schwarzarbeit in Deutschland. Nur, es sind die Gutsituierten, die sich eine schwarz arbeitende Putzfrau halten. Wer macht sich denn nun stärker schuldig? Wenn Sie es dann noch von der ökonomischen Seite betrachten, fließt diese Schwarzgeld letztendlich wieder in den Kreislauf der Binnenkonjunktur, anders als die Milliarden auf Schweizer, Luxemburger, Liechtensteiner Konten oder denen auf den Bahamas oder den Kaimaninseln, die durch Steuerbetrug, Globalzession, Karussellbetrug, dubiose Grundstücksgeschäfte und Ähnlichem erworben wurden.
  4. Die von Herrn Steinbrück angeführte Alternativlosigkeit der bevorstehenden Erhöhung der Umsatzsteuer zur Konsolidierung des Haushaltes ignoriert bewusst, dass als Alternative ein verstärktes Vorgehen gegen den Steuerbetrug (siehe Drucksache des Bundesrechnungshofes) dem Fiskus weitaus höhere Summen einbringen würde.
  5. Ständig betont die Regierung, das dringlichste Gebot sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. In der Realität subventioniert sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Die Möglichkeit der Unternehmen, die Stilllegung von Unternehmen steuerlich abzuschreiben und Aufwendungen der Unternehmen für Abfindungen in Form von Verlustabschreibungen zu ermöglichen, entziehen dem Staat Steuern und begünstigen den Arbeitsplatzabbau.
  6. Die von Frau Merkel 2005 aufgeführte Behauptung, durch (unbezahlte) Mehrarbeit würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, war eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Frau Merkel kannte zu dieser Zeit den Finanzbericht des Finanzministers und wusste somit, dass dort aufgeführt wurde, wie groß der erwartete Stellenabbau durch die Anhebung der Arbeitszeit in der Verwaltung auf 40 Std. sein würde.

Man könnte das fortführen, aber ich denke, Sie wissen besser als ich, welche Märchen die Politik den Wählern bewusst auftischt, um von den tatsächlichen Vorgängen und Absichten abzulenken.

Ich muss wohl nicht gesondert darauf verweisen, dass von der Politik und den Behörden auch ständig gegen bestehende Gesetze verstoßen wird und gerade im Sozialstaatlichen Bereich das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.

Wenn ein Politiker wie Stefan Müller dann Aussagen in der Presse macht, die eindeutig nicht umsetzbar sind, aber mit den Betrugsvorwürfen und den Aussagen über Schwarzarbeit gekoppelt werden, dann ist das eine üble Hetzpropaganda mit dem Hintergrund, dass schon etwas hängen bleibt.

Finden Sie nicht, dass ein "gesundes Halbwissen" da besser ist, als eine krankhafte Hetze?

Ich war nicht nur überrascht über die schnelle Antwort, sondern auch über die zahlreichen Schreibfehler. Hätte ich in meiner Schulzeit in einem Aufsatz oder einem Diktat von so wenigen Zeilen derart viele Schreibfehler gemacht, hätte ich wohl das Klassenziel (Versetzung) nicht erreicht. So ändern sich die Zeiten, heute kommt man damit in die Politik. Oder sehe ich da wieder etwas aufgrund meines "gesunden Halbwissens" falsch?

MfG Gert Flegelskamp