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Meine Anwort an Steenblock

Glauben Politiker wirklich, dass man interessierte Bürger „dummschwätzen“ kann oder hoffen Sie es nur?

Wenn ich meine Kritik nur in wenigen Punkten geäußert habe, dann waren das einerseits Kernpunkte der Verfassung, andererseits wollte ich die Politiker nicht überfordern, deren Kenntnisse der Verfassung, für welche sie dann auch brav gestimmt haben, geradezu katastrophal sind (siehe Panorama-Sendung).

Sie sollten mal den Art. 146 GG aufmerksam lesen und mir dann mitteilen, warum bei einer dem GG übergeordneten Verfassung eine Volksabstimmung verweigert wurde. Dabei sollten Sie auf den seit Jahren sattsam bekannten zwischen den Bundestagsfraktionen (sicherlich abgesprochenen) bestehen Kompetenzstreit bzgl. direkter Demokratie (Volksabstimmung) verzichten. Ein Kollege von Ihnen hat mir bereits erklärt, die Grünen hätte ja die Volksabstimmung gewollt, aber die CDU sei dagegen. Dem hätten Sie durch Verweigerung der Zustimmung zur EU-Verfassung entgegen wirken können.

Betrachtet man dieses Monsterwerk, welches sich EU-Verfassung nennt, dann wird die Verdummungstaktik erst richtig deutlich, wenn man die Divergenzen zwischen Teil I, der Charta (Teil II) und Teil III incl. der Protokolle genauer betrachtet.

Tatsächlich wurden die Bereiche, in welchen das EU-Parlament mitbestimmen darf, etwas ausgeweitet. Doch noch immer steht in zu vielen Artikeln dass das Parlament „gehört“ wird, nicht, dass es mitbestimmen kann und darf. Ihr Hinweis auf die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik ist nichtssagend oder auch nicht. Maßgeblich ist doch immer die Gewichtung der Entscheidung, nicht die schiere Menge. Interessant wäre sie vielleicht, wenn sie eine Aussage darüber treffen würde, wie viele der legislativen Entscheidungen der Zustimmung zu eigenen Vergünstigungen, wie beispielsweise in der Gesundheits- und Altersvorsorge dienten. Die Studie hat ihren Auftrag, den alle neoliberal agierenden Think Tanks bestens erfüllen, mit statistischen Werten Ergebnisse aufzuzeigen, die aber an der eigentlichen Fragestellung vorbei zielen, sicherlich sehr ernst genommen.

Ihre Ansicht zur nicht bestehenden Verpflichtung militärischer Aufrüstung, bei welcher Sie bewusst nur auf den Art. I-41 verweisen, wird nach meiner Überzeugung durch die Art. III-307 -312 und die Protokolle 23 und 24 widerlegt. Hinzu kommt, dass Struck bereits dabei ist, die Bundeswehr entsprechend diesen Artikeln umzustrukturieren. Doch gehen wir ein wenig ins Detail:

Militarisierung: Hier wird die Heuchelei der Grünen besonders deutlich. Mit welchen Aussagen sind die Grünen in die Politik eingestiegen und nun wollen Sie einen Vertrag ratifizieren, der permanente Aufrüstung bis hin zu Präventivkriegen nicht nur sanktioniert, sondern sie sogar zur Pflicht macht. Der Verfassungsvertrag soll der EU die "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung wird mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert. Aufrüstung wird Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3) . Die Petersbergaufgaben werden um noch weiter reichende militärische Interventionsmöglichkeiten erweitet bis hin zu 'Abrüstungskriegen' (III-309) . Eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" wird die Aufrüstung der Mitgliedstaaten überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-311), wobei „zweckdienlich“ ein weit interpretierbarer Begriff ist.

Wirtschaft: Es ist alleine schon ein Wahnsinn, ein bestimmtes Wirtschaftsgefüge verfassungsrechtlich festzuschreiben. Hier wird das neoliberale, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Wirtschaftssystem verfassungsrechtlich festgeschrieben. Wie bereits eingangs erwähnt, wird in Teil I (Art. 3) beschönigend geschrieben: "in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität." , aber in der Ausführung (Teil III), dem eigentlichen Regelwerk dieser Verfassung, wird dann deutlich, dass Teil I nur dazu dient, zu beschönigen und den Bürger abzuhalten, sich bis Teil III vorzukämpfen. Dort aber wird Klartext geredet von der Verpflichtung auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." (III-177) Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-206, 179) , die geprägt sind durch die einseitige Orientierung auf das "vorrangige" Ziel der "Preisstabilität" (I-30, III-177, 185) und durch den in Verfassungsrang erhobenen "Stabilitätspakt" (III-184), In der Steuerpolitik sollen nur die indirekten Steuern harmonisiert werden (III-171). Die längst überfällige Angleichung der direkten Steuern, insbesondere der Unternehmenssteuern, ist nicht vorgesehen. Damit wird der ruinöse Abwärtstrend der Staatlichen Daseinsfürsorge weiter beschleunigt. Klar erkennbar werden in diesen Bestimmungen auch die GATS-Forderungen der WTO. Die "kulturellen Vielfalt", einschließlich der künstlerischen (I-3), werden ganz im Sinne der WTO relativiert (III-166) und bleiben der Beihilfekontrolle unterworfen.

Soziales: Scheinbar stellt die Grundrechte-Charta als Verfassungsbestandteil eine Verbesserung dar. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass auch hier mit zweifelhaften Werten gearbeitet wurde. Sieht man mal von der breit interpretierbaren Definition dieser Charta ab, fällt auf, dass manche Werte regelrecht ausgehebelt wurden. Hier wurde eine Schieflage zuungunsten der sozialen Grundrechte verankert, die sich ausdrückt in der fehlenden Sozialbindung des Eigentums in Art II-77 und der verfassungsrechtlichen Hervorhebung der "unternehmerischen Freiheit" (II-76) . Anstelle eines "Rechts auf Arbeit" wird nur das "Recht zu arbeiten" gewährt (II-75) , auch andere soziale Grundrechte fanden keine Aufnahme oder nur eine Aufnahme in stark beschnittener Form. Durch die Herabstufung von Grundrechten zu "Grundsätzen" in den so genannten Schlussbestimmungen jedoch (II-112 Abs. 5) und die nachträgliche Aufnahme eines Verweises auf aktualisierte Erläuterungen der Präsidien des Grundrechtekonvents und des Verfassungskonvents (II-112 Abs. 7) sind die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte auf EU-Ebene noch weiter ausgehöhlt und de facto ihrer Wirksamkeit beraubt worden. Im Ergebnis kann beispielsweise weiterhin nicht von einem EU-Streikrecht oder einem grenzüberschreitenden Streikrecht die Rede sein, während nationalstaatliche Regelungen zur Aussperrung geschützt werden (II-88).

Gerne wird von einigen Parlamentariern darauf verwiesen, dass die neu in die Verfassung aufgenommene, maßgebliche Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsgröße bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat für Deutschland ein großer Vorteil sei. Tatsächlich haben diese Maßnahmen imperialen Charakter, denn es führt zu einem Übergewicht der großen Länder - und vor allem Deutschlands als bevölkerungsreichstem Land. Die EU setzt damit ihren traditionellen Charakter eines Zusammenschlusses gleicher Staaten aufs Spiel.

Nach außen fördert die EU erklärtermaßen "ihre Werte und Interessen" (I-3 Abs. 4). Zugleich will sie sich per Verfassungsvertrag ermächtigen militärisch global zu intervenieren, um diese Interessen "mit geeigneten Mitteln" (I-3 Abs. 5) durchzusetzen. Statt ihre Politiken auf eine Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts sowie die Ächtung von Angriffskriegen zu verpflichten, wird im Verfassungsvertrag bewusst Interpretationsspielraum für globale Kriegseinsätze gelassen. So wird lediglich die "Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen" (I-3 Abs. 4) erklärt und auch die interventionistisch interpretierbare Formulierung der "Weiterentwicklung des Völkerrechts" (I-3 Abs. 4) gebraucht.

Auch jetzt habe ich nur einen kleinen Tel meiner Kritikpunkte zum Ausdruck gebracht, denn ich möchte nicht ein gleichartiges und völlig verfehltes Monsterwerk schaffen. Maßgeblich ist, dass die im GG verankerten Grundrechte zum großen Teil ausgehebelt werden Man darf gespannt sein, welche „Modernisierungsvorschläge“ die von Müntefering und Stoiber eingesetzte Arbeitsgruppe zur Anpassung des GG an die Europäische Verfassung hervorbringen wird. Auch hier bin ich sicher, dass dabei wieder jeder demokratische Vorgang völlig ignoriert wird. Demokratie ist in diesem Land ohnehin nicht mehr gefragt, dass beweist der ehemalige Grüne Otto Schily zur Genüge, indem er Deutschland mehr und mehr zu einem diktatorisch geführten Polizei- und Überwachungsstaat umfunktioniert.

Zum Schluss möchte ich noch eine Frage stellen. Wenn die EU die GATS-Anforderungen alle befriedigt hat (ein Vorgang, der in Deutschland unter Rot/Grün mittels ständig weiterem Verkauf und Privatisierung von Volksvermögen ungeheuer beschleunigt wurde, natürlich ohne die Bevölkerung zu fragen), wozu brauchen wir dann Sie, die Politiker noch? Dann kann man doch gleich die politische Kontrolle an die großen Konzerne übergeben.

Gert Flegelskamp

http://www.flegel-g.de