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zur Antwort von Ahrendt zum Schreiben Art. 21 Abs. 2 GG

Antwort des Abgeordneten Christian Ahrendt (gescannt)

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Abgeordneten
Christian Ahrendt
christian.ahrendt@bundestag.de
Ihr Zeichen: 80CF06

Betr.: Ihr Schreiben vom 22.06. 2006

Sehr geehrter Herr Ahrendt,

ich bin zutiefst bewegt. Ein richtiger Abgeordneter hat mir geantwortet und mir die Welt erklärt. Nun ja, Welt ist vielleicht ein wenig übertrieben, ein Stück davon, mit Namen Europa.

Träumend ob des Erfolges müsste ich mich eigentlich in die Hängematte der Beruhigten begeben, aber wie das so für den Ungeübten ist, ich schaffe den Weg in die Hängematte einfach nicht. Folglich mache ich den zum Glück nicht sonderlich verbreiteten Fehler, dass ich nachdenke, statt zu träumen.

Was den in meinem Schreiben angesprochenen Punkt bzgl. der "Makulatur des GG durch die EU-Verfassung" angeht, stimme ich ihnen bedingt zu, wenn Sie schreiben, dass es nicht die EU-Verfassung ist, die das GG zur Makulatur werden lässt. Genau genommen ist das GG bereits Makulatur, oder besser gesagt, eine Sammlung von Variablen, die von Politikern und Juristen an die jeweils gewünschte Situation angepasst oder entsprechend interpretiert werden.

Ist es nicht gerade das, was die Juristerei so interessant macht, dass Recht mit verschiedenen Sichtweisen mal mehr, mal weniger so gebogen wird, wie es der jeweils "Stärkere" für opportun hält? Gibt es nicht in einem Strafverfahren mindestens zwei, mitunter auch drei Versionen eines prinzipiell mit klaren Worten geregelten Rechtsverständnisses:

  • Die Sichtweise des Anwalts
  • Die Sichtweise des Staatsanwalts
  • Der Richter neigt entweder einer der vorgenannten Sichtweisen zu oder entwickelt eine eigene Position, in ihrer Argumentation mitunter derart weit vom ursprünglichen Rechtsgedanken entfernt, dass der Laie fassungslos der Biegsamkeit des Rechts zuschaut?

Natürlich ist das nur meine subjektive Sicht, die ich aber gerne am Beispiel GG noch ein wenig präzisieren möchte, am Beispiel des Art. 14, insbesondere Abs. 2.

1976 formulierte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und gleichzeitig wichtigste Repräsentant des Deutschen Kapitals, Hermann Josef Abs, ein Mann mit hervorstechender Nazi-Vergangenheit ("Entjudung" des Deutschen Kapitals ab 1939), die Ansprüche des Kapitals in der Demokratie mit diesem Ausspruch: „Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen.“

Reinhard Mohn, Familienoberhaupt von Bertelsmann und Gründer der Bertelsmann-Stiftung interpretierte diesen Gedanken von Abs als Gedanken zum Art. 14 Abs. 2 (Eigentum verpflichtet). Diese Interpretation wurde von Staatsrechtlern konsequent ausgebaut, bis der heutige Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier, 1983 Kommentator wurde (Grundgesetz-Kommentar von Maunz-Dürig). In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitals begründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei auftritt, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital. Die „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5).

Zwei Worte, Eigentum verpflichtet, von den Verantwortlichen bei der Gestaltung des GG sicherlich noch unter dem Trauma des gerade vergangenen Zeitgeschehens und im Bewusstsein der mit entscheidenden Rolle des Kapitals an den Schrecken dieser Zeit, sicherlich in einer ganz anderen Form gedacht.

Wer in das GG schaut, sollte eigentlich immer nachschauen, was dort einmal stand (1949) und was dort heute steht. Doch bevor er dann ganz verdaut hat, dass auch im GG nichts mehr ist, wie es einmal war (zumindest kaum noch etwas), wird vermutlich auch die jetzige Version des GG bereits wieder der Vergangenheit angehören, als Folge der Föderalismusreform und ein kleines grünes Männchen flüstert mir dabei penetrant ins Ohr, dass im Zuge dieser Umgestaltung sicherlich auch die Lieblingsvorstellungen der Herren Schily, Schäuble und Jung zum innerstaatlichen Einsatz der Bundeswehr ihren Platz in dieser Variablensammlung finden werden.

So betrachte ich auch die im GG definierte Gewaltenteilung als eine Schimäre, solange die obersten Richter ihre Ernennung der gesetzgebenden Gewalt verdanken. So wird eher eine Dreieinigkeit (Legislative, Judikative und Exekutive) statt einer Dreifaltigkeit erreicht.

Dass die EU (noch) kein völkerrechtliches Staatsgebilde ist, dessen war und bin ich mir bewusst. Aber als unabhängiger Mensch unterliege ich nicht den Zwängen des Denkens in einzelnen Legislaturperioden, sondern versuche, eine angestrebte Zielrichtung zu erkennen. Bevor die EU völkerrechtlichen Status bekommt, müssen ja zunächst die Voraussetzungen, zum großen Teil in der Agenda 21 definiert, erfüllt werden. Da gilt es zunächst, alle Europäischen Völker in diesen Staatenbund aufzunehmen, sie dann auf die wirtschaftliche Zielrichtung wie GATS, Währungsunion usw. einzustimmen, bevor man den letzten Schritt geht, die EU als föderales und völkerrechtliches Gebilde im globalen Umfeld zu verankern. Sie schreiben deshalb ja auch, die Schaffung "Vereinigter Staaten von Europa" sei derzeit nicht gewünscht. Sind jedoch die vorgenannten Randbedingungen alle erfüllt, die Nationalstaaten weitgehend privatisiert (Ihre Partei spricht ja lieber von liberalisiert, wobei mir der Gedankengang einer Wirtschaftsdiktatur im Zusammenhang mit Liberalisierung sehr divergent erscheint), die Sozialstrukturen aus den staatlichen und wirtschaftlichen Verantwortlichkeiten herausgelöst (auf Neudeutsch: Eigenverantwortung), dann steht den "Vereinigten Staaten von Europa" sicherlich nichts mehr im Wege. So interpretiere ich die Agenda 21 als Agenda für das 21. Jahrhundert und die Agenda 2010 von Schröder lediglich als Eröffnung der Baustelle für diese Straße. Die von Ihnen angeführte Gemeinschaftsrechtliche Theorie in der Rechtswissenschaft zur EU-Verfassung ist eben nur eine Theorie, jederzeit an neue Gegebenheiten anpassbar. Dass bereits heute ein großer Teil der Rechtsprechung in Deutschland auf der Basis von EU-Gesetzen erfolgt, ist wohl kaum strittig. Auch das Urteil des BVerfG ist lediglich eine Beurteilung der derzeitigen Ist-Situation und wird im Laufe der Veränderlichkeiten sicherlich angepasst werden. Schließlich folgt jegliche Rechtsprechung immer der Ausgangssituation und nicht der fiktiven Zielvorstellung.

Zum Schluss auf den Vorschlag des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker eingehend, erinnere ich mich an einen Ausspruch aus dem Jahre 1999, als Juncker seinen EU-Kollegen "Politik und Demokratie" erklärte. Zitat:

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Dieser Pragmatismus wird in seinem Vorschlag deutlich, die EU-Verfassung als Vertragswerk statt als Verfassung zu verankern. Ich frage mich jedoch, wozu der Aufwand? Die EU-Verfassung ist doch ohnehin nichts als eine Vertragsbündelung bereits geschlossener Verträge (Amsterdam, Nizza, Rom usw.). Geht es nur um die in Teil III und den Erklärungen gefassten Zuspitzungen und Zusätze zu den Verträgen?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp