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Erstelldatum: 13.07.2009

Anne Will und die Rente
Titel: Rentner machen Kasse wann ist Zahltag für die Jungen?

Was macht man, wenn man den Gehirnwäscheapparat "Fernsehen" abgeschafft hat und dann doch mal ein Beitrag kommt, den man, der Information wegen, gerne gesehen hätte? Man wartet, bis man den Beitrag im Internet sehen kann. So bin ich auch mit dem in der Überschrift genannten Beitrag von Anne Will verfahren. Anne Will ist für mich, wie ihre Vorgängerin Christiansen, eher ein rotes Tuch, aber mich interessierte dennoch, mit welcher Argumentation die geladenen Gäste wie Raffelhüschen, Jens Spahn, Engelen Kefer oder Ralf Stegner argumentieren. Der Name Lisette Milde war mir unbekannt, also wollte ich mich überraschen lassen.

Ich wurde maßlos überrascht. Die größte Überraschung war wohl, dass Raffelhüschen, was ich zuvor noch nie erlebt hatte, auch als INSM-Botschafter vorgestellt wurde. Er trat, so wie es die INSM gerne tut, wieder mit der Riesensumme von 46 Milliarden an, die das Rentensicherungsgesetz die Beitragszahler kosten würde. Nicht überrascht, aber amüsiert hat mich der SPD-Mann Stegner. Er bot beste Wahlpropaganda und obwohl seine Aussagen durchaus richtig waren, konnte man sie angesichts der Tatsache, dass alles, was er verteufelte, erst so richtig von rot/grün mit der Agenda 2010 ausgelöst wurde. Klar, dass ihn der CDU-Mann Spahn auch daran erinnerte. Doch der Reihe nach. In der Anmoderation verweist Anne Will darauf, dass dieses Gesetz bereits vor einigen Wochen Thema einer ihrer Sendungen war und es hätte zahlreiche Anrufe, Mails und Blogeinträge gegeben, man soll doch endlich aufhören, den Generationenkonflikt zu schüren. Das sei auch nicht gewollt, aber mit dem Gesetz geschähe Grundsätzliches. Gerade erst hätten die Rentner die höchste Rentenerhöhung seit 15 Jahren bekommen. Nun sei das Rentensicherungsgesetz wirklich verabschiedet worden, ob da der Arbeitsminister Scholz noch halten könne, was er kürzlich versprochen hätte, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,9% bleiben, also nicht erhöht werden würde. Dann stellte sie die Gäste vor und begann mit dem "Rentenexperten" Raffelhüschen, der davon ausginge, dass die Beitragssätze sehr wohl steigen würden und das bereits im nächsten Jahr. Dann wurde der SPD-Mann Ralf Stegner vorgestellt, der felsenfest davon überzeugt sei, dass die Rentenbeiträge nicht steigen. Das war zu erwarten. die SPD kennt ihre Umfrageergebnisse und versucht natürlich jetzt noch, irgendwie aus dem tiefen Loch herauszukrabbeln, in welches sie (ohne Not) selbst gesprungen ist. danach folgte Jens Spahn, der lt. Anne Will meint, dass man mit den dauernden Eingriffen in das Rentensystem das Vertrauen der Jüngeren in die Rente riskiere. Das Vertrauen der Rentnergeneration in die Rente wurde mehr als nur riskiert, es wurde völlig untergraben. Scheint für Herrn Spahn nicht wichtig. Bei der Vorstellung der Rentnerin Lisette Milde kam das zum Ausdruck. Sie stellte Anne Will mit den Worten vor, sie (Lisette Milde) wüsste das viele Rentner das Vertrauen in die Rente verloren hätten. Alles was man an der einen Stelle mehr bekäme, würde an anderer Stelle wieder reingeholt. Diese Form der Vorstellung hatte ich von Anne Will nicht erwartet. Anschließend wurde noch Ursula Engelen Kefer mit den Worten vorgestellt, sie plädiere dafür, weg mit allen Rentenkürzungen. Zum Schluss noch die Vorstellung des Sonder-Gastes Sascha Lobo (der Mann mit dem Hahnenkamm). Welche Rolle er spielte, ist mir nicht so ganz klar geworden.

Die Sendung begann die Will mit dem Satz, das sei für die Rentner eine richtig gute Woche gewesen und dann kam ein kleines Filmchen, in dem auch ein paar Rentner/innen einen kurzen Satz sagen durften. Dann aber nach alter Anne Will Manier die Aussagen:
  1. Bisher galt, wenn die Löhne sinken, sinken auch die Renten
  2. Damit ist jetzt Schluss. Mit dem Rentensicherungsgesetz werden Rentenkürzungen für alle Zeit ausgeschlossen
  3. Außerdem bekommen die Rentner ab dem 1.7 eine fette Rentenerhöhung, im Westen von 2,41%, im Osten von 3,38%. Dafür wurde der Riesterfaktor, der die Rentenerhöhung normalerweise dämpft, ausgesetzt.
  4. Wohlmöglich auf Kosten der Jungen. Alleine die Rentengarantie kostet lt. einer Studie unseres Gastes Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) rund 46 Mrd. Euro.
  5. Dem deutschen Durchschnittsverdiener drohen lt. der Studie spätestens ab 2011 Beitragserhöhungen in Höhe von 210 Euro jährlich.
  6. Die Rente ist sicher, plakatierte einst Norbert Blüm. Jetzt ist sie sogar kürzungssicher. Zu Lasten künftiger Generationen?
Dazu zunächst ein paar Anmerkungen.
  • zu 1:
    Ist diese Aussage bereits eine Drohung für die Zeit nach der Wahl? Die Löhne sind noch nie gesunken, zumindest nicht die Bruttolöhne. Wohl aber die Lohnsumme, durch Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit und weitere prekäre Beschäftigungen. Gewiss, die Politik von rot/grün und die Nachfolge schwarz/rot hat dazu geführt, dass einzelne Unternehmen außerhalb des Tarifverbundes mit einer entsprechenden versteckten Drohung die Löhne gesenkt haben, in Form von unbezahlter Mehrarbeit auch in tarifgebundene Unternehmen. Sicher auch, dass das Nettolohngefüge sinkt, wie sonst in keinem Land in Europa. Aber eine offizielle Lohnsenkung hat es noch nie gegeben und damit auch keine offizielle Rentenkürzung. Indirekt wurden aber die Renten noch weit stärker abgesenkt, als es bei den Löhnen der Fall war.
    Die Rentenkürzungsfunktionen heißen:
    • Riesterfaktor
    • Nachhaltigkeitsfaktor
    • Erhöhungen der von der Rente in Abzug zu bringenden Beiträge (Krankenversicherung, Pflegeversicherung)
    • Angleichung der Rentenanpassung an das Nettolohnniveau (vom früheren Bruttolohnniveau)
  • Zu 2:
    Dieser Satz ist reine Polemik, denn alle Zeit ist eine sehr lange Zeit und unsere Regierungen haben in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sich jede Form von "für immer" sehr leicht ins Gegenteil umkehren lässt.
  • zu 3:
    Die fette Rentenerhöhung sollte zunächst einmal mit der "mageren" Diätenerhöhung 2008 und 2009 unserer Politiker im Vergleich gesehen werden. Dann sollte der Abzug durch die Beitragsänderungen im Gesundheitswesen ab Januar 2009 relativiert werden, dass 2009 für die Rentner im Westen nichts oder sogar ein Verlust verbleibt. Im Osten die Erhöhung ein paar Cent ausmachen. Lisette Milde wird später in der Sendung ihre Erhöhung mit 23 Euro beziffern. Aber wie viele andere Rentner auch sieht sie scheinbar nicht den Zusammenhang mit der Erhöhung der KK-Beiträge im Januar. Ich schon! Die Aussetzung des Riesterfaktors galt übrigens bereits 2008 und war auf zwei Jahre angesetzt. So, wie die SPD 2008 verlauten ließ, damit man die fulminante Rentenerhöhung von 1,1% durchsetzen konnte. Auch 2008 blieb die gleichzeitige Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung in der Rechnung aller unberücksichtigt.
  • zu 4 und 5:
    Die 46 Milliarden des Herrn Raffelhüschen gehören aus meiner Sicht zu der speziellen Mathematik dieses Herrn. Er kennt offenbar schon die Höhe der Lohnsenkung im kommenden Jahr, wie sonst könnte er bereits mit einer fixen Summe aufwarten. Auch die genannte Summe der jährlichen Mehrkosten für die Beitragszahler von 210 Euro verschließt sich mir. Aber das liegt wohl an der INSM-Mathematik, die den dauerhaften Exportweltmeister Deutschland auch in der Vergangenheit schon immer als den Verlierer auf dem internationalen Markt sah, trotz steigender Exportüberschüsse.
  • zu 6:
    Da ist er wieder, der Satz, der das macht, was Anne Will angeblich nicht will, den Generationenkonflikt schüren.

Die erste Fragestellung an den CDU-Mann Spahn war in Frage und Antwort eher bla bla, bis auf den Hinweis von Spahn, dass ja auch die Beitragssenkung von 15,5% auf 14,9% in der KK-Versicherung noch zur "riesigen" Rentenerhöhung hinzu käme. Eigentlich hätte er sagen müssen, die Beitragssenkung von 7,75% auf 7,45%, denn der Unterschied von 0,3% ist die für den Rentner reale Beitragssenkung der KK-Versicherung. Die Erhöhung der KK-Beitrage im Januar wurde aber mit keinem Satz (in der gesamten Sendung) angeschnitten.

Danach wurde Frau Milde gefragt, ob sie sich nun sicherer mit ihrer Rente fühle. Sie brachte zum Ausdruck, dass immer von Rentenreformen gesprochen würde, aber es habe noch nie eine Reform gegeben. Es sei immer nur abgeschnitten worden. Anschließend hat sie sich ein wenig verhaspelt, den angefangenen Satz nicht richtig zu Ende gebracht, sicher das Ergebnis einer emotionalen Verärgerung. Als Spahn dann antwortete, man stehe morgens nicht auf und überlege, wie man am besten die Rentner ärgern könne, wurde er von Frau Milde unterbrochen und nun wieder sehr direkt darauf hingewiesen, dass er bereits jetzt aus dem Staatshaushalt alimentiert würde und später eine Rente bekäme, für die er nie eingezahlt hätte. Aber die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung hätten schließlich für ihre Renten gezahlt.

So könnte ich nun jeden Satz kommentieren, aber ich beschränke mich nun auf das Wesentliche. Frau Engelen Kefer wies darauf hin, dass durch die Einführung des Riesterfaktors die Renten in den letzten Jahren keine faktische Steigerung und die Rentner damit einen Kaufkraftverlust von ca. 10% hinnehmen mussten. Ihre Aussage dabei war, das es nicht um Renten von 3.000, 4.000 oder gar 5.000 Euro ginge, sondern um Renten von 600, 700 bis ca. 1.000 Euro. Hier hätte schon irgendwer Einspruch erheben müssen, denn so, wie die Aussage kam, hörte sich das an, als gäbe es Renten in dieser Höhe. Aber das ist nicht der Fall. Die höchste, theoretisch erreichbare Bruttorente übersteigt gerade einmal den Betrag von 2.000 Euro geringfügig. Das würde aber voraussetzen, dass das Einkommen eines solchen Anspruchsberechtigten vom ersten bis zum letzten Monatseinkommen zumindest in gleicher Höhe wie die Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätte, bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren (also ohne Studium). Das gibt es nicht und ist somit lediglich eine theoretische Größe. Aber es sind genaue solche Aussagen, die für Verwirrung sorgen und den Nährboden für das angebliche Anspruchsdenken der Rentner stets neu düngen. Beamtenpensionen hingegen können solche Höhen nicht nur erreichen, sondern übersteigen sie in vielen Fällen sogar.

Raffelhüschen antwortete mit der Erklärung der heute üblichen "modifizierten Anpassung" an die Bruttolohnentwicklung und den Einfluss des Riesterfaktors. Das hört sich so an;
  • wenn in einem Jahr die Sozialbeiträge gestiegen sind, wird diese Beitragssteigerung von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht. Wenn dann, um auf das gleiche Rentenniveau zu kommen, für die heutigen Beitragszahler eine zusätzliche Rentenvorsorge von 5% nötig wäre, dann würde das ebenfalls von der Bruttolohnentwicklung in Abzug gebracht, weil die Rentner zusätzlich in der Tasche haben sollten, was die Erwerbstätigen ebenfalls zusätzlich in der Tasche haben.

Das ist das, was ich als INSM-Mathematik bezeichne. Die heutigen Rentner hatten keine Möglichkeit, eine steuerbegünstigte zusätzliche Rentenversicherung abzuschließen und nur ein relativ kleiner Teil der heutigen Beitragszahler kann sich diese zusätzliche Rentenversicherung auch leisten. Die Steuerbegünstigung reduziert aber den tatsächlichen Aufwand für die Zusatzrente bei denjenigen, die es sich leisten können, den Besserverdienenden. Wer heute Geringverdiener ist und sich trotzdem diese Zusatzvorsorge leistet, hat kaum oder gar keine steuerlichen Vorteile, weil sein Einkommen den Steuerfreibetrag (den alle bekommen, also auch die Besserverdienenden) kaum übersteigt. Stets unerwähnt bleibt dabei, dass die Beiträge zur Riester- oder Rüruprente voll zu Lasten der Beitragszahler gehen, also nicht paritätisch vom Arbeitgeber mitgetragen werden. Das ist ein Schritt hin zu den GATS-Forderungen, die Rentenversicherung nach amerikanischem Muster zu privatisieren. Die Folge hat der SPD-Mann Stegner kurz angesprochen, dass die Finanzkrise zeige, was von privaten Versicherungen zu halten ist (am Beispiel USA).

Frau Engelen-Kefer führt dann die Fremdleistungen der Rentenkasse an (vor allem die Kosten der Einheit), die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuern erbracht werden müssten. Frau Milde spricht an, dass auch Dinge wie die Bundeswehr aus der Rentenkasse gezahlt wurden, die Rentenkassen also immer geplündert worden seien. Hierzu heftiger Widerspruch seitens Herrn Spahn und Herrn Raffelhüschen, die darauf verweisen, dass die Rentenkasse an sich gar nicht existiert, weil das Geld, so wie es reinkommt, wieder als Rente rausgeht. Das gilt für heute. Aber bis zu Beginn der 60er Jahre gab es noch eine Rentenkasse, denn die 1 zu 1 übernommene Rentenkasse von vor der der Einführung des Umlageprinzips war keineswegs leer. Auch in den Folgejahren der Vollbeschäftigung waren die Beitragseinnahmen höher, als die Ausgaben für die Renten und wurden durchaus für andere Zwecke verwendet. Dass davon einiges in den Aufbau der Bundeswehr gesteckt wurde, ist durchaus im Bereich des Möglichen. Doch jetzt möchte ich die offenbar unbemerkt gebliebene Heuchelei der Herren offen legen. Stets gezeigte Besorgnis, dass die Jugend durch die Geschenke an die Rentner beitragsmäßig über Gebühr belastet würde. Dass aber die Fremdleistungen hier letztendlich einseitig mit Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung verbunden sind, das wird zwar dann erwähnt und bringt den Herrn Spahn ein wenig ins Stottern. Er windet sich damit heraus, dass er zur Zeit der Wende ja noch ziemlich klein war. Ein schlechtes Argument, denn wenn man zu einem solchen Thema als Experte geladen wird, sollte man die Entwicklung kennen. Dann aber kommt von ihm wieder eine genannte Summe. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und den beziffert er auf 80 Milliarden. Jetzt wäre es Zeit für einen Aufschrei gewesen seitens Engelen-Kefer. Sie war über mehrere Jahre alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund - vormals Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und müsste das Zahlenmaterial genau kennen. Ebenfalls der SPD-Mann Stegner hätte nun die Gelegenheit gehabt, mit echten Zahlen aufzuwarten. Sie sind einfach auf der Seite der Rentenversicherung Bund nachzulesen und strafen Herrn Spahn eindeutig Lügen. Einnahmen/Ausgaben lt. Rentenversicherung Bund

Herr Spahn hat also 50 Milliarden bzw. 249% des tatsächlichen Bundeszuschusses angegeben, ohne dass ihm jemand widersprochen hätte. Ich finde es ohnehin seltsam, dass immer nur die Zerstörer sozialer Systeme mit konkreten Zahlen aufwarten, ohne dafür konkrete Beweise vorlegen zu müssen, die angeblichen Verteidiger aber nie und relativieren somit auch nie das vorgebrachte Zahlenmaterial. Absicht oder Unwissenheit?

Ein Vergleich aus den Zeitreihen zeigt, dass der Bundeszuschuss heute prozentual unter dem von 1969 liegt. Er wird heute allerdings anders aufgeteilt, nämlich in den aus normalen und den aus gesonderten Steuereinnahmen (Öko- und Mehrwertsteuer) und letzteres wird nun als zusätzlich bezeichnet. Bedenkt man, welche zusätzlichen Leistungen in diesen Jahren ausschließlich den Rentenkassen aufgebürdet wurden, wird schnell klar, dass die Diskussion hier absolut unseriös gehandhabt wird. Wenn Herr Spahn dann im Anschluss von Rentensteigerungen in den 70er Jahren von 10 bis 15% spricht, ist auch das unseriös. Es gab in den Jahren 1973 bis einschließlich 1976 Rentensteigerungen zwischen 11% und 11,3% Das waren aber auch Jahre mit erheblichen Lohnsteigerungen. Im Gegenzug ist die Rente von 2000 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von 10 Jahren insgesamt um 9,76% gestiegen.
Wenn dann Herr Raffelhüschen anführt, dass die "Reichtumsverteilung" der Arbeitnehmer zu 100% identisch auf die Rentner abgebildet werden könnte, ist auch das nicht so ganz richtig, denn ein nicht geringer Teil der Besserverdienenden liegt zum Teil weit mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und hat damit ganz andere Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Außerdem behauptet er, man habe die heutigen Rentner mit allen Reformen in Ruhe gelassen. Was für eine verlogene Aussage. Das durchschnittliche Rentenniveau ist von ca. 70% auf derzeit 50% abgesenkt wurden, ausschließlich durch die Rentenreformen und betrifft alle Rentner, auch die mit einer Erwerbsbiographie von 45 Jahren und mehr. Der Riesterfaktor ist eine aus diesen Reformen hervorgegangenen Rentenkürzung der Rentner, die nie in den Genuss einer derart vom Staat geförderten privaten Rente gekommen sind. Es ist gleichgültig, ob Altrentner oder Neurentner, das Rechenmodell ist immer gleich: Anzahl Entgeltpunkte aus dem Arbeitsleben mal Rentenwert und die vorgenommen "Reformen" betrafen immer den Rentenwert, dessen Anpassung durch die "Reformen" minimiert oder völlig ausgesetzt wurde. Den zukünftigen Rentnern sollte klar sein, dass diese Minimierung von Dauer ist und sie ebenso trifft, wie die heutigen Rentner.

Danach holt Anne Will dann den Sondergast hinzu, denn nun geht es um die Frage, wie wohl die Erwerbsbiographie der zukünftigen Rentner aussehen wird. Warum hier Lobo als Beispiel angeführt wird, ist mir ein Rätsel. Er ist ein Mann, der kein Interesse an einer rentenversicherungspflichtigen Arbeit hat, kann deshalb aus meiner Sicht keinen wirklichen Beitrag zu dem Thema leisten. Oder geht es darum, auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ins Spiel zu bringen? Aus meiner Sicht eine Narretei, aber das wäre ein anderes Thema. Deshalb nur noch kurze Ausschnitte mit wesentlichen Aussagen aus der Diskussion.

Wiederum erstaunlich für eine Anne Will Sendung fand ich, dass zum Schluss der Sendung auch die privatwirtschaftlichen Interessen von Rürup und Raffelhüschen angeführt wurden. Letzterer streitet natürlich ab, dass seine Arbeit für die privaten Versicherungsunternehmen einen Interessenkonflikt in Bezug auf seine Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Dazu hätte ich ihm gerne gesagt, dass, wenn er mehr Ökonom als Versicherungsvertreter wäre, er eigentlich zu dem Schluss kommen müsste, dass die private Rentenversicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung weit abgehängt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung führt über das Umlagenprinzip die Beitragszahlungen sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Damit bringt sie Kaufkraft für die Wirtschaft und Steuern für den Staat als unmittelbare Konsequenz dieses Systems. Ganz abgesehen von den geringen Verwaltungskosten. Bei der privaten Rentenversicherung ist das nicht so. Die dort gezahlten Beiträge werden dem Wirtschaftskreislauf entzogen, wandern in möglichst Renditeintensive Fonds und tragen damit in erheblichem Umfang dazu bei, dass solche Zockeraktivitäten in der Finanzwirtschaft entstehen, wie sie in der derzeitigen Finanzkrise offenkundig wurden. Hinzu kommen die Forderungen der Anteilseigner der Versicherungen, einen möglichst großen Teil vom Kuchen abzubekommen (Dividenden). Ökonomisch betrachtet ist die private Rentenversicherung ein System, das nahezu ausschließlich der leistungslosen Renditegewinnung dient, zum Schaden der produktiven Wirtschaft. Denn immer ist es die produktive Wirtschaft, die jede Form des Einkommens realisieren, also erwirtschaften muss, auch die leistungsfreien Renditen aus dem Kapitaleinsatz.
Und zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, dass die Privaten pleite gehen können und dann die Versicherungsnehmer leer ausgehen. Auch im Falle einer Währungsreform sind die Anleger in private Rentenversicherungen die Dummen, während das Umlagensystem davon nicht tangiert wird.

Fazit der Sendung: Sie war genau so tendenziös, wie üblich, doch das wurde geschickter kaschiert.