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Erstelldatum: 15.08.2007

Anhebung der Regelsätze

Die Presse ist voll davon, wie einzelne Politiker darum wetteifern, dass eine Anhebung der Regelsätze bei ALG II nötig wäre. Aus meiner Sicht hängt das sehr mit den nächsten Landtagswahlen zusammen. Nach meiner Kenntnis stehen für folgende Landtage Wahlen im Jahr 2008 an:

  • Bayern, 2008
  • Hamburg, 2008
  • Hessen, 2008
  • Niedersachsen, 2008
Hinzu kommen einige Landtagswahlen 2009, vermutlich zum gleichen Termin wie die Bundestagswahlen.

Was also liegt näher, als Diskussionen über die Höhe der Regelleistungen zu beginnen, die dann in üblicher Manie mit den unterschiedlichsten Begründungen bis über die Bundestagswahl hinaus mit großem Palaver ausgesessen werden. Die bereits erfolgten und noch anstehenden Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln bieten dabei eine hervorragende Grundlage für substanzlose Schlammschlachten in Parlamentsdebatten und der Presse. Nur konkrete Ergebnisse sollte man nicht erwarten. Vor allem nicht von Müntefering.

Auch die plötzlich wieder aufgetauchten Schriften über die Schüsse an der Mauer dienen aus meiner Sicht der Stigmatisierung der Linken. Die Wessis sollen daran erinnert werden, dass die ehemalige PDS diese Vorgehensweise zu verantworten habe. Sie werden wohl keinen Bericht in der Presse finden, der darüber informiert, dass wir eine ehemalige DDR-Funktionärin zur Kanzlerin haben und in allen Parteien zahlreiche ehemalige DDR-Funktionäre aktiv tätig sind, von denen nur Wenige die Bezeichnung "Regimekritiker" verdienen.

Müntefering hat bei der jetzigen Diskussion wieder Sprechblasen abgesondert, die ich wirklich bemerkenswert finde. So äußerte er u. a., man müsse die Thematik (Höhe der Regelsätze) "ernsthaft prüfen". Daraus muss ich schließen, dass die Ernsthaftigkeit bei dieser Thematik bisher nicht gegeben war. Noch mal zu den Pressemeldungen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde von den Arbeitgeberverbänden sofort wieder von "fehlenden Anreizen zur Aufnahme von Arbeiten im Niedriglohnbereich" gesprochen. Noch in keinem Presseorgan habe ich darüber gelesen, dass diese Aussagen der Arbeitgeberverbände primitivste Polemik sind. Wenn ein ALG II-Empfänger einen angebotenen Job, auch im Niedriglohnbereich, ohne triftigen Grund ablehnt, wird im das ALG beim ersten Mal um 30% gekürzt und in der Folge bei weiteren "Angeboten" nochmals, bis er keine Leistungen mehr bekommt, auch kein Wohngeld. Der Lohn sei zu niedrig gehört dabei nicht zu den triftigen Gründen, die eine Ablehnung rechtfertigen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke ist entschieden gegen eine zwischenzeitliche Überprüfung, ebenso wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Erste warnt vor den Mehrkosten, der Zweite meint, auch Niedriglöhner müssten die Preiserhöhungen verkraften, dann sei das auch den Empfängern von ALG II zuzumuten. Hans-Günter Henneke vom Landkreistag meint, das größte Risiko – steigende Mieten und Energiekosten – sei den Hartz-IV-Empfängern ohnehin abgenommen: Sie gehören zu den „Kosten der Unterkunft“, die komplett erstattet werden. Auch diese Aussage ist einfach unwahr, was aber kein Pressorgan anprangert. Energiekosten umfassen nicht nur die Ausgaben für die Heizkosten, sondern auch und vor allem die Haushaltskosten für Strom und Gas und die sind voll aus den Regelsätzen zu bestreiten. Geäußert wurden diese Aussagen Hennekes bei Nachrichten-AOL.de

Müntefering hat die Diskussion mit einem kleinen Trick zu einer Endlosschleife gemacht. Die Überprüfung und evtl. Anhebung der Regelsätze macht er von der gleichzeitigen Einführung eines Mindestlohnes abhängig. Er weiß natürlich, dass er dabei bei der CDU/CSU und der FDP auf Granit stößt. Bütikofer von den Grünen prangert diese Vorgehensweise denn auch als Trick an und verlangt Erhöhungen auf einen Regelsatz zwischen 390 und 450 €. Irgendwie scheinen die Grünen vergessen zu haben, dass sie mitverantwortlich für die Höhe der Regelsätze und vor allem für die viel zu niedrigen Sätze für Kinder sind. Mich bestärken die Aussagen der Grünen in der Annahme, dass Politiker zwei getrennte Gehirne besitzen, einmal ein Regierungshirn und einmal ein Oppositionshirn und zwischen den beiden Hirnen keinerlei Verbindung besteht (außer vielleicht eine einzelne Sprechblasenleitung).

Pofalla hat noch vor zwei Wochen eine Anhebung bzw. Überprüfung für kompletten Blödsinn erklärt, ist inzwischen aber auch ein wenig umgeschwenkt. Merkel ist (sie tut wenigstens so) für eine Überprüfung, aber gegen eine Koppelung mit dem Thema Mindestlohn und so kann man ziemlich sicher sein, dass pro und contra die Presse über einige Monate hin mit Stoff versorgen. In der Hoffnung auf Einigung werden dann etliche Wähler aus den Reihen der Gebeutelten wieder SPD, CDU/CSU oder Grüne wählen, weil die ja wieder soooo sozial geworden sind, ein Teil wird diese Parteien durch Wahlverweigerung wählen und stolz darauf sein, es "denen" mit seiner Wahlverweigerung gezeigt zu haben (armer Narr) und ein paar werden die Linke wählen. Letzteres würde ich für die beste Alternative halten, nicht, weil ich der Linken wirklich vertraue, sondern weil damit die anderen Parteien die Probleme bekommen, die sie wirklich fürchten. Nichtwähler und Wähler, die ihre Stimmzettel ungültig machen, sind für die Etablierten ein Segen, profitieren sie doch von jeder nicht oder ungültig abgegebenen Stimme. Wähler der Linken sind hingegen für sie ein Alptraum.

Ein Begriff ist bei der ganzen Diskussion wieder in den Mittelpunkt gerückt, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS. Liest man in der Beschreibung, dass die EVS 2003 erst 2005 veröffentlicht wurde, muss man sich wirklich fragen, wie die EVS zur Berechnung von Regelsätzen herangezogen werden kann. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist sie bereits von der Inflation überholt und bis dann die Bürokraten des Arbeitsministeriums zu einer Festlegung der Regelsätze kommen, vergeht ein weiteres Jahr. Da die EVS nur alle 5 Jahre erhoben wird, hat man die Regelsätze mit den Renten gekoppelt, was gleichbedeutend mit so minimalen Anpassungen ist, dass die Not von Jahr zu Jahr größer wird. "2005 hat man bei der Kinderarmut schon die Steigerung auf 1,5 Millionen kritisiert. Inzwischen ist die offizielle Zahl auf über 3 Millionen Kinder angewachsen. Aber diese Kinder kommen offensichtlich im Blickfeld unserer Supermutti von der Leyen nicht vor. Ihre Verbesserungen bei den Kinderbetreuungen, bei Elterngeld usw. kommen nur den Besserverdienenden zugute.

Auch aus diesem Grund habe ich mir die Mühe gemacht, die EVS mal ein wenig näher zu betrachten und bei den befragten Haushalten einmal die Prozente auszurechnen, die bei den einzelnen Haushaltstypen angezeigt werden:

Gegenstand der Nachweisung Deutschland Prozent
Erfasst Anzahl  
 
     
Haushalte insgesamt.... 53.432  
     
nach der Haushaltsgröße  
     
mit … Person(en)    
1....................................... 12.967 24,268%
2....................................... 20.354 38,093%
3....................................... 8.556 16,013%
4....................................... 8.314 15,560%
5 und mehr........................ 3.241 6,066%
     
nach der sozialen Stellung des/der Haupteinkommensbeziehers/-bezieherin  
     
Selbstständige2)….……………………………………………….. 2.921 5,467%
Beamte............................. 5.397 10,101%
Angestellte........................ 20.126 37,667%
Arbeiter............................. 6.605 12,362%
Arbeitslose........................ 2.663 4,984%
Nichterwerbstätige.............. 15.720 29,421%
     
nach dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen  
     
von ... bis unter ... EUR    
unter 500........................... 201 0,376%
500 - 900........................... 1.998 3,739%
900 - 1 300........................ 3.454 6,464%
1 300 - 1 500...................... 2.181 4,082%
1 500 - 1 700...................... 2.258 4,226%
1 700 - 2 000...................... 3.640 6,812%
2 000 - 2 600...................... 7.342 13,741%
2 600 - 3 600...................... 11.326 21,197%
3 600 - 5 000...................... 10.942 20,478%
5 000 - 7 500...................... 7.762 14,527%
7 500 - 10 000.................... 1.634 3,058%
10 000 - 18 000.................. 694 1,299%
     
nach Haushaltstyp  
     
Allein lebende Frau............. 8 311 15,554%
Allein lebender Mann.......... 4 656 8,714%
Allein Erziehende mit Kind(ern)3)………………………….  1 884 3,526%
Allein Erziehende mit 1 Kind3)……..……………………….   1 205 2,255%
Allein Erziehende mit 2 Kindern3)………………………….  563 1,054%
Paare insgesamt................ 30 376 56,850%
Paare ohne Kind................. 18 025 33,374%
Paare mit Kind(ern)3)………………….……………………….. 12 351 23,115%
Paare mit 1 Kind3)…………………….…………………………. 4 507 8,453%
Paare mit 2 Kindern3)………………..…………………………. 5 794 10,844%
Paare mit 3 Kindern3)……………………..……………………. 1 657 3,101%
Sonstige Haushalte............ 8 205 15,356%
     
nach dem Alter des/der Haupteinkommensbeziehers/-bezieherin  
     
unter 25............................. 1 188 2,223%
25 - 35............................... 6 260 11,716%
35 - 45............................... 14 055 26,304%
45 - 55............................... 12 276 22,975%
55 - 65............................... 9 192 17,203%
65 - 70............................... 4 394 8,224%
70 - 80............................... 4 787 8,953%
80 und mehr....................... 1 280 2,396%
     
nach dem Geschlecht  
     
Weiblich............................ 16 960 31,741%
Männlich............................ 36 472 68,259%

Die Einkommensgruppen ab 1.500 € bis 18.000 € (monatlich) machen zusammen 81,112% der befragten Haushalte aus. Betrachte ich die Zahl der Haupteinkommensbezieher und sehe, dass 10,101% Beamte dazu zählen, Beamte aber mit 1.687.400 (nach Angaben des stat. Bundesamtes) bei einer Bevölkerung von 82 Millionen nur 2,05% der Gesamtbevölkerung ausmachen, finde ich, dass damit bei den Befragten Beamtenhaushalte überproportional vertreten sind. Auf eine diesbzgl. Anfrage beim stat. Bundesamt bekam ich folgende Antwort:

    Unsere Auswertungen beziehen sich nicht auf die erfassten Haushalte (Stichprobe) sondern auf die hochgerechneten Haushalte (In der Tabelle siehe Zeile 2). Danach gibt es in Deutschland 1,649 Mill. Haushalte mit dem Haupteinkommensbezieher Beamter. Das ergibt einen prozentualen Anteil von 4,3 % bei 38,1 Mill. Haushalten.
Soweit habe ich also verstanden, dass aus den befragten Haushalten eine Hochrechnung auf die Anzahl aller Haushalte erfolgt und damit eine korrekte Wiedergabe der realen Präsenz. Weil ich aber zu den Menschen gehöre, bei denen Antworten oft neue Fragen auslösen, frage ich mich nun, ob bei einer Hochrechnung ein überproportionaler Anteil der Befragten zwar bei dieser Gruppe zu genaueren Ergebnissen führt, damit aber die Unsicherheiten der Hochrechnung bei Gruppen größer werden, die zwangsläufig mit einem proportional geringeren Anteil bei der Gruppierung vertreten sind.

Gerne würde ich mich weiter in die komplexen Angaben der EVS vertiefen, muss aber gestehen, dass ich zu Vieles einfach nicht verstehe. So wurde mir auf meine Anfrage hin auch eine Tabelle (Excel) im Anhang mitgeschickt. Bei meiner Anfrage hatte ich auch moniert, dass bei den Gruppen der Haushalte keine spezifische Gruppe von Rentnern angegeben war. In der vorgenannten Tabelle war dann auch eine Mappe über die Einkommen von Rentnern. Zusätzlich bekam ich den Link auf ein 200 Seiten starkes PDF-Dokument mit der Beschreibung der angewendeten Verfahren. Verzeihen Sie mir, wenn ich das Dokument nicht komplett gelesen habe (zumindest bisher noch nicht), sondern ähnlich wie das Amt in Form von Stichproben bestimmte Angaben herausgefiltert habe. So werden in diesem Dokument auf Seite 28 die Quotierungsmerkmale aufgelistet. Doch zurück zu den Einnahmen der Rentner. Ich habe in der Tabelle einmal nur die Einnahmen der Rentner betrachtet und muss gestehen, dass ich mit den hier in den 3 letzten Gruppen gezeigten Werten nicht gerechnet hatte. Doch schauen Sie selbst: EVS-Rentner-Einnahmen

Können Arbeitnehmer wirklich so viel Vermögen ansparen, um solche Beträge als Einnahmen aus Vermögen zusätzlich zur Rente zu bekommen? Hier müssen, so denke ich, zwei Dinge zusätzlich betrachtet werden. Neben der gesetzlichen Rentenvers. gibt es die Ständischen Rentenversicherungen (Anwälte, Ärzte, Apotheker usw.). Diese Gruppen haben sicherlich im Laufe ihres Arbeitslebens ein nettes Vermögen zusammen gerafft, von dem sie im Alter zehren können. So gut wie völlig unbekannt ist die Tatsache, dass Führungskräfte und die vorgenannten Gruppen in der DDR keine eigenen Rentenversicherungsträger hatten und alle nach der Wende in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen wurden. In der Broschüre Einnahmen und Ausgaben von Rentner- und Pensionärshaushalten Untersuchungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (37 Seiten) kann man auf Seite 3 nachlesen:
    Das „Drei-Säulen-Modell“ der Altersvorsorge – bestehend aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und zusätzlich der eigenen privaten Vorsorge – ist bislang für die überwiegende Zahl der Rentnerhaushalte hinsichtlich der zweiten und dritten Säule nur partiell verwirklicht.
    Lediglich 9,1 % des Bruttoeinkommens rührten 2003 bei den Ein- und Zweipersonenrentnerhaushalten aus Werks und Betriebsrenten sowie aus Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und weiteren Rentenarten, wie landwirtschaftlichen Alterskassen und Pensionen oder berufsständischen Versorgungswerken (im Folgenden als übrige Renten bezeichnet) her. Von den befragten Einpersonenrentnerhaushalten gab nur rund jeder sechste an, Werks- und Betriebsrenten zu erhalten, bei den Zweipersonenhaushalten war es immerhin gut jeder dritte.
    14 % der Bruttoeinkommen resultierten im Jahr 2003 bei den Einpersonenrentnerhaushalten in Deutschland aus Vermögen. Mit durchschnittlich 220 Euro blieben die Einnahmen aus Vermögen 2003 verglichen mit 1998 (218 Euro) in der Höhe nahezu unverändert. Aus den Einzeldaten der EVS geht hervor, dass fast die Hälfte der Einpersonenrentnerhaushalte nicht auf diese Einnahmequelle zurückgreifen konnte.
    In den fünf Jahren zwischen 1998 und 2003 entwickelte sich der Anteil der Einnahmen aus Vermögen am Bruttoeinkommen sowohl bei Einpersonenrentnerhaushalten als auch bei Zweipersonenrentnerhaushalten rückläufig (von 15,2 auf 14,0 % bzw. von 19,8 auf 18,7 %).

Zurück zu den Grundsätzen der EVS. Gut 81% der Haushalte liegen danach im Bereich zwischen 1.700 € und 18.000 €, wobei die Einkommensgruppen zwischen 2.000 € und 7.500 € am stärksten vertreten sind. Wen wundert da noch das Wahlverhalten? Die Besserverdienenden haben Angst, Einkommensgerechtigkeit würde für sie mit Nachteilen verbunden sein (was sehr wahrscheinlich ist). In der Argumentation betonen sie gerne, dass sie schließlich die höchsten Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das ist richtig, doch dabei vergessen sie, dass sie vor allem durch die verfehlte Tarifpolitik der Gewerkschaften besonders begünstigt sind. Die im Normalfall prozentualen Lohnsteigerungen haben die Einkommensschere erst möglich gemacht. Bei 3% Lohnerhöhung bekommt jemand mit einem Jahresgehalt von 20.000 € im Jahr 600 € mehr, der mit einem Jahresgehalt von 50.000 € aber 1.500 € im Jahr. Zwar zahlt letzterer von dieser Steigerung mehr Steuern, hat aber trotzdem einen wesentlich höheren realen Lohnzuwachs, denn Sozialabgaben fallen für die Erhöhung nur noch minimal an, weil er außer bei der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet, während der mit dem Einkommen von 20.000 € von den zusätzlichen Einnahmen zwar einen etwas geringeren Steuersatz abführen muss, dafür aber die vollen Beiträge an die Sozialversicherungen. Im Jahr darauf ist die Einkommensschere um weitere 900 € gestiegen.

Würden Gewerkschaften statt prozentualer Abschlüsse einen aus der Höhe des Gesamtbetrages ermittelten Sockelbetrag an alle Arbeitnehmer zahlen und den Arbeitgebern zusätzliche Steigerungen für die aus ihrer Sicht besonders wichtigen Mitarbeiter überlassen, gäbe es die drastische Lohnspreizung nicht, dafür aber sicher eine wesentlich höhere Solidarität unter den Arbeitnehmern. So tragen die Gewerkschaften eine nicht zu unterschätzende Mitschuld am fehlenden Solidarverhalten.

Die Heranziehung der EVS für die Ermittlung der Regelsätze ist nicht die Schuld des stat. Bundesamtes, sondern die des Arbeitsministeriums und hier insbesondere der SPD. Mit dieser Entscheidung konnten für die Berechnung der Regelsätze Personengruppen einbezogen werden, deren Konsumverhalten im Bereich der Telekommunikation, Mobilität und Essverhalten in einem krassen Missverhältnis zu den Menschen stehen, die arbeitslos sind. Die hohe Zahl der Minirentner in der Gruppe der unteren 20% der EVS weist aufgrund fehlender Mittel, aber auch aufgrund des Alters im Bereich der Telekommunikation und der Mobilität kaum noch Aktivitäten aus und hat beim Essverhalten einen wesentlich geringeren Kalorienbedarf als Menschen, die in der Blüte oder Mitte ihres Lebens stehen. Dieser Trend wird sich verstärken, weil Unterbrechungen der Erwerbsbiographien die Zahl der Rentner mit Minirenten erheblich steigern wird.

Nur ein jährlicher erhobener Warenkorb, speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Menschen im Erwerbsleben ist geeignet, die Bemessung adäquater Regelsätze zu gewährleisten. Doch das ist von den derzeitigen Politikern aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP keinesfalls zu erwarten. Arbeitnehmer mit hohen Einkommen sollten dabei den Trend nicht aus den Augen verlieren. Der Trend ist Arbeitslosigkeit bei einem Alter über 50 Jahre, daraus resultierend eine wesentlich geringere Rente, zusätzlich durch Abschläge bei einer von den Behörden erzwungenen Frühverrentung und die Aufzehrung vorhandenen Vermögens ab Beginn einer wahrscheinlichen Arbeitslosigkeit. Das sollten die Kriterien für die Frage nach der Solidarität sein und nicht die Frage, ob dadurch momentane Vorteile in Gefahr geraten.