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Erstelldatum: 30.08.2007

Angewidert

Anders kann ich es nicht ausdrücken. Ich bin angewidert von den Presseberichten zur Reise Merkels nach China. Ob Fernsehen oder Printmedien, alle sind voller Lob für die Mahnung Merkels an die Führung Chinas zu den Menschenrechten. Haben die Medien ihre eigenen Berichte vergessen, noch vor wenigen Tagen oder Wochen veröffentlicht, in denen die Verletzung der Menschenrechte in Deutschland kritisiert wurde.

Am Beispiel eines Berichts möchte ich die widerliche Art der Berichterstattung deutlich machen. So ist in der Süddeutschen ein Beitrag über das Treffen Merkels mit Studenten im deutsch-chinesischen Rechtsinstitut. Dort wird an einer Stelle kommentiert:

    Es klingt wie eine Drohung
    Zwei Tage ist die Kanzlerin in China unterwegs, und vieles an organisierter Spontanität hat sie über sich ergehen lassen. Pekinger Bürger, die aber so was von zufällig gerade dort standen, wo sie mit dem chinesischen Ministerpräsidenten vorbeispazierte.
Einfach widerlich, solch ein Kommentar. Wie hat es denn beim Besuch von Bush in Mecklenburg Vorpommern ausgesehen? Waren es nicht handverlesene Bürger, die "so was von zufällig" dort herumstanden, wo Merkel mit Bush vorbeispazierte?

An andere Stelle heißt es:

    die Kanzlerin sieht sich bemüßigt, die chinesische Führung immer wieder darauf hinzuweisen, wie intensiv die Welt 2008 auf dieses Land schauen werde.

    Auf Meinungs- und Pressefreiheit, auf die Umweltverschmutzung und die Gegensätze zwischen neureichem Prunk an der Ostküste und dem schreienden Elend im riesigen Hinterland.

Wurde nicht vor kurzer Zeit noch berichtet, dass ein Geheimdienst deutsche Presseorgane ausspionierte? Was ist mit dem stetig größeren Prunk der Reichen und der sich ausweitenden Armut in Deutschland und zwar nicht nur im Hinterland? Weiter heißt es: "Mit eingesperrten Dissidenten, dreckiger Luft und gedopten Siegern." Wie war das beim G8-Gipfel? Wurden nicht im Vorfeld Kritiker in Haft genommen? Wurden nicht die Wohnungen von G8-Gegnern durchsucht und massenhaft Material und Computer beschlagnahmt? Wurden nicht Provokateure in die Reihen friedlicher Demonstranten eingeschleust? Wurde nicht das Gebiet um Heiligendamm weiträumig abgesperrt. Haben nicht Schnellboote der Bundeswehr ohne Rücksicht auf mögliche Folgen ein Schlauchboot von Greenpeace einfach überfahren? Wird Deutschland nicht gerade zur Müllverbrennungsnation für die Welt vorbereitet? Gingen nicht gerade die Geständnisse von gedopten Radfahrern reihenweise durch die deutsche Presse?

Weiter schreibt die Süddeutsche in diesem Bericht:

    Zur Begrüßung mit militärischen Ehren rücken vor der Großen Halle des Volkes nach und nach die Garden an, im Stechschritt, die Abstände zwischen den Reihen scharf abgemessen.
    Wie Roboter paradieren die Soldaten auf ihre Plätze. Mitten im Berufsverkehr sind die Straßen ringsherum blockiert, der Gast soll freie Fahrt genießen.
Wie ist das mit der deutschen Ehrengarde der Bundeswehr oder den Ehrengarden anderer westlicher Nationen? Legen die ein anderes Verhalten an den Tag als die Ehrengarden in China? Wie war das mit den Bush-Besuchen? Wurden nicht weiträumig Verkehrswege schon sehr frühzeitig gesperrt, völlig losgelöst vom Verkehrsaufkommen?

Ziemlich am Schluss des 3 Seiten langen Beitrags noch dieser Vers:

    Es folgt ein Spaziergang, auf dem Wen Merkel "ein paar ganz normale Bürger" präsentiert, deren Präsenz natürlich auch ganz zufällig ist. Einen Software-Entwickler zum Beispiel. Und plötzlich wird die Angelegenheit wieder politisch: Merkel fragt den jungen Mann ein bisschen aus und kommt schließlich darauf zu sprechen, ob es in seiner Firma auch einen Betriebsrat gebe. Dem Computer-Spezialisten rinnt nun ein kleiner Schweißtropfen über die rechte Schläfe, noch mehr aber verrät der Übersetzer eine gewisse Unsicherheit. "Ja, es gibt...", stottert er, "also sie haben auch eine Bewegung..., also es gibt da ein Arbeitsbüro", stößt er schließlich hervor. "Ein Arbeitsbüro. Aha", sagt Merkel. Arbeiterrechte interessieren sie sehr auf dieser Reise. Das hat damit zu tun, dass deutsche Experten an einem neuen Gesetz mitgewirkt haben, mit dem sich jetzt das chinesische Parlament befasst.
Hält man sich vor Augen, welche Anstrengungen CDU/CSU und FDP unternehmen, Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu unterminieren, den Kündigungsschutze auszuhebeln, untertarifliche Bezahlung gesetzlich zu verankern, sind solche Aussagen der blanke Hohn.

Sieht man, was die Bundesregierung alles mit Arbeitslosen anstellt, muss die Frage gestattet sein, mit welchem Recht die Kanzlerin sich in einem anderen Land über die dortigen Menschenrechtsverletzung beklagt. Der Tagesspiegel Berlin berichtet z. B. unter dem Titel "Ein Camp für harte Fälle" darüber, dass schwierige Jugendliche vom Jobcenter Neukölln in ein Erziehungscamp geschickt werden. Der Bericht liest sich richtig positiv. Aber ich erinnere daran, solche Lager haben auch die Nazis gehabt und die damalige Presse berichtete darüber in positivem Sinne. Und diese Lager wurden später sehr weit ausgeweitet. Ich erinnere daran, dass ein Jobcenter keinerlei justizielle Gewalt ausüben darf, wer gibt ihm also das Recht, arbeitslose Jugendliche zu kasernieren? Ich erinnere daran, dass bereits mehrere Politiker in der Presse davon träumten, solche Lager flächendeckend einzurichten. Wird hier eine weitere Maßnahme von Hartz IV zunächst heimlich in kleinem Rahmen und unter falscher Flagge ausprobiert? Das „Päd-Camp“ erhielt kurz nach seinem Start im vergangenen Jahr den von den Arbeitsministerien ausgelobten Landespreis „Jugend in Arbeit“. Für die im Tagesspiegel gelobten Vorgehensweisen gibt es keine rechtliche Handhabe. Der Vergleich mit den Camps der USA hinkt gewaltig, denn dort werden Jugendliche in diese Camps geschickt, die straffällig geworden sind und von einem Gericht ordnungsgemäß verurteilt wurden, nach dem Motto: Entweder Camp oder Knast.

Es gibt sie, die Jugendlichen, die zu nichts Lust haben, wie auch im Film "Hartz IV-Schule" gezeigt. Doch das gibt einem Jobcenter noch keinesfalls das Recht zu Zwangsinternierung und die Gesellschaft sollte überlegen, wem diese Jugendlichen ihre Entwurzelung zu verdanken haben. Immer mehr Kinder in Familien, die mit Hartz IV leben müssen, bedeutet immer mehr Kinder, wie sie am Beispiel Hartz IV-Schule gezeigt wurden, verstoßen und gedemütigt von einer Gesellschaft, die Maßnahmen wie das Camp für harte Fälle noch gut finden. Und eine Politik (und Presse), die dieses gesellschaftliche Verhalten noch schürt. Der Verstoß gegen die Menschenrechte trifft nicht nur die Politik, sondern Presse und Gesellschaft in gleichem Maße. Kein Deutscher hat das Recht, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, solange im eigenen Land die Verstöße zunehmen.

An dieser Stelle erinnere ich an die Vorgänge in Hamburg, mit den Fragebögen der ARGE. Der Wirtschaftssenator von Hamburg hat jetzt nach Aussagen der Frankfurter Rundschau gestoppt. Liest man die Aussagen, wird die ganze Verlogenheit politischer Maßnahmen deutlich. In der FR steht:

    Der strittige Fragenblock 22, der sich mit dem Freizeit- und Konsumverhalten der Arbeitslosen befasst, werde nicht ausgewertet, sagte Arne von Maydell, Sprecher der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit, am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Einzelne Fragen wirkten für sich "sehr befremdlich", räumte er ein.

    Die Befragung an sich verteidigte er jedoch. Sie sei freiwillig und werde anonym ausgewertet. Interviewer hätten insgesamt 1800 der 3000 angeschriebenen Hartz-IV-Empfänger und früheren Arbeitslosen an einem "neutralen Ort" befragt. Die ehemaligen Hartz-IV-Empfänger hätten dafür eine Aufwandsentschädigung von je 50 Euro erhalten.

    Der Fragebogen ist nach Angaben der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit nur ein Teil einer größeren Studie, für die die Berliner Gesellschaft für Innovationsforschung die "Kundensegmentierung" der Hamburger Arge untersucht. Die Senatsbehörde will herausbekommen, mit welchen Gruppen von Arbeitslosen sie es eigentlich zu tun hat. Ziel sei es, daraus abzuleiten, wie man diese Gruppen besser in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln kann. 435 000 Euro ließ sich das der Hamburger Senat kosten.

die Aussage, der kritische Fragenblock werde nicht ausgewertet, kann wohl als Fake betrachtet werden, denn Daten, die man hat, verwendet man auch. Das zeigt die behördliche Praxis immer wieder, egal, ob die Daten legal oder illegal erworben wurden. Die anonyme Befragung auf freiwilliger Basis ist ein echter Treppenwitz. Jede Art der Verweigerung wird bei Arbeitslosen sanktioniert und auf die Freiwilligkeit wurden sie ziemlich sicher nicht hingewiesen. Über den neutralen Ort für die Interviews wird nichts weiter berichtet.
Das angegebene Ziel der ausgewerteten Daten ist so unlogisch, wie der ganze Rest. 198.000 Langzeitarbeitslose hat man in Hamburg. Es ist davon auszugehen, dass damit die gesamte Gesellschaft, nicht nur die von Hamburg, repräsentiert wird, im Gegensatz zum Senat oder dem Bundestag. Arbeitslos sind vom Ungelernten bis hin zu Akademikern alle Bevölkerungsschichten. Somit kann eine soziologische Studie nicht ein einheitliches Profil entwickeln Wenn, wie behauptet, die Interviews anonym gehalten werden sollen, wie sollen dann daraus passgenaue Vermittlungsbemühungen entstehen? Sollen Fallmanager, denen jegliches soziologische Wissen fehlt, die Zuordnung eines Arbeitslosen zu einem aus der Studie entwickelten "Dummy" vornehmen? Aber solche Fragen stellt die Presse leider nicht. Welchen Hintergrund die Befragung wirklich hatte, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Aber 435.000 € wurden dafür ausgegeben. Für die Schulanfänger stand hingegen nicht ein Euro zur Verfügung. Auch ein Beispiel deutscher Politik im Zusammenhang mit den Menschenrechten.

Nein, ich glaube nicht, dass die Menschenrechte in China eine große Rolle spielen, doch auch in Deutschland werden sie mehr und mehr mit Füßen getreten und ob die in der Begleitung von Merkel reisende Wirtschaftsdelegation mit ihrer Präsenz in China positiven Einfluss auf eine Verbesserung der Menschenrechte in China haben wird, wage ich sehr zu bezweifeln. Bei der Abwägung - Menschenrechte gegen den Profit - hat weltweit immer der Profit gesiegt. Den Beweis dafür erbringen unter anderem deutsche Unternehmen in einer Vielzahl von Ländern in Asien und Afrika, ob nun Pharma-Unternehmen wie Bayer oder Sportschuhhersteller wie Adidas, ob eine Bekleidungs-Kaufhauskette wie C&A oder ein Unternehmen wie Mercedes Benz oder ein Kreditinstitut wie die Deutsche Bank. Mir erscheinen Frau Merkel und ihre Begleitung eher wie eine Putzkolonne, die den Schmutz in fremden Häusern moniert, dabei das eigene Haus völlig verkommen lässt.

Die in dieser oder ähnlicher Form ablaufende Reaktion der Presse auf den Besuch Merkels in China und auch die Reaktionen aus der breiten Masse sind ein eindeutiges Indiz, dass Demenz eines der Hauptprobleme dieses Landes ist.