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Unsere Politik ist alternativlos ...

diese Aussage haben wir seit Amtsantritt von Schröder von ihm und seinen Genossen recht häufig gehört. Presse und Medien veröffentlichen diese Aussagen größtenteils unwidersprochen und wer bin da schon ich, die Worte des "großen Kanzlers" anzuzweifeln?

Natürlich will ich keine Zweifel haben, nur ein wenig über den Begriff nachdenken.

Was ist das? Alternativlos? Wir leben in einer dreidimensionalen Welt. Es gibt ein Oben, ein Unten, ein Links und ein Rechts. Nach der Auffassung mancher Leute gibt es noch eine vierte Dimension, das Gestern, das Heute, das Morgen. Jede der dreidimensionalen Seiten bietet Alternativen. Ist man oben, gibt es als Alternative unten, rechts, links, vorne, hinten und dieses Spielchen kann man für jede Seite wiederholen. Nicht einmal der Lauf der Gestirne ist ohne Alternative. Fiele zum Beispiel ein Gesteinsbrocken von der Größe des Mondes auf die Erde, würde diese ihre Bahn verändern. Entsteht im All ein schwarzes Loch als Folge einer Gravitationsänderung eines sterbenden Sterns, verändert es nach Erkenntnis der Wissenschaft in weitem Umkreis den Lauf der Gestirne.

Was gibt es aber für Dinge, von denen ich weiß, dass es keine Alternative gibt? Mit fallen spontan nur zwei ein: Zum Zeitpunkt einer Geburt steht fest, dass dieses junge Leben sterben muss. Das ist Faktum und ohne Alternative. In der Zeit kann ich immer nur nach "morgen" wandern, denn das Gestern ist immer nur Erinnerung und das Jetzt ist im gleichen Moment schon Vergangenheit, bevor ich mir seiner richtig bewusst bin.

Jetzt gibt es weitere Dinge, die scheinbar alternativlos sind, beispielsweise die Jahreszeiten. Global betrachtet stimmt das, aber als Individuum kann ich ihnen entgehen, indem ich auf dem Globus von einem Sommer zum nächsten reise. Und als Masse Mensch verändere ich durch meine Gleichgültigkeit im Umgang mit den Ressourcen dieses Planeten die klimatischen Voraussetzungen.

Aber ich will Sie nicht länger mit solchen Gedanken langweilen und sicherlich fallen Ihnen noch mehr Dinge ein, die ohne Alternative sind. Ich komme lieber auf den Ursprung meiner Überlegungen zurück, die Worte unseres Kanzlers. Und nachdem ich mein im Verhältnis zu dem des Kanzlers viel zu kleines Hirn mit meinen Gedanken zum Thema "Alternativlosigkeit" abgemüht habe, haben sich doch leichte Zweifel eingeschlichen. Hat der Kanzler bei seiner Aussage vielleicht etwas übersehen?

Betrachtet man die Bühne der Politik, drängt sich der Vergleich eines Hauses auf, in welchem man vergessen hat, die Fenster einzubauen So ist es ein Haus der offenen Fenster und wie das so ist, entsteht gelegentlich ein bisschen Durchzug und ein wenig von dem Geld, man nennt es, glaube ich, Etat, flattert aus einem der offenen Fenster. Böse Zungen behaupten ja, Politiker würden es zum Fenster hinauswerfen, aber das glaube ich nicht. Es ist der Wind der Ereignisse, der das Geld zum Fenster hinaus bläst. Schließlich sind unsere Politiker ja sehr verantwortungsbewusste Leute, deshalb haben wir sie ja gewählt. Und ich, in meinem einfachen Gemüt frage mich, ob man nicht Fenster einbauen sollte, um das zu verhindern. Sollte das nicht gehen, weil man ja sparen muss, wäre es vielleicht möglich, die Öffnungen mit Brettern zu vernageln.

"Sei still, ich will das nicht hören!" Entschuldigung, aber ich habe da einen kleinen Mann im Ohr, der mir voller Hohn zugeflüstert hat, die Welt der Politiker sei bereits mit Brettern vernagelt.

So, da habe ich bereits etwas gefunden, was ich in meiner Einfalt als Alternative ansehe. Und nun bin ich in Fahrt gekommen. Sicher wird sich noch mehr finden, was man dem Kanzler, sozusagen als Gedankenspiel, mal unterbreiten könnte.

Jetzt habe ich mal über Steuern nachgedacht. Warum Steuern? Nun, das ist leicht. Damit Kinder später im Leben nicht so dumm sind, müssen sie lernen. Dazu schickt man sie in eine Schule. Aber eine Schule zu bauen, kostet Geld und dieses Geld bekommt man nur, wenn unser Kanzler dafür alle zur Kasse bittet und das macht er mit Steuern. So bezahlt er nicht nur die Schule, sondern auch die Lehrer, denn die wollen ja auch leben. Um Steuern zu bekommen, braucht er das Finanzamt und natürlich auch die Finanzbeamten. Wie bei den Schulen bezahlt unser Kanzler das mit den Steuern. Es gibt ja auch arme Leute, die keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können und damit die nicht verhungern (aber darüber denkt unser Kanzler grade nach, ob verhungern nicht eine gute Möglichkeit für diese Leute wäre. Wer braucht schon arme Leute?), gibt ihnen unser Kanzler etwas von den Steuern. So gibt es noch viele Dinge, die unser Kanzler bezahlen muss und deshalb sind Steuern wichtig und gerecht. Nicht zuletzt will er ja auch nicht nur Steuern verschenken, sondern um leben zu können, behält er ein ganz klein wenig von den Steuern. Aber er ist ja bescheiden. Ihm reicht es schon, wenn er nur 100 mal soviel bekommt, wie die armen Leute.

Aber wie funktioniert das überhaupt mit den Steuern? Wie bekommt er die? Wenn jemand irgendwie Geld verdient, gibt er einen Teil davon dem Kanzler. Meistens murren die Leute ja, weil sie nicht darüber nachdenken, dass unser Kanzler ja das Geld braucht. Man nennt diese Steuern auch direkte Steuern. Es gibt aber noch eine andere Art Steuer. Wenn jemand ein Brot kauft, dann bezahlt er Steuern, ohne dass er das wirklich weiß. Er kauft ein Brot, aber schon auf das Mehl, die Hefe, das Salz, die Chemie und sogar das Wasser in dem Brot wurden Steuern erhoben. Und weil das so gut funktioniert und die Leute da weniger meckern, erhebt man auf das fertige Brot noch mal Steuern. Das macht unser Kanzler bei allen Sachen. Diese Steuern nennt man indirekte Steuern und was man dann auf das fertige Produkt an Steuern aufschlägt, nennt man Mehrwertsteuer oder auch Umsatzsteuer. Weil unser Kanzler aber viel beschäftigt ist, kann er das nicht alles alleine machen und hat deshalb ein paar wichtige Leute, die ihm helfen. Die nennt man Minister und der, der die Steuern eintreibt, wird Finanzminister genannt.

So, jetzt weiß ich, wie der Kanzler an das Geld kommt, bzw. das, was, nachdem ein Teil vom Wind der Ereignisse aus den offenen Fenstern geblasen wurde, noch übrig ist. Jetzt muss ich der Frage nachgehen, wie viel Steuern man eigentlich bezahlen muss. Wenn ich also am Monatsende meinen Lohn bekomme, dann ist ein Teil davon für unseren Kanzler. Ich bekomme also nicht das Geld, dass eigentlich für meine Arbeit versprochen wurde, sondern nur einen Teil davon Den Unterschied nennt man brutto (vor dem Zugriff des Finanzministers) und netto (was übrig bleibt). Halt, ganz stimmt das nicht. Denn man hält ja noch mehr von meinem Geld ein. Falls ich krank werde, muss ich ja zum Doktor und damit ich das nicht selbst bezahlen muss, wird ein Teil meines Geldes dafür einbehalten. Dafür sorgt sich dann eine Krankenkasse um mich und weil alle dafür in etwa gleich viel bezahlen müssen, manche Leute aber nie krank werden, andere dafür öfter, nennt man diese Beiträge Solidarbeiträge. Weil der, der nie krank wird, mit seinen Beiträgen dafür sorgt, dass der, der öfter krank wird, jedes Mal behandelt werden kann. Neuerdings muss ich aber, ohne Unterstützung der Krankenkasse erst mal Eintritt bezahlen, damit ich überhaupt zum Doktor darf. Habe ich kein Geld, darf ich auch nicht krank werden oder sein. Aber von meinem Geld wird noch mehr einbehalten. Es könnte ja sein, dass ich alt werde (was bei der alternativlosen Politik eher unwahrscheinlich ist) , aber dann nicht mehr arbeiten kann. Also wird auch hier Geld einbehalten, dass ich später mal bekommen soll, wenn ich alt bin. Das nennt man Rente und weil manche Leute älter werden, andere aber früher sterben, wird auch das als Solidarsystem bezeichnet. Der, der früher stirbt, hilft dem, der älter wird als gewünscht und vorgesehen. Aber noch immer ist das nicht alles. Weil ich meine Arbeit verlieren könnte, (eigentlich ist das ziemlich dumm, man verliert vielleicht die Geldbörse oder den Schlüssel, aber doch nicht seine Arbeit), wird ein Teil des Geldes einbehalten, damit ich trotzdem leben kann, auch wenn ich leichtsinnigerweise meine Arbeit verloren habe. Weil manche Leute aufpassen und ihre Arbeit nicht verlieren, aber trotzdem dieses Geld bezahlen, ist auch das ein Solidarsystem. Dann zahlt unser Kanzler (nein, eigentlich nicht der Kanzler, dafür hat er ja auch einen Minister) dem der seine Arbeit verloren hat, Geld, damit er Zeit zum suchen hat, ob er seine Arbeit nicht wieder findet (aber das kommt selten vor). Nachdem das alles bezahlt ist, habe ich mein Nettogehalt, es sei denn, man hat noch irgendeinen Grund gefunden, auch von diesem Geld noch was einzubehalten, was man dann z. B. Solidarzuschlag und Kirchensteuer nennt.

Jetzt wäre zu überprüfen, wer wie viel Steuern zahlen muss, weil das nicht für alle gleich ist. Aber das ist ein wenig zuviel, denn dann müsste ich ca. 6.000 Gesetze und über 17.000 Ausführungsbestimmungen lesen, verstehen und hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich auf die Wichtigsten. Es beginnt mit der Einkommensteuer. Weil auch die nicht für alle gleich ist, spricht man von einem Eingangssteuersatz (seit 1.1.2005 15%) und einem Spitzensteuersatz (seit 1.1.2005 42%). Aber auch das ist nicht so einfach, wie es aussieht. denn vom Einkommen müssen zuerst mal standardmäßig so genannte Freibeträge abgezogen werden. Darüber hinaus kann man weitere Aufwendungen abziehen, vorausgesetzt, das Finanzamt spielt mit. Ja, und hier gibt es Unterschiede. Wer sein Geld als Arbeitnehmer verdient, kann nur in beschränktem Umfange Abzüge von seinen Einnahmen vornehmen, z. B. Werbungskosten, dazu gehören auch Pauschalbeträge für die Fahrten zur Arbeit. Aber nur zur Arbeit. Zurück geht es auf seine eigene Kappe. Aber diese Abzüge muss das Finanzamt auch anerkennen. Anders bei Unternehmen und Selbständigen. Der Versicherungsvertreter kann z. B. sein Auto, soweit er es für seine Arbeit nutzt, von der Steuer absetzen. Egal, ob Anschaffungskosten, Benzin oder Diesel, Reparaturen, neue Reifen, alles, was so bei einem Auto anfällt. Dafür muss er trennen zwischen privaten Fahrten und beruflichen Fahrten. Geht er mit einem Kunden in die Kneipe, kann er auch diese Rechnung von der Steuer absetzen. Bei Unternehmen geht das noch ein Stück weiter. Aber damit will ich sie nicht langweilen.

Die Einkommensteuer von dem Steuerpflichtigen Einkommen ist abhängig von der Höhe des Einkommens. Je mehr einer verdient, desto mehr muss er als Steuern abführen, bis zum Höchststeuersatz von 42%. Aber natürlich immer nur von dem Geld, dass als steuerpflichtig, also nach Abzug aller absetzbaren Kosten angesehen wird.

Jetzt kommt die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Die beträgt allgemein 16%, nur auf manche Sachen wird ein ermäßigter Satz von 7% erhoben.

Als nächstes kommt die Körperschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer wird von Kapitalgesellschaften oder Aktiengesellschaften auf die Gewinne erhoben. Weil diese Gewinne immer nur nach Abzug aller absetzbaren Kosten ermittelt werden, gibt es auf die Körperschaftssteuer keine Abzüge wie bei der Einkommensteuer. Der Steuersatz beträgt einheitlich 25%. Wenn Kapitalgesellschaften Gewinne ausschütten, muss die Kapitalgesellschaft 20% Kapitalertragssteuer abführen und die Gewinnausschüttung anmelden. Die Gesellschafter müssen dann auf die Hälfte der Ausschüttung Steuern zahlen, können aber im Gegensatz dazu die von der Gesellschaft gezahlte Kapitalertragssteuer anteilmäßig steuerlich absetzen. Aber auch die Chefs von Kapital- und Aktiengesellschaften, man nennt sie Vorstand, zahlen nur ungern Steuern. Und weil sie bessere Möglichkeiten haben, als der Arbeiter oder der Angestellte, schummeln sie eine Menge Geld am Finanzminister vorbei, so dass es am Schluss so aussieht, als hätten sie nichts eingenommen oder sogar Verlust gemacht.

Dann wäre da noch die Gewerbesteuer. Da wird es schon kompliziert und uneinheitlich. Vom Finanzamt wird nämlich ein so genannter Gewerbesteuermessbetrag festgelegt und dann von der Gemeinde mit dem so genannten Hebesatz multipliziert. Dieser Hebesatz ist nicht einheitlich festgelegt. Er liegt zwischen 200% und 490%, im Bundesdurchschnitt liegt er bei ca. 430%. Aber keine Sorge, das hört sich viel an, führt aber nur zu einer Gewerbesteuer von ca. 17%. Die Einkommensteuer eines Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft kann auf die Gewerbesteuer angerechnet werden. Man könnte das auch als ein verwaltungsintensives Nullsummenspiel bezeichnen.

Ach ja, fast hätte ich die Lohnsteuer vergessen. Bleibt man als Arbeitnehmer mit seinem Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze, zahlt man statt Einkommensteuer die Lohnsteuer. Wer Lohnsteuer zahlt, muss keine Steuerklärung abgeben. Er kann, wenn er vermutet, dass er Steuern zurückbekommt, muss das aber nicht.

Vermögenssteuer, die gab es früher mal. Sicher hat unser Kanzler gedacht, dass die Vermögenssteuer Unrecht ist. Schließlich gibt es nur eine kleine Gruppe Leute, die Vermögen haben und weil ja jeder Steuern zahlen soll, wäre es ja Unrecht, wenn nur die kleine Gruppe Leute Steuern zahlen müssten, nur weil sie Vermögen haben und alle anderen nicht, weil sie sich herausreden, sie hätten keins.

So, jetzt habe ich mal die wichtigsten Steuern aufgeführt. Eines verstehe ich aber nicht. Konzerne wie DaimlerChrysler, Siemens, Infinion, auch die Post und die Telekom und viele andere zahlen keine Steuern, seit Jahren, obwohl sie nach den zuvor aufgezeigten Steuerarten doch eigentlich einen großen Batzen an Herrn Eichel überweisen müssten. Aber wie mogeln die sich an der Steuer vorbei? Indem sie erst alle möglichen Abschreibungen nutzen und dann ihre Produkte scheinbar ohne Gewinn an ihre Auslandstochter z. B. in Irland verkaufen, wo die Steuer viel niedriger ist? Und die Unternehmenstochter in Irland verkauft dann die Produkte hier, aber Irland kassiert die Steuern, obwohl die Produkte hier gefertigt wurden? Sehen Sie, lieber Herr Bundeskanzler, wäre es nicht eine Alternative, so etwas zu verhindern? Ich habe ja gelesen, dass Herr Eichel das auf Europäischer Ebene regeln möchte, aber meinen Sie nicht auch, dass wir keine 20 Jahre mehr warten können? Deutschland nimmt sich doch so gerne die USA als Vorbild, warum nicht auch dabei, denn in den USA können die Konzerne das nicht machen.

Was mir auch so auffällt, ist die Geschichte mit den Ein Euro Jobs. Wirklich raffiniert eingefädelt. Zuerst wird es begründet: Damit die Langzeitarbeitslosen wieder lernen, zu arbeiten. Nur frage ich mich, warum quasi im gleichen Atemzug behauptet wird, in der so genannten Schattenwirtschaft würden dem Staat durch Schwarzarbeit 360 Milliarden verloren gehen? Rechnet man diesen Betrag auf die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger runter, dann verdienen die Leutchen also locker fast über 50.000 im Jahr. Erstens sind sie dann topfit, was die Arbeit anbelangt und zweitens werden sie kaum ihre Schwarzarbeit für einen lumpigen Euro aufgeben. Kann es sein, dass Sie hier ein wenig lügen, Herr Bundeskanzler? Selbst wenn ich rechne, dass jeder Bundesbürger schwarz nebenher arbeitet, wären das noch 375 jeden Monat und soviel kann ein Ein Euro Jobber nicht verdienen. Also muss ich davon ausgehen, dass hier nicht nur dicke, sondern auch dumme Lügen aufgetischt werden. Doch das ist nicht alles. Hat ein ALG II-Empfänger einen (unterbezahlte) Nebentätigkeit von beispielsweise 400 im Monat gefunden, werden ihm davon 85% auf das ALG angerechnet. Anders gesagt, er darf 60 von den 400 behalten. Klar, dass der Mann dann an Ihre Versprechungen glaubt, seinen einen Euro pro Stunde darf er komplett behalten und seine Nebentätigkeit aufgibt. Stellen Sie sich so die Integration in den ersten Arbeitsmarkt vor? Damit vernichten Sie die als Folge von Hartz II eingeführten Mini- und Midi-Jobs wieder, zugunsten von so genannten Arbeitsgelegenheiten, für die es keinerlei arbeitsrechtliche Sicherungen gibt, aber auch keine Beiträge in die Solidarkassen Rente und Krankenkasse. Wann kommt denn dann Frau Schmidt wieder und behauptet, dass die Arbeitnehmer die Kassen zu sehr plündern und fordert weitere Abstriche?

Was passiert aber, wenn der Ein Euro Jobber mal einen Unfall hat? Ich stelle mir mal folgendes vor. Er wird beim Abriss eines baufälligen Gebäudes eingesetzt und weist den Baggerfahrer mit der Abrissbirne ein. Direkt über ihm stürzt die Decke ein und er bleibt schwer verletzt liegen. Natürlich ist er gegen Unfall versichert. Aber dann kommt ein Deutsches Gericht und sagt, das sei Eigenverschulden. Schließlich sei der Mann zum Arbeiten dort gewesen und nicht zum Rumstehen. Das Gericht befreit die Versicherung von der Zahlungsverpflichtung. Wer glaubt schon einem Faulenzer, wie Sie die Opfer Ihrer Arbeitsmarktpolitik ja gerne bezeichnen? Und sagen Sie nicht, die Gerichte würden solche Urteile nicht fällen. Dafür gibt es mannigfaltige Beweise.

Finden Sie nicht, Herr Bundeskanzler, dass Ihre alternativlose Politik doch hier und da kleine Fehler aufweist? Wir haben drei Gruppen Menschen im Land. Da sind die, die sich nur noch an Feiertagen eine Scheibe Brot leisten können, ALG II- Bezieher, Sozialhilfeempfänger und ein Teil der Rentner. Dann sind da die Arbeitnehmer, die noch eine Scheibe Brot in der Hand halten. Und zuletzt die Leute, oft mit dicken Bäuchen und Backen (siehe Arbeitgeberpräsident Hundt) die vor sich auf dem Tisch Wurst, Käse Butter und noch manches mehr haben. Wenn ich Ihre Politik richtig verstehe, dann wollen Sie der zweiten Gruppe (den Arbeitnehmern) die Scheibe Brot aus der Hand nehmen (unbezahlte Mehrarbeit, Lohnkürzung, zusätzliche private Sozialabgaben), um Sie denen zu geben, die Wurst, Käse, Butter und manches mehr vor sich auf dem Tisch haben (Steuersenkungen), damit die erste Gruppe (ALG II, Sozialhilfe, Mini-Rente) nicht verhungert? Das ist natürlich nur ein Vergleich, aber so stellt sich mir Ihre Politik dar. Nur, und das ist statistisch erwiesen, sind Leute noch nie satt davon geworden, wenn andere essen.

Bevor man Sie gewählt hat (ich nicht. Ich bin zwar ein einfaches Gemüt, aber so einfach nun auch wieder nicht), haben Sie eine alternative Politik versprochen. Man kann sagen, was man will, das Versprechen zumindest haben Sie gehalten, wenn auch anders, als es in der Vorstellung Ihrer Wähler bestand. Nun aber scheinen Sie die Begriffe alternativ und alternativlos zu verwechseln. Ich habe nachgeschaut. Alternativ heißt "andere Möglichkeit", alternativlos heißt "es gibt keine andere Möglichkeit". Wenn Sie also meinen, es gäbe zu Ihrer Politik keine andere Alternative, steht Ihre Meinung im Widerspruch zu der von rund 80 Millionen Bürgern. Ich sehe z. B. die Alternative, dass man Sie einfach nicht mehr wählt. Sie nicht, Joschka Fischer nicht, Angela Merkel nicht, Guido Westerwelle nicht, Edmund Stoiber nicht und natürlich auch nicht das, was dahinter steht, die Parteien, die gegen den Willen des Volkes eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gebildet haben und sich nur noch Scheingefechte liefern, damit man das nicht auf Anhieb so merkt.

Sie sehen, es gibt eine Alternative. Und Sie können sicher sein, das Deutsche Volk mag zwar immer noch schlafen, aber inzwischen ist es ein unruhiger Schlaf, aus dem es jeden Moment aufwachen kann. Sieht es dann, dass es den Albtraum nicht geträumt hat, sondern er harte Wirklichkeit ist, müssen Sie damit rechnen, dass man Sie mit Schimpf und Schande verjagt. Ihre Freunde aus der Wirtschaft, ob sie nun Ludwig Georg Braun (DIHK), Rogowski und Jürgen Thumann (BDI), Hundt (BDA), Martin Kannegiesser (Gesamtmetall), Hans-Dietrich Winkhaus (IW), Hans Tietmeyer (Kuratorium INSM) und Leute wie Ackermann (Deutsche Bank), Schrempp (DaimlerChrysler), Roels (RWE), Müller (RAG), Späth (Jenoptik), Kunisch bzw. Quaas (Baiersdorf), Oetger (Oetger), Jürgen Hambrecht (BASF), Henkel (Henkel), Kleinfeld (Siemens), Pischetsrieder (VW) und wie sie noch so alle heißen, werden Sie fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. Interessant für diese Leute sind Sie nur, solange sie nützlich sind (und das waren Sie bisher, zumindest für diesen verantwortungslosen Bereich der Bevölkerung, ganz ohne Zweifel). Auch die Unterstützung aus dem Geschäftsbetrieb "Kirche" wird Ihnen nicht mehr zukommen, weil sich die Kirchenfürsten immer opportun auf die Seite stellen, wo sie für ihren Geschäftsbetrieb die besten Möglichkeiten sehen. Nichts fürchtet die Kirche mehr, als dass der Mensch feststellt, dass man auch ohne Kirche gläubig sein kann. Auch die Gewerkschaftsspitzen werden ihre Fähigkeit zu einer 180-Wende unter Beweis stellen.

Ich glaube, schon bei der nächsten Wahl in NRW werden Sie den kalten Hauch der Neuorientierung der Bürger zu spüren bekommen, daran wird auch das Gerede von Steinkühler nichts ändern. Sie sollten es eigentlich wissen, auch die Bühne der Politik ist eine Hebebühne, mit welcher man jeden Schauspieler in der Versenkung verschwinden lassen kann, wenn seine Leistung so schlecht ist, wie die Ihre. In einem Punkt haben Sie allerdings Recht behalten, Ihre Politik ist alternativlos, alternativlos schlecht. Noch schlechter kann es nicht einmal die CDU oder FDP, obwohl man sich dort alle Mühe gibt bei dem Versuch, Sie zu übertrumpfen.