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Erstelldatum: 06.02.2010

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...

so behauptet es Art. 20 (2) Grundgesetz im ersten Satz. Doch was auch im politischen Umfeld geschieht, es geschieht in den meisten Fallen am Volk vorbei. Um einmal die krassesten Fälle herauszugreifen:

  • Die Mehrheit des Volkes wollte die DM behalten und keinen Euro, aber es wurde nicht gefragt.
  • Die Mehrheit des Volkes wollte den Lissabonvertrag nicht, aber es wurde nicht gefragt.
  • Die Mehrheit des Volkes wollte kein Hartz IV, aber es wurde nicht gefragt.
  • Die Mehrheit des Volkes will keine Gentechnik, aber es wird nicht gefragt.
  • Die Mehrheit des Volkes will den Abzug der Truppen aus Afghanistan, aber es wird nicht gefragt.
  • Niemand hat das Volk gefragt, ob es mit den Privatisierungen einverstanden ist, von Post, Telekom, Bahn, um nur die jüngsten Fälle anzuführen.
  • Niemand hat das Volk gefragt, ob es wirklich damit einverstanden ist, für eine imaginäre Sicherheit seine Freiheit zu opfern und Gegenstand permanenter Überwachung zu werden
  • Niemand hat das Volk gefragt, ob es bereit ist, hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken auszugeben, Beträge, die nicht "nur" den Einlegern zugute kamen, sondern vor allem anderen Banken, wie z. B. der Deutschen Bank
  • Niemand fragt das Volk, ob es die Umgestaltung des Gesundheitssystems auf die so genannte Kopfpauschale will, so, wie niemand das Volk gefragt hat, als mit der Agenda 2010 die gesamten Solidarsysteme nachteilig für alle umgestaltet wurden.

Es gibt noch viele dieser Beispiele und sie erzeugen in den Menschen ein Gefühl der Resignation. Warum steht dieser Satz überhaupt im Grundgesetz, wenn sich keine Regierung daran hält?

Vielleicht sollten wir die Frage anders stellen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Stimmt das etwa nicht? Wer wählt denn die Volksvertreter, die nach der Wahl dann die Gesetze verfassen, die wir alle, oder zumindest ein großer Teil, als gegen uns gerichtet empfinden und wählt sie dann bei der nächsten Wahl dennoch? Wer schimpft den über das faule Pack, das nicht arbeitet, ohne zu erkennen, dass er/sie schon längst auf der Rutsche nach unten ist? Wer empört sich über ein Unternehmen, stellvertretend sei hier Siemens und die Deutsche Bank erwähnt, die Milliarden Gewinne erzielen und trotzdem Tausende Leute entlassen, kauft aber unverdrossen ihre Produkte weiter und legt nach wie vor sein Konto dort an? Wer empört sich über Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen und kauft dennoch ihre Produkte? Wer beschwert sich über die Superreichen, die den Hals nicht vollkriegen, aber kauft trotzdem bei ihnen ein, weil er/sie ein paar Cent dadurch spart? Ich könnte diese Fragen unendlich weiter stellen, aber ich denke, die paar Beispiele reichen. Wir alle tun das. Sie, ich, Ihre Nachbarn, alle. Bis auf ganz wenige Ausnahmen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Was ist falsch an dieser Formulierung?

Würden wir uns mehr mit der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und mit den Hintergründen befassen, müssten wir erkennen, dass der Ausgangspunkt für jede falsche Entscheidung bei uns selbst liegt. Dazu würde aber auch gehören, Gesagtes, sei es nun von der Presse, der Wissenschaft oder von der Politik, im wahrsten Sinne des Wortes auf die Goldwaage zu legen. Ein aktuelles Beispiel soll das verdeutlichen. Derzeit klagen die Kommunen über leere Kassen. Das ist grundsätzlich nicht neu, wird aber derzeit im Zusammenhang mit den ver.di-Forderungen nach Gehaltserhöhungen besonders dramatisiert. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, hob dabei besonders die gesunkenen Steuereinnahmen und die stetig steigenden Sozialabgaben, besonders für das Wohngeld der ALG II-Empfänger hervor. Mit diesem Satz wurde dem Vorurteil gegen die Empfänger von ALG II und damit dem Stammtischgeschwätz erneut Munition geliefert. Schuld sind mal wieder die Arbeitslosen. Es ist richtig, dass die Kommunen die Kosten für das Wohngeld zahlen. Das war einer der Grundpfeiler der Hartz IV-Gesetze, bei denen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Die Sozialhilfe wurde aus den Kommunen herausgenommen, ausgenommen die Grundsicherung im Alter. Dafür übernahmen die Kommunen das Wohngeld. Ob die Sozialhilfe der früheren Zeiten billiger gewesen ist, vermag ich nicht zu sagen. Heute sollen die Kosten für Wohngeld 25% der gesamten Sozialausgaben der Kommunen betragen.

Aber sind die leeren Kassen der Kommunen wirklich darauf zurückzuführen? Erinnern wir uns. Früher hatte nahezu jede Kommune ihre eigene Müllabfuhr, ihr eigenes Wasser- und Elektrizitätswerk. Von den meisten Kommunen wurden diese Unternehmen privatisiert, meist zu einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes und damit natürlich auch die Einnahmen aus diesen Unternehmen geopfert. Die Verkaufserlöse wurden schneller verpulvert, als sie hereinkamen. Aber das war nicht alles. Dank sehr teurer "Beratung" haben viele Kommunen städtisches Eigentum an Investoren (meist aus den USA) verkauft und dann das verscherbelte Gut angemietet (Cross Border Leasing oder CBL). Ich spare mir die Einzelheiten, denn die gehen aus dem Artikel der ZEIT Für dumm verkauft sehr schön hervor. Unglaublich aber wahr, für den Versuch der Rückabwicklung werden nun die gleichen Anwaltskanzleien hinzugezogen, die zuvor für das Zustandekommen der Verträge verantwortlich waren. Ob damit die Kommunen erneut über den Tisch gezogen werden, wird sich wohl erst später herausstellen. Was die "Beraterhonorare" angeht, ganz sicher. Gegen das, was sich da die Kommunen geleistet haben, nimmt sich das sagenumwobene Schilda (Schildbürger) wie eine intellektuelle Elite aus. Dass die Kommunen inzwischen pleite sind, wen wundert das noch angesichts solch praktizierter Idiotie?

Doch das ist immer noch nicht alles. SPD und Grüne haben seinerzeit das ÖPP-Beschleunigungsgesetz verbrochen. ÖPP oder in Englisch PPP steht für Öffentlich Private Partnerschaft (Public Private Partnerchip). Das ist ein ähnlich faules Ei wie CBL, nur mit dem Unterschied, dass glücklicherweise hier nicht mit US-Kanzleien und nach US-Recht gearbeitet wird. Krumme Geschäfte sind diese Finanzierungsmodelle aus meiner Sicht dennoch. Auch hier möchte ich nicht erneut die Einzelheiten schildern, denn das habe ich bereits am Beispiel der Schulsanierung im Kreis Offenbach 2006 schon getan. Ein dementsprechender Bericht zu PPP-Modellen für Baumaßnahmen im Bayern ist auf den Nachdenkseiten erschienen. Ob bei der Überprüfung durch den Rechnungshof die Beraterkosten in die Kostenkontrolle des Rechnungshofes eingeflossen sind, weiß ich nicht, vermute aber, dass nur die Baumaßnahmen und nicht die vermutlich anders verbuchten Beraterkosten betrachtet wurden. Zur Schulsanierung in Offenbach haben die Grünen Offenbach eine Stellungnahme veröffentlicht. Man sieht, in der Opposition brandmarkt man das, was man dereinst selbst, wenn auch zwei Ebenen höher, kreiert hat.

Der eigentliche Knackpunkt bei den PPP-Aufträgen ist, dass Zahlungsverpflichtungen entstehen, die in keiner Aufstellung der Verschuldung erscheint. Aber die Einnahmen der Kommunen müssen um die Zahlungen für PPP-Verträge gemindert werden, denn dieses Geld steht für kommunale Ausgaben nicht mehr zur Verfügung. Je mehr PPP-Aufträge, umso geringer sind die Spielräume der Kommunen. Deshalb sollte man Frau Petra Roth fragen, welche Verpflichtungen die Stadt Frankfurt aus PPP-Verträgen zu begleichen hat und inwieweit Frankfurt in die CBL-Affären verwickelt ist.

Tatsache ist, dass die Kommunen Milliardenwerte verschleudert haben und sich außerdem auch hemmungslos verschuldeten, wenn sich mal wieder ein Bürgermeister ein Denkmal setzen wollte. Das alles geschieht vor unserer Nase und wir könnten es verhindern, so wie Initiativen in Schleswig Holstein und Niedersachsen CBL-Konstrukte verhindert haben. Derzeit pfuschen CDU und FDP an verschiedenen Bereichen herum, vor allem am Gesundheitswesen und wir schauen zu. Mit ein wenig Schadenfreude lesen wir die Zeitungsberichte über den ständigen Streit der Koalition, darüber, dass die Umfragewerte der FDP gesunken sein sollen und so mancher sagt: "Das habe ich ja gleich gesagt." Doch ich glaube, dass wir ebenso verblüfft nach der NRW-Wahl erfahren werden, dass plötzlich zwischen CDU, CSU und FDP unerwartete Harmonie herrschen wird und der ganze Streit nur dazu diente, die Zeit bis zur NRW Wahl zu überbrücken, ohne dass die Masse stutzig wird.

In Stuttgart setzen sich gerade wieder mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21, das Herz Europas, einige Politiker ein Denkmal. Schon vor dem ersten Spatenstich wurde klar, dass die Kosten für das Projekt um 1 Milliarde höher liegen, als ursprünglich geplant. Güterverkehr? Fehlanzeige! Der Widerstand gegen das Projekt interessiert keinen Politiker. Angesichts der angestrebten Privatisierung der Bahn erscheint mir das Projekt mehr als unverantwortlich. Gerade dieser Winter zeigt einmal mehr, dass alle Technik wenig nützt, wenn die Natur nicht mitspielt. Gleisschäden, Schneeverwehungen, vereiste Schienen und schon drehen sich die Räder der Bahn (ICE) nur mehr mit der halben Geschwindigkeit. Das Seltsame ist, die Fahrgäste kommen dennoch ans Ziel, eben nur ein paar Minuten später. Die Frage ist nicht die Geschwindigkeit an sich, sondern ob sich der hierfür betriebene Aufwand und die damit verbundenen Kosten (die ja weder Politik noch Bahn tragen) wirklich lohnt, nur um ein paar Minuten früher am Ziel zu sein.

Wir wählen immer wieder die gleichen Leute, so, als hätten wir nicht gemerkt, dass sie nicht das Volk, sondern sich und das Kapital vertreten. Hat eine der Parteien die Zumutbarkeitsgrenze überschritten (das tun sie eigentlich permanent, aber der Wähler ist in diesen Dingen erstaunlich langmütig), dann wählen wir "das kleinere Übel", als ob es so etwas überhaupt gäbe. Parteien sind janusköpfig. Die helle Seite ist die Oppositionsseite, aber die dunkle Seite ist die, die sie in Regierungszeiten präsentiert. SPD und Grüne haben uns das ebenso intensiv vor Augen geführt, wie zuvor und nun erneut schwarz/gelb. Jetzt, SPD und Grüne in der Opposition, laufen sie Sturm gegen alles, was erst durch sie in der Zeit ihrer Regierung entstanden ist. Was haben uns die etablierten Parteien nicht alles in den letzten Jahren geboten? Trotzdem dringen sie immer noch mit dem alten Hut von der bösen Linken durch. In Zeitschriften wie der Welt und dem Fokus werden bei Kommentaren auf Artikel regelrechte Hasstiraden auf die Linke losgelassen. Aber die Linke, dass sind nur zum Teil ehemalige DDRler. Und seltsam, gerade dort, wo die ehemaligen Bürger der DDR sitzen, ist die Linke besonders stark. Die Wessis, die permanent gegen die Linke schießen, scheint aber nicht zu stören, dass ebenso viele Ex-DDRler in den etablierten Parteien sitzen, dass eine ehemalige Funktionärin sogar Kanzlerin ist. Ist das nun Dummheit oder Heuchelei? Ich vermute, eine Mischung aus beidem. Wegen dieser Vorurteile, eigentlich muss man sagen "Vorverurteilung", gehen eine zunehmende Zahl der Bürger gar nicht mehr zur Wahl. Aber nicht wählen geht bei unserem Wahlsystem nicht, denn jeder Nichtwähler gibt seine Stimme indirekt trotzdem ab. Es ist, als würden die Wähler nur die Vergangenheit der PDS betrachten und darüber die Vergangenheit der BRD-Parteien einschließlich der dort inzwischen integrierten DDR-Blockflöten völlig aus den Augen verlieren.

Alle Macht geht vom Volke aus! Leider kann das Volk seine Macht nicht nutzen, weil es zu sehr damit beschäftigt ist, sich in kleinkariertem Denken zu üben. Außerdem fehlt die Zeit und Zeit ist schließlich Geld. Eigentlich schade, denn würden wir alle selber denken und uns austauschen, ginge es dieser Republik sicherlich viel besser. Und würden wir erst einmal begreifen dass Zeit kein Geld, sondern Leben ist, würden die Menschen vielleicht weniger von ihrem Leben verschwenden und mehr Zeit dafür aufwenden, dieses Leben auch lebenswert zu gestalten. Denn: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" In des Wortes wahrster Bedeutung.