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Erstelldatum: 12.02.2009

Affäre Mehdorn

Der Verkehrsausschuss des Bundestages ist empört über die Taktiken des Herrn Mehdorn. Aber ein einfacher Satz der Bundeskanzlerin, "wir suchen keinen neuen Bahnchef", zeigt schon heute, dass das Ergebnis aus dem Verkehrsausschuss ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Viel Geschrei um nichts.

Um nichts? das trifft nur auf die Aktivitäten der Politik zu, nicht auf die Sache. Mehdorn bestreitet jede Kenntnis. Das alleine wäre schon ein Grund, ihn zu feuern, denn sagt er die Wahrheit, hat er den Konzern nicht im Griff, lügt er, ist er für diese Position ein für alle Mal diskreditiert. Die Reaktion der Kanzlerin ist jedoch nicht weiter verwunderlich. Für diese Bundesregierung und vor allem für die Kanzlerin und den Innenminister ist Überwachung das A und O, wie sie mit ständig neuen Gesetzen zur Dauerüberwachung der Bürger immer wieder beweisen. Bei der Kanzlerin verstehe ich das, ist es doch sicherlich die Sehnsucht nach der guten alten Zeit, in der sie aufgewachsen ist.

Zunächst die Sache an sich. Wenn ein Konzernchef alle, oder zumindest fast alle Mitarbeiter in einem Konzern mit 200.000 Mitarbeitern (die genaue Zahl weiß ich nicht und ist auch nicht wichtig) bespitzeln lässt, gehört er fristlos gefeuert. Die Aussage, es ginge dabei um die Korruptionsbekämpfung, ist geradezu lächerlich, den die absolute Mehrheit der Bahn-Mitarbeiter hat keinerlei Möglichkeit, Korruption zu begehen, das Fahrpersonal nicht, die Streckenarbeiter nicht und auch die Mehrheit in der Verwaltung oder in den bahneigenen Schlossereien nicht. Dazu sind nur relativ wenige der Angestellten oder Beamten der höheren Ebenen in der Lage. Wenn man dann noch lesen kann, dass ein Auftrag über 800.000 mündlich an die Network Deutschland GmbH vergeben wurde, über den Auftrag soll es dabei keine schriftlichen Aufzeichnungen geben, dann glaube ich hier, eigenartige Vorstellungen der Verantwortlichen über Korruption zu erkennen. Der Auftrag wurde nicht von einem kleinen Sachbearbeiter der Verwaltung, nicht von einem Mitarbeiter des Fahrpersonals oder einem der anderen bei der Bahn beschäftigten Mitarbeiter in dieser Form vergeben, sondern offensichtlich von der Revisionsabteilung. Die Frage, die ich mir stelle: Wie kann ein solcher Auftrag in dieser Größenordnung in den Büchern nachgewiesen werden? Oder hat die Bahn schwarze Kassen?

Es ist schon ein paar Jahre her, da gab es solche Bespitzelungen schon einmal, nur nannte man es damals beim Namen: "Gesinnungsprüfung!" In der danach folgenden DDR gab es dafür ein Ministerium, kurz Stasi genannt und unsere Politiker lassen keine Gelegenheit aus, sich über diese Arbeit der Stasi und der so genannten IM (informelle Mitarbeiter) zu empören. Aber bei einem staatseigenen Konzern reicht das gleiche Verhalten nicht einmal für eine fristlose Entlassung der Verantwortlichen?

Ein weiteres Novum. Der Leiter der Revision wird kurzerhand beurlaubt und damit seine Aussage vor dem Verkehrsausschuss verhindert. Auch dieser Vorgang beweist, dass eine Aufklärung trotz allen Geschreis der Politik nicht erwünscht ist, denn eine Beurlaubung dürfte nicht verhindern, dass einer der Täter, eigentlich der Täter mit dem größten Detailwissen, damit um eine Aussage herumkommt. Ein geschickter Schachzug von Mehdorn? Ich denke nicht, sondern eine in Absprache der Politik und dem Bahnvorstand getroffene Vereinbarung, um die Bevölkerung und vor allem die Bahnmitarbeiter für dumm zu verkaufen. Man will es aussitzen, so wie fast alle Maßnahmen von Untersuchungsausschüssen in der Hauptsache darum gehen, Themen auszusitzen, bis sich das Geschrei in der Presse gelegt hat.

Unverständlich ist für mich auch die Reaktion der Bahngewerkschaft Transnet und des Gesamtbetriebsrates. Der neue Chef der Transnet scheint ein Klon des alten Chefs Hansen zu sein, so zumindest kommt mir seine Haltung vor. Und der Konzernbetriebsrat buckelt. Ob er für das Buckeln auch entlohnt wird? Eigentlich müsste der Betriebsrat jeden Mitarbeiter auffordern, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen zu stellen, denn hier liegt nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz vor, sondern auch eine Diskriminierung aller Mitarbeiter (nach Europarecht strafbar), weil die Bespitzelung ohne Verdacht stattgefunden hat. Dabei wird sowohl von der Presse wie auch von anderen Kommentatoren lediglich von einem "Kontoabgleich" gesprochen. Lediglich? Gilt das angebliche Bankgeheimnis nur für die Leute aus den unteren Schichten, während Konzernchefs Zugriff auf die Konten ihrer Mitarbeiter und ihrer Zulieferer haben?

Die Politik will an Mehdorn festhalten, ist der Mann doch äußerst nützlich für die Privatisierungsbestrebungen, die dann nach der Wahl wieder stärker denn je aufblühen werden. Dann hat man sogar zusätzliche Gründe für die Privatisierung, wozu hat man schließlich eine Finanzkrise. Aber jetzt ist vor der Wahl und da muss man so tun, als ob, und man muss es laut tun, damit es jeder hört.
Eigentlich besteht zwischen Parteien und Familien nur ein Unterschied. Ist eine Familie total zerstritten, versucht sie das vor der Öffentlichkeit zu verbergen und spielt dort "heile Welt". Anders bei den Parteien. Herrscht zwischen ihnen größte Einigkeit, versucht man das vor der Öffentlichkeit zu verbergen und spielt "die total Zerstrittenen". Deshalb, belasten Sie sich nicht mit der Frage, wen Sie wählen sollen. Egal, ob Sie CDU bzw. CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen, sie heiraten immer die ganze Familie,

Entlassen Sie wenigstens Mehdorn symbolisch mit der Campact-Aktion