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Erstelldatum: 21.05.2009

Ärgerlich

Ich bekommen oft Mails, in welchen man mich darauf aufmerksam macht, dass die BRD gar nicht mehr existiert, wir seit der Wiedervereinigung von einer Regierung regiert werden, die trotz Wahlen nicht rechtsgültig ist, dass unsere Justiz seit 1990 nicht mehr zuständig ist, dass der Euro keine Gültigkeit hat, weil nicht mehr auf den Scheinen steht, das die Scheine nicht gefälscht werden dürfen und dass die Unterschriften fehlen, dass das Grundgesetz (GG) seit der Wiedervereinigung keine Gültigkeit mehr besitzt, weil der Art. 23 entleert wurde und solche Dinge mehr und es werden alle möglichen internationalen Gesetze angeführt, um die Aussagen zu beweisen.

Ich finde diese Mails einfach nur noch ärgerlich und sie landen direkt im SPAM. Ich mache mir auch erst gar nicht die Mühe, nachzuprüfen, ob die Schreiber vielleicht sogar Recht haben, denn es gibt Nutzloses, das mehr Spaß macht. Ja, sich auf internationales Recht zu berufen, ist sinnlos. Ich zähle die wohlklingenden Worte des Völkerrechts, der Haager Landkriegsordnung, der UN-Charta oder der EU-Charta, die allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte zu reiner Schaumschlägerei mit der erklärten Absicht der Volksverdummung.

Warum? Gesetze werden auf verschiedenen Ebenen, also innerhalb eines Staates, innerhalb eines Zusammenschlusses von Staaten (z. B. die EU) und innerhalb der so genannten Völkergemeinschaft, also der UN verabschiedet. Diese Gesetze sollen bestimmen, was Recht ist. Aber tun sie es auch? Wenn neue Gesetze auf den "Markt" kommen, geben sich sofort namhafte Juristen daran, diese Gesetze zu kommentieren und heraus kommen immer Meinungen in pro und contra. Der Staat hat für die Einhaltung der Gesetze seine Exekutivorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft etc.), deren Aufgabe es ist die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und bei Verstößen einzuschreiten. Als dritte Gewalt haben wir die Judikative, die auf Veranlassung der Exekutive aktiv wird und entscheidet, ob die von der Exekutive vorgebrachten Gesetzesverstöße aus Sicht des Gerichtes auch wirklich begangen wurden (Beweislage) und ob auch nach Recht und Gesetz wirklich ein Verstoß vorliegt. Beim kleinen Handtaschendieb ist das einfach, wenn er auf frischer Tat ertappt wurde. Er hat geklaut, also muss er ins Loch oder bekommt im günstigsten Fall eine Bewährungsstrafe. Anders sieht das aus, wenn, wie gerade bei der Finanzkrise nachgewiesen wird, dass die Finanzinstitute in großem Stil betrügerisch gehandelt haben. Egon W. Kreutzer bringt das in seinem letzten Paukenschlag mit der Frage: Wie blöd sind wir eigentlich wie stets gekonnt auf den Punkt.

Obwohl die Verfehlungen der Kreditinstitute offensichtlich sind, wird die Exekutive erst gar nicht aktiv und da es ein juristischer Grundsatz ist, dass dort, wo kein Kläger ist, auch nicht gerichtet wird, bleiben die Bankster nicht nur unbehelligt, sondern kassieren dreist auch noch Millionenbeträge ab. Doch selbst, wenn es anders wäre und ein mutiger Staatsanwalt (falls es solche gibt) Beweise sammeln und Anklage erheben würde, tritt die Macke des Rechtssystems in der Regel deutlich zu Tage. Recht ist keine Konstante, sondern interpretativ, also Auslegungssache. Hier kommen die Juristen ins Spiel, die die Gesetze kommentieren. Ein Richter wird sich also auf solche Kommentare berufen, die seine Interpretation der Gesetze unterstützen. Wen stört schon, dass das oft völlig konträr zu den Gesetzestexten steht?

Aber zumindest können die Gesetze eines Staates zu justiablen Ergebnissen führen, deren Urteil dann auch vollstreckt wird. Anders ist das bei den internationalen Gesetzen, gleichgültig ob Völkerrecht oder die internationalen Menschenrechte etc. pp. Ob UN oder EU, sie sind internationale Gruppierungen von Staaten ohne eigene Exekutivorgane. Das bedeutet, dass Verstöße gegen solch internationales Recht nicht geahndet werden, mögen sich die Medien oder auch die Menschen noch so sehr darüber alterieren. Vor wenigen Wochen hat Amnastie International eine Liste mit der Rangfolge der Staaten mit Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Deutschland lag irgendwo im mittleren Bereich. Na und? Es gibt keine Möglichkeit der Verfolgung! Dieses Recht ist nur auf 4 Wegen durchsetzbar:

  1. Ein Staat erklärt einem anderen Staat den Krieg, weil dieser gegen internationales Recht verstößt. Die einzigen, die das auch machen, sind die USA, nicht weil sie die Menschenrechte oder sonstiges internationales Recht schützen wollen, sondern weil die Handlungen dieses Staates nicht mit den Interessen der USA in Einklang stehen. Ob im Irak oder in Afghanistan (wo die NATO stellvertretend für die USA Krieg führt) sind alles Gerede über Demokratie und Menschenrechte nichts als leere Worte, die vom eigentlichen Grund ablenken sollen, den dort gelagerten Energieressourcen und der Sicherung der Transportwege für die Plünderung dieser Ressourcen.
  2. Durch die Abwahl bei Wahlen
  3. Durch einen Aufstand (Revolution) der Bevölkerung oder auch des Militärs
  4. Durch ein Embargo. Das ist die einzige legale Option der Staatengemeinschaft, weil Kriege bereits wieder ein Verstoß gegen das Völkerrecht an sich sind

Deutschland verstößt gegen die Menschrechte, gegen die UN-Charta, gegen die EU-Charta, gegen das Völkerrecht und wird das munter weiter tun, es sei denn, wir halten Sie auf dem Wege von Wahlen oder durch eine Revolution davon ab. Beides halte ich für eher unwahrscheinlich. Würden wir hingegen zur Revolution aufrufen, hätten wir sofort die Geheimdienste und die Justiz am Hals und wären schneller weggesperrt, als wir das glauben. Denn unser Staat hat die erforderlichen Exekutivorgane und der Aufruf zur Revolution wäre ein Vergehen gegen bestehendes Recht und jeder Richter würde Ihnen klar machen, dass dieses Recht maßgeblich und ihre Einwände wegen Verstößen gegen internationales Recht einfach nur Blödsinn sind.

Dass EU-Recht bei uns angewendet wird, liegt nicht daran, dass die EU auch die Möglichkeit hat, ihre Anforderungen durchzusetzen, sondern nur daran, dass das in Deutschland auch politisch so gewollt ist und größtenteils auch in das deutsche Recht eingearbeitet wurde.

Internationales Recht soll uns Sand in die Augenstreuen und uns auch von vielen Dingen ablenken. Es dient aber vor allem der Propaganda. Wenn unsere Presse über andere Länder wie über China, den Iran und und und ... lauthals aufschreit, dabei aber den Schmutz vor unserer Türe gekonnt unter den Teppich kehrt.

Deshalb mein Bitte: Verschonen Sie mich mit solchen Aussagen. Wir sind nicht in der Lage, international etwas zu bewirken, mögen auch noch so viele Gründe nach internationalem Recht vorhanden sein, auch dann nicht, wenn sich der Staat vertraglich dazu verpflichtet hat. Wir sollten schon froh und glücklich sein, wenn es uns ab und zu gelingt, gelegentlich innerstaatlich Recht zu bekommen, denn bereits deutsches Recht erweist sich oft genug als reine Farce. International ist das noch ausgeprägter.