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Erstelldatum: 02.05.2008

Abstimmung

Achtung:

für alle, die den Beitrag schon gelesen hatten. Meine ursprüngliche Aussage über das Abstimmverhalten war falsch. Ich hatte die Abstimmung über die zugehörige GG-Änderung vorliegen, deren File-Namen mit dem der Abstimmung über den EU-Vertrag identisch ist. Da habe ich nur noch die Abstimmung beachtet. Sorry, ich hätte den kurzen einleitenden Text auch lesen sollen.

Am 24.4.2008 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den EU-Vertrag, eigentlich Vertrag von Lissabon, namentlich abgestimmt und sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis:

Fehlerhaft, weil nicht EU-Vertrag,
sondern Abstimmung
Grundgesetzänderung Artikel 23, 45 und 93
   Korrigierte Liste:
Anstimmung EU-Vertrag
Abgegebene Stimmen:
576
   Abgegebene Stimmen:
574
nicht abgegebene-Stimmen:
36
   nicht abgegebene-Stimmen:
38
Ja-Stimmen:
519
   Ja-Stimmen:
515
Nein-Stimmen:
8
   Nein-Stimmen:
58
Enthaltungen:
49
   Enthaltungen:
1
ungültige:
0
   ungültige:
0

Anders dargestellt, auch hier mit Korrektur,
1. Tab = GG-Änderung, 2. Tab = EU-Vertrag.:

Partei Ja nein Enthaltung ungültig nicht abgegeben    Partei Ja nein Enthaltung ungültig nicht abgegeben
CDU/CSU
202
6
0
0
15
  
198
7
0
0
18
SPD
210
0
0
0
12
   SPD
211
0
0
0
11
FDP
59
0
0
0
2
   FDP
59
0
0
0
2
Grüne
47
0
1
0
3
   Grüne
47
0
1
0
3
Linke
1
1
47
0
4
   Linke
0
49
0
0
4
fraktionslos
0
1
1
0
0
   fraktionslos
0
2
0
0
0

Wie soll man die Abstimmung nun bewerten? Das ist gar nicht so einfach. Fangen wir hinten an, bei den nicht abgegeben Stimmen. Warum haben diese Abgeordneten ihre Stimme nicht abgegeben? Wollten sie sie behalten? Nein!! Wohl eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sie in Urlaub waren. Für eine so unwichtige Abstimmung, wie es das Verschenken Deutschlands an die Wirtschaft ja ist, den Urlaub abzubrechen, wäre ja auch zu viel verlangt. Aber es könnte ja auch anders sein. Vielleicht waren sie ja doch da, aber so schlau, ihre Stimme zu behalten. Wenn später einmal nach der Verantwortung gefragt wird, können sie jede Verantwortung weit von sich weisen. "Wir, wir haben doch gar nicht abgestimmt. Wir haben doch keine Schuld, wir kannten den Inhalt des Vertrages nicht einmal" und über ihren Köpfen bildet sich ein Scheinheiligenschein.

Ja, so wie im letzten Beispiel für die nicht abgegebenen Stimmen muss man wohl auch die 1 Stimmenthaltung sehen. Hier habe ich aufgrund der falschen Abstimmliste den Linken Unrecht getan. Sie haben, anders als bei der Abstimmung über die GG-Änderung, hier geschlossen mit Nein gestimmt und schon bin ich wieder versöhnt. Sorry für den zuvor verbreiteten Kommentar.

Der SPD wird so oft fehlende Geschlossenheit nachgesagt. Hier hat sie bewiesen, dass solche Aussagen barer Unsinn sind. "Wir sind geschlossener als die CDU/CSU. Unsere Geschlossenheit ist so ausgeprägt wie die der FDP. Seit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, über Franz Müntefering und Peter Struck bis hin zu Steinmeier, Scholz und Beck haben wir doch mehr für die Wirtschaft und gegen die Bevölkerung getan, als jede andere Partei. Wir haben das Recht deformiert! Wir haben den Sozialgedanken deformiert, wir haben Deutschland und die SPD deformiert. Wir sind die wahren Deformer! "

Bei der FDP muss man nicht bewerten. Mit Otto Graf Lambsdorff hat sie schließlich das Geschenk vorbereitet, Genscher hat das Geschenkpapier (den Euro) besorgt und Guido musste das Geschenk nur noch einpacken. Die Schleife haben die anderen Parteien gespendet.

Die Grünen sind immer mehr bestrebt, der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU den Rang streitig zu machen. Vielleicht nennen sie sich demnächst um, in LÖPD (Liberal Ökologische Partei Deutschland). Das Ökologisch muss bleiben, schon wegen dem Stimmenfang. Nur mit den Schlagworten, da hapert es noch. Man kann ja schließlich nicht werben mit dem Schlagwort: "Liberal ist, was Reiche reicher und Arme ärmer macht und Ökologisch ist, was sich in neue Steuern umwandeln lässt." Nein, nein, an dem Slogan muss noch gefeilt werden.

Da sind noch die beiden Fraktionslosen. Gert Winkelmeier und Henry Nitzsche. Fraktionslos, weil ihnen der Austritt aus der Partei nahegelegt worden war. Nietzsche, weil er mit "rechten Äußerungen" den Geist der CDU öffentlich gemacht hatte, Winkelmeier, weil er Räumlichkeiten als Bordell vermietet haben soll, was den Linken nicht gefiel. Sorry Herr Winkelmeier, mein (inzwischen gelöschter) Kommentar war falsch, weil ich die falsche Abstimmliste gewählt hatte. Sie haben auch mit NEIN gestimmt und (frei nach Wowereit) das ist gut so. Danke.

Nunmehr sind beide fraktionslose Abgeordnete. Winkelmeier hat sich der Stimme bei der GG-Änderung enthalten, aber bei dem EU-Vertrag mit NEIN gestimmt. Deshalb wird der zuvor hier stehende Kommentat gelöscht.

Nitzsche hat sich scharf gegen den vom Parlament verabschiedeten EU-Deformvertrag ausgesprochen. In seiner Rede warf Nitzsche der Regierung vor, das Volk nicht nur von Fragen der Souveränität ausgeschlossen, sondern bewusst über die Konsequenzen des Reformvertrages im Unklaren gelassen zu haben.

„Der formaljuristische Schluss, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe“, sagte Nitzsche. „Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.“

Das Herr Nietzsche, ist wirklich ein Eklat. Es ist unverschämt, im Tempel der Lüge Wahrheiten auszusprechen, weshalb die Einwürfe der SPD-Abgeordneten wohl berechtigt waren.

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert fiel im ins Wort und nannte Nietzsches Aussage „unverschämt“. Ihr Parteifreund Klaus Uwe Benneter rief "Raus hier!" Dazu meinte Nitzsche: „Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt: ‘Dem Deutschen Volke’ – hören Sie auf diese Inschrift.“ Herr Nietzsche, wie können Sie es nur wagen, diese architektonische Entgleisung den Abgeordneten anzulasten. (Hier die ganze Rede von Nietzsche oder hier auf Youtube)

Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer, diese Namen muss man sich merken. Das sind die Leute, die das Lebenswerk von Otto Graf Lambsdorff zunichte machen wollen. Pfui, meine Damen und Herren. Wollen Sie den Beginn des goldenen Zeitalters zunichte machen? Soll etwa das dumme Volk über ein Werk dieser Dimension befinden? Wollen Sie etwa die Geschichte verändern? Das Volk wurde noch nie gefragt und Rechte des Volkes schreibt man zwar ins Grundgesetz, aber man kann doch nicht wegen ein paar nicht ernst gemeinten Sätzen auf einem Stück Papier die Realität verkennen. Die Worte stehen im Grundgesetz als Wahlhilfe. Wollen Sie etwa, dass das Dumme Volk aufwacht?

Komisch, hätte ich einen Hut auf, würde ich ihn vor diesen Leuten ziehen. Ich mag zwar oft konträrer Meinung zu den Ansichten dieser Abgeordneten sein, aber hier nötigen sie mir Respekt ab. Aber das liegt natürlich daran, dass ich einer aus dem dummen Volk bin, der das hehre Ziel nicht begreift. Ich bin einfach unfähig, zu erkennen, welche Ehre es für mich sein wird, als Sklave der Mohns, der Quandts, der Oetgers, Holtzbrincks, der Aldi-Brüder, der Friede Springer oder Lidl und wie sie noch so heißen, zu dienen. Und was ich dann zu kaufen habe (falls noch ein wenig Geld vorhanden oder über ist), dafür werden heute bereits die "Innovationsgrößen der Wirtschaft" geschult und vorbereitet. Und an der Wand hängt dann wohl das neue Kruzifix.