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Erstelldatum: 06.01.2007

Wenn Schäuble abschießt ...

Wolfgang Schäuble ist ein aufrichtiger Politiker, der nur das Beste für seine Partei und das Deutsche Volk wollte und will. So wollte er 1999 das deutsche Volk nicht mit der Lappalie belästigen, dass er von einem Herrn Schreiber ein paar Mark für die Partei entgegengenommen hat. Deshalb äußerte er sich in einer öffentlichen Sitzung vor dem deutschen Bundestag über seine Bekanntschaft mit diesem Herrn Schreiber auch ein wenig nebulös:
    "irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994" bei "einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennen gelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, dass es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es."

Da er ja ein gewissenhafter Mann ist, hat er dann etwas später zugegeben, dass er in einem Umschlag 100.000 Mark von diesem ominösen Herrn Schreiber bekommen hat und noch ein wenig später hat der zugegeben, 1995 nochmals einen Briefumschlag von diesem Herrn Schreiber in seinem Bonner Büro bekommen zu haben, den er ungeöffnet an die Schatzmeisterei der Partei weitergeleitet habe. Offensichtlich habe man dort die Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht. Zwar bestreitet die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister diese Version, aber man weiß ja, wenn es um Geld geht, lügen die Frauen, aber niemals ein aufrechter Mann wie Wolfgang Schäuble. Außerdem hatte sein Chef Helmut, der Dicke ja auch sein Ehrenwort gegeben und da ist es doch Ehrensache, dass man keine Namen und keine Beträge nennt.

Weil man für den Posten des Chefs aller Polizisten und aller Geheimdienste einen aufrichtigen und ehrlichen Mann braucht, wählte man Wolfgang Schäuble dann zum Innenminister und damit zum obersten Dienstherren dieser Dienste. Das hat sich bereits ausgezahlt, hat er doch dafür gesorgt, dass durchgesetzt wurde, was seinem Amtsvorgänger Schily, auch ein aufrechter Mann, verwehrt blieb, eine durchgängige Kontrolle der Bevölkerung, damit man die schwarzen Schafe leichter finden kann.

Dass er nach den Vorgängen des 11.09. in den USA damit rechnen muss, dass Flugzeuge benützt werden, um wertvolle Gebäude zu sprengen, zieht Herr Schäuble nun den einzig logischen Schluss: Man muss die Dinger abschießen, bevor sie Schaden anrichten. Unverständlicherweise hat aber das BVerfG gesagt, so dürfe er das nicht, sondern nur im Kriegsfall. Was also liegt näher, als dann für den Augenblick des Abschusses den Kriegsfall bzw. den Verteidigungsfall zu deklarieren? Schließlich befinden sich ja alle westlichen Länder seit dem 11.09. in einem Krieg gegen den Terror, nicht wahr?

Dafür muss man eben das GG ändern. Aber das ist ja nicht schwer, wie Herr Schäuble als erfahrener Mann weiß, schließlich haben viele Parlamentarier ja einen Muskelschaden am Hals mit der Bezeichnung "Nicksyndrom", der Kopfbewegungen zur Seite hin nicht zulässt, wohl aber die von oben nach unten und wieder nach oben. Der Fachmediziner nennt diese Bewegungen zur Seite "Kopfschütteln" und die von oben nach unten "nicken oder abnicken". Es spricht für die Partei, dass sie sorgfältig bei der Auswahl ihrer Kandidaten für aussichtsreiche Listenplätze darauf achtet, dass nur solche mit der Behinderung des Nicksyndroms ins Parlament gelangen, denn, da die meisten ja Beamte sind, kann man sie in Behörden wie dem Finanzamt oder den ARGEn nicht einsetzen. Dort werden die Behinderten mit dem "Schüttelsyndrom" eingesetzt, also Leute, die den Kopf nur von links nach rechts, aber nicht von oben nach unten oder umgekehrt bewegen können.

Allerdings frage ich mich, Ob Herr Schäuble bei aller Gewissenhaftigkeit denn alles bedacht hat. Lt. GG muss der Verteidigungsfall eintreten, um einen Sussbefehl der BW zu rechtfertigen. Beim Verteidigungsfall handelt es sich nach Artikel 115 a des Grundgesetzes um die Tatsache, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung des Verteidigungsfalles obliegt dem Bundestag; der Bundesrat muss zustimmen. Der entsprechende Antrag muss von der Bundesregierung gestellt werden. Die Feststellung im Bundestag erfolgt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglieder. Im Bundesrat ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Die Feststellung, dass ein Angriff unmittelbar bevorstehe, ist nicht unproblematisch, da hierbei die politische und strategische Situation sowie die Absichten des potenziellen Angreifers analysiert werden müssen, wobei stets die Gefahr der Fehleinschätzung besteht. In jedem Fall muss es konkrete Verdachtsmomente geben, dass ein solcher Angriff mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgen wird.

Ist der Bundestag allerdings nicht in der Lage, einen entsprechenden Beschluss zu fällen, sei es, weil seinem Zusammentritt unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder er beschlussunfähig ist, so wird der Verteidigungsfall vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt, sofern "die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln" (Artikel 115 a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) erfordert. Für das Quorum gilt die gleiche Regelung wie beim Bundestag: Es müssen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Feststellung des Verteidigungsfalles zustimmen. Wenn der Angriff bereits im Gange ist, aber weder Bundestag noch Gemeinsamer Ausschuss sofort den Verteidigungsfall feststellen können, so gilt der Verteidigungsfall als beschlossen und verkündet (Fiktion) in dem Augenblick, in dem der Angriff begonnen hat. Auch dieser Zeitpunkt wird vom Bundespräsidenten so bald wie möglich verkündet.

Jetzt die Frage: Ersetzt bei der Annahme, dass ein Flugzeug sich möglicherweise in der Hand von Terroristen befindet, der Kapitän der Bomberstaffel Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident oder zumindest der Verteidigungsausschuss und erklärt für 2 Minuten den Verteidigungsfall? Kann der Kapitän der Bomberstaffel feststellen, dass der Ausfall des Funkverkehrs nicht eine normale Störung ist, wie sie recht häufig auftritt? Oder noch wahrscheinlicher, dass der Flugkapitän des verdächtigen Flugzeugs und sein Cockpit-Crew nicht auf Automatik umgestellt und den Funkverkehr abgestellt haben, um endlich den Sex mit den Stewardessen nachzuholen, für den zwischen den Flügen keine Zeit war? Was, wenn sich der Staffelführer geirrt hat? Wird dann ein "Ups ... -Gesetz" beschlossen, mit dem der Abschuss als Training für den Ernstfall begründet wird? Schließlich brauchen die Piloten der BW auch gelegentlich praktische Übungen an beweglichen Objekten.

Aber Herr Schäuble ist ja ein intelligenter Mann. Ihm wird schon eine Lösung einfallen. Allerdings habe ich dennoch Bedenken. Was, wenn gerade in dem zum Abschuss bestimmten Flugzeug Parteigenossen von Herrn Schäuble sitzen? Die können ihm zwar selbst nicht mehr böse sein, aber vielleicht ja Freunde von ihnen in der Partei. Das könnte ja im schlimmsten Fall zu einem Karriereknick bei Herrn Schäuble führen, welches ihn den Job als Innenminister kostet und höchstens noch noch den Posten des Bundespräsidenten offen lässt.

Jetzt kann es natürlich auch sein, dass einige ewige Stänkerer der Ansicht sind, Schäuble wolle sich nur an der Gesellschaft dafür rächen, was man ihm angetan hat. Dass es ihm nicht genüge, dass man den Attentäter nach dem Attentat auf ihn in die Klapsmühle gesteckt hat und somit dessen Motive nicht begründen musste. Ganz böse Zungen könnten ja den Verdacht äußern, dass mit solchen Bestimmungen auch politische Gegner ausgeschaltet werden könnten, aber das ist absurd.

Allerdings kann es sein, dass solche missgünstigen Elemente, statt sich die 20. Wiederholung eines Schwarzenegger-Klamauks anzusehen, die 1 Stunde und 52 Minuten genutzt haben, um sich dieses Video anzuschauen, in welchem politische Aktivitäten im Zusammenhang mit Attentaten beleuchtet und auf Deutsch kommentiert werden. Andere, die sich nicht diese Zeit nehmen wollten, haben sich ersatzweise dieses 16 Minuten dauernde Video, das in seiner Argumentation zum 11.09. die nun wirklich unstatthafte Frage stellt, warum andere große Gebäude selbst nach Bränden von 20 Stunden Dauer nicht komplett zusammen stürzen, aber die Gebäude des WTC bereits nach 2 Stunden und warum das WTC-7 Gebäude eindeutige Explosionen erkennen lässt und auch die Einstürze der WTC-Gebäude in sehr deutlichen Filmaufnahmen zeigen, die nur bei kontrollierten Sprengungen in dieser Form auftreten. Diese Elemente sind sogar so dreist, zu behaupten, es sei falsch, Freiheit aufzugeben, um Freiheit zu erlangen. dabei hat Herr Schäuble, ebenso wie sein Amtsvorgänger Schily, doch deutlich nachgewiesen, dass man Freiheit opfern muss, wenn man Freiheit will. Wer da einen Widerspruch sieht, muss ein Stänkerer sein, ist doch die Logik nicht von der Hand zu weisen.

Mir fehlt es allerdings an der Erkenntnisfähigkeit für diese Logik, deshalb muss man mich, es fällt mir schwer, das zu sagen, wohl zu den Stänkerern zählen. Aber mit dieser Bürde muss ich leben. Und in Ermangelung eines Fernsehers habe ich mir die beiden Videos angesehen und fand sie sogar spannend und wichtig, haben sie doch meine Ansichten zum 11.9. bestärkt und ich fand besonders interessant, wie sich das Gesicht von Bush kurze Zeit nach der Unterrichtung über die Anschläge verzog. Sicherlich war es seine Art, unerträgliche Trauer zu zeigen. Mir kam es allerdings wie ein widerliches und zynisches Grinsen vor. Aber was kann man von einem Prekarier wie mir auch anderes erwarten?