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Erstelldatum: 22.07.2007

Meine Reaktion auf die Antwort des FDP-Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb auf
mein Schreiben vom 4.5.2007:


Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.07.2007
Mail: gert@flegel-g.de


Herrn
Dr. Heinrich L. Kolb
MdB, FDP
heinrich.kolb@bundestag.de


Betr.: Ihr Schreiben vom 29.07.2007 (HLK/Bre)


Sehr geehrter Herr Kolb,

eigentlich sollte ich ja dankbar sein, dass ich auf mein an alle Abgeordneten gerichtetes Schreiben vom 04.05.2007 zumindest eine Antwort aus den Reihen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bekommen habe. Dankbarkeit hätte ich empfinden können, wäre ich nicht mit einer der üblichen plakativen Aussagen abgespeist worden, die ich auch den üblichen Pressemeldungen hätte entnehmen können und von denen mein Eindruck ist, dass es sich um Volksverdummende Aussagen handelt, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten.

Die ersten Zeilen Ihrer Antwort möchte ich nicht weiter kommentieren, weil diese Aussage in die Kategorie fällt, die man im Volksmund als "Honig ums Maul schmieren" bezeichnet. Gehen wir in medias res. Sie(?) schreiben im dritten Absatz auf Seite 1 u. a.:

    Tatsächlich hat die Rentenpolitik zwischen 2001 und 2005 durch eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik über 1,5 Millionen Beitragszahler verloren.
Eine wirklich mutige Aussage von einem FDP-Politiker. Sollte es Ihrem Gedächtnis entfallen sein, dass es eine CDU/CSU-FDP-Regierung gewesen ist, die Deutschstämmige aus den Ostblockstaaten "heim ins Reich" geführt und dabei die Rentenansprüche voll übernommen hat, ohne allerdings einen Ausgleich vorzunehmen? Ist es nicht so, dass die gleiche Regierung nach dem Fall der Mauer das Gleiche mit den Rentenansprüchen der Bürger der ehemaligen DDR praktizierte und damit die Rentenkasse über Gebühr belastete? Waren nicht beide Vorgänge ein gesellschaftspolitisches Anliegen, das aus den Steuermitteln aller Deutschen hätte finanziert werden müssen? Hat nicht die gleiche Regierung mit der Treuhand unter Frau Breuel und mit tatkräftiger Unterstützung des heutigen Bundespräsiden Horst Köhler, damals verantwortlicher Staatssekretär, die komplette Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft zugunsten westlicher und international agierender Konzerne vorgenommen, mit der stereotypen Aussage über die marode Wirtschaft der DDR? War es nicht vielmehr der Verkauf der Banken der DDR an westdeutsche Banken zu wahren Schleuderpreisen, aber mit der Staatsgarantie der Abwicklung der vorgeblichen Schuldbelastungen der DDR-Industrie, Geschenke, die den westdeutschen Banken Milliarden Profite einbrachten, Deutschland aber Milliarden Schulden und den DDR-Betrieben Schuldenlasten, die nicht zu schultern waren? Um Ihre Erinnerung aufzufrischen, hier der Bericht des Tagesspiegel vom 1.7. 2005. Wurde nicht mit der kompletten Zerschlagung der ostdeutschen Industrie der Grundstein für die überproportionale Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern gelegt, als Folge der schwarz/gelben Politik? Da kann ich nur fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, dass das Werfen mit Steinen in einem Glashaus mit starken Risiken verbunden ist.

Die Frage wäre eher zu stellen, ob die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Grünen Regierung nicht erst die Weichen für die von der FDP favorisierte Politik der so genannten Flexibilisierung gestellt hat, eine Flexibilisierung, deren Ziel die Aufweichung jeglicher Arbeitnehmerrechte ist, die einen zweiten und neuerdings auch dritten Arbeitsmarkt zu Löhnen favorisiert, mit denen ein Überleben unmöglich nicht möglich ist. Eine Arbeitsmarktpolitik, die von der jetzigen schwarz-roten Regierung noch exzessiver betrieben wird.

Kommen wir zurück auf Ihre Aussagen im gleichen Absatz Ihres Schreibens. Sie betonen, dass die Umlagen finanzierte Rente abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Dazu empfehle ich Ihnen dringend, sich mit den Aussagen von Prof. Wilfrid Schreiber, dem Vater der Umlagenfinanzierung, auseinanderzusetzen. Dabei sollten Sie nicht völlig vergessen, dass die bereits zuvor erwähnte schwarz-gelbe Regierung bereits während ihrer Amtszeit mehrfach die Weichen für indirekte Rentenkürzungen unter dem Namen "Rentenreform" praktizierte, während Norbert Blühm gleichzeitig immer lautstark verkündete, die Rente sei sicher. Schröder hat mit seiner Agenda 2010 eigentlich nur auf den Vorbereitungen der Vorgängerregierung aufgebaut, in einer weiteren Rentenreform den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut und endgültig die Anbindung der Rente an die Bruttolöhne aufgekündigt. Gerne wird von der Politik übersehen, dass die Rente eine Versicherungsleistung ist. Dafür haben die derzeitigen Bestandsrentner, meist mit einer nicht unterbrochenen Erwerbsbiographie, regelmäßig ihre Beiträge entrichtet. Diese Beiträge waren Gelder der Beitragszahler, die sie dem Staat geliehen haben, in der Erwartung der Rendite und Rückzahlung, die zum Zeitpunkt des Eintritts in diese Versicherung vereinbart wurde. Es ist nichts anderes, als die sicherlich in Ihrem Depot befindlichen Staatsanleihen und Staatsobligationen. Wer dem Staat Geld zur Verfügung stellt, muss sich nicht dafür interessieren, wofür der Staat das Geld letztendlich verwendet. Ihn interessiert nur die ordnungsgemäße Rückzahlung mit der vereinbarten Rendite. Wenn Sie Staatsanleihen erwerben, interessiert Sie auch nicht, wofür das Geld verwendet wird.

Natürlich ist mir klar, dass Ihre Sicht eine andere ist. Für Politiker sind Beitragszahlung von Arbeitnehmern nichts als ein Steuerersatz und die damit verbunden Versprechungen ohne jeglichen Bestandsschutz. Doch kommen wir zu Seite 2 Ihres Antwortschreibens. Dort sprechen Sie vom Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt, der von Ihrer Partei geforderten Förderung des Wachstums und der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, das Gesundheitssystem neu zu organisieren und damit mehr Wettbewerb und Transparenz einzuführen. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie satt ich diese Wortblasen habe. Schauen wir zunächst auf den angeblichen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Hier empfehle ich Ihnen dringend, die Statistik der BA einmal genauer zu analysieren. Wenn Sie sich die Arbeitsmarktstatistik von Mai und Juni ansehen und vergleichen, stoßen Sie auf Ungereimtheiten, die allerdings von keinem Politiker verbalisiert werden, leider auch von der Presse nicht. Einige Daten aus der Mappe 72 dieser Statistik:

 
Zahl der
Bedarfsgemeinschaften
Leistungsempfänger
nach SGB II
davon Empfänger von
ALG II
Sozialgeld
Mai
3.649.734
7.087.043
5.174.395
1.912.648
Juni
3.775.039
7.338.749
5.358.479
1.980.271

Ist das der Aufschwung und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt? Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist (in diesem einen Monat) um 125.305 gestiegen. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg sogar um 251.706. Davon betrug die Steigerung bei den ALG II-Empfängern 184.084 und die Zahl der Sozialgeldempfänger stieg um 67.623. Wie erklären Sie diese Diskrepanz zwischen den offiziellen Verlautbarungen über die abnehmende Tendenz der Arbeitslosigkeit, während gleichzeitig ein immenser Anstieg der Bedarfsgemeinschaften und der Bezieher von ALG II zu verzeichnen ist. Hat man bei der Regierung, bei den Parteien und bei der BA jetzt extra starke Gebläse eingesetzt, mit denen man den Menschen Sand in die Augen streut?

Zusätzlich wird gerne verschwiegen, dass die Werte der BA nur die Werte der ARGEn enthalten, aufgefüllt in manchen Mappen mit Schätzwerten der Optionskommunen, während in anderen Mappen die Kommunen völlig ausgeklammert werden, wie es heißt, aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten. 2 1/2 Jahre gibt es Hartz IV. In dieser Zeit hat die jeweils amtierende Regierung noch etliche Gesetze zur Verschlimmbesserung der Hartz Gesetze beschlossen, Aber die BA ist nach dieser Zeit noch immer nicht in der Lage, wirklich exakte Daten einschließlich der Optionskommunen zu liefern? Ist die BA mit 100.000 Mitarbeitern unterbesetzt oder liegt es an der Unfähigkeit des Personals? Oder will man echte Transparenz auf jeden Fall vermeiden? Ich kann ja noch verstehen, dass die BA 3 Monate benötigt, um die hochgerechneten Daten durch aktuelle Daten zu ersetzen. So lange braucht es (vermute ich), die Statistik auf die jeweilige politische Anforderung hin zu frisieren. Aber politische Transparenz ist wohl vergleichbar mit einer Milchglasscheibe, die Umrisse erahnen lässt und mehr nicht, wie die gerade veröffentlichten Nebeneinkünfte erkennen lassen. Aber da sind Sie als Unternehmer ja fein raus, denn Sie müssen nicht einmal eine Stufe angeben.