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Erstelldatum: 17.08.2009

ZDF-Beitrag - das Leben ist Hartz -

An: ZDF, Zuschauerredaktion
Betr.: Das Leben ist Hartz - Eine Reformbilanz: Kritik

Als ich vor einigen Jahren meinen defekten Fernseher nicht mehr ersetzt habe, hatte das einen guten Grund. Die ausgestrahlten Programme ließen aus meiner Sicht nur noch 2 Alternativen zu: Geistige Verblödung oder Depressionen erzeugender Frust.

Weil ich mich mit meiner Webseite ein wenig politisch engagiere, bekomme ich dazu auch Zuschriften der Leser meiner Seite und mitunter sind auch Programmhinweise dabei, Programmhinweise, denen ich nicht folgen kann, weil ich eben keinen Fernseher mehr habe. Wenn dann aber an einem Tage gleich zwei Links auf Programme kommen, die auf vergangene Sendungen verweisen, die man im Internet dann als Film (z. B. Mediathek) anschauen kann, und die dazu noch aktuelle politische Themen betreffen, mehr noch, zwei Sendungen, die ein Thema aus unterschiedlicher Sicht aufgreifen, dann schaue ich trotz Frustgefahr.
Ich meine hier die ZDF-Sendung "Das Leben ist Hartz" und die ARD-Sendung "Monitor". Ich möchte Ihnen hier zu Ihrer Sendung "Das Leben ist Hartz" ein paar Anmerkungen zukommen lassen.

Da ist einmal der nicht zu verwischende Eindruck, dass diese Sendung weniger informativen Charakter hat, sondern eher als Botschaft verstanden werden soll, die Botschaft, dass die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten will, es aber Ausnahmen gibt. Solche Botschaften könnten dann auch als aktive Wahlhilfe einer zur Neutralität gesetzlich verpflichteten Fernsehanstalt zugunsten eines schwarz/gelben Gespanns aufgefasst werden. Vor allem die FDP macht bereits sehr deutlich, dass sie

  1. Die Transferleistungen kürzen möchte
  2. Die Wörtchen zusätzlich und gemeinnützig aus dem SGB II streichen und den Erhalt von Transferleistungen von einer Arbeitsverpflichtung, auch in der Industrie, abhängig machen will
  3. Krankenkassenleistungen privatisieren und damit amerikanische Verhältnisse auf dem Gesundheitsmarkt einführen will

Diese Forderungen werden bei CDU/CSU offene Ohren finden, gehen doch die Bestrebungen dieser Parteien in die gleiche Richtung. Es ist der gleiche, als liberal bezeichnete Schwachsinn, der sich gerade momentan in Form der Finanzkrise selbst als unhaltbar und nicht praktikabel entlarvt hat. Eine Kapitaldiktatur ist nicht liberal. Auch dazu gab es in der Monitor-Sendung einen aufschlussreichen Beitrag.

Zurück zu Ihrem Beitrag "Das Leben ist Hartz". Beginnen wir mit Richter Kahnert und seiner anfänglichen Aussage über die Klageflut, dass "eine Ebbe nicht in Sicht sei", die aus meiner Sicht im krassen Gegensatz zu seiner Schlussaussage, steht, in welcher er behauptet, dass die Gerichte wohl eine wenig Ruhe in das Geschehen um Hartz IV gebracht hätten, Kann man von Ruhe sprechen, wenn die Zahl der Klagen selbst nach 5 Jahren noch immer zunimmt?

Auch Ihre Aussage, dass die Jobcenter jeden 2. Fall verlieren, sollte bei den recherchierenden Reportern eigentlich dazu führen, den Grund dazu mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn das jeder 2. Fall verloren wird, ist immer noch eine Beschönigung, kommt es doch in vielen Fällen nicht zu einem Urteil, weil zwischen den Parteien (Arbeitsloser/ARGE) ein Vergleich geschlossen wurde. Aber ARGEn gehen nur auf einen Vergleich ein, wenn sie erkannt haben, dass sie den Prozess verlieren werden. Ein Vergleichsvorschlag durch das Gericht ist da lediglich ein Entgegenkommen, damit sich die ARGE noch herauswinden kann.

Die Aussage des Vertreters der Jobcenter kann man schon nicht mehr als humorig bezeichnen, denn es ist Hohn, wenn er das fehlende Vertrauen in die Behörde bekrittelt. Wenn jede 2. Beschwerde vor Gericht von Erfolg gekrönt ist, ist das doch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass es Grund für die Zweifel an den Behördenentscheidungen gibt.

An dieser Stelle verweise ich auf die Sendung von Monitor und den Beitrag: "Behindert nach Aktenlage". Da wird eine Frau vorgestellt, die von Amts wegen als geistig behindert eingestuft wird. Es ist eine einfache Frau, sie gehört sicherlich nicht zu dem, was man sich unter Elite vorstellt. Aber sie hat in der Vergangenheit gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, aber ist wie so viele andere in die Arbeitslosigkeit geschlittert. Aus Sicht der ARGE ist sie eine "Unqualifizierte", denn die Arbeiten, die sie früher ausgeführt hat, Küchenhilfe, Reinigungsdienst etc. , sind sicherlich keine Arbeiten, die eine großartige Qualifikation erfordern. Sie vermag sich auch nicht geschliffen zu artikulieren, denn sie ist nur eine einfache Frau, aber eine, die arbeiten möchte, wenn man sie denn nur ließe. Dann kommt ein so genannter "ärztlicher Dienst" der ARGE daher und stempelt sie einfach als geistig behindert ab, ohne sie jemals zu Gesicht bekommen zu haben. Und sie ist nach Aussagen von Monitor kein Einzelfall. Es soll mehr als 4.000 solcher Fälle geben. Im Beitrag wird allerdings ein Test erwähnt, eine Art Frage- und Antwort-Spiel mit der (von mir vermuteten) abstrakten Basis, wie sie bei IQ-Tests verwendet werden. Für einen einfachen Menschen, der zuvor noch nie in seinem Leben mit solchen Tests konfrontiert wurde, dazu noch aufgeregt ist, wird das zur unlösbaren Aufgabe. Aber für die ARGE ein Trick, die Arbeitslosenzahlen zu schönen, indem man solche Leute in Behindertenwerkstätten abschiebt.

Kommen wir zurück zu Ihrem Beitrag. Da äußert sich der Leiter der ARGE Neukölln, man habe wohl bei der Einführung von Hartz unterschätzt, wie viele Menschen Hartz IV in Anspruch nehmen würden. Wie qualifiziert ist eigentlich eine solche Aussage? Daten und Fakten lagen doch bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe vor und damit auch die genauen Zahlen der Anspruchsberechtigten. Auch die Selektion der Sozialhilfeempfänger nach ihrer Arbeitsfähigkeit war mit genauen Zahlen belegt. Folglich ist die Aussage des Herrn Tack, zumindest in meinen Augen, völlig unqualifiziert. Ist er als Leiter dieser Behörde dann überhaupt tragbar? Von Herrn Tack kommt noch eine zweite Aussage. Er sagt: " dass wir tun, was das Gesetz vorschreibt ". Nun, der Bundesrechnungshof (BR) ist anderer Ansicht. In einem internen Schreiben, von dem der BR eigentlich nicht wollte, dass es publik wird, rügt er gesetzwidriges Verhalten der ARGEn. Sie können es nachlesen. Schauen Sie in den Anhang 3 (Seite 184) der Bundesdrucksache 16/11488. Und das ist nicht die einzige Rüge, die er ausspricht und deren Abhilfe er fordert. Eine dieser gesetzwidrigen Arbeiten wird in einem späteren Teil ihres Beitrags, wieder vor Gericht, ganz kurz angesprochen. Der Mann, der einen Ein Euro Job ablehnte, Malerarbeiten, die er aufgrund einer Atemwegserkrankung aber nicht ausüben durfte. Wie der Richter Kahnert in diesem Fall geurteilt hat, haben Sie ja gebracht, er sah die Ablehnung als begründet an. Wenn er aber ein dem Gesetz entsprechendes Urteil gefällt hat, hätte diese Urteil lauten müssen, dass Malerarbeiten keineswegs als Ein Euro Jobs vergeben werden dürfen, da sie nicht gemeinnützig und nicht zusätzlich sind, sondern damit Arbeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt gefährdet werden, dass, was der BR bereits gerügt hat. Ich vermute allerdings, dass der Richter lediglich die Atemwegserkrankung als Begründung für die korrekte Ablehnung angeführt hat, ohne Rüge der ARGE für generell gesetzwidriges Verhalten.

Sie versuchen schon, den Eindruck zu erwecken, dass sie einen objektiven Beitrag erstellt haben, auch durch die Präsentation der Mitarbeiter eines Jobcenters, die unerkannt bleiben wollen. Wenn dann aber an einer Stelle der Mitarbeiter darüber klagt, wie frustriert er ist, dass er für den Einen, der arbeiten will, nicht genügend Zeit aufbringen kann, weil da ja noch die 200 sind, die nicht wollen, stelle ich Ihre Objektivität sehr in Frage. Auch die Aussage über die vielen Einladungen, die er verschicken müsste, wurden inzwischen mehrfach widerlegt und ein der Rügen des BR (siehe oben) betrifft auch die wahre Praxis der ARGEn über die Erstkontakte der ARGE-Mitarbeiter mit neuen ALG II-Empfängern, die oft erst nach Monaten erfolgt. Der Hinweis diese Mitarbeiters des Jobcenter auf den etwas fraglichen Wissensstand der ARGE-Mitarbeiter hätte einen investigativ tätigen Journalisten ja auch auf die Idee bringen können, die Kenntnis der Gesetzeslage bei den ARGE-Mitarbeitern generell einmal zu hinterfragen. Aber das wäre wohl ein wenig mit Arbeit verbunden gewesen, denn dann hätte das ZDF erst einmal nachhaken müssen, welche Gesetze für Hartz IV eigentlich herangezogen werden. Sicher, das SGB II ist das zentrale Gesetzbuch, aber SGB III, VI und XII enthalten weitere Bestimmungen bei der Anwendung von Hartz IV. Wenn man dann bedenkt, dass viele Mitarbeiter der ARGEn in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden oder aus privatisierten Unternehmen des Bundes (Telekom/Vivento) herangezogen wurden und somit nicht die mindesten Basiskenntnisse für diese Arbeit mitbringen, dazu nur eine kurze Ausbildung in der Materie bekommen haben, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass der Ausbildungsstand mehr als nur ein wenig rückständig (wegen Änderungen) ist, sondern kommt zu der Erkenntnis, dass wohl den meisten ARGE-Mitarbeitern die Qualifikation für diese Arbeit fehlt. Hinzu kommt, dass die Behördenmitarbeiter nur in Einzelfällen überhaupt schon einmal in der freien Wirtschaft tätig waren, was Kenntnisse über Eigenheiten auf dem regulären Arbeitsmarkt ausschließt. Letzteres wäre aber eine Vorbedingung, um gezielt und punktuell die richtigen Leute in die richtigen Jobs zu vermitteln. Auch die Frage, was einen ARGE-Mitarbeiter eigentlich zu einem eingehenden Profiling (Eingliederungsvereinbarung) befähigt, sollte in einem wirklich objektiven Bericht einmal geprüft werden.

Wenn sie in einem späteren Teil des Beitrags die Altenbegleiter anführen, sozusagen als Beweis für die wenigen, die arbeiten wollen, dann muss ich sagen, dass Duisburg da eine Ausnahme zu sein scheint, wenn sie solche Jobs als reguläre Jobs vergeben. Ansonsten würden Sie in vielen Pflegeeinrichtungen der karikativen Verbände fündig werden, wenn Sie dort nach ähnlich besetzten Positionen auf Ein Euro Basis suchen würden.

Aber Sie fanden es wichtiger, Hartmut Schlüter vorzustellen, der Prototyp der arbeitsunwilligen Arbeitslosen. So sagen Sie ja in der Anmoderation zu ihm auch, Hartz IV sei für Leute wie ihn erfunden worden. Diese Aussage ist nicht nur diskriminierend für Arbeitslose, sondern genau das Gegenteil dessen, was mit Hartz IV wirklich erreicht werden sollte und erreicht wurde.

  • Hartz IV wurde erfunden, um den Druck auf Arbeitnehmer drastisch zu erhöhen und damit den Arbeitsmarkt für Dumpinglöhne aufzubereiten.
  • Hartz IV wurde erfunden, um Zeitarbeit salonfähig zu machen, eine Variante der modernen Sklaverei.
  • Die andere Variante der modernen Sklaverei ist die ebenfalls mit Hartz IV eingeführte Variante der Ein Euro Jobs.
  • Hartz IV wurde erfunden, um Menschen zu zwingen, auch für eine menschenverachtende Entlohnung zu arbeiten.

An dieser Stelle würde ich dem ZDF-Team einmal empfehlen, die Erklärung der Menschenrecht, die EU-Charta und das ILO-Abkommen durchzulesen. Alle 3 Dokumente wurden in Deutschland ratifiziert und gegen alle 3 Verträge wird mit Hartz IV verstoßen. Die mit Hartz IV einhergehenden Verletzungen des Grundgesetzes sind da weniger wichtig. Dafür haben wir ja unsere Richter, die interpretieren das schon irgendwie hin (Menschenwürde, informelle Selbstbestimmung, freie Entscheidung der Berufswahl, das Verbot von Zwangsarbeit etc.). Wenn ich die Vorstellung des Herrn Schlüter sehe, frage ich mich wirklich, ob hier nicht wieder einmal eine Szene gestellt wurde, damit das Image vom faulen Arbeitslosen nur ja erhalten bleibt, trotz einiger kritischer Anmerkungen. Natürlich darf auch Herr Kant nicht fehlen, der wieder mit (vermuteten) Prozentzahlen hantiert, die schon der gleichzeitig in zwei Jobs tätige Herr Clement (Arbeitsminister und Lobbyist) öffentlich ausposaunte, obwohl solche Aussagen nachweislich an den Haaren herbeigezogen sind und waren. Dass bei den von Ihnen so genannte Experten zu Wort kommen, ist nicht ungewöhnlich. Dass einer von Ihnen Michael Hüther ist, eigentlich auch nicht. Er tritt sehr gerne als Experte in den Medien auf. Als Hintergrund wird das Institut der Deutschen Wirtschaft angeführt. Nur, warum wird nicht auch darauf verwiesen, dass Hüther Botschafter der INSM ist und das Institut der deutschen Wirtschaft ebenfalls das Institut der INSM ist, finanziert mit einem jährlichen Etat von 10 Millionen durch den Dachverband und all seine Landesverbände der Elektroverarbeitenden Industrie? Ein Verband, der übrigens für großzügige Spenden an bestimmte politische Parteien bekannt ist! Sorry, aber hier sehe ich wiederum das Fehlen des Willens, einen wirklich objektiven Bericht zu erstellen.

An einer Stelle in Ihrem Beitrag weisen Sie darauf hin, dass es inzwischen 500.000 mehr Hartz IV-Empfänger gibt als bei der Einführung, dabei sind die statistisch nicht erfassten Arbeitslosen noch gar nicht mitgezählt. Eigentlich sollte das einen Reporter eher nachdenklich stimmen, ist es doch ein Beweis dafür, dass diese so genannte Reform nichts reformiert hat, außer den massiven Anstieg der Armut in Deutschland. Ihr Beitrag versucht auch, die falsche Sicht zu vermitteln, dass wir leben, um zu arbeiten. Doch das ist falsch, wir arbeiten, um zu leben. Arbeitgeber, die nicht bereit sind, einen adäquaten Lohn zu zahlen, sollten durch die Weigerung, für Dumpinglöhne zu arbeiten, in die Pleite getrieben werden, denn ohne die Arbeitnehmer wäre die Pleite absolut sicher.

Fazit: Ihre Reformbilanz wurde wohl nach den modernsten Bilanzregeln erstellt, mit welchen auch die deutschen Banken ihre Bilanzen frisieren. Sollten Ihnen diese Regeln nicht geläufig sein, schauen sie bei ARD den Bericht "Lizenz zum Frisieren" bei Plus-Minus an. Wenn ein Michael Hüther in seiner Schlussbetrachtung feststellt, man habe aus dem globalen wirtschaftlichen Boom mehr herausholen können, sollte er auch sagen, auf wen das zutrifft, Sicherlich nicht auf die zusätzlichen 500.000 Hartz IV-Empfänger, die dank dieser Reform für einen menschenunwürdigen Lohn arbeiten müssen. Sicher auch nicht für die Ein Euro Jobber, die, was meist nicht erwähnt wird, den Steuerzahler teuer kommen, weil die Bereitstellung von Ein Euro Jobs mit bis zu 500 für die Unternehmen zusätzlich finanziert werden, nachgewiesener Weise verbunden mit der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze. Aber solche Hinweise fehlen in Ihrem Bericht. Ich halte ihn deshalb für eine unterschwellige Wahlpropaganda, für tendenziös und für unehrlich, weil er statt der wirklichen Probleme dieser Reform ein Bild zeichnet, wie es für die INSM typisch ist.

Wenn eine CDU 2005 dafür eintrat und es durchsetzte, die Arbeitszeiten wieder zu verlängern, weil dadurch Wachstum entstünde und damit neue Arbeitsplätze entstünden, dann zeigt sich darin das verlogene und unsoziale Element dieser Partei, ganz abgesehen vom inhaltlichen Schwachsinn dieser Parole. Wenn eine Frau Merkel in einer Rede zum 60-jährigen Bestehen der Partei die Parole verkündet, Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit, dann ist ihre Partei auf einem wirklich guten Weg und niemand hindert sie, obwohl die Aussage das krasse Gegenteil der grundgesetzlichen Definition dazu ist. Aber wer eine SED-Funktionärin für Jugendpropaganda zur Kanzlerin macht, darf eigentlich nichts anderes erwarten.

Eigentlich sollte man erwarten, dass das Platzen der Finanzblase alle, also auch die öffentlich rechtlichen Fernsehsender nachdenklich stimmen sollte, ob nicht das System an sich verkehrt war und ist, wohin das so großzügig bereitgestellte Geld zur Rettung der Banken wirklich fließt und ob nicht eine grundsätzliche Abkehr erforderlich wäre. Aber eine INSM verkündet mit erneuter Intensität die alten Parolen und das ZDF bringt erneut Berichte, mit denen alte Vorurteile geschürt werden. Das alles in Erwartung einer riesigen Welle von Arbeitslosigkeit, die spätestens nach dieser Wahl wieder auf das Land zurollen wird.

Ich wusste, was ich tat, als ich meinen Fernseher abgeschafft habe. Schade, würden dass alle Gebührenzahler machen, würden vermutlich auch die Autoren dieses Beitrags arbeitslos werden und die beste Schule ist doch immer noch die Praxis. Und die bekäme den Autoren dieses Berichts sicherlich mal recht gut.

Noch ein kleiner Hinweis in eigener Sache. Ich bin und war noch nie in meinem Leben arbeitslos, außer natürlich in der Zeit von der Geburt bis zum Schulabschluss. Dieses Glück werden bei der derzeitigen Politik nur noch wenige Leute haben. Aber Arbeitslosigkeit ist keine Sache zunehmender Faulheit, sondern das Ergebnis einer fehlgeleiteten Arbeitsmarktpolitik, die vor allem multinationale Konzerne in jeder Weise begünstigt, den Binnenmarkt und die Kleinunternehmen bis hin zu größeren mittelständischen Unternehmen aber benachteiligt. Sollte ich diese Politik in einer Parabel umschreiben, würde ich es so ausdrücken. Es ist, als würde ein Familienvater seine Familie hungern lassen, während er viel Geld in Kneipe bringt (Subventionen), seiner Geliebten großartige Geschenke macht (EU) und seinen Schützenverein (NATO) großzügig unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Nachtrag zur Mail, versendet am 17.08. 2009 an das ZDF

Guten Tag,

gestern habe ich Ihnen ein kritisches Schreiben zu Ihrer Sendung das Leben ist Hartz geschickt und dabei erwähnt, dass mit der Arbeitslose Schlüter ein wenig merkwürdig vorgekommen ist. Offenbar hat mich meine Ahnung nicht getrogen, denn (wieder mittel Mail) , wurde ich auf frühere Sendungen aufmerksam gemacht, in welchen der vom ZDF offenbar als Vorzeigearbeitsloser verwendete Herr Schlüter auch wieder auftauchte.

http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,2369163,00.html vom 31.08.2005 und auf 3Sat die auf den ZDF-Beitrag "Hartz IV und das wirkliche Leben" verweisende Sendung im September 2005 http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/specials/82939/index.html

Finden Sie es nicht selbst ziemlich erbärmlich, aber vor allem phantasielos, mit einem Schauspieler, denn das muss Schlüter sein, sonst würde er nicht immer wieder engagiert, gleich mehrere Sendungen zu füllen? Oder ist Hartz IV für Sie eine Art Äquivalent zum Tatort der ARD?

Ach ja, natürlich habe ich mein Schreiben an Sie veröffentlicht. Schließlich haben meine Leser Anspruch darauf, auch das hässliche Gesicht bei den öffentlich Rechtlichen kennen zu lernen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp