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Erstelldatum: 04.12.2010

Noch mal WikiLeaks

Ein Name geistert derzeit weltweit durch die Presse: Julian Assange. Das ist der Mann, der, auf welche Weise auch immer, in den Besitz von ca. 250.000 Dokumenten gekommen ist, sie ins Netz gestellt hat und schon zuvor einigen Zeitschriftenredaktionen unter der Vorbedingung, dass diese keine Vorabberichte ins Internet stellen, zur Verfügung gestellt hat. Diese Vorabmitteilung betraf die Redaktionen DER SPIEGEL, der britische "The Guardian", die französische "Le Monde", die spanische "El País" und die "The New York Times", die damit Gelegenheit bekamen, schon im Vorfeld einige der Dokumente zu analysieren.

Kann man der Presse glauben, dann hat er nach dieser Vorabveröffentlichung schnell mal eben in Schweden 2 schwedische Damen vergewaltigt, um dann mit der Veröffentlichung weiter zu machen. Ein wenig seltsam kommt mir dieser Vergewaltigungsvorwurf schon vor, schon alleine deshalb, weil er, eher ungewöhnlich, sofort zu einem internationalen Haftbefehl gegen Assange führte. Oder ob die beiden schwedischen Damen Assage mit Gustav Adolf verwechselt haben?

Die deutsche Presse veröffentlichte dann auch bald einige deutsche Politiker betreffende Informationen, wobei Information nicht das richtige Wort ist. Es waren Einschätzungen amerikanischer Diplomaten über deutsche Politiker und eigentlich von einer solchen Banalität, dass sie die Veröffentlichung nicht wert waren. Wer hätte denn je daran gezweifelt, dass US-Diplomaten zur gleichen Einschätzung über unsere Kanzlerin als die Teflon-Merkel gekommen sind, wie Kabarettisten wie Pfitzner, die Gruppe "Neues aus der Anstalt", die Mitternachtsspitzen u. a. seit nunmehr 5 Jahren beständig darlegen. Auch die Internetgemeinde hat diese Feststellung auf vielen Seiten schon getroffen.

Die Meinung über "unseren" Guido ist so neu auch nicht. Lediglich die Geschichte über den Maulwurf in der FDP, der vorab Daten an die USA weitergegeben haben soll, ist ein wenig neu. Er wurde auch bereits identifiziert, als Büroleiter von Guido. Sein Name: Helmut Metzner. Inzwischen soll er entlassen worden sein, im gegenseitigen Einvernehmen, wie man der Presse entnehmen konnte. Nun ja, theoretisch könnte er auch ein Bauernopfer sein, der sich bei entsprechender Abfindung dazu bereit erklärt hat, die Schuld auf sich zu nehmen.

Dabei stellt sich mir eine andere Frage. Was ist das denn nun? Geheimnisverrat oder Hochverrat. Die Frage ist natürlich polemisch, denn es kann nur Geheimnisverrat sein. Hochverrat, so belehrte mich schließlich die Bundesanwaltschaft, als ich Merkel und Konsorten wegen der Abtretung von Hoheitsrechten an die EU wegen Hochverrat angezeigt hatte, setzt nach 81 StGB die Anwendung von Gewalt voraus. Also muss in diesem Fall ein Geheimnisverrat vorliegen. Dieser aber wird zur strafbaren Handlung, wenn er durch eine zum Stillschweigen, das heißt zur Wahrung von Geheimnissen verpflichteten Person erfolgt. Davon gehe ich bei dem Büroleiter eines Parteivorsitzenden einfach mal aus. Denn, wenn ich das richtig verstanden habe, erfolgte die Datenweitergabe noch zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen und damit war Guido noch kein Außenminister.

Eine strafbare Handlung bzw. das Wissen darum verpflichtet grundsätzlich zur Anzeige, solange die Straftat noch in Vorbereitung/Planung ist ( 138 StGB). Eine bereits ausgeführte Straftat verpflichtet allerdings nicht zu einer Anzeige, Nichtsdestotrotz kann jede Privatperson eine Strafanzeige stellen (bei der Polizei oder dem zuständigen Staatsanwalt), wenn sie Kenntnis über eine erfolgte Straftat erlangt. Die Polizei ist dann in jedem Fall verpflichtet, der Anzeige nachzugehen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die Straftat auch begangen wurde. Jetzt frage ich mich natürlich, ob die Bundesanwaltschaft in diesem speziellen Fall aktiv wird, denn die Tat also solche wurde ja gestanden und durch die Presse ist auch die Bundesanwaltschaft informiert und müsste nun eigentlich einschreiten. Aber irgendwie habe ich da meine Zweifel.

Eigentlich eine seltsame Rechtsauffassung. Plant jemand eine Straftat und ein anderer erfährt davon und erstattet keine Anzeige, kann er empfindlich bestraft werden, weil er die in Vorbereitung befindliche Straftat nicht angezeigt hat. Soweit finde ich das OK, denn damit kann eine Straftat möglicherweise verhindert werden. Möglicherweise deshalb, weil die Planung ja nicht ausschließt, dass der Planende es sich doch noch anders überlegt und von der Ausführung absieht. Hat aber jemand eine Straftat nicht nur geplant, sondern auch begangen und ein anderer erfährt davon, ist er nicht mehr verpflichtet, die schon begangene Straftat anzuzeigen. Er kann, aber er muss nicht. So eine Gesetzesregelung fördert natürlich die weitverbreitete Sicht: "Da halt ich mich raus, das geht mich nichts an."

Doch zurück zu Assange. Inzwischen hat eine regelrechte Treibjagd auf ihn begonnen. Seltsam dabei ist, dass ausgerechnet die Presse diese Treibjagt anführt. Eigentlich müsste sie doch froh sein, denn in 250.000 teils als geheim oder vertraulich eingestuften Dokumenten müssen doch sicherlich einige zu finden sein, die für die Presse eine die Auflage stärkende Artikelserie ermöglichen würden. Aber vielleicht ist ja der Beruf des "investigativ" arbeitenden Journalisten weitgehend ausgestorben, weshalb nur noch Informationen aus den Nachrichtentickern weiter verbreitet werden und ansonsten nur noch Triviales auf dem Niveau der BILD. Andererseits ist das so verwunderlich auch nicht, sieht man sich an, wer letztendlich die Herausgeber dieser Zeitungen sind.

Auf der Internetseite AnalyticsDotCom's Blog ist eine relativ nüchterne Betrachtung der Geschichte zu lesen, auch wenn ich die Meinung nicht so ganz teile. Die Nachdenkseiten hingegen vertreten die Ansicht, dass eine rein deutsche WikiLeaks-Gründung wünschenswert wäre und führen auch etliche Beispiele an, die eine solche Gründung durchaus wünschenswert erscheinen lassen. Dabei gibt es natürlich einen kleinen Haken. Es bedarf nicht nur der Server und einer Mannschaft, die diese Server auch vor dem Zugriff der Geheimdienste schützen kann, sondern auch der Informanten, die das entsprechende Datenmaterial besorgen.

Ich weiß natürlich, dass die Sicht, dass gewisse politische Aktivitäten der Geheimhaltung bedürfen, weit verbreitet ist. Ich sehe das anders. Geheimhaltung ist der Nährboden für das Übel. Als Beispiel möchte ich den Bericht in Panorama vom 02.12. 2010 anführen, nach dem ein in Deutschland lebender irakischer Asylant dem BND berichtet haben soll, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und welche Folgen sich daraus entwickelt haben oder entwickelt haben sollen. Oder den aus WikiLeaks entnommenen Bericht, dass gewisse arabische Staaten (neben Israel) die USA aufforderten, Krieg gegen den Iran zu führen. Jetzt werden die USA wohl weniger bereit sein, diesen Krieg zu führen, würden sie doch damit offenbaren, dass sie von den Öl-Staaten getrieben werden können, was für ihre Selbstdarstellung als "Weltpolizist" eher abträglich wäre.

Jede Kriegsvorbereitung unterliegt der Geheimhaltung und Kriegsvorbereitung bedeutet vor allem auch, welche Propaganda gefahren werden muss und soll, um die Massen auch in die entsprechende Kriegsstimmung zu bringen. Aber es muss ja nicht immer Krieg sein. Nehmen wir die Geheimniskrämerei bei den Bilderbergern. Ich fände es toll, wenn sich mal jemand der Eingeladen zu diesen Konferenzen entschließen würde, echte inhaltliche Informationen über diese Konferenzen auf einer entsprechenden Wiki-Plattform auszuplaudern bzw. dort die Daten zu veröffentlichen. Oder, wie auf den Nachdenkseiten schon angedacht, wenn die wahren Hintergründe über die EU, die Währungsunion, den betriebenen Sozialabbau, die wirklichen Gründe für die Privatisierung, die Staatsverträge mit der WTO (GATS), dem IWF usw. öffentlich würden. Geheim ist immer die grundlegende Plattform für jegliche Schweinerei, mit denen Politiker Maßnahmen gegen die Bevölkerung beschließen. Politiker sollen der Intention nach "Volksvertreter" sein, aber sie entwickeln sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zu reinen Interessenvertretern und die Geheimhaltung ihres Handelns ist die Hauptursache einer seit Tausenden von Jahren praktizierten gegenseitigen Abschlachtung und der Ausbeutung der Bevölkerungen.

Die Akzeptanz von Geheimhaltung in der Bevölkerung ist aber vermutlich deshalb so verbreitet, weil wohl jeder die eine oder andere Leiche im Keller hat, Dinge, von denen er nicht möchte, dass sie bekannt werden.

Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch Gründe, die gegen solche "Leaks" sprechen. Sie sind manipulierbar. So wird ja inzwischen über das letzte Datenloch mit den vielen Informationen über diplomatische Aussagen schon laut über Einschränkungen im Internet nachgedacht. Wenn also diese Daten keine wirklich relevanten und für die USA wirklich gravierend schädlichen Informationen enthalten, können sie dennoch als Anlass angeführt werden, gesetzliche Einschränkungen in massiver Form einzuleiten. So glaube ich nicht, dass die hier angeführten Dokumente in diplomatischen und politischen Kreisen wirklich neu sind. Aber de Maiziére wird ganz sicherlich als Folge versuchen, dem Internet Einschränkungen zu verpassen, mit welchen eine Verfolgung von Seitenbetreibern möglich wird, wenn diese ihre Sicht über politische Aktivitäten veröffentlichen Sicher, das wäre Zensur, eine in einer Demokratie nicht hinnehmbare Einschränkung der Freiheit. Aber Demokratie ist ein so häufig missbrauchter Begriff. Ich kenne kein Land, in dem Demokratie herrscht. Als Beweis führe ich die EU an. Sie ist ein supranationales Gebilde, verfügt also nicht über eine Staatsform und bestimmt inzwischen trotzdem über den größten Teil der politischen Gestaltungsmacht. Sie hat kein demokratisches Fundament und sie wurde den Völkern aufgezwungen, ohne sie zu fragen. Als man einige Völker im ersten Versuch gefragt hat, wurde sie abgelehnt (die EU-Verfassung) und diese Staaten habe diese Ablehnung einfach ignoriert. Das ist Diktatur pur. Hätte man die Deutschen zur Währungsunion gefragt, wäre diese abgelehnt worden und gleiches gilt für den Lissabonvertrag. Demokratie ist eine Illusion. Diktaturen unterbinden die freie Meinungsäußerung und gefährden damit nur ihr eigenes Herrschaftssystem, denn damit wird Widerstand erzeugt der sich im Untergrund abspielt. Demokratien lassen die Meinungsäußerung zu, weil sie erkannt haben, dass sich die Massen selbst kontrollieren. Das ist in allen Zeitungen erkennbar, die Kommentarfunktionen für ihre Leser zulassen. Meinung in der Bevölkerung ist ähnlich funktional wie eine Meeresbrandung. Erst türmen sich die Wellen auf, bestehend aus Meinung und Gegenmeinung und alles verläuft letztendlich im Sande. Und damit wird der Politik Narrenfreiheit gewährt, denn egal, was sie treibt, immer finden sich Leute, die das als richtig ansehen. Und so könnten WikiLeaks-Enthüllungen als Begründung angeführt werden, die Zensur weiter auszuweiten, weshalb solche Plattformen auch nicht unkritisch gesehen werden dürfen. Denn die Ausweitung der Zensur würden sicherlich wieder ein Teil der Bevölkerung als rechtens und als Erfordernis ansehen.