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Erstelldatum: 28.09.2009

Wahlanalyse

Presse und TV analysieren die Wahl und der heimliche bis offene Triumph über den Sieg von Schwarz-Gelb ist nicht zu übersehen. So schreibt die WELT: Merkel am Ziel dank Westerwelle Das sehe ich ein wenig anders. Aus meiner Sicht ist Merkel und vor allem Westerwelle nur deshalb am Ziel, weil wieder 6,8% weniger Leute zur Wahl gegangen sind als noch 2005.

Ich denke, man kann getrost davon ausgehen, dass es sich dabei fast ausschließlich um Leute gehandelt hat, die sonst die SPD gewählt haben, denn die Schwarzen, die Gelben und auch Grüne und Linke dürften ihr gesamtes Standard-Wählerpotential mobilisiert haben. Die verlorenen Stimmen der CDU/CSU sind vermutlich an die FDP gegangen, Leute, die gegen die große Koalition waren und deshalb sicher gehen wollten, dass die FDP genug Stimmen bekommt.

Einige SPD-Wähler sind wohl zu anderen Parteien (auch der FDP) gewechselt, einige zu den Linken und den Grünen, aber der größte Teil hat wohl die Wahl verweigert. Das sind die Leute, die damit Schwarz-Gelb erst so eindeutig ermöglicht haben. Die SPD hat gegenüber der Wahl 2005 6.205.822 Stimmen verloren, das entspricht 14,1% der abgegeben Stimmen. Davon sind sicherlich Stimmen an die übrigen Parteien gegangen, aber die 6,8% zusätzlichen Nichtwähler dürften voll zu Lasten der SPD gegangen sein. Gehen wir hypothetisch einmal davon aus, sie wären wählen gegangen und davon wären 10% an die Kleinparteien gegangen sind (eigentlich zu viel, denn die Kleinparteien haben insgesamt nur 1.274.762 der Erststimmen und 2.605.591 der Zweitstimmen erhalten), 30% hätten ihre Stimmen den Grünen gegeben und die restlichen 60% der Linken, dann sähe das Ergebnis so aus:

  • Die Linke hätte 3.723.493 Zweitstimmen mehr,
  • Die Grünen hätten 1.861.747 Zweitstimmen mehr
  • Die Kleinparteien hätten 620.582 Zweitstimmen mehr

Bei den Kleinparteien hätte das keine Rolle gespielt, denn trotzdem hätte keine von ihnen die 5%-Hürde überschritten. Aber die Grünen hätten dann bei den Erststimmen 3.974.803 + 1.861.747 = 5.836.550 Stimmen oder 13,5%, die Linken hätten 4.790.007 + 3.723.493 = 8.513.500 Stimmen oder 18,5% erhalten. Weil die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre, wären die Ergebnisse von Schwarz-Gelb nach unten gerutscht. Die CDU hätte nur noch 24,6%, die CSU 5,9%, also zusammen nur 30,5% der Zweitstimmen und die FDP wäre auf 13,1% gesunken. Alle 3 Parteien zusammen (CDU, CSU und FDP hätten somit nur 43,6% der Zweitstimmen auf sich verbuchen können. SPD, Grüne und Linke hätten zusammen hingegen 52,8% erreicht. Für Schwarz-Gelb alleine hätte es somit nicht gereicht. Die nachfolgende Tabelle habe ich mit den gültigen Stimmen von 2005 erstellt und die Differenz den Grünen und der Linken nach der obigen Verteilung zugeschlagen. Das Beispiel soll zeigen, welche Folgen Nichtwähler auslösen. Wir alle werden das in den nächsten 4 Jahren zu spüren bekommen.

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl %
Sitze
Wahlberechtigte
62.132.442
-
61.870.711
-
-
Wähler
48.044.134
77,7
48.044.134
77,7
-
Ungültige
761.816
1,8
756.146
1,6
-
Gültige
47.194.062
98,2
47.287.988
98,4
-
SPD
12.077.437
25,1
9.988.843
20,8
137
CDU
13.852.743
28,8
11.824.794
24,6
174
CSU
3.190.950
6,6
2.830.210
6,9
42
GRÜNE
5.836.550
12,1
6.502.944
13,5
67
FDP
4.075.115
8,5
6.313.023
13,1
93
Die Linke.
8.513.500
17,7
8.877.377
18,5
75

Ich hoffe, dass ich ungefähr richtig gerechnet habe, vor allem, was die Zahl der Sitze betrifft, denn mit dem neuen Verfahren („Sainte-Laguë/Schepers“) habe ich mich noch nicht auseinander gesetzt. Das hat auch wenig Sinn, denn da die Parteien über die einzelnen Ergebnisse der Landeslisten mit diesem Verfahren ihre Kandidaten verteilen, entstehen Überhangmandate, so dass man mit ca. 614 Sitzen statt der gesetzlichen 598 rechnen muss. Zwar hat das BVerfG das als nicht verfassungsgemäß bezeichnet, aber freundlich, wie die Verfassungsrichter sind, haben sie der Regierung Zeit bis nach der Wahl gelassen, das zu ändern.

Die Anzahl der Zweitstimmen ist maßgeblich für die Zahl der einer Partei zustehenden Sitze. Zwar kann sie (noch) durch Überhangmandate zusätzliche Sitze gewinnen, aber diese Überhangmandate können während einer Legislaturperiode nicht mehr besetzt werden, wenn der Mandatsträger ausscheidet, der dieses Überhangsmandat beetzt hat.