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Erstelldatum: 21.08.2008

Vorspiel

Momentan scheint es ein gesteigertes Interesse der Medien zu geben, Sendungen über Hartz IV bringen. Ob nun Anne Will oder die neue aufgelegte Serie von SAT 1 "gnadenlos gerecht", sie folgen alle dem Ziel, die Stigmatisierung Arbeitsloser auszuweiten.

Halten wir fest; es gibt ihn, den Leistungsmissbrauch. Bei den vielen Millionen, die in diesem Land keine feste Arbeit haben, finden immer ein paar Leute einen Dreh, wie sie es schaffen, sich Geld zu erschleichen oder auch durch Schwarzarbeit nebenher ein Einkommen zu erzielen. Aber diese Leute würden den Teufel tun, sich damit auch noch im Fernsehen zu brüsten und nicht wenige von ihnen werden ohnehin ertappt und dann ist es nicht nur mit dem "dolce Vita" vorbei, sondern es drohen zusätzlich empfindliche Strafen. Aber gibt es nicht solche schwarzen Schafe in jeder Gesellschaftsgruppe? Was ist mit den Politikern, die Gehälter von Konzernen beziehen, angeblich ohne dafür etwas zu tun (bspw. Laurenz Meyer)? Was ist mit den Behörden, wo immer wieder Fälle ans Licht kommen, dass Angestellte oder Beamte bestochen wurden (bspw. bei der Auftragsvergabe)? Was ist mit den Großverdienern, die den Staat um ihren Steueranteil betrügen?

Hartz IV ist ein System, dass in weiten Bereichen mit Nötigung und Erpressung arbeitet. Man muss schon sehr findig sein, um sich bei diesem System Leistungen zu erschleichen und ich gehe davon aus, dass die Zahl von widerrechtlichen Leistungsverweigerung durch die Behörden weitaus größer ist, als die Zahl der Betrüger. Die Zahl der Klagen steigt seit 2005 beständig. Die Gerichte versuchen dabei in den meisten Fällen, in denen ein Versagen der Behörden klar zutage tritt, den Fall statt mit einem Urteil mit einem Vergleich abzuschließen. Das macht sich statistisch besser. So konnte ich vor kurzem einen Bericht lesen, in dem ein Gerichtspräsident zu berichten wusste, dass 20% der Klagen erfolgreich seien. Später im Bericht kam dann die Aussage, dass 40% durch einen Vergleich erledigt würden. Für mich sind das 60%, in welchen die ARGEn in irgendwelchen Formen Leistungen versagt oder Kürzungen vorgenommen haben. Eine ARGE schließt keinen Verglich, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Aber statistische gesehen sind dann "nur" 20% der Klagen erfolgreich. Dass Richter heute weniger auf die Qualität als auf die Quantität ihrer Arbeit sehen, hat der Finanzrichter Schlepp in einem Artikel beim Volkszustandsbericht eindringlich dargelegt.

Man sollte dabei einmal die Realität aufzeigen, die bei allen Pressemeldungen und allen TV-Berichten immer wieder unter den Tisch fällt oder falsch dargestellt wird. Schauen wir auf die Regelsätze. Ein Empfänger von ALG II bekommt 351,00 im Monat. Nach den Vorstellungen der Regierung gliedert sich der Regelsatz in diese Bedarfe auf:
  • Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 38 %
  • Bekleidung und Schuhe 10 %
  • Wohnung ohne Mietkosten, (Strom, Gas, Instandhaltung d. Wohnung) 8 %
  • Möbel, Geräte und Ausrüstungen Haushalt sowie deren Instandhaltung 8,0 %
  • Gesundheitspflege 4 %
  • Verkehr 6 %
  • Nachrichtenübermittlung (Telefon, Fax, Briefpost u.ä.) 6 %
  • Freizeit, Unterhaltung und Kultur 11 %
  • Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 3 %
  • Sonstige Waren und Dienstleistungen 6 %

Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn bei einer Familie bekommt der Ehepartner nicht den gleichen Satz, sondern nur noch 316,00 . Kinder bzw. Jugendliche bekommen vom 15. - 18. Lebensjahr 281 und Kinder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres bekommen 211 . Rechnen wir das mal auf die veranschlagten Bedarfe herunter.

Art des Bedarfs Anteil an der Regelleistung Alleinstehender 1.7.2008: 351 € Ehepartner 1.7.2008: 316 € Kinder (15-18 J.) 1.7.2008: 281 € Kinder bis Vollendg. des 14. Lebensjahres 1.7.2008: 211 €
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 38 %
133,38
120,08
106,78
80,18
Bekleidung und Schuhe 10 %
34,50
31,60
28,10
21,10
Wohnung ohne Mietkosten
(Strom, Gas, Instandhaltung d. Wohnung)
8 %
28,08
25,28
22,48
16,88
Möbel, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt
sowie deren Instandhaltung
8,0 %
28,08
25,28
22,48
16,88
Gesundheitspflege 4 %
14,04
12,64
11,24
8,44
Verkehr 6 %
21,06
18,96
16,86
12,66
Nachrichtenübermittlung (Telefon, Fax, Briefpost u.ä.) 6 %
21,06
18,96
16,86
12,66
Freizeit, Unterhaltung und Kultur 11 %
38,61
34,76
30,91
23,21
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 3 %
10,53
9,48
8,43
6,33
Sonstige Waren und Dienstleistungen 6 %
21,06
18,96
16,86
12,66
Summe der prozentualen Berechnung
350,40
316,00
281,00
211,00

Die Summen zeigen, in seiner unendlichen Güte schenkt der Staat dem Alleinstehenden oder dem Familienvorstand sogar noch 60 Cent im Monat. Deutlich wird aber auch, dass hier entweder eine unglaubliche Dummheit des Gesetzgebers oder seine absolute Gleichgültigkeit gegenüber der Wirklichkeit vorliegt. Die Ermittlung der Bedarfe erfolgt auf der Basis der unteren 20% der EVS auf Grundlage eines Alleinstehenden. Willkürlich wird dann dieser Bedarf aufgeteilt in einzelne Segmente, die für alle gleichermaßen angewendet werden. Bei Kindern wurden die schon im alten BSGH zu niedrig angesetzten Beträge nochmals herunter gesetzt und in die gleichen Segmente aufgeteilt. Keine spezifische Anforderung, die eigentlich bei jeder Altersgruppierung anfällt, findet Berücksichtigung. Der Ernährungsbedarf eines Jugendlichen wird genau so berechnet, wie es für die überproportional im EVS vertretenen Kleinrentner ermittelt wurde. Alle im alten BSGH vertretenen Sonderbedarfe werden gestrichen, dafür wurde der Grundbetrag der Sozialhilfe minimal angehoben, sozusagen als Sparbetrag für jegliche anfallenden Sonderbedarfe. Bei dem Ehepartner wurden pauschal 35 vom Regelsatz in Abzug gebracht. Die ganze Regelsatzbemessung baut auf purer Willkür auf, ausgedacht von Menschen die mit bombigem Einkommen, die keinerlei Bezug zu den Anforderungen des täglichen Lebens haben.

Es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Immer wenn in der Presse und den Medien Kampagnen gestartet wurden, trat Väterchen Staat kurze Zeit später auf den Plan, um den gezeigten Unregelmäßigkeiten der Abzocker einen Riegel vorzuschieben. Denn darum ging und geht es bei diesen Fernseh- und Presskampagnen. Es ist ein Vorspiel, ein Zeichen, wie gut Presse und Politik Hand in Hand arbeiten. Da tritt, wie bei Anne Will, zunächst ein INSM-Botschafter auf, schmeißt ein paar Zahlen in die Runde, nach denen der Armutsbricht 2005 ein völlig falsches Bild zeigt. Aber Michael Hüther, der Mann von der INSM, wird nicht als INSM-Botschafter, sondern als Wirtschaftswissenschaftler vorgestellt. Da werden Arbeitslose gezeigt, die mit kernigen Worten erklären, wie sie den Staat "abzocken" und sich von den Steuergeldern ein gutes Leben machen (siehe der Fernsehbericht der NDR-Autorin (und aktives FDP-Mitglied) Knobel-Ulrich in der Sendung von Anne Will "Keiner muss hungern.". Unwidersprochen durfte diese angebliche Reporterin Knobel-Ulrich Aussagen machen, die von vorne bis hinten unstimmig waren. In einer Einblendung wird dann ein Film gezeigt, in welchem sich angeblich Arbeitslose ihr gegenüber outen. Angeblich hat sie ein halbes Jahr in Winsen an der Luhe zusammen mit einer Fallmanagerin recherchiert. Aber ihre Aussagen über die Regelsätze zeigten, dass sie entweder keine Ahnung hat oder bewusst Falschaussagen in den Raum stellte. Ich halte den ganzen Film der Knobel-Ulrich für gestellt, denn kein Arbeitsloser hat die dort gezeigten Freiheiten und kein Arbeitsloser spricht ohne Unkenntlichmachung seiner Person frei in eine Fernsehkamera über Dinge, die den sofortigen Leistungsentzug und Anzeigen wegen Betrug zur Folge haben würden. Absicht solcher Berichte ist es, Ressentiments zu erzeugen, weil die gezeigten Bilder auf alle Arbeitslosen übertragen werden sollen. Ausnahmen werden als die Regel hingestellt. Noch etwas fehlte völlig. Der Armutsbericht, über den gesprochen wurde, war von 2005 und die sich ausweitende Armut in Deutschland wurde vor allem in den Jahren 2006 und 2007 in zahlreichen Studien diagnostiziert. Aber darüber wurde kein Wort verloren.

Aber Anne Will hat nur den Anfang gemacht. SAT1 bringt seit dem 19.08. 2008 eine ganze Serie mit dem Titel: "Gnadenlos gerecht!" Beschämend nicht nur, dass damit ein Sender Geld scheffelt. Viel beschämender finde ich es, dass es Leute gibt, die sich die Propaganda ansehen. Man sieht, die Lehren von Goebbels haben gefruchtet. Mit entsprechender Propaganda erreicht man alles. Allerdings hat das Elo-Forum bereits im Vorfeld gegen diese Hetz-Sendung protestiert.

Spiegel-TV Extra verschickt derzeit wieder Briefe an Erwerbsloseninitiativen mit diesem Wortlaut:


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir planen eine Reportage zum Thema 'Leben mit Hartz IV'. Der Film wird für das 45-minütige Format "Spiegel TV Extra" erstellt, das jeden Dienstag um 23.15 Uhr auf dem TV-Sender VOX ausgestrahlt wird. Der voraussichtliche Sendetermin ist der 7. Oktober.
Im Film sollen ALGII-Empfänger zu Wort kommen, die wir mit der Kamera in ihrem Alltag begleiten wollen und die uns ihre persönlichen Erfahrungen schildern würden. Besonders interessieren uns Familien, die bereits in mehreren Generationen von Sozial- und Arbeitshilfe leben sowie Menschen, die besonders ambitioniert auf der Suche nach Arbeit sind und allen Hindernissen trotzen und arbeiten gehen, auch wenn sie dafür weniger Geld empfangen als von Hartz IV. Gleichzeitig sollen auch Mitarbeiter der Behörden zu Wort kommen, um ausgeglichen zu berichten.
Deshalb unsere Anfrage an Sie: Können Sie uns bei der Suche nach passenden Protagonisten behilflich sein? Es wäre nett, wenn Sie den Kontakt zwischen uns und Ihren Kunden, die in das gesuchte Profil passen, herstellen könnten. Der Beitrag wird seriös und wertneutral aufbereitet und von den Tätigkeiten der gefilmten Person geleitet.
Anbei schicke ich Ihnen ein PDF-Dokument, um den Aufruf auch, wenn möglich, in Ihren Info-Ecken oder Pinnwänden auszuhängen. Damit unsere Konkurrenz das Thema nicht vor uns behandelt, müssen wir beim Aufruf unseren Namen leider weglassen und etwas anonymer agieren. Sollte sich jedoch jemand bei uns melden, wird derjenige sofort über die Umstände der Reportage aufgeklärt.
Sollten Ihre Berater direkt ALGII-Empfänger ansprechen, ist es natürlich legitim anzukündigen, dass es sich um SPIEGEL TV handelt. Sie können Interessierten gern meine Daten weitergeben oder aber nach Absprache mit dem Betroffenen deren Daten uns zukommen lassen. Da bereits im September gedreht werden soll, wäre es sehr nett, wenn Sie das Anliegen schnellstmöglich an Ihre Berater weitergeben könnten.

Über eine Zusammenarbeit und eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Wir rufen Sie auch gerne an, um unser Vorhaben nochmal genauer zu erläutern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,


  • "die besonders ambitioniert auf der Suche nach Arbeit sind und allen Hindernissen trotzen und arbeiten gehen, auch wenn sie dafür weniger Geld empfangen als von Hartz IV"

Diese Aussage sagt, worum es geht. Hauptsache Arbeit, Geld ist Nebensache. Wichtig ist, arbeiten zu gehen, denn das bewahrt die Würde, zeigt, dass man alles tut, seine Alimentation so gering wie möglich zu halten. Aber wo, so frage ich, liegt die Würde, wenn man sich ausbeuten lässt? Wo bleibt die Würde, wenn man ein Sklavendasein führt und das auch noch im Fernsehen stolz berichtet?

Der so angeschriebene IGSG e.V. hat aus meiner Sicht den einzig richtigen Weg beschritten, als er (nur noch viel zu freundlich) antwortete:


Sehr geehrte Frau G.,

zunächst danken wir Ihnen für den Zugang Ihrer E-Mail bzw. Anfrage auf Benennung von Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern für die Produktion des Formats "Spiegel TV Extra".

Dazu teilen wir Ihnen mit, dass wir grundsätzlich aus prinzipiellen Gründen an keinen Talk-Shows oder Fernsehproduktionen teilnehmen, noch Kontakte zwischen unseren Mitgliedern und den Produzenten genannter Sendungen herstellen.

Diese unsere Haltung liegt darin begründet, dass seit der Existenz von Hartz IV keine der bisherigen ausgestrahlten Sendungen an den tatsächlichen menschlichen Schicksalen durch Erwerbslosigkeit etwas zum positiven geändert haben. Die nach wie vor zynische und Menschen verachtende Sozialgesetzgebung mit der Bezeichnung Hartz IV besteht trotz aller bisherigen Talk-Shows und Fernsehberichte gleich welcher Art weiter fort. Die bisherig ausgestrahlten Sendungen haben allerdings die Stigmatisierung von Erwerbslosen in unserer Gesellschaft gekonnt voran gebracht, und somit die Lage aus unserer Sicht der Dinge für die Betroffenen nicht verbessert sondern erheblich verschlimmert sowie die Gesellschaft weiter gespalten. Das öffentliche Darstellen von menschlichen Schicksalen und Verfehlungen Betroffener als Abendunterhaltung läuft unserer Auffassung von Ethik und Würde der vom Schicksal gebeutelten Mensch völlig zu wieder. An dieser Stelle dürfen wir nur auf die von der Journalistin Knobel-Ullrich verfassten und gesendeten Berichte verweisen. Der durch die öffentliche zur Schaustellung menschlicher Schicksale in den Medien einhergehende Voyeurismus ist für Betroffene unerträglich und inakzeptabel. Denn leider haben alle bisherigen Sendungen es nicht vermocht und dazu geführt, dass sich durch die Darstellung der Sorgen und Nöte Betroffener zu deren Gunsten eine grundlegende Änderung eingestellt hätte. Nur die Verfehlungen seitens einzelner Betroffener (zum Beispiel Florida-Rolf) haben ihr Ziel nicht verfehlt, da die Politik diese für sich genutzt hat zu behaupten, dass Erwerbslose überwiegend Sozialmissbrauch betreiben würden.

Darüber hinaus ist jedoch interessant zu beobachten, dass plötzlich ein gesteigertes Medieninteresse an dem Thema Hartz IV seitens der Medien angekommen zu sein scheint, da über Ihr eigenes Produktionsvorhaben auch andere Sender an diesem Thema arbeiten. Somit stellt sich für uns natürlich die Frage, welche tatsächlichen Gründe stecken hinter dem plötzlichen Interesse der Medien gegenüber diesem für die Betroffenen höchst sensiblen Thema.

In Anbetracht dessen bitten wir um Ihr geschätztes Verständnis, dass wir zum Schutz gegenüber den menschlichen Schicksalen und Nöten unserer Mitglieder und Hilfesuchenden Ihrer Bitte nicht nachkommen können.
Abschließend hoffen und wünschen wir für die Betroffenen, dass die in Vorbereitung befindlichen Fernsehproduktionen den tatsächlichen Bedürfnissen und Anliegen der Erwerbslosen gerecht werden mögen.

Mit freundlichen Grüßen

E. K. (1.Vors.)
IGSG e.V


Dabei hätte ich einen Vorschlag für eine wirklich interessante Serie. Warum schickt ein Fernsehsender nicht einmal Fahnder (die auch Ahnung von der Sozialgesetzgebung haben) los, die prüfen, ob die so genannten Fallmanager eigentlich wissen, was sie tun. Fahnder, die mal überprüfen, welche Kenntnisse diese Mitarbeiter in den Behörden haben, die einmal nachhaken, warum die Prozessflut so drastisch gestiegen ist und warum so viele Klagen gegen die Arbeitsbehörden erfolgreich sind. Dann würde man endlich einmal ein Bild davon bekommen, wie erschreckend hoch die Zahl unfähiger Staatsdiener in dieser Behörde ist. Wenn ich mir vorstelle, dass solche Staatsdiener nun billige Arbeitskräfte aus dem Pool der Arbeitslosen heraussuchen sollen, die Alte und Demenzkranke in den Pflegeheimen betreuen sollen, erfasst mich ein Grausen. Da kann ich nur traurig konstatieren: "Arme Alte, arme Kranke!"

Die Häufung solcher Attacken in den Medien auf die Arbeitslosen lässt allerdings den Rückschluss zu, dass die Regierung eine neue Schweinerei plant. Vorschlage von Seiten der Politik gab es ja in der Vergangenheit genug, angefangen von der als Bürgerarbeit getarnten nahezu kostenlosen Zwangsarbeit, kommunale Aufgaben zu verrichten bis hin zu Internierungslagern.

Ich komme dabei mit der Zeit nicht mehr zurecht. Stehen wir kurz vor 1933 oder sind wir schon einen Schritt weiter? Da soll mal einer sagen, Geschichte wiederholt sich nicht. Warten wir also demütig auf das 4. Reich. Sollten Sie meinen, dass wir im 3. Jahrtausend angekommen sind, muss ich Sie einen Träumer nennen. Großkapital, Medien und Politik haben die Zeit zurück gedreht. Aber das bekommen Sie irgendwann auch noch mit.