Volksverdummung?

Hört oder sieht man die Nachrichtenprogramme, dann muss sich Optimismus einstellen. Wirtschaftsinstitute prognostizieren, erst vorsichtig, doch in letzter Zeit immer bestimmter einen Wirtschaftsaufschwung und die positiven Erwartungen der Industrie. Der Boulevardsender RTL brachte in den Nachrichten die Ergebnisse einer Umfrage, in der 80% der Befragten angaben, im nächsten Jahr (2004) erwarten sie eine deutlichen Aufschwung.

Kanzler Schröder wird das gerne hören, hat er doch positive Nachrichten dringend nötig. Jetzt kann er sagen, seine Reformen haben diesen Aufschwung bewirkt und wieder mit stolzgeschwellter Brust vor die Presse treten.

Nur, ich bin ein wenig skeptisch, denn man hat mir beigebracht, dass in unserem Wirtschaftssystem der Markt die Dinge regelt nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Ebenfalls skeptisch stimmen mich Aussagen von Verbandspräsidenten der Industrie, die wie Ulla Schmidt mit ihren späteren Aussagen über die Senkung der Krankenkassenbeiträge sagen, im ersten Gang werde es noch keine Belebung am Arbeitsmarkt geben. Erst, wenn sich der Aufschwung verfestige, sei eine Belebung zu erwarten.

Was mich so stutzig macht, sind Widersprüche in einigen Aussagen. Die Politik beschwört immer wieder das Gespenst der hohen Stückkosten, die Deutschland auf einem globalisierten Markt nicht konkurrenzfähig sein ließen. Doch trotz der hohen Stückkosten, angeblich durch die hohen Lohnnebenkosten ist Deutschland auf Platz 1 der Exportnationen geklettert. Selbst die momentane Schwäche des Dollars bei einem starken Euro scheint nur geringfügige Zukunftsängste in der Exportwirtschaft auszulösen. Ist es möglich, dass die Stückkosten und die Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Globalisierung nichts als ein sorgfältig aufgebauter Popanz sind?

Anders sieht es bei der Binnenmarktnachfrage aus. Hier ist der Markt gesättigt und viele kleine und mittlere deutsche Unternehmen mit keinem oder geringen Exportanteil kämpfen ums Überleben. Hier schafft die Steuerreform mit deutlichen Steuervorteilen durch Senkung des Spitzensteuersatzes vielleicht eine kleine Verschnaufpause.

Es stellt sich also die Frage, ob sich durch die Reformen der Agenda 2010 und durch die vorgezogene Steuerreform eine Belebung des Binnenmarktes ergibt. Zunächst muss angemerkt werden, dass viele Vorteile aus der Steuerreform und der Senkung des Eingangssteuersatzes für den Verbraucher durch die Gesundheitsreform schon wieder verpufft sind. Von einer Reform kann bei diesem, großartig als "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" bezeichneten Konstrukt aus dem Hause Ulla Schmidt aus meiner Sicht keine Rede sein. Es dient einzig und alleine der Verteuerung im Gesundheitswesen und der Abzocke der Beitragszahler. Rentner, die eine Nullrunde hinnehmen müssen und alle Maßnahmen der Gesundheitsreform im vollen Umfang zu spüren bekommen, die einen realen Einkommensverlust durch die Änderungen der Beitragszahlungen für die Pflegeversicherung und bei Betriebsrenten durch volle Beitragszahlungen der KK-Beiträge erleben, werden 2004 an der Konsumbelebung bestimmt nicht teilnehmen. Belebung wird es in einigen Sektionen des Binnenmarktes wie in bestimmten Bereichen des Handels geben, z. B. bei elektronischen Geräten. Dann muss man allerdings bedenken, dass der Schwerpunkt der Produktion solcher Geräte eben nicht in Deutschland liegt, sondern in asiatischen Märkten. Andere Marktsegmente werden keinen Aufschwung nehmen, weil entweder kein Bedarf besteht oder das Geld nicht reicht. Eine Belebung des Arbeitsmarktes ist aber von einer Steigerung der Produktion abhängig, die wiederum durch Konsumsteigerung ausgelöst wird. Wohlverstanden, eine Konsumsteigerung bei im Inland produzierten Produkten.

Wie wird sich der Arbeitsmarkt entwickeln? Ich wage hier eine eigene Prognose, die sich vermutlich stark von zu erwartenden öffentlichen Aussagen unterscheiden wird. Ich erwarte eine Stagnation oder sogar einen kleinen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, aber nicht als Folge des Wirtschaftsaufschwungs, sondern als Folge der Hartz-Gesetze, die Arbeitslose in Billigjobs (Zumutbarkeitsregelung) pressen und damit die Arbeitslosenstatistik schönen wird. Die Not wird damit nur verschärft, nicht gelindert.

Doch uns wird man in den Nachrichten verkünden, wie wirkungsvoll die Reformen waren. Man wird uns weitere Einschnitte abverlangen, um den "positiven Trend" fortzusetzen.

Und wir? Werden wir uns einlullen lassen? Werden wir, wie in der Vergangenheit, uns auf die Aussagen und Versprechungen der Politiker verlassen, ohne zu hinterfragen, was Realität und was Fiction ist? Werden wir weiterhin auf die Berichte in Pressorganen über die positive Entwicklung der Wirtschaft verlassen und dabei völlig vergessen, dass der Großteil der Presse von der Wirtschaft abhängig ist (Annoncen und Besitz der Aktienmehrheiten durch Großindustrielle)? Ich fürchte, ein großer Teil der Bevölkerung lässt sich einlullen, bis nach der nächsten Wahl die nächste Rezession propagiert wird und man uns erneut in die Taschen greift.

Was ich tun kann, wenigstens bei einigen die Skepsis aufrecht zu erhalten und alle Positivmeldungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu durchleuchten, wird geschehen. Ich werde, so laut ich kann, immer wieder mahnen: Lasst Euch nicht einseifen. Ich werde weiter auf dieser HP aufzeigen, wo ich Unstimmigkeiten zu den aktuellen Berichten sehe und warum.

mein Apell:
Wehrt Euch gegen alle Maßnahmen der Volksverdummung. Lasst Euch nicht einlullen, sondern beobachtet aufmerksam Schein und Wirklichkeit. Zeigt den Herrschenden, dass die alten Mechanismen zur Volksverdummung nicht mehr funktionieren und Ihr neue Mechanismen schnell durchschaut. Beteiligt Euch an Aktionen, die unlautere Machenschaften anprangern und offenlegen.