Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 16.09.2008

Eine neue Verfassung

In letzter Zeit bekomme ich massenweise Mails mit einem Grundtenor: "Seit dem 2 + 4-Vertrag hat die BRD aufgehört, zu existieren. Damit hat die Weimarer Verfassung wieder Gültigkeit. Alles was derzeit passiert, ist unrechtmäßig weil das GG nicht mehr gilt, somit Gerichte nicht mehr zuständig sind, weil ihnen durch die Aufhebung des Art. 23 GG anno 1990 die rechtliche Grundlage entzogen wurde, da mit der Aufhebung des Art. 23 GG " auch die Zuständigkeit des GG aufgehoben wurde. Wenn sich die gleichen Propheten dann auf Art. 146 des GG berufen, ist das ein Widerspruch in sich.

Andere beschränken sich auf die Feststellung, dass eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag überfällig sind. Damit haben sie recht, aber ihre Ideen, zu einer neuen Verfassung zu kommen, sind aus meiner Sicht reine Utopie. Wie soll das gehen? wie will man erreichen, dass die Politik kapituliert und dem Volkswillen nachgibt?

Es ist richtig. Mit der Wiedervereinigung hätte ein Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen und das GG nach Art. 146 und der Präambel des GG durch eine vom Volk in feier Abstimmung verabschiedete Verfassung ersetzt werden müssen. Die Aufhebung des Art. 23 GG, in dem der Geltungsbereich des GG festgeschrieben war, ist ein real stattgefundenes Novum. Aber ich bin überzeugt, dass von 1.000 Staatsrechtlern mindestens 500 mit den unterschiedlichsten Rechtsauslegungen aufwarten, warum das keinen Einfluss auf den Bestand der BRD und den Bestand des GG hat. Und Recht, das sollte jeder begriffen haben, ist nicht die textliche Fassung der Paragraphen oder der Wortlaut des Grundgesetzes, sondern das, was die Richter aus dem jeweiligen Wortlaut mittels Interpretation machen und das steht zu oft im krassen Gegensatz zum Wortlaut der entsprechenden Gesetze. Als praktisches Beispiel möchte ich Art. 12 GG anführen, der jedem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes garantieren soll und Zwangsarbeit verbietet, wie übrigens auch die Charta der vereinten Nationen, die von Deutschland ratifiziert wurde. Unsere Herren und Damen Richter, immer bestrebt, es der herrschenden Politklasse recht zu machen und damit einen weiteren kleinen Baustein für die eigene Beförderung in das Mosaik fehlender Gewaltenteilung und nachhaltiger Beeinflussung "unabhängiger Richter" einzufügen, werden in einer Klage gegen den Zwang, einen Ein Euro Job anzunehmen, keinen Verfassungsverstoß sehen. Kein Arbeitsloser ist gezwungen, einen Ein Euro Job oder einen Minijob anzunehmen. Dass ihm bei Ablehnung die Regelleistung gekürzt und er damit dem Verhungern ausgesetzt wird, kann dabei nicht der richterlichen Betrachtung unterliegen. Die Annahme des Ein Euro- oder Minijobs ist keine Zwangsarbeit, denn man kann ja niemanden zwingen, der Arbeit auch nachzugehen. Er hat ja eine Alternative. Er kann sich ja für das Verhungern entscheiden. So in etwa erfolgt die richterliche Auslegung, die je nach Bedarf mal punktuell, mal in sehr breiter Auslegung erfolgt, so, wie es der "Dienstherr" gerade braucht. Es ist die "Preußische Tradition des Beamtentums", wie es Papier einmal auszudrücken pflegte, ein Relikt aus den Zeiten des Feudalismus, der zwischen Dienstherr, Staatsdiener und Volk unterscheidet (in dieser Reihenfolge) und bis heute Bestand hat. Beamte leisten nichts, was nicht auch Angestellte leisten könnten. Aber sie halten eisern an ihrem Status fest, der ihnen nicht nur zusätzliche Macht, sondern auch zusätzliche Privilegien verleiht und die Gewerkschaften unterstützen diesen Anachronismus noch mit aller Macht (vor allem ver.di). Das Beamtentum macht Beamte nahezu unangreifbar, denn nur selten wird ein Beamter für dienstlichen Vergehen haftbar gemacht, sondern immer ist es eine Klage gegen den Staat, der fast jede Klage abzuschmettern weiß. Wir brauchen Menschen für die staatlichen Aufgaben, aber keine Staatsdiener, wir brauchen Richter und Staatsanwälte, aber sie müssen unabhängig von der Willkür politischer "Dienstherren" sein und Gesetze nicht nach Wunsch interpretieren, sondern dem wirklichen Sinn nach sie in praktiziertes Recht umsetzen.

Kommen wir also wieder zu der gewünschten Verfassung. Rein rechtlich stimmt alles, was gesagt wird, aber wie will man es ändern? Durch eine Petition? Da kann ich nur grinsen. Durch Demonstrationen? Mein Grinsen wird breiter. Durch einen Aufstand? Das käme den Damen und Herren in Berlin sehr entgegen. Einen Aufstand können sie mit militärischer Macht bekämpfen und er wäre die Gelegenheit, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können. Sie könnten die bereits bestehende Diktatur vervollständigen und festzementieren. Das Grundgesetz? Mein Gott, das ändert man eben. schauen Sie einmal, wie viele Änderungen man an dem Prachtstück schon vorgenommen hat:

Ldf. Nr.
Änderndes Gesetz
Datum
Fundstelle
Betroffene Artikel

52

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)

28.08.2006

BGBl. I 2034

22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 84, 85, 87c, 91a, 93, 98, 104a, 105, 107 und 109 geändert
91b und 125a neu gefasst
104b, 125b, 125c und 143c eingefügt
74a und 75 aufgehoben.
51
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)
26.07.2002
BGBl. I 2863
96 Abs. 5 neugefaßt
50
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)
26.07.2002
BGBl. I 2862
20a 
49
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)
26.11.2001
BGBl. I 3219
108 Abs.1 Satz 3 und Abs.2 Satz 3 geändert
48
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a)
19.12.2000
BGBl. I. 1755
12a Abs.4 Satz 2 geändert
47
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)
29.11.2000
BGBl. I. 1633
16 Abs.2 Satz 2 eingefügt
46
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39)
16.07.1998
BGBl. I. 1822
39 Abs.1 Sätze 1 und 3 geändert
45
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)
26.03.1998
BGBl. I. 610
13 Abs.3 bis 6 eingefügt, bish. Abs.3 wird Abs.7
44
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 
(Artikel 28 und 106)
20.10.1997
BGBl. I. 2470
28 Abs.2 Satz 3, 106 Abs.3 Satz 1, Abs. 6 Sätze 1 bis 3 und Satz 6 geändert; 106 Abs.5a eingefügt
43
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
03.11.1995
BGBl. I. 1492
106 Abs.4 Satz 1 geändert
106 Abs.3 Sätze 5 und 6 eingefügt
42
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a)
27.10.1994
BGBl. I. 3146


29 Abs.7 Satz 1, 72, 74  Abs.1 Nr.18, 75, 76 Abs.2 und 3 geändert
3 Abs.2 Satz 2 und Abs.3 Satz 2, 20a, 28 Abs.2 Satz 3, 29 Abs.8, 74 Abs.1 Nrn. 25 und 26 und  Abs.2, 77 Abs.2a, 80 Abs.3 und 4, 87 Abs.2 Satz 2, 93 Abs.1 Nr.2a, 118a, 125a eingefügt
74 Abs.1 Nrn.5 und 8 aufgehoben.
41
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
30.08.1994
BGBl. I. 2245
73 Nr.7, 80 Abs.2, 87 Abs.1 Satz 1 geändert
87f, 143b eingefügt
40
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
20.12.1993
BGBl. I. 2089
73 Nr.6, 74 Nr.23, 80 Abs.2, 87 Abs.1 Satz 1 geändert; 73 Nr.6a, 87e, 106a, 143a eingefügt
39
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18)
28.06.1993
BGBl. I. 1002
18 Satz 1 geändert; 16a eingefügt; 
16 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben
38

 

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
21.12.1992

 

BGBl. I. 2086

 

50, 115e Abs.2 Satz 2 geändert
23, 24 Abs. 1a, 28 Abs. 1 Satz 3, 45, 52 Abs.3a, 88 Satz 2 eingefügt
37
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
14.07.1992
BGBl. I. 1254
87d Abs.1 geändert
36
Einigungsvertrag
31.08.1990
BGBl. II. 889
Präambel, 51 Abs.2, 146 geändert
135a Abs.2, 143 eingefügt; 23 aufgehoben
35
Fünfunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 21 Abs. 1)
21.12.1983
BGBl. I. 1481
21 Abs.1 Satz 4 geändert
34
Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 74 Nr. 4a)
23.08.1976
BGBl. I. 2383
74 Nr.4a geändert
33
Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 29 und 39)
23.08.1976
BGBl. I. 2381
29, 39 Abs.1 und 2 geändert
45, 45a Abs. 1 Satz 2, 49 aufgehoben
32
Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 45c)
15.07.1975
BGBl. I. 1901
45c eingefügt
31
Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
28.07.1972
BGBl. I. 1305
35 Abs.2, 73 Nr.10, 87 Abs. 1 Satz 2 geändert
74 Nr.4a eingefügt
30
Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 74 GG - Umweltschutz)
12.04.1972
BGBl. I. 593
74 Nr.24 eingefügt
29
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
18.03.1971
BGBl. I. 207
74 Nr. 20 geändert
28
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 74a)
18.03.1971
BGBl. I. 206
74a eingefügt 
75, 98 Abs.3 geändert
27
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
31.07.1970
BGBl. I. 1161
38 Abs.2, 91a Abs.1 Nr.1 geändert
26
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)
26.08.1969
BGBl. I. 1357
96 Abs.5 eingefügt
25
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
19.08.1969
BGBl. I. 1241
29 geändert
24
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
28.07.1969
BGBl. I. 985
120 Abs. 1 Satz 2 geändert
23
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
17.07.1969
BGBl. I. 817
76 Abs.3 Satz 1 geändert
22
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
12.05.1969
BGBl. I. 363
74 Nr.13 und 22, 96 Abs.4 geändert
74 Nr.19a, 75 Abs.1 Nr.1a, Abs.2 und 3 eingef.
21

 

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
12.05.1969

 

BGBl. I. 359

 

105 Abs.2, 106, 107, 108, 115c Abs.3, 115k Abs.3 geändert; 
91a, 91b, 104a, 105 Abs.2a eingefügt
20
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 
12.05.1969
BGBl. I. 357
109 Abs.3, 110, 112, 113, 114, 115 geänd.
19
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
29.01.1969
BGBl. I. 97
93 Abs.1 Nr.4a und 4b, 94 Abs.2 Satz 2 eingefügt
18
Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 76 und 77)
15.11.1968
BGBl. I. 1177
76 Abs.2, 77 Abs.2 Satz1 und Abs.3 geänd.
17
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
24.06.1968
BGBl. I. 709
10, 11 Abs.2, 12, 73 Nr.1, 87a, 91 geändert
9 Abs.3 Satz 3, 12a, 19 Abs.4 Satz 3, 20 Abs.4, 35 Abs.2 und 3, 52a, 80a, 115a bis 115l eingefügt
59a, 65a Abs.2, 142a, 143 aufgehoben
16

 

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
18.06.1968

 

BGBl. I. 657

 

92, 95, 96a Abs.3, 99, 100 Abs.3 geändert
96 aufgehoben
96a wurde zu Art. 96
15
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
08.06.1967
BGBl. I. 581
109 geändert
14
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
30.07.1965
BGBl. I. 649
120 Abs.1 geändert
13
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
16.06.1965
BGBl. I. 513
74 Nr.10 geändert; 74 Nr.10a eingefügt
12
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
06.03.1961
BGBl. I. 141
96a geändert; 96 Abs.3 eingefügt
11

 

Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz 
(11. Änderung des Grundgesetzes)
06.02.1961

 

BGBl. I. 65

 

87d eingefügt
10
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes
23.12.1959
BGBl. I. 813
74 Nr.11a, 87c eingefügt
9
Gesetz zur Einfügung eines Art. 135a in das Grundgesetz
20.10.1957
BGBl. I. 1745
135a eingefügt
8
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes
24.12.1956
BGBl. I. 1077
106 Abs.2 und 6-8 geändert
7
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
19.03.1956
BGBl. I. 111
1 Abs.3, 12, 36, 49, 60 Abs.1, 96 Abs.3, 137 Abs.1 geändert
17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b, 96a, 143 eingefügt
6
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz)
23.12.1955
BGBl. I. 817
106, 107 geändert
5
Zweites Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes
25.12.1954
BGBl. I. 517
107 Satz 1 geändert
4
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes
26.03.1954
BGBl. I.   45
73 Nr.1, 79 Abs.1 Satz 2 geändert
142a eingefügt
3
Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes
20.04.1953
BGBl. I. 130
107 Satz 1 geändert
2
Gesetz zur Einfügung des Art. 120a in das Grundgesetz
14.08.1952
BGBl. I. 445
120a eingefügt
1
Strafrechtsänderungsgesetz
30.08.1951
BGBl. I. 739
143 aufgehoben


Quellen: Schönfelder, Deutsche Gesetze, C.H.Beck

Unser Grundgesetz ist ein Verfassungsersatz, den die Politik an ihre Wünsche anpasst und keine festgeschriebe Verfassung als Hort und Sicherstellung der gesamten Gesetzgebung, die nur per Volksabstimmung geändert werden darf. Aber das ist der eigentlich Sinn einer Verfassung.

"Aber das ist Unrecht und muss geändert werden", werden Sie sagen. Richtig, aber wie? Stellen Sie sich vor, vor Ihnen steht jemand mit geladener Waffe im Anschlag und sagt Ihnen, dass er sie jetzt umlegen will. Glauben Sie wirklich, Sie könnten ihn von seinem Vorhaben abbringen, wenn Sie ihm die Unrechtmäßige seines Tuns vorhalten? Ich habe da meine Zweifel. Es gibt nur einen Weg, Sie müssen ihm seine Waffe abnehmen. In diesem angenommenen Fall geht das natürlich nicht ohne Gewalt, in unserem Staatswesen geht es aber nur ohne Gewalt. Dabei muss man die herrschenden Machtverhältnisse betrachten, die eindeutig auf Seiten der Politik zu suchen sind. Diese Machtverhältnisse lassen sich nur auf einem Weg aufbrechen: "Über Wahlen!!!"

Nur über Wahlen lassen sich die geradezu einbetonierten Strukturen unserer so genannten Volksparteien aufbrechen. Welche primitiven Denkmuster dort vorherrschen, hat gerade wieder Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der BILD von sich gegeben und die BILD räumt ihm gerne dicke Schlagzeilen ein, seine infamen Vorstellungen zu äußern. Solange mehr als 4 Millionen Menschen diese Blatt kaufen, damit zum Teil die Hetze gegen sich auch noch finanzieren, solange werden Leute wie Schmidt ihren Unflat verbreiten können. Solange wir immer noch diese so genannten Volksparteien wählen, ob durch Stimmabgabe oder Nichtwahl, ist gleichgültig, solange werden sie die Macht haben, jeden Versuch der Änderung abzuwehren. Machen Sie sich klar, Volksparteien gibt es schon lange nicht mehr. Es sind reine Kapitalparteien. Altkanzler Schmidt, den immer noch viele Ältere als einen der besten Kanzler der Vergangenheit betrachten, ist verantwortlich dafür, dass sich der Neoliberalismus einnisten konnte. In seiner Ägide hat die FDP mit Genscher dieses Virus freigesetzt, mit dem die heutigen Verhältnisse geschaffen wurden. Er findet die Reformen der Agenda 2010 gingen noch nicht weit genug, fordert den weiteren Ausbau der Billigjobs, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen, wenn jemand einen Job nicht annehmen will usw. usf. Vor allem will er aber sein neues Buch verkaufen. Ich finde es immer wieder ungeheuerlich, wie Leute, die ausschließlich von Steuergeldern ein Leben in Saus und Braus führen, anderen den Lohn der Arbeit absprechen und vorenthalten wollen.

Aber ob er mit seinen Auswüchsen der SPD geholfen hat, wage ich zu bezweifeln. Nachdem jetzt sogar in der Presse zu lesen war, dass die, wie nannte man sie noch gleich; "Atypischen Beschäftigungsverhältnisse" von 17,5% vor 10 Jahren auf 25,5% 2007 angewachsen sind, kann man Parolen a la Schmidt wie "Deregulierung des Arbeitsmarktes, Annahme jedes Jobs, der einem angeboten wird etc." in weiten Kreisen der Bevölkerung keinen Blumentopf mehr gewinnen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind die Niedriglohnjobs und Ein Euro Jobs, die einem zwar Arbeit, nicht aber den Lebensunterhalt sichern. Selbst in Arbeitnehmerkreisen wächst inzwischen die Furcht, es könne nicht nur die anderen, sondern auch einen selbst treffen und man selbst könnte sich plötzlich in einem Atypischen Beschäftigungsverhältnis wiederfinden. Mein Eindruck ist, Michel wird langsam wach, reißt sich die Zipfelmütze vom Kopf und bläst die Kerze aus. Nur hoffe ich, dass er nicht wieder, wie 1933, aufs falsche Pferd setzt, oder sich von Propheten, die den Aufstand predigen, verführen lässt. 1789, die französische Revolution ist Vergangenheit. Heute stellt man einem Aufruhr Panzer und Düsenjets entgegen, beendet den Aufruhr mit Blut und Terror und wechselt endgültig offen zur Diktatur. Man kann dieses politische Zerrbild nur von innen her bekämpfen, nicht Einzelne, sondern die Masse. Das Instrument dazu wird es rechtzeitig geben und es kommt nicht aus der EU, sondern es wächst aus der Bevölkerung, friedlich, aber unaufhaltsam und wirkungsvoll.