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Erstelldatum: 18.11.2010

Einmal mehr von der Leyen und Rösler

Der Spiegel schreibt mal wieder zur Rente mit 67 anlässlich von der Leyens erneuter Lüge, die Rente mit 67 wäre unabdingbar. Rente mit 67? Aber gerne!, so titelt Spiegel den Bericht. In diesem Bericht werden Äpfel mit Pflaumen verglichen. So schreibt der Spiegel:

    Immer häufiger arbeiten vor allem gut ausgebildete Rentner - Ärzte, Manager, Handwerksmeister - auch als sogenannte Senior Experten, weil sie ihr Wissen an Jüngere weitergeben wollen - häufig für ein kleines Entgelt. Sie beraten Existenzgründer oder bieten ihre Hilfe in Entwicklungsländern an.

Das sind keine Rentner, die bis 67 arbeiten sollen, denn sie sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert, sondern in ständischen Versorgungswerken, die von der gesetzlichen Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht betroffen sind. Der Spiegel schreibt weiter:

    Aber das Familienministerium legte jüngst Zahlen vor, wonach das Alter mit dem die Menschen in Ruhestand gehen, zwischen 2002 und 2008 von 62 auf 63 Jahre gestiegen ist. Und ein klares Signal setzen auch diese Zahlen: Vor zehn Jahren waren 19,9 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig, 2009 waren es 38,4 Prozent. Nicht zuletzt arbeiten bereits jetzt fast 900.000 Menschen jenseits der 65. Der weitaus größte Teil geht einem Minijob nach, bessert damit die Rente auf. Aber immerhin 137.000 von ihnen hatten im September 2009 einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Nicht erwähnt wird, dass das auslaufende Altersteilzeitmodell die Statistik verfälscht. Wer dieses Modell voll ausschöpft, geht mit 61 in Altersteilzeit und mit 63 hört er auf zu arbeiten, aber wird als passiver Mitarbeiter noch bis zum 65. Lebensjahr als Mitarbeiter geführt. Das verfälscht die Statistik und auch bei jenen, die bereits mit 59 in die Altersteilzeit gegangen sind. Auch sie haben den Arbeitsprozess bereits mit 61 beendet, werden aber bis 63 als aktiv geführt. Aber dieses Modell läuft aus. Verschwiegen wird auch, dass die "Entsorgung" Älterer in den Unternehmen vor 10 Jahren noch über die Arbeitslosigkeit praktiziert wurde. Sie meldeten sich arbeitslos und bekamen von den Unternehmen einen Aufstocker-Betrag. Seit Hartz IV geht das nicht mehr. Deshalb wurde das Altersteilzeitmodell eingeführt. Wie viele ältere Arbeitnehmer außerdem in der Statistik fehlen, weil sie in Modellen wie 50-plus oder Ein Euro Jobs abgeschoben wurden, das scheint die Presse nicht weiter zu interessieren. Zwar publiziert sie die von von der Leyen veröffentlichten Zahlen, wonach von den angeblich 38,4% der 60- bis 65-Jährigen eine Arbeit haben, davon allerdings nur 23,4% eine Arbeit, die sozialversicherungspflichtig ist. Sozialverbände haben allerdings diese Zahlen bereits als deutlich zu hoch bezeichnet.

Natürlich werden von der Leyen und damit auch die Presse nicht müde, einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen für die "Alten" zu prognostizieren, weil ja der Aufschwung da ist und zu wenig Junge geboren werden. Aber stellen Sie sich vor, Sie gingen in eine Bank und erklären dieser, dass Sie einen Kredit brauchen und geben als Sicherheit an, dass Sie 2020 6 Richtige im Lotto haben. Ob die Bankangestellt Ihnen das glauben? Wohl eher nicht. Aber den gleichen Aussagewert haben auch die Prognosen des Familienministeriums. Sicher, es ist möglich, dass die Wirtschaft in den Jahren von 2020 bis 2030 wieder vermehrt auf ältere Arbeitslose zurückgreift, aber die Sicherheit dazu ist aus meiner Sicht nicht größer, als Ihr prognostizierter Lottogewinn. Diese Aussage mache ich deshalb, weil die Automatisation nach wie vor immer schneller voranschreitet, vor allem auf dem Gebiet der Robotik. Und die Industrie wird den Teufel tun, Menschen zu beschäftigen, wenn Maschinen die gleiche Arbeit, nur schneller machen.

Die Grünen sind im Aufwärtstrend, so die Pressemitteilungen. Das scheint sie übermütig zu machen. Diesen Eindruck habe ich, wenn ich Aussagen der Künast lese, die gegenüber der Presse ihre Zustimmung zur Rente mit 67 wie folgt äußert:

    "Wir dürfen heute nicht auf Kosten der Generation von morgen leben. Deswegen ist die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze notwendig", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).
    Quelle: Focus

Es ist die alte Mär, die Künast da von sich gibt. Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Das haben sie zu keiner Zeit. Auf Kosten der Jungen leben Politiker, Uni-Professoren, höhere Beamte, Manager usw.

Die Alten haben in ihrer Lebensarbeitszeit, also als sie die Jungen waren, das Gleiche gemacht, wie die Jungen heute. Sie haben gearbeitet (lange Zeit länger, als die Jungen heute) und von ihrem Arbeitslohn Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung entrichtet. Abgesehen davon dass sie dazu gezwungen wurden, weil die Rentenversicherung eine Pflichtversicherung ist, haben sie es getan, um dafür später eine auskömmliche Rente zu erhalten. Wofür der Staat die Beitragseinnahmen verwendete, hat sie nicht gestört. Warum auch? Es war doch besser, das Geld als Rente gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, wo es für Steuereinnahmen und Kaufkraft sorgt, statt es, wie die Amerikaner, in marodierende Finanzmärkte zu stecken und als Folge so genannter Finanzkrisen die Beitragszahler dann später leer ausgehen.

Nichts anderes machen die Jungen heute. Sie zahlen Beiträge für IHRE EIGENE Rente, nicht für die Renten der Alten, Der Staat verwendet lediglich die Beitragseinnahmen für diesen Zweck und das ist etwas völlig anderes. Und die Jungen müssen begreifen, dass das weitaus besser als jedes Riester- oder Rürup-Produkt ist. Die Beiträge für Riester oder Rürup entziehen dem Geldumlauf Kapital und investieren es in dubiose Finanztransaktionen, weltweit, Transaktionen, die mehr Unheil anrichten, als Gutes hervorzubringen. Das Umlageverfahren pumpt aber Monat für Monat rund 20 Milliarden zurück in die deutsche Binnenwirtschaft. Würde dieses Geld ebenfalls in privaten Rentenversicherungen angelegt, würden die Finanzkrisen in noch weitaus schnellerer Folge kommen und so mancher der heute Jungen würde, wie in den USA, im Alter leer ausgehen, weil seine Versicherung pleite gegangen ist. Der Kapitalmarkt ist überfüllt. Es drängt schon heute mehr Kapital auf Suche nach Anlagemöglichkeiten, als es Investitionsmöglichkeiten gibt. Das ist der eigentliche Hintergrund für die dubiosen Finanzgeschäfte mit Verbriefungen und Derivaten. Weil das Geld der Beitragszahler aber sofort zurück in die deutsche Wirtschaft fließt, behalten so manche Junge ihren Arbeitsplatz. Aber um jeden Prozentpunkt, um den die Politik die heutigen Rentner betrügt, betrügt sie auch die Jungen, denn die heutigen Kürzungen werden alle an die Jungen weitergegeben.

Es waren auch nicht die "Bummelstudenten", die von der Rente bis 67 betroffen sind, sondern hauptsächlich die Menschen, die mit einem Hauptschulabschluss ins Berufsleben eingestiegen sind. Diejenigen, die als "Bummelstudenten" aufgeführt werden, sind später als Anwälte, Steuerberater, Ärzte oder Politiker aktiv geworden oder in die Beamtenlaufbahn eingestiegen und sind deshalb ebenfalls nicht von der Rente mit 67 betroffen. Die Rente mit 67 betrifft in der Hauptsache Arbeiter und kleine Angestellte, sowie die Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle anderen sind durch andere Versorgungswerke im Alter von den Eingriffen des Staates in die GRV nicht betroffen. Aber das vergisst die Presse bei ihren Darstellungen immer. Für die Presse sind "Rentner" immer alle Alten, wenn es gilt, positive Aspekte aufzuzeigen. Geht es aber um die Demographie, dann scheint das immer nur die GRV-Versicherten zu betreffen, obwohl es keine Studien gibt, mit denen die Lebenserwartung der Pflichtversicherten gesondert ausgewiesen wird. Dabei wäre das einfach. Die Rentenversicherung Bund müsste nur ihre Statistiken offenlegen, wie hoch der Prozentsatz der GRV-Rentner ist, der älter als 66, älter als 70, älter als 75 usw. ist. Das würde wesentlich andere als die vom stat. Bundesamt veröffentlichten Zahlen ergeben.

Zum Schluss sei noch angemerkt, dass die so genannten Sterbelisten nichts weiter als mathematische Wahrsagereien sind, die einfach hochrechnen, wie viele Menschen bei der Fortschreibung der Bedingungen der letzten Jahre wie alt werden könnten. Aber die Bedingungen ändern sich ständig (siehe Gesundheitsreform). Und faktisch erwiesen ist, dass der Lebensstil und die Gesundheitsvorsorge erheblichen Einfluss auf die Lebenserwartung haben. Dass die Lebenserwartung der GRV-Versicherten nicht ausufert, dafür sorgen unsere Politiker schon seit Jahren.

Aber unsere Regierung hat ja noch ein Pferd im Rennen, den allseits beliebten Gesundheitsminister Rösler. Er liegt, so scheint es, mit Frau von der Leyen im Wettstreit, wer zerstörerischer arbeitet und im Moment ist er um eine Nasenlänge voraus, indem er sein neues "Gesundheitskonzept" verwirklicht hat. Mit Gesundheit hat das allerdings nichts zu tun. Es ist in der Hauptsache ein Finanzkonzept, welches allerdings einen verdeckten Teil der FDP-Vorstellungen von einer Umverteilung von unten nach oben verwirklicht. Er hat den Arbeitgeberbeitrag bei den Beiträgen für die Krankenkassen eingefroren, auf 7,3%. Und er hat die Deckelung aufgehoben, die nach Ullas letzter Reform noch eingeführt worden war, was die Zusatzbeiträge angeht, die eine Krankenkasse von den Versicherten erheben darf. Sein lapidarer Kommentar, die Versicherten können ja die Kasse wechseln. Was allerdings geblieben ist, ist die Versicherungspflicht. Man kann als Arbeitnehmer oder als Rentner nicht aussteigen aus der Krankenversicherung, man kann als Besserverdienender lediglich in die private Versicherung wechseln. Allerdings werden diejenigen, die das machen, bald feststellen, dass die Lockvogeltarife der Privaten, wie man sie als Anzeigen in jedem Blatt findet, weit weg von der Wirklichkeit sind.

Natürlich stimmt es nicht so ganz, wenn ich sage, diese Reform habe nichts mit der Gesundheit zu tun. Sie hat, denn sie macht Gesundheit für viele unbezahlbar. Das Gesundheitswesen können Sie in Zukunft mit den Mieten vergleichen. Die Beiträge sind die Kaltmiete, dazu kommen dann die ständig steigenden "Nebenkosten", denn die Leistungen der Kassen wurden seit der ersten Reform von Ulla Schmidt (SPD) ja permanent eingeschränkt. Ob Zähne, Brille oder Medikament, die Zuzahlung der Kassen wurden reduziert bis völlig eingestellt, die Zuzahlungen der Patienten deutlich angehoben. Hinzu kommt noch das Eintrittsgeld beim Arztbesuch.

Nun haben gerade Ärzte vor der Wahl 2009 kräftig für die FDP geworben, weil sie sich von der FDP vor allem höhere Honorare erwarteten. Mein Tipp: Wenn ein solcher Arzt ihr Hausarzt ist, wechseln Sie den Arzt, denn Ihrem werbenden Hausarzt scheint weniger an Ihrer Gesundheit denn an seiner Kohle gelegen zu sein.

Fakt ist, dass Rösler das dem Gesundheitswesen einmal zugrunde liegende Solidarprinzip auf den Scheiterhaufen gestellt und das Parlament (zumindest CDU/CSU und FDP-Abgeordnete) ihn angezündet hat. Die Gesundheitspolitik ist ein Rückschritt, zurück ins Mittelalter. Der Leitspruch aus früheren Jahren: "Weil Du arm bist, musst Du früher sterben!" gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung, denn die Pharmakonzerne werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Kartellmacht für Preiserhöhungen zu nutzen. Die "Anstrengungen" von Rösler, bei den Medikamenten die Pharma-Konzerne bremsen, waren doch nichts als eine Inszenierung, damit er seine "Reform" als Erfolg gegen die Interessen der Pharma-Lobby verkaufen konnte. Wir sollten uns auf wachsende Zuzahlungen in erheblicher Höhe gefasst machen, denn alle Preissteigerungen werden künftig wir alleine zu tragen haben.

Fest steht, dass die dem Solidarprinzip zugrunde liegende paritätische und am Einkommen gemessene Beitragszahlung ausgehebelt wurde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere Regierung beginnt, den noch bestehenden Arbeitgeberanteil abzubauen und den Arbeitnehmeranteil zu erhöhen. Und dabei spielt es keine Rolle, welche der 4 Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP) in der Regierung sitzt, denn alle haben diese Reform vorbereitet. Künast zeigt mit ihrem Ausspruch zur Rente mit 67, dass die Grünen im Prinzip die gleiche Politik betreiben. Die Heuchelei der SPD kann man nicht ernst nehmen, Dazu muss man nur die Aussagen der SPD von 1997 hören. Damals hat Rudolf Dressler einen beeindrucken Vortrag im Parlament gehalten, der jeden Rentner (und nicht nur die) von der sozialen Kompetenz der SPD überzeugt hat. Seine Rede ist in diesem Video festgehalten. Richtig ist, dass die SPD, dann zusammen mit den Grünen an der Macht, die letzte Blüm-Reform rückgängig machte. Aber Schröder bastelte längst an der Agenda 2010 und mit welch brutaler Gewalt Schröder und Fischer dieser zerstörerischen Reform Taten folgen ließen, sollte uns allen noch in Erinnerung sein. SPD und Grüne waren die Wegbereiter für die Zerstörung des gesamten Solidarprinzips und wenn Gabriel heute erneut die "soziale Ader" der SPD heraushängen lässt, ist die Glaubwürdigkeit gleich Null. Der von der SPD geforderte Mindestlohn ist ein typisches Beispiel. Rot/Grün hätte ihn einführen können. Stattdessen haben sie mit den Hartz-Gesetzen das Gegenteil getan. Sie haben die Zeit- und Leiharbeit auf den Weg gebracht, sie haben mit Hartz IV die Arbeitsplatzvernichtung mit den Ein Euro Jobs eingeführt und von einem gesetzlichen Mindestlohn war nie die Rede, wohl aber von der dringend erforderlichen Ausweitung eines Niedriglohnsektors. Die Forderung nach einem Mindestlohn kam erst kurz vor den Wahlen 2009 und wäre gleich wieder eingeschlafen, wenn die große Koalition weiter geblieben wäre.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Wähler bei den nächsten Wahlen daran erinnern und vor allem auch zur Wahl gehen, denn Nichtwähler wählen immer automatisch CDU oder CSU, SPD, Grüne und FDP gleichzeitig. Und auch Grüne oder SPD mit dem Argument zu wählen, sie seien das kleinere Übel, ist eine falsche Sicht. Sie hatten als Opposition nur einfach keine Gelegenheit, zu beweisen, wie übel sie wirklich sind.