Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 10.06.2008

Strafanzeige Ludewig

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
27.05.2012
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de

An die

Staatsanwaltschaft Berlin

Turmstraße 91
10559 Berlin

Betr.: Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach 130 StGB

Ich erstatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Gottfried Ludewig, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, Bundesvorsitzender der RCDS, Mitglied im Landesvorstand der JU Berlin.

Begründung:

Nach eigenen Angaben hat Herr Ludewig an alle CDU-Vereinigungen ein Thesenpapier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" per Mail versendet.
Ludewig fordert darin: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Ludewig sagte, er habe mit dem Papier eine Diskussion in Gang setzen wollen, wie Leistungsträger zu stärken seien.
Gleichzeitig räumte er ein, dass "das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde".

Beweis: Pressemeldungen, eigene Aussage in der TV-Sendung "Anne Will" am 25. 05. 2008".

Art. 3 des Grundgesetzes betont die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Herrn Ludewig als politisch seit längerer Zeit aktives Mitglied der CDU muss mit dem Grundgesetz vertraut sein und seine der Presse gegenüber gemachten Einschränkungen, er glaube nicht, dass das BVerfG ein doppeltes Wahlrecht zulassen würde, deutet auf diese Kenntnis der einschlägigen grundgesetzlichen Artikel hin.
Somit können die Aussagen des Herrn Ludewig nicht als unausgegorene Idee eines jungen Parteiaktivisten betrachtet werden, sondern müssen als gezielte Attacken einer erneuten Welle von Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Rentner angesehen werden.
Zu diesen Attacken zählen u. a. die von dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gemachten Aussagen über die " Vorboten einer Rentnerdemokratie, in welcher die Alten die Jungen ausplündern", (RP, 11.04. 2008), besagte TV-Sendung von Anne Will am 25.05.2008, in welcher die Journalistin Knobel-Ulrich mit gezielten Attacken, falschen Aussagen über die Höhe von Transferleistungen und einem offenbar gestellten Filmbeitrag erneute Hetze gegen Empfänger von ALG II betrieb, wegen angeblicher Faulheit und dem Unwillen von Arbeitslosen, einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Hetzkampagnen dieser Art wurden in gleicher Weise vor und nach der Machtübernahme durch Hitler betrieben und deuten auf zunehmendes faschistoides Gedankengut hin. Es ist aus diesem Grunde an der Zeit, den Anfängen zu wehren und solchen Aktionen mit juristischen Mitteln zu begegnen.

Die Aussagen von Herrn Ludewig in Kenntnis des verfassungswidrigen Inhalts erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung nach 130 Abs. 1 und Abs. 2. Mit seinen Aussagen verletzte Herr Ludewig die Würde des Menschen (Art. 1 GG), forderte zum Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) auf und äußerte diskriminierende Vorstellungen über die Bevölkerungsgruppen der Rentner und der Arbeitslosen. Er tat dies nicht in Unkenntnis der Rechtslage und hat damit klargestellt, dass es bei seinen Äußerungen ausschließlich um die Diskriminierung besagter Bevölkerungsgruppen ging. Seine Thesen wurden nicht nur einem internen politischen Kreis zugänglich gemacht, sondern auch der Presse und damit der gesamten Öffentlichkeit. Nach Art. 20 GG (2) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und kein Artikel des GG unterscheidet das Volk nach scheinbarer Elite und einem zweitrangigen Volk.

Ich erstatte die Strafanzeige erst heute, weil ich Herrn Ludewig in einem Schreiben an die junge Union und einem Schreiben an Herrn Ludewig selbst eine Frist bis einschließlich dem 9. 6. 2008 gegeben hatte, sich über die Presse und in einem Schreiben an mich für seine Aussagen offiziell zu entschuldigen. Diese Entschuldigung ist ausgeblieben.

Es handelt sich bei den Aussagen von Herrn Ludewig um mehr, als nur eine Entgleisung eines jungen Mannes. Herr Ludewig studiert und ist Doktorand für Gesundheitsökonomie und bei einem Alter von 25 Jahren kann auch kein jugendlicher Leichtsinn angeführt werden. Es ist in der CDU kein Einzelfall, dass Vorsitzende der JU mit diffamierenden Aussagen an die Öffentlichkeit treten, wie bereits 2005 die Aussagen des damaligen JU-Vorsitzenden und heutigen Abgeordneten Mißfelder zu Hüftgelenkoperationen für Ältere beweisen.

Es geht nicht an, dass Parteifunktionäre sich mit volksverhetzenden Aussagen Medienaufmerksamkeit verschaffen um damit gesteigerte Karrierechancen in der CDU zu bekommen. Angesichts der Vergangenheit Deutschlands (1933 bis 1945), die von ähnlichen Kampagnen geprägt war, dürfen solche Verfehlungen nicht mehr ungeahndet bleiben. Das Abschneiden der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen ist ein Indikator dafür, dass faschistoide Parolen in Deutschland wieder auf fruchtbaren Boden fallen.

Gert Flegelskamp