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Erstelldatum: 26.08.2007

Parteispenden, Parteienfinanzierung

Eine Auflistung der Spenden an Parteien seit Januar 2005 (Veröffentlichkeitsdatum des Bundestagspräsidenten) bis zur letzten Veröffentlichung 2007 (Juni 2007). Ausgelassen habe ich Spenden an 2 nicht im Bundestag vertretene Parteien, beispielsweise die MLDP). Auffallend ist, dass 2006 und 2007 weniger Posten veröffentlicht wurden. Dass das mit der Abneigung von Herrn Lammert, konkrete Zahlen zu veröffentlichen zusammenhängt, ist nicht bewiesen und kann deshalb auch nicht angenommen werden.

Die veröffentlichten Spenden sind nur Spenden in einer Größenordnung über 50.000 € (§ 34g EStG). Diese Spenden erfolgen überwiegend von juristischen Personen (Unternehmen). Spenden zwischen 10.000 € bis 50.000 € müssen nur im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden und erscheinen deshalb nicht auf den vom Bundestag betriebenen Webseiten. Im Rechenschaftsbericht tauchen die Spenden erst mit mindestens einem Jahr Verzögerung auf. Spenden bis 1.000 € dürfen bar übergeben werden. Das macht das Thema schwarze Koffer so problematisch. Ich finde die Bezeichnung "schwarze Koffer" ohnehin falsch und diskriminierend, weil ich glaube, dass es auch rote, gelbe und grüne Koffer gibt. Nun, eigentlich glaube ich gar nicht, dass die Koffer eine Farbe haben, weil sie doch dann wahrnehmbar wären. Aber das sind sie in der Regel nicht.

Zu beachten ist, dass die Fa. BMW, die Fa. Altana, Frau Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan Quandt und ihre Tochter Susanne von Klatten als eine gemeinschaftliche Spendergruppe zu betrachten sind (auch wenn jeder für sich Milliardär ist).

Ebenfalls sind die Spenden der Verbände der Metall- und Elektroindustrie e. V. in Bayern und Baden Württemberg. Beachtenswert, weil diese Spender mit zu den Sponsoren der INSM gehören. Aber eine freundschaftliche Verbundenheit ergibt sich ja, wenn gleiche Ziele angestrebt werden. Ein Zusammenhang zwischen dem "ruhigen" Lauf dieser Unternehmen ist natürlich rein zufällig.

Manchen Spendern sind alle Parteien oder zumindest Schwarz-Rot-Gelb gleichermaßen ans Herz gewachsen, was natürlich keinesfalls als Beweis für Schmiergeldzahlungen angeführt werden kann, sondern nur als besonders demokratische Einstellung der Spender.

Die Partei die Linke scheint bei den juristischen Personen noch nicht so im Trend zu liegen. Zumindest sind bei den Großspenden keine für die Linken verzeichnet. Es mag damit zusammen hängen, dass die Linke von den Unternehmen eher als Bedrohung angesehen wird.

Das die CSU einen Betrag von über 2 Millionen an die CDU überweist und als Spende deklariert, darf keines falls zu der Annahme verleiten, dass die CSU in den Spendenskandal und die damit verbundene Strafzahlung der CDU verwickelt gewesen wäre. Es ist rein schwesterliche Hilfe.

Wenn ich richtig gerechnet habe, dann wurden folgende Spendensummen erreicht:
CDU
6.759.087,63 €
CSU
1.272.382,19 €
SPD
1.430.000,00 €
FDP
1.205.001,00 €
Grüne
110.002,00 €

Dann habe ich Quandt, von Kletten, Altana und BMW unter Quandt zusammengefasst und mal versucht, die Gesamtsummen der häufigsten Spender der letzten zweieinhalb Jahre zu ermitteln. Diese Angaben sind ohne Gewehr, weil ich vielleicht mal daneben geschossen haben könnte (was ich nicht glaube, ich treffe doch immer, oder?). Den Löwenanteil haben CDU/CSU eingeheimst (8.749.578,70 €), danach die SPD(1.574.913,13 €) und dann die FDP (1.016.919,35 €). Die Grünen gehen mit 120.000 € bei den Großspenden fast leer aus. Doch einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Ereignissen der letzten Zeit (z. B. Klima und Automobilbranche, oder Urteil Ackermann und Spenden Deutsche Bank) zu sehen, ist natürlich völlig verfehlt (oder schieße ich manchmal doch daneben?).

Allianz AG, Königinstraße 28,
580.010,00
Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. Cie KGaA,
475.000,00
Christlich-Soziale Union in Bayern
2.334.526,62
Commerzbank AG,
385.000,00
DaimlerChrysler AG,
900.000,00
Deutsche Bank AG,
1.000.000,00
Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG
400.000,00
E.ON AG,
400.000,00
Quandt
1.696.981,14
RAG Aktiengesellschaft
170.000,00
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
500.000,00
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)
1.480.000,00
Verband der Chemischen Industrie e.V.,
345.000,00

Doch es gibt ja auch noch die "kleinen" Spenden und bekanntlich macht Kleinvieh ja auch Mist (sofern es nicht gekeult wird). Die Industrie ist aber offensichtlich viel engagierter als der Bürger, denn sie kann, im Gegensatz zu früher, die Spenden (als juristische Person) nicht einmal steuerlich absetzen, anders als der Bürger, der sie zum Teil direkt, zum Teil als Sonderausgaben steuerlich absetzen kann (kommt auf die Höhe der Spende an).

Hier lohnt vielleicht mal ein Blick auf den Rechenschaftsbericht von 2003, denn da werden die Spendeneinnahmen aufgedröselt, nach Mitgliedsbeiträgen, Spenden natürlicher Personen und juristischer Personen, außerdem die Mittel aus staatlichen Quellen und die Mitgliederzahlen. Wenn es zwischen den Gesamteinnahmen und der Addition der Einzelsummen Unterschiede gibt, rühren sie aus den nicht veröffentlichen Geschäftsergebnissen von Parteieigenen Unternehmen.


Angaben der Beträge in 1.000 €
  Gesamteinnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen
Spenden
nat. Personen
Spenden
jur. Personen
staatliche
Mittel
Mitglieder
CDU
139.723
42.748
12.785
4.612
43.897
587.244
CSU
47.417
10.240
6.255
3.462
15.269
176.989
SPD
179.845
53.890
8.795
1.650
59.334
650.798
FDP
27.772
6.120
6.186
1.165
10.241
65.192
Grüne
26.179
5.333
3.155
279
10.757
44.052
PDS
22.159
9.875
1.725
28
8.740
65.753

Nun hat es seither einen beträchtlichen Mitgliederschwund in einigen Parteien gegeben, da ist doch klar, dass die Mittel knapp werden. Man kann schließlich nicht verlangen, dass die Parteien sich einschränken, denn das kommt doch nur für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung in Frage. Wie meinte noch der Abgeordnete Klaus Peter Willsch auf einer von ver.di organisierten Podiumsdiskussion in Limburg an der Lahn?
"Wo steht, dass man sich mit dem Lohn einer 40-Stunden-Woche ernähren können muss?"
Dabei sollte man einen Blick auf einen Artikel des HR werfen, in welchem auch Fragen zu diesem CDU-Abgeordneten gestellt werden und wenn man gerade Blicke wirft, warum dann nicht auch auf seine Nebentätigkeiten?

Nein, nein. Wenn die Parteien Geld brauchen, bleibt nur der Griff in die von vielen Politikerzugriffen völlig ausgebeulten Taschen des normalen Steuerzahlers. Sollten auch die Unternehmen betroffen werden, findet man sicher Wege der Rückerstattung.

Doch nun die versprochene Spendenliste.

Spendenliste der Spenden an Parteien von 2005 bis 2007

An

Wie viel

Von

Wann

Angezeigt

SPD

100 000,00

Deutsche Bank AG,

Taunusanlage 12,

60262 Frankfurt a. M.

28.12.2004

11.01.2005

FPD

100 000,00

Deutsche Bank AG,

Taunusanlage 12,

60262 Frankfurt a. M.

28.12.2004

19.01.2005

CDU

75 000,00

Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. Cie KGaA,

Unter Sachsenhausen 4,

50667 Köln

07.02.2005

11.02.2005

CDU

83 684,24*)

BMW AG,

Petuelring 130,

80809 München

01.01. bis 31.12.

2004

11.04.2005

CSU

85 994,04*)

BMW AG,

Petuelring 130,

80809 München

01.01. bis 31.12.

2004

13.04.2005

CSU

360 000,00

Verband der Bayerischen Metall- und

Elektroindustrie e. V.,

Max-Joseph-Straße 5,

80833 München

21.04.2005

26.04.2005

CDU

100 000,00

Deutsche Bank AG,

Taunusanlage 12,

60262 Frankfurt am Main

25.04.2005

28.04.2005

CDU

150 000,00

DaimlerChrysler AG,

Epplestr. 225,

70546 Stuttgart

01.01. bis 31.12.

2004

02.05.2005

SPD

150 000,00

DaimlerChrysler AG,

Epplestr. 225,

70546 Stuttgart

27.04.2005

13.05.2005

FDP

> 50 000,00**)

ASS Werbe GmbH,

Girlitzweg 30,

50829 Köln

vor dem

22.05.2005

24.05.2005

FDP

150 000,00

Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. Cie KGaA

Unter Sachsenhausen 4

50667 Köln

24.06.2005

28.06.2005

FDP

200 000,00

Deutsche Bank AG

Taunusanlage 12

60325 Frankfurt a. M.

28.06.2005

30.06.2005

CDU

150 000,00

Commerzbank AG

Kaiserplatz

60261 Frankfurt am Main

07.07.2005

08.07.2005

CDU*)

125 000,00

(*Bundesverband)

ALTANA AG

Herbert-Quandt-Haus

Am Pilgerrain 15

61352 Bad Homburg

13.07.2005

15.07.2005

CDU*)

125 000,00

(*Landesverband Hessen)

ALTANA AG

Herbert-Quandt-Haus

Am Pilgerrain 15

61352 Bad Homburg

13.07.2005

15.07.2005

CSU

400 000,00

Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)

Max-Joseph-Straße 5

80333 München

15.07.2005

20.07.2005

FDP

60 000

Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)

Max-Joseph-Straße 5

80333 München

26.07.2005

28.07.2005

SPD

150 000,00

E.ON AG

E.ON-Platz 1

40479 Düsseldorf

26.07.2005

28.07.2005

CDU

200 000,00

Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG

Porscheplatz 1

70435 Stuttgart

27.07.2005

29.07.2005

SPD

200 000,00

Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG

Porscheplatz 1

70435 Stuttgart

27.07.2005

29.07.2005

CDU

300 000,00

Deutsche Bank AG

Taunusanlage 12

60262 Frankfurt am Main

10.08.2005

12.08.2005

CDU

200 000,00

Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

Löffelstraße 22–24

70597 Stuttgart

19.08.2005

31.08.2005

CDU

150 000,00

DaimlerChrysler AG

Epplestraße 225

70546 Stuttgart

10.08.2005

12.08.2005

CDU

100 000,00

Verband der Chemischen Industrie e. V.

Karlstraße 21

60329 Frankfurt

 

 

CDU

60 001,00*

(*zwei Teilzahlungen in Höhe von 50 001 Euro und 10 000 Euro)

Allianz AG

Königinstraße 28

80802 München

08.08.2005

12.08.2005

16.08.2005

CSU

60 001,00*

(*zwei Teilzahlungen in Höhe von 50 001 Euro und 10 000 Euro)

Allianz AG

Königinstraße 28

80802 München

05.08.2005

11.08.2005

12.08.2005

SPD

60 001,00*

(*zwei Teilzahlungen in Höhe von 50 001 Euro und 10 000 Euro)

Allianz AG

Königinstraße 28

80802 München

08.08.2005

11.08.2005

15.08.2005

Grüne

60 001,00*

(*zwei Teilzahlungen in Höhe von 50 001 Euro und 10 000 Euro)

Allianz AG

Königinstraße 28

80802 München

05.08.2005

12.08.2005

12.08.2005

FDP

50 001,00

Allianz AG

Königinstraße 28

80802 München

11.08.2005

22.08.2005

SPD

150 000,00

DaimlerChrysler AG

Epplestraße 225

70546 Stuttgart

10.08.2005

24.08.2005

CDU

250 000,00

Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. &

Cie KGaA

Unter Sachsenhausen 4

50667 Köln

01.09.2005

06.09.2005

FDP

70 000,00

Verband der Chemischen

Industrie

Karlstr. 23

60329 Frankfurt

06.09.2005

07.09.2005

CDU

120 000,00

Frau Johanna Quandt

Seedammweg 55

61352 Bad Homburg

06.09.2005

12.09.2005

CDU

120 000,00

Frau Susanne Klatten

Seedammweg 55

61352 Bad Homburg

06.09.2005

12.09.2005

CDU

120 000,00

Herr Stefan Quandt

Seedammweg 55

61352 Bad Homburg

09.09.2005

12.09.2005

CDU

63 800,00*

(*in Form eines Forderungsverzichts)

AIDA Media Ltd.

Einsteinstraße 157

81675 München

07.09.2005

16.09.2005

CDU

200 000,00

Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel

Nordkanalstraße 28

20097 Hamburg

16.09.2005

21.09.2005

CDU

98 206,44 (*in Form eines Forderungsverzichts9

Panorama Verlags- und

Werbegesellschaft mbH

Sudbrackstraße 14–18

33611 Bielefeld

16.09.2005

21.09.2005

CDU

2.334.526,62

Christlich-Soziale Union in Bayern

Franz Josef Strauß-Haus

Nymphenburger Str. 64

80335 München

24.10.2005

28.10.2005

CDU

136.010,00

Yoc AG

Dircksenstr. 47

10178 Berlin

21.09.2005

07.10.2005

CDU

96 543,90* (*Spende durch einen über dem Marktüblichen liegenden Preisnachlass erfolgt)

B.A.B. MaxiPoster Werbetürme GmbH

Theodorstr. 42–90, Haus 6

22761 Hamburg

4.10.2005

4.11.2005

CSU

78.435,01*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2005

16.02.2006

CDU

70.000,00

RAG Aktiengesellschaft

Rellinghauser Str. 1–1

45128 Essen

14.02.2006

16.02.2006

SPD

93.396,86*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2005

17.02.2006

SPD

100.000,00

RAG Aktiengesellschaft

Rellinghauser Str. 1–11

45128 Essen

15.02.2006

20.02.2006

CDU

81.639,03*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2005

07.03.2006

CDU

100.000,00

Altana AG

Am Pilgerrain 15

61352 Bad Homburg v.d.H.

06.03.2006

08.03.2006

FDP

51.917,35*)

01.01. bis

31.12.2005

13.03.2006

CDU

125.000,00

Altana AG

Am Pilgerrain 15

61352 Bad Homburg v.d.H.

08.05.2006

10.05.2006

CSU

330 000

Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)

Max-Joseph-Straße 5

80333 München

09.06.2006

14.06.2006

SPD

150.000,00

E.ON AG,

E.ON Platz

40479 Düsseldorf

21.07.2006

25.07.2006

CDU

100.000,00

E.ON AG,

E.ON Platz

40479 Düsseldorf

21.07.2006

26.07.2006

CDU

200.000,00

Deutsche Bank AG,

Taunusanlage 12

60262 Frankfurt am Main

21.07.2006

26.07.2006

SPD

60.001,00

Allianz AG, Königinstraße 28,

80802 München

29.08.2006

31.08.2006

CDU

60.001,00

Allianz AG, Königinstraße 28,

80802 München

28./29.08.2006

04.09.2006

CSU

60.001,00

Allianz AG, Königinstraße 28,

80802 München

28./29.08.2006

05.09.2006

Bündnis90/ Grüne

60.001,00

Allianz AG, Königinstraße 28,

80802 München

28./29.08.2006

31.08.2006

FDP

50.001,00

Allianz AG, Königinstraße 28,

80802 München

29.08.2006

31.08.2006

CDU

100.000,00

Commerzbank AG,

Kaiserplatz,

60311 Frankfurt/Main

14.11.2006

15.11.2006

SPD

75.000,00

Commerzbank AG,

Kaiserplatz,

60311 Frankfurt/Main

15.11.2006

17.11.2006

FDP

60.000,00

Commerzbank AG,

Kaiserplatz,

60311 Frankfurt/Main

14.11.2006

20.11.2006

CDU

200.000,00

Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg

Löffelstraße 22–24

70597 Stuttgart

08.12.2006

11.12.2006

FDP

100.000,00

Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg

Löffelstraße 22–24

70597 Stuttgart

08.12.2006

12.12.2006

CDU

125.000,00

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.02.2007

02.02.2007

SPD

64 134,08

Ralf Pollmeier

Pferdsdorferweg 6

99831 Creuzburg

31.12.2006

06.02.2007

CDU

94 213,61*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2006

21.02.2007

CSU

95 320,81*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2006

21.02.2007

SPD

72 380,19*)

BMW AG

Petuelring 130

80809 München

01.01. bis

31.12.2006

22.02.2007

CDU

150.000,00

Daimler Chrysler AG,

Epplestraße 225,

70546 Stuttgart

12.03.2007

14.03.2007

SPD

150.000,00

Daimler Chrysler AG,

Epplestraße 225,

70546 Stuttgart

12.03.2007

19.03.2007

CSU

330.000,00

Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM),

Max-Joseph-Straße 5,

80333 München

18.05.2007

22.05.2007

CDU

100.000,00

Verband der Chemischen Industrie e.V.,

Karlstraße 21,

60329 Frankfurt am Main

25.05.2007

30.05.2007

FDP

75.000,00

Verband der Chemischen Industrie e.V.,

Karlstraße 21,

60329 Frankfurt am Main

29.05.2007

31.05.2007

CDU

100.000,00

CAPITAL Lease GmbH,

Harvestehuder Weg 18,

20148 Hamburg

05.06.2007

05.06.2007

*) Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2004, deren Wert BMW den Parteien mit Schreiben vom 5. April 2005 mitgeteilt hat. Die Spenderin hat bei der Angabe des Wertes der Nutzungsüberlassung darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer nicht enthalten sei. CDU und FDP haben daher mit Hinweis auf § 26 Abs. 3 PartG („Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen“) bei ihrer Anzeige die Umsatzsteuer

von 16 Prozent hinzugerechnet. Die CSU ist bisher der Ansicht, die Umsatzsteuer sei nicht anzusetzen. Die von der SPD am 23. Dezember 2004 angezeigte vergleichbare BMW-Spende (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4685) enthält ebenfalls nicht die Umsatzsteuer. Allerdings hatte die Spenderin in diesem Fall keine Angaben zur Umsatzsteuer gemacht. Die Parteien haben zugesagt, bis zur Abgabe ihrer Rechenschaftsberichte 2004 unter Mitwirkung der Wirtschaftsprüfer und der zuständigen Steuerbehörden an einer einvernehmlichen Klärung der Rechtslage mitzuwirken.

**) Die Partei hat vorsorglich angezeigt, dass ihr über die Firma ASS Werbe GmbH, Köln, kostenlose Plakatflächen für die Kampagne zur Landtagswahl

in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wurden. Zurzeit prüft sie, ob es sich hierbei um eine einzelne Sachspende der

ASS Werbe GmbH, deren Gesamtwert 50 000 Euro übersteigen würde, oder um mehrere Sachspenden weiterer Unternehmen von jeweils weniger

als 50 000 Euro handelt.