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Erstelldatum: 02.03.2010

Spätrömische Dekadenz

Westerwelle hat in den letzten Wochen, wohl als Folge auf das Urteil des BVerfG, zum Halali auf die Langzeitarbeitslosen geblasen. Und Presse und TV folgen ihm willig. Man kennt aus Filmen das Spektakel in England, wenn zur Fuchsjagd geblasen wird. Dieses Spektakel wurde in leicht veränderter Form in Deutschland übernommen, nicht erst in diesem Jahr. Bei uns ist das wehrlose Geschöpf, dem die Jagd gilt, nicht der Fuchs, sondern der Arbeitslose und die Hundemeute ist die Presse und das Fernsehen. Die Jäger, das sind die Liberalen, die Christlichen und die Arbeitgeberverbände und die Treiber bestimmte Wissenschaftler, die heutzutage eigentlich als Panikmacher bezeichnet werden müssten, denn Wissen vermitteln die im Dienste des Kapitals stehenden Damen und Herren schon lange nicht mehr, dafür aber immer dreistere Lügen. Die Opposition gibt sich empört, aber es sollte nicht vergessen werden, dass SPD und Grüne 2004/2005 die gleiche Hetzjagd betrieben haben, allen voran der damalige Arbeitsminister Clement. Auch sollte, vor allem bei der anstehenden NRW-Wahl, nicht vergessen werden, dass die gesamten Voraussetzungen für den Niedriglohn, die Ein Euro Jobs, die Zeitarbeit oder Mini- und Midi-Jobs von SPD und Grünen erst geschaffen wurden. Ihr heutiges Oppositionsgeschwätz ist dabei pure Heuchelei. Käme eine dieser beiden Parteien zusammen mit der CDU in NRW an die Macht, würde sich dort das politische Verständnis dieser Parteien wieder um 180 drehen.

Westerwelle verwendete in seinen Hetztiraden den Begriff der "spätrömischen Dekadenz". Eine Aussage, die von der Presse teilweise begeistert aufgegriffen wurde, in vorderster Linie natürlich von BILD und der übrigen Springerpresse. Diese Formulierung kommt der Wahrheit sogar sehr nahe, wenn man die römische Geschichte genauer betrachtet. Was Herrn Westerwelle dabei allerdings nicht klar zu sein scheint: "Die Dekadenz beginnt IMMMER bei der Elite", bzw. bei jenen, die sich für die Elite halten. Danach erreicht sie die Mitläufer, jene Leute, die sich wie Kollaborateure gegen die Allgemeinheit stellen, weil sie sich daraus persönliche Vorteile versprechen. Die Allgemeinheit, auch das Volk genannt, wird von dieser Dekadenz nicht erreicht, denn die Geschichte hat bewiesen, dass jede Zivilisation vorher zusammengebrochen ist. Vermutlich leitet sich daraus auch die Lebensweisheit ab, dass "der Fisch zuerst vom Kopf her stinkt". Vielleicht sollte man den Terminus "Elite" in die Reihe der Schimpfwörter eingliedern, weil sich die Elite eigentlich schon immer vor allem aus mangelnder Ethik, fehlender Moral, krassem Egoismus, unendlicher Gier und aus Meistern der Lüge und des Betrugs zusammengesetzt hat und noch zusammen setzt.

Das ZDF hat sich bereits mehrfach als die von den Gebühren der GEZ finanzierte Einrichtung erwiesen, die, vermutlich weil von den Parteien gesteuert, eine opportune Berichterstattung bevorzugt. Dabei greift das ZDF gerne auf Reportagen von Annette Hoth zurück, wie auch in diesem Beitrag: ZDF-Reportage Hart, härter, Hartz IV Diese Reporterin (ist sie eine?) zeigt seit 2005 immer den gleichen "Faulen", begleitet ihn quasi über 5 Jahre hinweg als Musterbeispiel des faulen Hartz IV-Empfängers. Doch auch die anderen Figuren in Annette Hoths Reportage sind aus den Vorjahren geblieben. Warum? Weil es einfacher ist? Oder weil man ein bestimmtes Bild zeigen will, dass dann auf die Masse von ca. 10 Millionen Arbeitslosen abfärben soll? Die Filmchen von Annette Hoth haben eine zusätzliche Eigenart. Sie erscheinen immer kurz vor wichtigen Wahlen, also in Zeiten, in denen Stimmungsmache für Parteien wichtig ist. Und die Figuren und die Handlung sind nichts als ein Zusammenschnitt der Filme aus den Vorjahren, mit der Hauptfigur, dem arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen Hartmut Schlüter, erweitert um ein wenig Aktuelles, weniger im Bildmaterial, sondern hauptsächlich im Ton. Ich habe im August 2008 wegen eines Films von Annette Hoth mit ihrem Lieblings-Arbeitslosen Hartmut Schlüter das ZDF einmal direkt angeschrieben, ohne je eine Antwort zu bekommen. Jetzt ist es mal wieder soweit. Vor der NRW-Wahl muss wieder Stimmung gemacht werden. Mein Eindruck, Annette Hoth ist eine FDP-Frau, die Guidos Worten mit ihrem Filmchen Nachdruck verleihen will. Auch die eingebundenen "Guten", der ehemalige IT-Manager bzw. die alleinerziehende Israelin sind nur schmückendes Beiwerk, um sich von dem Verdacht gezielter Stimmungsmache freisprechen zu können. Die gezielt in den Mittelpunkt gestellte Hauptfigur ist und bleibt der arbeitsunwillige Hartmut Schlüter und die Frage muss gestattet sein, ob diese Figur nicht ein bezahlter Schauspieler ist, denn kein Arbeitsloser lächelt so fröhlich in die Kamera, wenn sein ALG bereits um 60% gekürzt wurde.

Katja Kipping von der Linken bringt das in einer Rede vor dem Bundestag auf den Punkt.

Auch Wilfried Schmückler von den Mitternachtsspitzen ist ja bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, nimmt die Themen aufs Korn:

Professor Papier, der bisherige Präsident des BVerfG, scheidet offiziell am 28.02. d. J. aus dem Amt. Die Springer-Zeitschrift die WELT nutzte das als Aufhänger für ein Interview. In diesem Interview hat Papier den Politikern quasi Verhaltensregeln im Umgang mit dem Hartz IV-Urteil gegeben und gleichzeitig meine Interpretation des Urteils gefestigt. Seine dort zum Ausdruck gebrachte Definition kann zusätzlich als Entscheidungshilfe für die Gerichte angesehen werden. Wenn er den staatlichen Zwang, eine Arbeit auszuführen, um überhaupt in den Genuss von Leistungen zu kommen, als "Obliegenheiten" definiert, ist das einmal mehr ein Beweis, dass die Justiz vorwiegend aus Paragraphenreitern ohne Kenntnis des wirklichen Lebens gestaltet wird. Aber wie sollten sie auch Ahnung vom richtigen Leben haben? Sie sind nichts weiter als hochbezahlte Beamte und als solche unkündbar. Die mitunter eigenartigen Auffassungen von "Recht" brachte Papier schon als Kommentator zum Grundgesetz in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts ein (siehe Betrachtung "Grundgesetz gegen Demokratie?". Der Rechtswissenschaftler Maunz (Gründer des Maunz-Dürig Verlags) war einer der Juristen der Nazizeit, die zu den akademischen Juristen gehörten, die durch ihre Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen bestrebt waren. Nach dem Krieg war er Teilnehmer des Verfassungskonvents, CSU Mitglied, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Papier, aber auch Roman Herzog gehörten zu seinen Schülern. Nach seinem Tod erschien in der" National-Zeitung" ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonyme Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat. Aus meiner Sicht ergibt sich daraus der Rückschluss, dass der "Lehrmeister" und ausgewiesene Nazi Maunz mit Sicherheit einiges seines faschistischen Gedankenguts in die Köpfe seiner Schüler gepflanzt hat. Dabei ist für mich die Nazi-Ära nur eine Seite des Faschismus. Ich interpretiere Faschismus als die Verbrüderung der Politik mit dem Kapital, was letztendlich bedeutet, dass wir eine faschistische Regierung haben. Bedenkt man, dass speziell die so genannten christlichen Parteien und die FDP 1949 mit einem überwiegenden Anteil von Altnazis durchzogen waren, muss angenommen werden, dass der Faschismus nach dem 2. Weltkrieg nicht wirklich endete, sondern lediglich unter der Decke gehalten wurde. Diese Decke wird seit einigen Jahren wieder aufgeschlagen.

Wie weit der Faschismus inzwischen wieder Fuß gefasst hat, beweist der Fall der Jannine Menger-Hamilton in Niedersachsen. Ihr wird die Einbürgerung, also der deutsche Pass, verweigert, weil der niedersächsische Verfassungsschutz Bedenken wegen ihrer aktiven Arbeit in der Linkspartei hat. Sie ist dabei kein Einzelfall. Dies ist ein Paradebeispiel, wie verkommen das Demokratieverständnis inzwischen ist. Hätte sie ein Parteibuch der CDU, wäre sie längst mit einem deutschen Pass versehen.

Eine weitere Diskussion ist derzeit bzgl. angebotener CDs mit den Namen von "Steuersündern" zugange. Die Presse verwendet die Bezeichnung Sünder für Kriminelle, deren Vergehen mehr als nur eine Sünde ist. Es gehört kriminelle Energie dazu, sein Geld am Fiskus vorbei zu schleusen und das Gesetz der Selbstanzeige verhindert zusätzlich die Nachforschung nach der Herkunft des Geldes, das aus meiner Sicht bei einem großen Teil dieser "Sünder" bereits durch kriminelle Handlungen erworben wurde. Als Beispiel können die Subunternehmer dienen, die illegale Arbeiter (hauptsächlich auf dem Bau) einschleusen und entweder selbst normale Löhne mit Sozialgaben und Steuern auf fingierten Rechnungen einfordern, ohne überhaupt Steuern und Sozialbeiträge abzuführen oder das in Zusammenarbeit mit ihren Auftraggebern gemeinsam durchziehen. Diese Form der Schwarzarbeit wird zwar in der Presse als "Arbeit von Illegalen" angeprangert, nicht aber im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit und dem hierdurch so gerne angeprangerten Schaden für die Gesellschaft kommentiert, denn Schwarzarbeit, das sind in der Presse immer die bösen Arbeitslosen, nie die Arbeitgeber. Ein weiteres Beispiel ist aus meiner Sicht die Pressearbeit in Bezug auf den Bauskandal beim Kölner U-Bahnbau. Hier werden Arbeiter als Diebe bezeichnet, die Hunderte Tonnen Stahl gestohlen und als Schrott verkauft haben sollen. Vor meinem geistigen Auge sehe ich sie, diese Diebe, wie sie auf dem Fahrrad, im Kofferraum ihres Kleinwagens oder mit einem kleinen Handkarren den unverbauten Stahl zum Schrotthändler karren, ein stetiger Zug, 24 Std. am Tag. Diese Baustelle muss das Eldorado lustloser Bauarbeiter gewesen sein, weil sich dort offenbar keine Bauaufsicht befand, keine Architekten den Baufortschritt begleiteten und sich von der Baufirma Bilfinger & Berger scheinbar nie jemand sehen ließ. Wie anders wäre es sonst möglich, dass nur 17% des vorgesehenen Anteils an Stahl tatsächlich verbaut wurden? Nicht zu vergessen die Schrotthändler, die diesen Stahl angeblich gekauft haben, die entweder maßlos dumm oder Hehler waren. Auf die Idee, dass die Baufirma als einziges in der Lage gewesen sein könnte, diesen Pfusch anzuordnen, unter Androhung von Entlassung, wenn jemand Einwände erhebt, scheint die Presse nicht zu kommen. Oder spielt die Presse dieses makabre Spiel sogar mit, einschließlich einiger regionaler Politiker? Und die so erzielten Gewinne kann man schließlich schlecht versteuern, also muss ein Schweizer oder Liechtensteiner Bankkonto her.

Ich würde mir wünschen, dass die CDs mit vollem Namen der Steuerhinterzieher unter Angabe der Summen ins Netz gestellt würden, damit jeder sehen kann, wer alles an diesem Betrug beteiligt ist. Ob da wohl auch Namen aus der Politik auftauchen würden? Das halte ich für sehr wahrscheinlich, denn wie weit die offen gezeigte Korruption bereits gediehen ist, zeigen die verkauften "Gesprächstermine" auf CDU-Parteitagen, von denen der jeweilige Chef (Rüttgers, Tillich) aber wie üblich keine Ahnung hat. Ich nehme den Herren ab, dass sie von vielen Dingen keine Ahnung haben. Aber von den kriminellen Machenschaften zur Parteienfinanzierung, da haben sie sicher Ahnung. Aber vielleicht sind sie ja durch ein Ehrenwort gebunden??

Ja, Westerwelle hat schon recht mit seinem Ausspruch über die spätrömische Dekadenz. Vielleicht sollte man definieren, wann und wo eine solche Dekadenz beginnt. Ich würde meinen, immer dann, wenn der Faden zwischen der Elite und dem Kapital zu den tatsächlichen Leistungsträgern, den Arbeitern und Angestellten, abreißt. Und dieser Faden ist schon seit einiger Zeit gerissen. Und das Wo? Sicher nicht bei Hartz IV-Empfängern, denn die sind mit dem Schreiben wirkungsloser Bewerbungen beschäftigt, müssen sich orientieren, wo gerade welcher Artikel am billigsten ist, um auch in der zweiten Hälfte des Monats noch etwas zu Essen zu haben. Also muss hier wohl eher in den Nobelvillen des Kapitals, der Politiker, der Wissenschaftler und der sonstigen Mitläufer gesucht werden. Ob Herr Westerwelle wohl schon mal über den Grad der eigenen Dekadenz nachgedacht hat? Ich würde Herrn Westerwelle auch empfehlen, 233 des StGB einmal zu lesen.