Sie betrügen uns, Herr Bundeskanzler

Sie, Herr Bundeskanzler, sind 1998 angetreten mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahlen drastisch zu senken. Heute weiß jeder, das war eine Luftnummer, eine leere Worthülse. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen drastisch gestiegen. Daran ändert auch die Verfälschung der statistischen Zahlen nichts. Solche Versuche, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, kommen die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung allerdings teuer, wie der Stern in seiner Ausgabe vom 04.08. 2004 unter dem Titel "schlechte Rendite" zu vermelden weiß.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/geldtipps/index.html?eid=527820&id=527926&nv=ex_L3_ct

In seiner Ausgabe vom 28.08. 2004 berichtet der Online-Dienst des Bocholter-Borkener Volksblattes unter anderem:


Von der Einrichtung der geplanten 600.000 Ein-Euro-Jobs erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr. Teilnehmer an so genannten Arbeitsgelegenheiten sollen künftig nicht mehr als erwerbslos gezählt werden, wie "Der Spiegel" berichtete.


Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, der Bürger weiß längst, dass er von der Politik belogen und betrogen wird, aber in einer derart primitiven Form, das ist neu. Der nach Ihrem und Herrn Clements Willen mit Hartz IV aufgestellte Arbeitsdienst gleicht dem Muster, welches bereits 1933 angewendet wurde und ist im Prinzip staatlich angeordnete Sklaverei. Diese neuen Sklaven sollen nicht mehr als arbeitslos geführt werden, obwohl die Zahlung von 1 bis 2 in der Stunde als Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitslohn gilt. Diese neuen Sklaven haben keinen Urlaubsanspruch, keinen Krankengeldanspruch und aus der Aufwandsentschädigung wird auch nichts in die Rentenkassen gezahlt. Damit, Herr Bundeskanzler, weiten Sie Ihren Betrug auf alle nicht als Beamte tätigen Arbeitnehmer aus, weil Sie ihnen die Beiträge in die Solidarkassen vorenthalten, obwohl diese Sklaven Arbeitsleistung wie jeder andere Arbeitnehmer erbringen. Aber aus der Arbeitslosenstatistik sollen Sie raus und Sie, Herr Bundeskanzler, werden dann mit stolzgeschwellter Brust verkünden, die Arbeitslosigkeit gesenkt zu haben. Dafür, Herr Bundeskanzler, werden Sie vielleicht von den Herren Hundt, Rogowski, Ackermann, Esser gefeiert und vermutlich auch von den Wirtschaftsweisen, die jede dem Kapital zugute kommende Abzocke der Bevölkerung mit Beifall begrüßen, weil man sie dafür bezahlt. In der Bevölkerung wird nun aber auch der Naiveste erkennen, dass die ganze Agenda 2010 nur ein gigantischer Betrug ist.

Sie alle, Herr Bundeskanzler, egal ob Politiker, Wirtschaftsweise, gekaufte Experten oder dümmliche Industriebosse, die Ihre derzeitigen Maßnahmen mit Beifall quittieren, werden erkennen müssen, dass Innovation nur auf dem Boden von Zufriedenheit und wirtschaftlicher Sicherheit, frei von Angst, gedeiht. Sie werden erkennen, dass Konsum nur dort stattfindet, wo auch die Basis vorhanden ist, nämlich ein entsprechendes Einkommen. Und Ihre jetzigen Freunde aus dem Arbeitgeberlager, wie Hundt und Rogowski, werden Sie achtlos fallen lassen, wenn Sie nicht mehr nützlich sind. Hier erlaube ich mir eine Prognose: Spätestens 2006 endet Ihre Nützlichkeit für diese Herren.

Eine Leistung kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, aber niemand absprechen. Mit der Summe Ihrer Fehlentscheidungen haben Sie jeden Ihrer Vorgänger übertroffen. Und das ist wirklich eine Leistung.