Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 05.02.2009

Schuldenbremse

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
05.04.2012
Mail: gert@flegel-g.de

An die Damen und Herren
des Deutschen Bundestages


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Spatzen schreien es von den Dächern; geläutert durch die Finanzkrise und durch die damit einhergehenden zusätzlichen Ausgaben des Staates zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft allgemein hat sich die Regierung entschlossen, eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Nach dem Motto: "Man muss die Feste feiern, wie sie fallen", hat die große Koalition das Ändern der angeblichen Verfassung mit dem Namen "Grundgesetz" quasi zu ihrem Hobby gemacht. Eine "kleine Diktatur" mit einem im Stimmenverhältnis im Bundestag von 69,4% macht es auch einfach, das Grundgesetz nach Belieben zu ändern, ohne dass man auf das opportune Verhalten der so genannten Oppositionsparteien angewiesen wäre.

Doch abgesehen davon ist die Schuldenbremse aus meiner Sicht ein Coup, der alle bisherigen in den Schatten stellt. Im Gegensatz zu vielen meiner Mitmenschen glaube ich nämlich nicht an einfaches Versagen aufgrund von Fehleinschätzung in der Politik, sondern eher an ein ziemlich perfides System, weil sich die derzeit aktiven Politiker längst nicht mehr als Volksvertreter sehen, sondern sehr einseitig und sehr bewusst ausschließlich die Kapitalinteressen vertreten. Auch hier nicht die Kapitalinteressen der gesamten Wirtschaft, sondern nur die des Großkapitals, möglichst mit multinationaler Ausprägung.

Doch zurück zur Schuldenbremse. Noch bis weit ins zweite Halbjahr 2008 hinein haben Sie sich selbst und von der Presse ob des "Aufschwungs" gefeiert bzw. feiern lassen, der natürlich nur Ihrer hervorragenden Politik zu verdanken war. Dann kam die "völlig unvorhersehbare Finanzkrise", die mit einem Schlag alle Ihre Bemühungen zunichte machte. Wie stets gelang es Ihnen mit massiver Hilfe der Presse, diese Finanzkrise als unvorhersehbar darzustellen, obwohl die Krise bereits 2006 in den USA begonnen hatte und ganz selbstverständlich auch Deutschland erreichen musste, weil das Weltfinanzsystem inzwischen so verzahnt ist, dass jede Krise in diesem System sich zwangsläufig ausbreiten muss. Globalisierung heißt eben nicht nur weltweit expandierende Märkte, sondern auch weltweit expandierende Krisen. Dass die Krise Deutschland bereits 2007 erreicht hatte und die IKB und KFW in arge Bedrängnis gebracht hat, vermochten Sie zwar nicht von der Öffentlichkeit fernzuhalten, aber mit Hilfe der Presse gelang es, diese Pleiten als spezifischen Einzelfall darzustellen. Das wäre die Möglichkeit gewesen, Maßnahmen einzuleiten, um der unweigerlich auf unser Land zurollenden Krise zu begegnen. Aber solche Maßnahmen hätten das Großkapital gehindert, zuvor noch abzuschöpfen, um dann der übrigen Bevölkerung einen umso größeren Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Dass sich unsere Politiker vor allem darauf verstehen, das Sandmännchen zu spielen, indem sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, um sie einzuschläfern, ist mir seit langer Zeit bewusst. Jetzt aber, so mein Eindruck, wollen Sie statt Sand Beton verwenden, damit der Bundesbürger die Augen erst gar nicht mehr aufbekommt.

Betrachten wir doch mal den Kapitalismus, das Schuldensystem und eine Schuldenbremse im Einzelnen. Triumphierend konnte der aus den USA übernommene Kapitalismus das Scheitern von Systemen wie Kommunismus und Sozialismus vermelden. Diese Systeme sind allerdings nicht an der damit verbundenen Idee gescheitert, sondern an den Menschen, sprich Funktionären, die diese Ideen missbrauchten, um Diktaturen zu installieren. Kapitalismus hingegen ist eine Idee, die an ihrer Struktur scheitern muss, weil der exponentielle Charakter dieses Systems zwangsläufig zum Kollaps führen muss. Kapitalismus ist ein Versprechen, dass in den USA mit dem Slogan "vom Tellerwäscher zum Millionär" die Massen begeisterte und sie der Wahrheit unzugänglich machte, dass in der rauen Wirklichkeit Kapitalismus ein Umverteilungssystem ist, das wie ein Staubsauger das Geld und das Eigentum der breiten Massen in den kleinen Staubsaugerbeutel des Großkapitals saugt.

Kapitalismus ist ein System, welches auf Schulden aufbaut. Ohne Schulden kann der Kapitalismus nicht funktionieren. Wer sollte sonst die Renditen in dieses System pumpen, wenn nicht der Schuldner? Ohne Zinsen und Zinseszinsen keine Rendite. Aber auch der Verschuldung sind letztendlich Grenzen gesetzt und was tun, wenn das exponentiell kumulierte Vermögen größer wird, als die Aufnahmefähigkeit der Schuldner? Dann versucht man an der Zinsschraube zu drehen, aber weil das nicht reicht, erfindet man neue Formen der Geldanlage. Dass diese neuen Formen der Geldanlage dann irgendwann Formen annehmen, die nicht einmal ein seriöses Spielcasino akzeptieren würde, führt schließlich zum Kollaps. Jede Form von Wachstum ist endlich, sogar das Finanzwachstum. Aber das hört man in den Schaltzentralen der Welt wohl nicht gerne. Im 20. Jahrhundert konnte diese Endlichkeit des Wachstums lange Zeit kaschiert werden, weil es starke innovative Kräfte gab, die das Sterben eines Produktes durch die Geburt eines neuen Produkts ausglichen. Doch diese Innovation ist inzwischen nicht nur stagniert, sie ist rückläufig. Heute werden geringfügige Veränderungen eines Produktes als innovativer Schub bezeichnet und mit exzessiver Werbung versucht, den Konsumenten dazu zu bewegen, das bereits in seinem Besitz befindliche Produkt gegen das neuere und angeblich "wesentlich" leistungsfähigere Produkt auszuwechseln. Alles, weil es kaum noch wirklich neue Produkte gibt, die wie PC und Handy einen immer breiteren Markt finden. Doch auch diese Märkte gehen der Sättigung entgegen. Gleichzeitig wird der Markt durch die seit Jahren betriebene Politik des Lohndumpings und der zunehmenden Arbeitslosigkeit weltweit ausgedünnt. Was soll Henry Ford noch gesagt haben? "Autos kaufen keine Autos!" Was aber nützen einem Unternehmer die modernsten Produktionsanlagen, wenn die Sättigung des Marktes zu einem Rückgang der Verkaufszahlen führt?

In Deutschland wurde der Export zur heiligen Kuh gekürt. Wichtig waren Titel wie "Exportweltmeister" und "Exportüberschuss" und wurden als erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Rahmen der Globalisierung angeführt. Dass volkswirtschaftlich eine ausgeglichene Handelsbilanz ökonomischer ist, hat sich offenbar in politischen Kreisen noch nicht so recht herumgesprochen. Wenn Deutschland, um hohe Wachstumsraten im Export zu erzielen, dabei das Lohngefüge zerstört und damit gleichzeitig den Binnenmarkt permanent ausdünnt, hat das zwei Konsequenzen. Sie zerstört den Arbeitsmarkt im eigenen Land, um im Zeichen der Globalisierung möglichst "konkurrenzfähig" zu sein und sie exportiert mit ihren Gütern Arbeitslosigkeit in der Importländer. Von der damit einhergehenden Intransparenz der Kapitalflüsse ganz zu schweigen. Ein Exportüberschuss 2007 von 969 Milliarden und damit einem Anteil von rund 45% des BIP bei gleichzeitiger Steigerung der Nettoexportrate kann eigentlich nur als ungesundes Verhältnis betrachtet werden. Die Folgen dieser Politik sind unausbleiblich. Das Erste, was in einer Krise zusammenbricht, ist der Export und die Einbrüche bei dem Exportmotor, der Automobilbranche, sind inzwischen bereits gravierend.

Nun hat die Politik Rettungsschirme geschaffen. Betrachte ich sie, dann assoziiere ich damit ein Bild, wie man es aus dem Fernsehen bei Galaempfängen im strömenden Regen sehen kann. Ein Mann mit Gehrock und Zylinder spannt einen Schirm auf und schützt damit den Prominenten, während dieser aus der vorgefahrenen Limousine aussteigt bis zum überdachten Eingang mit dem ausgelegten roten Teppich. Draußen, vor einer Absperrung, steht die Masse ungeschützt im strömenden Regen und niemanden ficht es an, ob aus dieser Masse einige sich dabei eine schwere Grippe holen und daran sterben. So sind die Rettungsschirme der jetzigen Regierung zu sehen. Gerettet werden die, die haben, nicht die, die es brauchen.
Es darf vermutet werden, dass die Verlustabschreibungen in der Finanzbranche und von den multinationalen Konzernen diesmal auf der Basis echter Verluste beruhen, was sie natürlich vor der Zahlung von Steuern schützt. Aber ist nicht jeder Vorstand, egal ob Bank oder Konzern, stolz darauf, wenn er Milliarden Gewinne einfährt, aber wegen der Abschreibungen keine Steuern zahlen muss?

Nun hat die Politik den Sparkurs verlassen und die Nettoneuverschuldung kräftig aufgestockt. Was wohl vielen Menschen in diesem Lande nicht bewusst ist, dass die Regierung auch die Bereitschaft verkündet hat, Bürgschaften im der Größenordnung von einer halben Billion zu übernehmen. Dabei haben Bürgschaften die fatale Eigenschaft, dass der Bürge letztendlich auch für nicht einbringbare Schulden haften muss. Woher nimmt die Regierung das Geld, vor allem dann, wenn sie erst zur Kasse gebeten wird, wenn sie die "Schuldenbremse" bereits im Grundgesetz verankert hat? Eines ist sicher, der Staat hat das Geld nicht, für das er bürgt. Ebenso sicher ist, dass die Nettoneuverschuldung dieses Jahr die Zinsen weiter in die Höhe treibt, die der Staat ohnehin schon aufzubringen hat. Sollen wir damit mit den frommen Wunschvorstellungen einer Frau Merkel oder eines Herrn Steinbrück und ihrer Darstellung, wie man diese zusätzlichen Schulden tilgen will, beruhigt werden? Was ist mit den Gedanken der Verstaatlichung einer HRE? Die Gründung einer Bad-Bank wurde von der Politik abgelehnt und man glaubte schon, ein kurzer Augenblick der Erleuchtung sei über die Politik gekommen. Aber die Verstaatlichung der HRE sagt etwas anderes. Man will eine Bad-Bank nicht gründen, sondern eine schon bestehende einfach verstaatlichen. Was konnte sonst noch zur HRE vernommen werden? Es gelte vor allem, die ausländischen Gläubiger der Bank zu befrieden. Das ist in meinen Augen etwa so, als ob ich im Spielcasino meinen Einsatz zurückfordere, weil nicht die Zahl gezogen wurde, auf die ich gesetzt habe. Die Einleger der HRE haben gezockt und verloren. Was ist so schlimm daran? Es könnte im Gegenteil sogar eine Lehre für die Zukunft sein.

Wenn Frau Merkel auf einem der vielen Krisengipfel, die ja ohne sie nicht auskommen, betont, es müssen internationale und supranationale Gremien mit vielen Experten her, die die globalen Finanzströme kontrollieren, muss ich fragen, warum die Kanzlerin so schlecht vorbereitet war, Weiß sie nicht, dass es dies Gremien bereits seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt, Was sind GATT (heute WTO), IWF und Weltbank anders? Waren es nicht gerade die supranationalen Einrichtungen, die das ganze Finanzdesaster noch angeheizt haben? Und Finanzexperten zu den Wächtern des Finanzsektors auszurufen kommt in etwa dem Versuch gleich, Kriminelle als Richter einzusetzen. Der Volksmund drückt das mit 5 Wörtern aus: "Den Bock zum Gärtner machen."

Doch noch einmal zurück zur Schuldenbremse. Ich habe den vagen Verdacht, dass in Anbetracht der als Konjunkturpaket verkauften Infrastrukturmaßnahmen dem Bürger wieder klammheimlich die neue Schuldenpraxis untergeschoben werden soll, die bereits in einigen Versuchen angewendet wurde. Hat nicht schon die rot-grüne Regierung mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen, Schulden zu machen, die nicht als Schulden ausgewiesen werden? Man schließt Verträge über 15 oder 30 Jahre, beschäftigt für die Ausarbeitung der Verträge sich die Hände reibende Beratungsfirmen, gestaltet die Verträge in einer Größenordnung, dass zusätzliche Archivräume für die Vielzahl der Ordner angemietet werden müssen, aber kein Politiker sich die Mühe macht, diese Verträge wirklich zu lesen und schon hat man ein Sanierungsprojekt für Schulen oder für Straßen aufgestellt, ohne Schulden zu machen. Die auf viele Jahre eingegangenen Zahlungsverpflichtungen sind ja keine Schulden, zumindest haushaltstechnisch nicht. Aber das Fatale ist, dass die Rechnungen dennoch bezahlt werden müssen. Wenn sich dann viele solcher Rechnungen kumulieren bis zur Zahlungsunfähigkeit, die man dann, ebenso klammheimlich, durch die Privatisierung von Einzelteilen kompensiert, hat man die ohne Wissen der Bürger eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Anforderungen der WTO mit GATS in einer Art Patchworksystem realisiert. Sollte dann ein Bürger rein zufällig etwas von Forfaitierung mit Einredeverzicht lesen, weiß er sicherlich nichts damit anzufangen. Wüsste er, dass damit die Zahlungsverpflichtung festzementiert wird und auch zu leisten ist, wenn der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann (z. B. wegen Konkurs), dann würde ihn das wohl doch ein wenig nachdenklich machen. Ach ja, natürlich hat das OPP-Beschleunigungsgesetz für die Straßensanierung eine andere Variante angedacht. Die privaten "Sanierer" dürfen für die von ihnen sanierten Straßen eine Maut verlangen, neben der KFZ-Steuer und der Benzin- und Ökosteuer. Damit gewinnt das TollCollect Projekt auch gleich ganz andere Dimensionen. Das Geld fließt wieder in Strömen, wie immer, nur in eine Richtung: "von unten nach oben". Man sollte den Kapitalismus im Flug- und Raumverkehr einsetzen, denn er verkehrt die Gravitationsverhältnisse ins Gegenteil.

Dass es der Regierung nicht darum geht, den Menschen unten zu helfen, zeigen die Konjunkturmaßnahmen. Ob Kindergeld, Elterngeld oder Steuerermäßigung, bei den Arbeitslosen oder Rentnern landet nichts von diesem Segen. Dass man die Regelsätze für Kinder im ALG II anheben will, ist keine soziale Maßnahme, sondern eine Vorabmaßnahme in Erwartung des Urteils des BVerfG, welches die willkürliche Absenkung der Regelsätze für Kinder gegenüber dem alten BSHG sicher nicht tolerieren wird. Ich glaube auch nicht, dass die Mahnung von Herrn Schäuble an das BVerfG bzgl. des Ermessensspielraums des Gesetzgebers die Verfassungsrichter so beeindruckt hat, dass sie das GG GG sein lassen und ihre Entscheidungen nach dem Willen von Herrn Schäuble ausrichten. Allerdings muss ich gestehen, dabei bin ich mir nicht ganz sicher. Fest steht aber, dass die hohe Inflationsrate sowohl für Rentner als auch für Arbeitslose ein weiterer Schritt hin zur Armut ist. Frau Schmidt hat mit dem Gesundheitsfont den Geringverdienern und den Rentnern das Realeinkommen effektiv gekürzt. Rentner, die noch durch eine Zusatzvorsage auf betrieblicher Basis eine kleine Zusatzrente haben, spüren diese Rentenkürzung doppelt stark, weil sie für die Zusatzrente den vollen Krankenkassenbeitrag zu zahlen haben. Von Wettbewerb der gesetzlichen Kassen kann keine Rede mehr sein. Das aber führt nicht etwa dazu, dass die Zahl der Kassen reduziert würde, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte. Nein, das Leistungsspektrum ist für alle Kassen gleich und dieses Leistungsspektrum wird seit Jahren reduziert. Auch eine Art, dem demographischen Wandel zu begegnen.