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SPD-Umbruch

Mit der Nominierung der SPD-Linken Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem aus diesem Anlass erfolgten Rücktritt Münteferings mag in weiten Kreisen die Hoffnung aufgekommen sein, die SPD würde sich auf traditionelle Werte besinnen und die Linke die SPD zurück erobern. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Linke in der SPD zu schwach ist. Andrea Nahles hat gekniffen und ihre Kandidatur zurückgezogen. Als Nachfolger von Müntefering wurde Matthias Platzek, wenn man der Presse glauben kann, von der SPD bejubelt. Das zeigt, dass eine Rückbesinnung der SPD auf alte Werte sehr unwahrscheinlich ist.

Müntefering wird in den Medien als starker Mann hochgehalten. In der Sendung Hart aber Fair im WDR vom 2.11. kam sogar der Ausspruch, er sei der mächtigste Fraktionsvorsitzende, den die SPD je gehabt hätte. Die TAZ schreibt am 3.11.:

Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Ute Vogt, Christoph Matschie, Klaus Wowereit, Heiko Maas, Marin Schulz, Jochen Dieckmann und ein paar andere: Sie sind jetzt die Partei nach Münte, ihrem letzten großen Vorsitzenden, der noch wusste, wie Arbeiterbewegung riecht. Ministerpräsidenten, Landesvorsitzende, Europapolitiker, alle zwischen Ende dreißig und Mitte fünfzig, allesamt Pragmatiker, unideologisch, kompetent, ein bisschen langweilig.

Ich frage mich aber, womit Müntefering seine Stärke unter Beweis gestellt hat und was ihn in den Augen der TAZ als Mann dastehen ließ, der noch wusste, wie die Arbeiterbewegung riecht? War es etwa sein Heuschrecken-Kommentar, der der TAZ diesen Eindruck vermittelte? Ist es in den Augen der Medien ein Zeichen von Führungsstärke, wenn ein Fraktionsvorsitzender in den Medien einsame Beschlüsse verkündet und damit selbst den engsten Kreis der Parteispitze mit Vorhaben konfrontiert, über die er mit ihnen nicht einmal im Vorfeld gesprochen hat, geschweige denn eine Konsens erreicht hätte? Sein Rücktritt ist für mich ein Zeichen von Führungsschwäche. Wer in dem von ihm praktizierten Stil arbeitet, muss schon damit rechnen, dass man an seinem Stuhl sägt. Er muss sich darüber klar sein, dass die Leute in seinem Umfeld zu allererst ihre eigene Karriere im Sinn haben und dies bei passender Gelegenheit auch unter Beweis stellen. Der Streit um Nahles und Wasserhövel war eine solche Gelegenheit. Ohne Stimmen aus dem rechten Lager des Seeheimer Kreises wäre Andrea Nahles nie nominiert worden. Auch der zu den Netzwerkern zählende und jetzt als einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden nominierte Sigmar Gabriel hat da kräftig mitgesägt. Gabriel, von 1999 bis 2003 Ministerpräsident von Niedersachsen, ist nicht unbedingt ein Mann mit reiner Weste. Im Skandal um VW ist er kein unbeschriebenes Blatt. Aber er versteht es, sich in den Vordergrund zu spielen.

Wie hat man über Lafontaine hergezogen, weil er Parteivorsitz und Ministersessel freiwillig geräumt hat, oder, deutlicher gesagt, die Brocken hingeschmissen hat. Aber Lafontaine konnte zumindest für sich in Anspruch nehmen, dass er mit der betriebenen Politik nicht einverstanden war. Darauf können sich weder Müntefering, noch Stoiber berufen. Sie haben definitiv gekniffen. Müntefering, weil er plötzlich Gegenwind verspürte, nicht wegen der vorgesehenen Politik, sondern wegen seinem Führungsstil. Stoiber, weil er Angst hatte, die SPD könnte wieder linke Positionen ins Spiel bringen. Aber, wie die Presse nun mal ist, was sie bei Lafontaine geißelte, redet sie bei Stoiber und Müntefering schön.

Für mich war Müntefering ein selbstherrlicher Egozentriker, der Demokratie im Munde führte, aber in keinster Weise praktizierte. Auch eine, und sei es noch so kleine Hinwendung zur arbeitenden Bevölkerung vermochte ich bei ihm nicht zu erkennen. Er war und ist ein glühender Verfechter der Agenda 2010 und ein Vertreter des rechten Flügels der SPD wie der Seeheimer Kreis und die "Netzwerker", die heute offensichtlich die SPD dominieren. Diese Leute haben in den letzten Jahren eine Politik ausschließlich für das Kapital betrieben und würden von ihrem politischen Profil her viel besser in die CDU oder in die FDP passen, als in die SPD, vorausgesetzt, man betrachtet die SPD noch als die Partei, die sie unter Willy Brandt einmal war.

Matthias Platzek ist, zumindest im Westen, noch eine eher unbekannte Größe. Im Osten ist er dagegen bekannt. Als Ministerpräsident von Brandenburg führt er eine große Koalition an und man sagt ihm nach, dass er auch in der Lage sei, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Doch genau das ist ein Charakteristikum. Unpopuläre Maßnahmen heißt im heutigen Politjargon: "Pro Kapital und contra Bürgerinteressen". Platzek gehört zum rechten Flügel der SPD. Wenn er nun auch zwei Linke als Stellvertretende Parteivorsitzende nominiert, unter anderem Andrea Nahles, bedeutet das nicht unbedingt, dass er die Partei wieder für linke Vorstellungen öffnen will, sondern eher, dass diese beiden Vertreter dazu dienen, dem linken Flügel seine Vorstellungen zu vermitteln. Er wird weiterführen, was Schröder angefangen hat, die Agenda 2010, zu der er sich ausdrücklich bekennt.

In der Presse wird er mit reichlich Vorschusslorbeeren bedacht. Auch das sollte einem zu denken geben, denn die Presse hat mit ihrer Berichterstattung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in den letzten Jahren bewiesen, welche Interessen sie vertritt. Man sollte auch nicht vergessen, dass er eine große Koalition führt und in Brandenburg eindeutig neoliberale Interessen vertritt. Mit Platzek wird sich die SPD nicht ändern.

Wenn man von Parteien spricht, dann denkt man immer an eine Vielzahl Menschen. Aber das ist verkehrt. Die Politik wird von wenigen Hanseln an der Führungsspitze bestimmt. Dann werden der Basis diese Ziele eingepeitscht und auf den Parteitagen dann üblicherweise von der Basis abgenickt. Gegenmeinungen werden gekonnt abgewürgt. Das war schon immer so. Nur dass früher in der Parteispitze noch Leute saßen, die Idealvorstellungen hatten. Das hat sich geändert. Wie schreibt die TAZ so schön? Es sind Pragmatiker. Pragmatiker, die mit dem Virus neoliberaler Ideologie infiziert sind. Das gilt für die CDU, für die SPD, für die FDP und in weiten Bereichen auch für die Grünen.

Alle behaupten, sie sehen das Arbeitsmarktproblem als größtes Problem an, stehen aber in der Realität für Arbeitsplatzvernichtung. Das beweisen die Privatisierungsmaßnahmen, die bereits durchgeführten wie auch die noch anstehenden Vorhaben.

  • Die Privatisierung der Bahn hat mehr als 250.000 Arbeitsplätze vernichtet
  • Die Privatisierung der Telekom hat bereits mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichtet und in den nächsten 3 Jahren sollen weitere 32.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Börse hat das gleich mit einem Kursanstieg von 2,69 % bejubelt. Begründet wird es mit den Anforderungen eines globalisierten Marktes, den sinkenden Zahlen in der Festnetzsparte. Verschwiegen wird, dass bei der Telekom-Tochter T-Systems, wo man ebenfalls 5.000 Stellen abbauen will, diese Arbeitsplätze bereits seit einiger Zeit in den Osten Europas verlagert werden. Trotz dringenden Bedarfes gibt es bei T-Systems Deutschland bereits seit geraumer Zeit einen strikten Einstellungsstopp.
  • In allen Bundesländern werden die Arbeitszeiten der Verwaltung erhöht und im Gegenzug dafür Stellen abgebaut.
  • In den Bundesländern werden Immobilien verkauft und dann angemietet. In Hessen beispielsweise für 1,07 Milliarden Euro an die Commerzbank in Frankfurt. Zu den Gebäuden gehören unter anderem das Innen- und Finanzministerium in Wiesbaden, sowie das Polizeipräsidium in Frankfurt. Danach werden sie für eine Jahresmiete von ca. 55,3 Millionen pro Jahr angemietet. Außerdem sollen in Hessen die Universitätskliniken Marburg und Gießen privatisiert werden. Interessant dazu ist auch diese Information: Bisher haben angelsächsische Opportunity Funds wie Cerberus, Fortress und Terra Firma in Deutschland in großem Stil Wohnimmobilien erworben. Jetzt stehen sie Schlange, um Verwaltungsgebäude in Bundesländern wie Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg aufzukaufen. Kapital ist mehr als genug vorhanden. Allein die drei Private-Equity-Gesellschaften Apollo Real Estate, Carlyle und Europa Capital haben in den vergangenen Monaten 3,26 Mrd. Euro für Immobilieninvestments eingesammelt. Weil die Unternehmen die niedrigen Zinsen nutzen, um ihre Käufe bis zu 90 Prozent per Kredit zu finanzieren, beträgt die gesamte Investitionssumme über 30 Mrd. Euro. Die Fonds (US und GB) werden steuerlich gefördert. Diese Fondspraxis ist ein sehr gut gehütetes Geheimnis der deutschen Politik. Diese Praxis garantiert einen Anstieg der Mietpreise. Die Zinsen für die Finanzierung werden steuerlich abgeschrieben und die Gewinne gehen ins Ausland. Diese Praktiken bluten das Land aus.
  • Zu den derzeit bevorzugten Privatisierungsvorhaben gehören die Bereiche Energie, Gesundheitswesen (Kliniken), Verkehrsbetriebe und Wasser.

All das passt nicht zu den Sprüchen: Vorfahrt für Arbeit oder sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Zwar weiß der Spiegel darüber zu berichten, dass die neuen Zahlen der BA einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit aufzeigen. Auch wenn der Spiegel erwähnt, dass nach Expertenmeinung dieser Rückgang auf die Art der statistischen Erfassung der Arbeitsmarktzahlen zurückzuführen ist, schreiben sie im nächsten Satz, dass die bereinigte Zahl eine Minderung der Arbeitslosen von 30.000 bedeute. Danach behaupten sie, der Wirtschaftsanstieg führe dazu, dass die Unternehmen wieder vermehrt Personal einstelle. Das sind schlicht und einfach Lügen. Was der Spiegel nämlich vergisst zu schreiben: Die BA hat auch gesagt, dass die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter zurückgegangen ist. Der Spiegel nutzt die statistischen Tricks von Clement, Arbeitslose in Ein Euro Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Statistik nicht zu erfassen, obwohl diese Leute nach wie vor arbeitslos sind. Zählt man dazu noch die Leute, die nicht erfasst werden, weil ihr Partner ein Einkommen hat, oder weil allein erziehende Mütter nicht als arbeitssuchend erfasst werden, dann übersteigt die Zahl der Arbeitslosen die 6 Millionen-Grenze deutlich.

Der für Stoiber als Ersatz designierte Finanzminister Michel Glos äußerte gegenüber der Deutschen Welle zum Vorhaben der Telekom, 32.000 Stellen abzubauen, er bedaure zwar den Arbeitsplatzabbau, aber man könne keine Arbeitsplätze halten, die nicht mehr gebraucht würden. Solche Aussagen bei Rekordgewinnen der Telekom (2004 4,6 Milliarden Gewinn bei einem Umsatz von 57,9 Milliarden.

Diese 4, bzw. 5 Parteien sind Handlanger des Kapitals.

  • Sie predigen Globalisierung und meinen Ausbeutung,
    weil der Unterschied der globalen Märkte nur für die Großen Konzerne und damit das dahinter stehende Großkapital vorteilhaft ist, die gnadenlos vernichten, was ihnen im Weg steht.
  • Sie predigen den freien Wirtschaftsverkehr
    und ignorieren, dass ein fairer Wirtschaftsverkehr nur möglich ist, wenn es fixierte Regelungen gibt, die dem kleinen Unternehmen die gleichen Chancen einräumen wie den Großkonzernen.
  • Sie predigen, wir brauchen Wirtschaftswachstum und ausländische Investoren
    und ignorieren, dass ausländische Investoren keinerlei Vorteile für Deutschland bringen. Dass sie wegen der niedrigen Zinsen kommen und nur zu dem Zweck, die Abschreibungsmöglichkeiten hierzulande zu nutzen, abzusahnen und wieder zu verschwinden. Sie ignoriren, dass wir kein Wachstum brauchen, sondern Kaufkraft, damit die für den deutschen Markt produzierende Wirtschaft wieder Fuß fassen kann.
  • Sie predigen "Vorfahrt für Arbeit"
    und gehören zu den größten Vernichtern von Arbeitsplätzen in diesem Land.
  • Sie predigen Eigenverantwortung
    und ignorieren, dass es ihre unverantwortliche Politik war, die erst die Probleme geschaffen hat. Natürlich gilt Eigenverantwortung nur für die anderen, nicht für sie selbst.

Es mag sein, dass einige wenige im Osten Deutschlands vielleicht jetzt ein wenig stolz ist. Zwei "Ossis" an der Spitze der beiden großen "Volksparteien" (Kapital-Parteien wäre richtiger). Aber, liebe "Ossis", da muss ich mal fragen: Was unterscheidet die Politik, die zu erwarten ist, von der in der SED? Sicher, damals standet ihr vor leeren Läden, hattet Geld, aber ihr konntet dafür nichts Besonderes kaufen. Heute steht ein großer Teil von Euch vor überquellenden Warenangeboten, aber ihr habt kein Geld, um es zu kaufen. Und das bisschen Schadenfreude, dass es einem Großteil von uns "Wessis" nicht besser geht, wiegt das wohl kaum auf. Der "Kanzler der Einheit" hat Euch verladen (uns übrigens auch) und seine Partei verlädt uns alle noch heute, egal ob "Wessis" oder "Ossis". Die anderen Parteien haben gelernt, dass "verladen" sehr lukrativ ist und sind auf den Zug aufgesprungen.

Aber, jeweils ein knappes Drittel der Wähler hat diese Parteien ja gewählt, mehr als ein Fünftel (Nichtwähler) hat sie nicht wählen wollen und dennoch gewählt, weil sie das Wahlsystem nicht begriffen haben. Also sollten sie fatalistisch hinnehmen, was ihnen jetzt geboten wird. Schließlich wollten sie es ja so. Traurig ist nur, dass diejenigen, die sich echt dagegen gestemmt haben, auch darunter leiden müssen.