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Erstelldatum: Okt. 2004

Die Rentenlüge

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Rentenreform

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eines würde ich gerne wissen, gibt es noch ehrliche Politiker? Jetzt wird über die Medien verbreitet, der Widerstand der Rentner ließe nach. Die Rentner hätten eingesehen, dass eine Nullrunde nötig wäre. Außerdem sprechen (zu) viele Politiker von der reichsten Rentnergeneration.

Sie müssen sich vertan haben. Wir haben die reichste Politikergeneration. Der Durchschnittsrentner mit 1.000,00 Euro Rente kann keine großen Sprünge machen. Das Geschwätz von Rentnern in der Toskana oder auf den Balearen ist ein typisches Beispiel, durch Verallgemeinerung zu diskriminieren. Es mag einzelne Rentner geben, die sich das leisten können. Die Mehrheit nicht. Dass einzelne Rentner sich zusätzlich Geld für das Alter im Laufe von fast 50 Arbeitsjahren angespart haben, stimmt auch, aber ebenfalls nur für eine Minderheit.

Der heutige Vollrentner hat noch vor der 1957 erfolgten Änderung des Rentensystems mit seinen Beitragszahlungen begonnen. Wie die von Adenauer nur aus wahlstrategischen Gesichtspunkten erfolgte Umlagenfinanzierung funktioniert und das es sich um einen Generationenvertrag handelt, darüber wurden weder die Rentner noch die Beitragszahler ausführlich informiert. Damals wurde das Rentenmodell als "dynamisierte Rente" an die Bevölkerung verkauft.

Dabei wäre die Beibehaltung des Prinzips der Kapitaldeckung durchaus möglich gewesen. Die Rentenbeiträge wurden bei der Umstellung um 4 Prozentpunkt angehoben und mit diesem Mehr an Einnahmen hätte die Dynamisierung finanziert werden können. Wären ab diesem Zeitpunkt die Beitragsgelder verzinslich angelegt worden, wäre die heutige Rentensituation nie entstanden. Der Staat hätte für die jährliche Neuverschuldungen das Geld aus dem Renten-Kapitalstock ausleihen können, damit für eine gute Verzinsung des Rentenkapitals gesorgt und gleichzeitig zinsgünstigere Kredite als auf dem Kapitalmarkt gehabt. Das wiederum hätte erhebliche Auswirkungen auf die heutige Schuldensituation.

Ludwig Erhard wollte keine Umlagenfinanzierung und hat Adenauer davor gewarnt. Professor Schreiber wollte ein völlig anderes, mathematisch stimmiges Konzept der Umlagenfinanzierung, doch das wurde von Adenauer ignoriert. Für Wählerstimmen ist jedes Mittel recht. Damals wurde der Rentner für den Machterhalt der CDU/CSU verkauft. Selbst als 1967 der Kapitalstock aus dem Bismarckschen Rentensystem aufgebraucht war und sich ganz allmählich die Zahl der Arbeitslosen mehrte, wurde von keiner Partei in irgendeiner Weise eine Gegenmaßnahme getroffen. Nach wie vor wurden die damals noch üblichen Beitragsüberschüsse der Rentenkassen missbraucht und zweckentfremdet verwendet. Immer wieder wurde dem Rentner erzählt, die Rente ist sicher.

Heute versucht die Politik mit dem ewigen Geschwätz über den "Generationenvertrag" junge und alte Menschen gegeneinander auszuspielen. Nicht genug damit, die Politik versucht noch einen weiteren Kriegsschauplatz einzurichten, indem sie Familien mit Kindern gegen Kinderlose aufhetzt. Dabei weiß jeder Politiker, dass es schon heute nicht mehr gelingt, alle Schulentlassenen mit einer Lehrstelle oder mit Arbeit zu versorgen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch wie nie. Wie hoch wären wohl die Arbeitslosenzahlen, wenn es den "Pillenknick" nicht gegeben hätte.

Was hat der Staat eigentlich getan, um für junge Menschen die Bildung einer Familie mit Kindern attraktiv zu machen. Kommen Sie nicht mit dem Argument "Kindergeld". Es stimmt, Sie zahlen Kindergeld nach dem Gießkannenprinzip, egal, was einer verdient, er bekommt das gleiche Kindergeld wie der Geringverdiener. Hätten Sie das Kindergeld nach Einkommenshöhe gestaffelt ausgezahlt, mit einer Einkommensgrenze, ab der es kein Kindergeld mehr gibt und das eingesparte Geld in Kindergärten, menschenwürdige Spielplätze und die Schulausbildung investiert, wären viele Kinderlose nicht kinderlos geblieben.

Die aufgezeigten Beispiele sind ein Indiz für das absolute Versagen der Politik, die nun versucht. ihr Versagen mit neuerlichen Lügen auf die Rentnergeneration abzuwälzen. In der Vergangenheit mag das funktioniert haben. Heute nicht mehr. Heute sind die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten anders, heute diskutieren Betroffene über die Geschehnisse und schlucken ihren Unmut nicht mehr runter. Wann wird wohl endlich ein Politiker einsehen, dass es wichtiger als das nächste Wahlergebnis ist, sich auf seinen Schwur zu besinnen und endlich mal zum Wohle des Volkes zu handeln.

Was derzeit von den Rentnern gefordert wird, ist ja nicht nur eine Nullrunde, auch die bisher paritätisch gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung soll er alleine tragen, was faktisch einer Rentenkürzung gleichkommt. An der bevorstehenden Steuerreform partizipiert er überhaupt nicht. Hat er neben der Normalrente noch eine kleine Firmenrente, wird ihm diese ebenfalls gekürzt, indem er die Krankenkassenbeiträge dieser Rente nun ebenfalls voll aus eigener Tasche zahlen muss. Die bevorstehende Pflichtversicherung für Zahnersatz mindert seine Rente ebenfalls.

Für 2005 planen Sie jetzt schon die Totalbesteuerung der aus Beiträgen finanzierten Renten aufgrund eines entsprechenden Urteils unserer obersten Justizbehörden. Dieses Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Jurisdiktion auch nur funktioniert, solange keine eigenen Belange im Spiel sind. Es war ein Richter, der diesen Prozess angestrengt hat, weil er die Besteuerung seiner Pension als Ungleichbehandlung gegenüber den Rentnern der GRV empfand.

ZU UNRECHT. Die Versteuerung von Beitragsfinanzierten Renten im Gegensatz zu beitragsfrei gezahlten Pensionen ist eindeutig eine Doppelbesteuerung. Der Beitragszahler muss seine Rentenbeiträge vom Nettoeinkommen, also nach der Besteuerung finanzieren. Das heißt, er hat für seine Beiträge den vollen Steuersatz entsprechend seiner Progressionsbedingten Besteuerung entrichtet. Jetzt soll er als Rentner nochmals Steuern auf seine Rente zahlen und das, weil ein Richter es als Unrecht empfand, dass er Steuern auf seine Pension zahlen muss und der Rentner nur bedingt (Ertragsanteil). Völlig unberücksichtigt blieb dabei, dass die Pension schon mit wesentlich höheren Einstiegswerten beginnt, für die Pension kein persönlicher Beitrag seitens des Empfängers geleistet wurde, die Pensionsentwicklung viel besser an die Einkommensentwicklung angepasst ist, ein Weihnachtsgeld in Form einer 13. Pensionszahlung geleistet wird und der Solidargedanke niemals auf die Pensionäre ausgeweitet wird.

Die Rentner haben sich NICHT mit den Maßnahmen aus der Agenda 2010 abgefunden. Die Rentner sehen im gesamten Reformpaket ein weiteres Versagen der Politik auf ganzer Linie. Es gibt Möglichkeiten, das sinkende Schiff Deutschland wieder in einen sicheren Hafen zu bringen, ohne das gesamte Solidarsystem zu "ersäufen". Hören Sie auf, auf die nächste Wahl zu schielen und packen Sie endlich die Probleme ernsthaft an, ohne ganze Bevölkerungsgruppen in Not und Armut zu stürzen. Tun Sie es nicht, werden die nächsten Wahlen ein Fiasko, für SIE ALLE.

Hochachtungsvoll (das meine ich nicht wirklich)

Gert Flegelskamp