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Privatisierung

Finanzminister Hans Eichel hat einen Bericht zum Stand der Privatisierung herausgegeben:
Beteiligungen Überblick
oder ausführlicher:
Beteiligungsbericht

Hier stellt sich die Frage, die auch in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird: Ist Privatisierung gut oder schlecht und ich glaube fast, dass die Zahl der Befürworter von Privatisierungen die Zahl der Gegner überwiegt.

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich ein absoluter Gegner von Privatisierung bin und möchte das hier, manchmal ein wenig provokativ, begründen.

Liest man die Einleitung des Eichel-Berichts, ist Privatisierung etwas dringend Erforderliches und das Beste, was überhaupt passieren kann. Eine Aussage, bei der viele Bürger bestätigend mit dem Kopf nicken. Speziell an diese Bürger wende ich mich mit den nachfolgenden Fragen:

  • VEBA

    Aus der Veba ist die heutige E-ON hervorgegangen, einer der größten Energiekonzerne der Welt dank der Kartellumgehenden Politik von Wirtschaftsminister Müller (1998 - 2002) und Staatssekretär Tacke.

    • Welche Vorteile haben Sie als Bürger aus der Privatisierung gezogen? Dabei meine ich nicht die Wenigen, die möglicherweise aus der Volksaktie VEBA einen tatsächlichen Gewinn gezogen haben, sondern ich meine es in Bezug auf die Energiewirtschaft. Ist Ihr Strom dadurch billiger geworden? Konnten Sie, als die VEBA noch Mehrheitsaktionär bei ARAL war, billiger tanken? Wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen?
  • VW

    Welche Vorteile haben Sie als Bürger von der Privatisierung von VW gezogen? Sind die Autos für Sie jetzt billiger?
  • Telekom

    Welche Vorteile hat die Privatisierung der Telekom für Sie gebracht?
  • Post

    Was für Vorteile hat die Privatisierung der Post für Sie gebracht?

Ich nehme Ihnen die Mühe ab, die Fragen zu beantworten. Sie haben nur Nachteile aus diesen Privatisierungen gezogen. Dabei nehmen Sie viele der Nachteile überhaupt nicht wahr, obwohl sie unmittelbar betroffen sind.

  1. Viele privatisierte Unternehmen haben zuvor Geld in die Kassen des Finanzministers gespült in Form von Gewinnen. Während die Einnahmen aus dem Verkauf blitzschnell verpulvert wurden, ist der Einnahmeverlust aus den Gewinnen eine dauerhafte Angelegenheit. Da das Geld in den Kassen fehlt, müssen Sie es durch Steuern ausgleichen.
  2. Nach der Privatisierung findet in der Regel eine Straffung der Organisationsstruktur statt. Übersetzt man das ins Deutsche, dann heißt das nichts anderes, als dass Stellen abgebaut werden. Da Beamte nicht kündbar sind, werden sie so lange, bis sich eine adäquater Job für sie gefunden hat, geparkt. Übersetzt heißt das, sie können daheim bleiben, müssen nur erreichbar sein und bekommen in dieser Zeit alle Bezüge einschließlich aller Zulagen. Es soll Fälle gegeben haben, wo Beamte so einen Zusatzurlaub von 1 bis 2 Jahren bei vollen Bezügen erhalten haben.
  3. Am Beispiel Post wird ersichtlich, wie sehr der Service nachgelassen hat. Zahlreiche kleine Postämter wurden geschlossen. Wer heute ein Briefmarke kaufen will, muss im Gegensatz zu früher dafür anstehen.

Das sind nur wenige, aber gravierende Merkmale von Privatisierung. Wir zahlen alle für die abgbauten Stellen. Wir zahlen alle die Kosten für die geparkten Beamten (denen das übrigens keineswegs immer gefällt). Aber Vorteile wie besserer Service, verbilligte Waren etc. sind in der Regel nicht erkennbar. Nehmen wir das Beispiel UTMS-Lizenzen. Von Eichel versteigert haben sie 100 Milliarden in die Kasse gespült. Trotzdem fand in dem Jahr eine Neuverschuldung von über 20 Milliarden statt, und das nur beim Bund. Was ist mit dem Geld gemacht worden? Wäre es für den Bürger nicht lukrativer gewesen, die Lizenzen kostenpflichtig zu vermieten und somit regelmäßige Einnahmen zu erzielen?

Im Zuge der Liberalisierung geht es jetzt aber um Dinge, die uns noch viel härter treffen werden als alles andere zuvor. Die von der WTO in den GATS-Verträgen geforderten privatisierbaren Dienstleistungen umfassen Dinge, die nie in die Hand von profitorientierten Unternehmen geraten dürfen. Trotzdem wird kräftig daran gearbeitet:

  • Wasserwirtschaft
  • Krankenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Bildungswesen

Das sind nur vier von einer Latte von Dienstleistungen, die das Kapital gerne in die Finger bekommen möchte. Das Kapital sieht da die Profite der Zukunft und wie immer werden diese Profite auf dem Buckel der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen.

Hat das Kapital erst mal das Zepter in der Hand, beispielsweise in der Gesundheitsvorsorge, ist die Zeit nicht mehr fern, wo sich jeder vor der Aufnahme in eine Krankenversicherung einem Gesundheitscheck incl. einer genetischen Kontrolle unterziehen muss und jeglicher mögliche Risikofaktor zur Beitragbemessung herangezogen wird, bis hin zum Ausschluss.

In der Wasserwirtschaft hat es schon konkrete Beispiele gegeben. Da hat eine Gemeinde das Wasserrecht an einer Superquelle mit hervorragendem Wasser an ein Unternehmen verkauft. Das Wasser dieser Quelle wurde in die normale Wasserwirtschaft eingespeist. Damit war nach dem Verkauf Schluss. Vom Unternehmen wurde eine wesentlich schlechtere mit Chemikalien stark belastete Wasserqualität eingespeist und das Quellwasser für Milliardenprofite abgefüllt in Flaschen verkauft.

In Südamerika, dem Testland für die Globalisierung, hat die privatisierte Wasserwirtschaft zu wahnsinnigen Preissteigerungen und Qualitätsverlusten geführt.

Eichel stellt die Privatisierung in seinem Bericht als absoluten Erfolg dar! Erfolg für wen? Wie kann es bei einem Erfolg der Privatisierung gleichzeitig zur höchsten Neuverschuldung Nach Kriegsende kommen?

Es ist unsinnig, anzunehmen, eine staatliches Unternehmen ließe sich nicht wirtschaftlich führen. Wenn ein staatliches Unternehmen keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen hat, kann es auch ohne Beamte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.

Für mich sind Politiker die Verwalter des Staates, somit auch die Verwalter des Volksvermögens. Alle privatisierten Unternehmen sind Bestandteil des Volksvermögens, das aus meiner Sicht der Verwalter nur treuhänderisch verwalten, aber nicht nach Gutdünken verscherbeln darf.

Ich habe gesucht, im Parteiengesetz, im Abgeordnetengesetz, im Ministergesetz, habe aber nichts gefunden, dass den Politiker ermächtigt, so mit dem Volksvermögen umzugehen. Aus meiner Sicht dürfte kein Unternehmen ohne Volksentscheid privatisiert werden. Für mich ist das die totale Veruntreuung der vom gesamten Volk erwirtschafteten Vermögenswerte.

Nochmals mein Apell an alle Befürworter der Privatisierung: Schauen Sie kritisch hin und fragen Sie sich, ob Sie wirklichen Nutzen davon haben. Fragen Sie sich, ob sie für ein Paar Cent möglicher Vorteilsnahme die Hunderte bis Tausende Menschen, die als Folge arbeitslos werden, vor sich selbst verantworten können. Denken Sie daran: Wenn ein Vorstand anschließend von sozialverträglichem Abbau von Arbeitsplätzen spricht, dass es das nicht gibt. Es ist gleichbedeutend mit der Aussage eines Henkers, dass seine Hinrichtungsmethode mit Guillotine humaner als Hängen ist, weil der Deliquent nicht so lange zappeln muss. Das Ergebnis ist das gleiche. So auch bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es gibt keinen sozial verträglichen Abbau von Arbeitsplätzen. Jeder vernichtete Arbeitsplatz ist endgültig weg, gleich, auf welche Weise er abgebaut wurde.

Denken Sie immer daran:
Privatisierung vernichtet Arbeitsplätze, verschlechtert oder verteuert Service und Leistung (meist beides) und führt auf Dauer zu immer stärkerer Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Das kann kein Mensch befürworten.