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Erstelldatum: 24.03.2008

Gütersloh, den 22. März 2008

Was muss noch passieren?

Pressemeldung des Kreisverbandes der Linken Gütersloh und des Bundes Soziales Zentrum Deutschland e. V

Gespräche zwischen GT-Aktiv und Berndt Pfeifer sind vorerst gescheitert

Seit 3 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Er sieht keine andere Möglichkeit mehr, seine Rechte gegenüber der GT-Aktiv GmbH durchzusetzen. Manfred Andreas, Peter Ritsche und Michael Pusch vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. bzw. vom Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH sprachen am Freitagnachmittag 1 Stunden lang mit Herrn Pfeifer. Dieser berichtete von den am Vormittag vorerst gescheiterten Vermittlungsgesprächen mit der GT-Aktiv Fachbereichs-leiterin Ellen Stephan. Zugleich kündigte Herr Pfeifer für Montag einen Trinkstreik an. Bereits der mehr als 3-wöchige Hungerstreik kann zu bleibenden gesundheitlichen Schäden führen. Ein Trinkstreik aber, die Verweigerung der Flüssigkeitsaufnahme, kann bereits innerhalb von 3 bis 4 Tagen tödlich enden.

Auch wenn das Gespräch mit Gt-Aktiv bisher zu keinem Ergebnis geführt hat, Herr Pfeifer bislang vergeblich auf eine Antwort von ortsansässigen Politikern wartet und dem leitenden Geschäftsführer der GT-Aktiv und Bürgermeisterkandidaten von Halle, Herrn Fred Kupczyk, sein Urlaub wichtiger ist, gehen wir dennoch davon aus, dass Herr Pfeifer umgehend zu seinem Recht kommen wird und er die ihm zustehenden Leistungen erhält. Das mediale Interesse ist schließlich groß und die Verantwortlichen sind aufgeschreckt.

Deshalb bitten wir Herrn Pfeifer, auf den angekündigten Trinkstreik zu verzichten und auch den Hungerstreik baldmöglichst zu beenden.

Die riskante Aktion des arbeitssuchenden Mediengestalters und Künstlers hat vielen anderen Betroffenen Mut gemacht. Denn Herr Pfeifer steht nicht allein! Tausende im Kreis Gütersloh sind in einer ähnlichen Situation. Nur wenige allerdings haben die Kraft, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Viele haben resigniert und sehen keine Perspektive mehr.

Es wird immer offensichtlicher, dass die GT-Aktiv GmbH ihrer Verpflichtung, die betroffenen Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren, nicht nachkommt.

Der BSoZD e.V., und DIE LINKE. wollen deshalb kurzfristig Hilfe anbieten. Sie werden Hartz-IV-Betroffenen die Gelegenheit geben, sich über ihre Rechte zu informieren, Fragen zustellen und Forderungen zu erheben. Näheres wird über die lokale Presse bekanntgegeben.

Das Widerstand nicht sinnlos ist, haben die letzten 3 Jahre gezeigt. Aus den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze ist eine Bewegung entstanden, die die politische Landschaft in diesem Land nachhaltig verändert hat. Wer, wie die Vertreter der Linken, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf die Strasse geht, der weiß, dass die Politiker das Vertrauen der Menschen fast völlig verspielt haben. "Inzwischen sind 7 Millionen Menschen von den Hartzgesetzen betroffen. Sie werden ihrer Ansprüche aus den Sozialversicherungen beraubt, ihre Ersparnisse werden enteignet, ihnen droht ein Alter in Armut und ihre Würde wird oft mit Füssen getreten", so Peter Ritsche vom BSoZD e.V..

Verantwortlich, so ist immer wieder zu hören, sind die Menschen selbst. Mangelhaft qualifiziert oder "überqualifiziert", zu alt oder zu jung, zu wenig mobil, zu faul und unwillig, so werden viele Menschen denunziert. Zugleich werden Statistiken verbreitet, die den Erfolg der Agenda 2010 anhand gefallener Arbeitslosenzahlen beweisen sollen.

Auf Anfrage der FDP musste die Bundesregierung aber in der letzten Woche eingestehen, dass mehr als drei Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und nur selten die Folge persönlichen Versagens.

"Es sind auch keine "handwerklichen" Fehler, die Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Brandner und Herr Hartz gemacht haben. Die katastrophalen Folgen für die Menschen sind politisch gewollt. Hartz-IV dient dazu Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz- Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes," so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.GÜTERSLOH.

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. - Tel: 05242/940156, Fax: 05242/940158,
Zentrale@bsozd.com,
http://www.bsozd.com

Manfred Andreas, Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH - Tel.: 05423/930966, Handy: 0171/1709215,
info@die-linke-guetersloh.de,
http://www.die-linke-guetersloh.de