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Erstelldatum: 16.08.2006

Die PolEl

Sie wissen nicht, was PolEl bedeutet? Nun, es ist ein Begriff, der dem allgegenwärtigen Irrsinn nicht aussagefähiger Abkürzungen folgt und steht für Politische Elite. Kritiker werden nun sagen, dass dieser Begriff nicht gerechtfertigt ist, weil es sie nicht gibt. Trotz aller Zweifel an ihrem Bestand glaube ich doch, dass es sie gibt, nur leider nicht in Regierungen und Parlamenten dieses Landes, sondern eher unbemerkt in der Bevölkerung. Natürlich muss zugegeben werden, dass dieses Land sich dabei nicht wesentlich von den meisten anderen Ländern dieser Welt unterscheidet.

Es ist das Trauerspiel der meisten Gesellschaften, dass der Begriff Elite verkommen ist. Elite, dem Duden nach eine Auslese der Besten, ist nicht mehr eine Auslese der Besten, sondern der Rücksichtslosesten. Vielleicht ist auch einfach mein Verständnis in Bezug auf den Gedanken des Elitären falsch. Elite bedeutet für mich mehr, als der Besitz eines Diploms, eines Titels oder einfach einer Machtposition. Elite sollte eine ausgewogene Komposition intellektueller Fähigkeiten mit einem hohen Grad von Verantwortungsbewusstsein auch im ethischen und moralischen Sinne sein. Doch wenn ich diese Eigenschaften in den Spitzen unserer Gesellschaft suche, werde ich nicht fündig. Dort herrschen Eigeninteressen, Korruption, Verlogenheit und absolute Rücksichtslosigkeit vor.

Im Fokus der Interessen der sich als Elite bezeichnenden Gruppen, bestehend aus Politikern, Wissenschaftlern, Medien-Führern, Industriekapitänen, Kapitaleignern und Managern steht nur ein Ziel: Profit um jeden Preis. Gewinnstreben gehört zur Natur des Menschen und sollte nicht unbedingt verteufelt werden. Ein Staatswesen hat aber den Auftrag, eine gerechte Verteilung der Gewinne auf die gesamte Gesellschaft zu steuern. Diesem Auftrag widmet unsere PolEl nicht einen Gedanken, geschweige denn ihr Handeln. Zwar beteuert sie unentwegt, dass der Wohlstand der gesamten Gesellschaft ihr Sinnen und Trachten ist, aber diese Beteuerungen sind nichts als Floskeln, die reflexartig geäußert werden, ohne auch nur einen Gedanken an die Verwirklichung zu verschwenden. Stimmen, die auf dieser Basis ein Umdenken fordern und die Unsinnigkeit der von der PolEl real vollzogenen Handlungen anhand konkreter Beweise belegen, verhallen ungehört.

Unter dem Titel "Mehr Umverteilung geht nicht" hat Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der FH Gelsenkirchen sowie Mitglied der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik" in der Frankfurter Rundschau mit Zahlen bewiesen, dass eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik eine ständig andauernde Abwärtsspirale bewirkt. Er schreibt u. a.:

    Ab 2001 zeigt sich hier insgesamt ein Anstieg des Volkseinkommens um 202 Milliarden Euro. Um diese Summe ist Deutschland also insgesamt reicher geworden. Von diesem Reichtum entfallen auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen gut 171 Milliarden - dies entspricht einer Quote von fast 85 Prozent. Auf die Arbeitnehmerentgelte der gut 34 Millionen abhängig Beschäftigten kommen aber lediglich nur knapp 31 Milliarden Euro, oder 15 Prozent des Volkseinkommens. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind im Jahr 2005 die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal um 5,6 Milliarden Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen.

Im Prinzip sagt er, was auch ich seit längerem behaupte, dass es den freien Markt nicht wirklich gibt, weil er von den großen Konzernen und Banken gelenkt wird und dass dieses System ausschließlich die Gier beflügelt. Er teilt meine Meinung, dass die Aufgabe des Staates darin besteht, die Verteilungsgerechtigkeit gerade zu biegen, aber das genaue Gegenteil dessen geschieht.

Damit sind wir wieder bei der Politik und der PolEl. Weil sich ein großer Teil der Bevölkerung seine Naivität bewahrt hat, wählen sie in regelmäßigen Abständen die Politiker, die ihnen die größte Kompetenz und den lautersten Sinn versprechen. Sie glauben so sehr an das Gute im Menschen, dass sie selbst Leute wieder wählen, die bereits in der Vergangenheit beständig gegen ihre Interessen gearbeitet haben. Nach der Wahl stellen sie dann, wie bereits in vielen vorhergehenden Wahlperioden fest, dass sich das Gute bei den Gewählten offensichtlich noch nicht in den Vordergrund gedrängt hat und warten auf den nächsten Wahlzyklus.

Tatsächlich sind die Wahlaussagen der Politiker stereotyp. Sie versprechen immer das Gleiche und halten nichts davon. Man muss sich also fragen, was die Ursache ist. Sind Politiker einfach völlig inkompetent oder handeln sie mit Absicht? Mehrheitlich wird wohl Inkompetenz unterstellt, aber der Umstand, dass die Ergebnisse der Politik der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, geprägt sind von einem für die breite Masse negativen Ergebnis, lässt die Interpretation der absichtslosen Inkompetenz nicht zu. Inkompetenz ist mit Sicherheit bei unserer PolEl reichlich vorhanden, aber Absicht in noch stärkerem Maße. Sicherlich gibt es viele Politiker, die aus einer Beamtenlaufbahn in die Politik gekommen und mit dieser Tätigkeit maßlos überfordert sind. Andere hingegen, wenn auch erheblich in der Minderheit, haben Politik und/oder Volkswirtschaft studiert und sollten eigentlich die Folgen ihrer Politik bereits im Vorfeld abwägen können. Doch gerade diese Leute treiben die derzeitige Politik mit aller Macht voran, zum Vorteil für einen Teil der Industrie, zum Nachteil für den größten Teil ihrer Wählerschaft. Ein Beispiel hierfür ist der derzeitige Finanzminister Steinbrück. Er ist Diplom-Volkswirt und hat bereits in NRW nach schönster Rambo-Manier als Finanzminister und später als Ministerpräsident für Kleinholz gesorgt. Er hat außer politischen Ämtern keine anderen Tätigkeiten vorzuweisen.

Als diplomierter Volkswirt müsste er im Prinzip die Unterschiede zwischen Volks- und Betriebswirtschaft kennen und wissen, dass für eine funktionierende Volkswirtschaft betriebswirtschaftliche Interessen auch mal hintenan gestellt werden müssen. Aber seine Politik verfolgt das genaue Gegenteil. Er befriedigt rein wirtschaftliche Interessen, hier insbesondere die Interessen der multinationalen Konzerne, zu Lasten der Allgemeinheit incl. der Klein- und Mittelstandsunternehmen. Bei ihm muss also klare Absicht unterstellt werden.

Wo die Kompetenz zur Zerschlagung des Landes nicht reicht, holt man sich Berater. Die beliebtesten unter ihnen sind McKinsey, Roland Berger und Bertelmann-Stiftung. Das Konzept dieser Berater ist dabei ungeheuer simpel. Man regiere nach Art eines großen Konzerns. Profitable Bereiche behalte man, nicht ohne sie zu "verschlanken", unprofitable Bereiche stoße man ab, soziales Gedankengut hat in einem großen Unternehmen keinen Platz, was aber nicht publiziert werden darf, sondern lediglich dem aufmerksamen Beobachter durch das Handeln ersichtlich wird. Ist das Handeln nicht mehr zu vertuschen, muss man die Alternativlosigkeit für dieses Vorgehen betonen, möglichst so, dass niemand die wirklichen Motive durchschaut.

Derzeit stößt die Politik die unrentablen Bereiche ab, Rentner und Arbeitslose. Dass dabei die

Massenkaufkraft geschwächt wird und somit Kleine und mittlere Betriebe ebenfalls in den Sog dieser Maßnahmen geraten, wird unter Kollateralschäden verbucht. Dass die Öffnung des Landes für Finanzhaie wie Hedge- und Equity-Fonds vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen ausbluten und zerschlagen und zusätzlich durch Übernahme von Krediten (Lone-Star) kleine Hausbesitzer um ihr Haus bringt, lässt unsere PolEl nicht nur zu, sondern sie begünstigt es noch.

Wenn unsere Bevölkerung nicht endlich ihre Naivität (oder ist es Gleichgültigkeit) ablegt und die verlogene, korrupte und nur ihre eigenen Interessen vertretende Elite in ihre Schranken verweist, wird es diesem Land schlecht ergehen. Nicht nur denen, denen es bereits schlecht geht, sondern auch jenen, die sich noch nicht betroffen fühlen und offensichtlich unfähig sind, die Entwicklung aus der Vergangenheit, dem jetzt vorherrschenden Zustand perspektivisch in die absehbare Zukunft zu übertragen.

Versuchen wir es mal. Es ist gerade ein Jahr her, als die Forderung der Wirtschaft und der Politik nach längerer Arbeitszeit laut wurde. Natürlich sollte die Verlängerung der Arbeitszeit nicht an eine Vergütung gekoppelt werden. 1,5 bis 2 Stunden die Woche sind nun wirklich nicht die Welt, das sind 16 bis 24 Minuten täglich, wirklich leicht verkraftbar. Der Vorteil liegt ja auf der Hand. Das Unternehmen kann mehr produzieren, erwirtschaftet damit höhere Gewinne und kann dann zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. So haben wir es von Politikern, den Wirtschaftsbossen, Wirtschaftsinstituten und der Presse immer wieder gehört.

Die Gegenwehr war marginal. Im Gegenteil, aus weiten Teilen der Bevölkerung kam der Vorwurf, man solle sich doch wegen der paar Minuten nicht aufregen (als ver.di das zumindest im ÖD verhindern wollte). Geht man aber davon aus, dass es 30 Millionen aktive Arbeitnehmer gibt und multipliziert die paar Minuten mit dieser Zahl, kommen bei 16 Minuten stolze 133 Tausend Stunden zustande, bei 24 Minuten sogar 200 Tausend Stunden. Täglich und unbezahlt, versteht sich. Bei 16 Minuten macht das im Jahr 34,7795 Millionen Arbeitsstunden, bei 24 Minuten sogar 53,3 Millionen Stunden. Haben die Unternehmen nun neue Mitarbeiter eingestellt, denn bei so vielen Stunden unbezahlter Mehrarbeit konnten sie ja massig mehr produzieren, verkaufen und vom Gewinn neue Mitarbeiter einstellen? Mitnichten. Die Gewinne wanderten nicht als Investitionen zurück in die Unternehmen, sondern auf die Anlagemärkte. Die Produktion wurde nicht gesteigert, sondern stattdessen Personal reduziert. In der Wirtschaftskalkulation des sehr verehrten Finanzministers Eichel waren die durch Verlängerung der Arbeitszeiten im ÖD möglichen Personaleinsparungen als fester Kalkulationsanteil eingeplant. In den Industrieunternehmen war das nicht anders. 16 oder 24 Minuten täglich ist doch nicht die Welt, so argumentierten viele Bürger. Doch das ist falsch. Es hat Tausende den Arbeitsplatz gekostet, also das genaue Gegenteil dessen, was von Politik, Presse, und den Wirtschaftsinstituten ausgesagt wurde. Im Gegensatz zu den Bürgern kennen die Unternehmen ihre Produkte und deren Verkaufsfähigkeit. Sie wissen, dass eine Mehrproduktion nur selten auch verkaufsfähig ist, weil eine Sättigung des Marktes besteht. Sie nehmen auch in Kauf, dass Entlassungen die Kaufkraft im Binnenmarkt, auch für die eigenen Produkte, erheblich mindert. Der durch diese Aktion erwirtschaftete Mehrgewinn wird nur zu einem kleinen Teil kompensiert.

Könnten Unternehmen mehr Produkte absetzen, würden sie auch ohne unbezahlte Mehrarbeit die Produktion erhöhen und bei einem dauerhaften Trend dafür Leute einstellen, bei einem zeitlich begrenzten Boom lassen sie ihre Mitarbeiter dafür Überstunden machen. Das alles ist für jeden erkennbar, der seinen Kopf wenigstens ab und wann gebraucht. So wie der Umstand, dass jede Schwächung des Binnenmarktes weitere Unternehmen in die Pleite treibt und Arbeitsplätze vernichtet.

Jetzt wird von allen vorgenannten "Eliten" betont, dass die Konjunktur kräftig angezogen hat. Dabei werden die Monate April bis Juli, also das 2. Quartal mit Zahlenmaterial herangezogen. Dass in diesen Monaten durch die Fußball-WM und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Besucher eine kurzfristige Belebung des Binnenmarktes zwangsläufige Folge war, findet keine Erwähnung. Leider gibt es genug Leute in diesem Land, die den Versprechungen über die Dauerhaftigkeit des Aufschwungs Glauben schenken. Doch man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass im dritten und vierten Quartal der Aufschwung verpufft und mit allen politischen Maßnahmen für das Jahr 2007 (Gesundheitsreform, weitere Repressalien gegen Arbeitslose, Mehrwertsteuererhörung) der Einbruch des Binnenmarktes noch verstärkt wird.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Zahl derer zunimmt, die "Elite" jetzt mit anderen Augen betrachten. Denn viel Zeit, einen Wandel zu bewirken, bleibt nicht mehr. Hoffen wir, dass der PolEl in den Ländern, wo dieses Jahr gewählt wird, endlich mal ein Denkzettel verpasst wird.