Eingestellt am 2.7.2004

Von einer Teilnehmerin an der Verfassungsbeschwerde bekam ich den nachfolgenden Bericht zugesandt. Unter dem Titel "Wo ist das Geld" wurde der Bericht in der Jungen Welt veröffentlicht. Er ist Teil der Rede von Eckart Spoo, Redakteur und Herausgeber von Ossietzky, die er zum 1. Mai in Ulm gehalten hat. Von seiner Aktualität hat der Artikel nichts verloren.

Mir wurde von Herrn Spoo freundlicherweise gestattet, den Bericht auf meiner Homepage zu veröffentlichen.

Wo steckt das Geld?

Warum ist der Sozialstaat, der in Zeiten viel geringerer Produktion und Produktivität funktioniert hat, heute angeblich nicht mehr zu finanzieren?

Die wirtschaftliche Macht liegt hierzulande und fast überall in der Welt beim Kapital, beim großen Geld. Einer seiner führenden Repräsentanten in Deutschland ist Herr Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er hat im vergangenen Jahr zum 1.Mai verkündet, was sich in Deutschland ändern müsse. Ich zitiere nach einem Bericht der jungen Welt vom 1.5.02, was Herr Rogowski vor Jahresfrist gefordert hat, also vor der Bundestagswahl, die im September 2002 folgte.

Die Forderungen des BDI

Er forderte »mutige Schritte« auf dem Weg zur Deregulierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes, er forderte Abkehr von der Tarifautonomie auf der Grundlage von Flächentarifverträgen. Er sagte, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte müßten eingeschränkt, ein subventionierter Niedriglohnsektor müsse flächendeckend eingeführt werden. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik forderte Rogowski eine deutliche Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Heraufsetzung des Rentenalters, die Absenkung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch das Niveau der gesetzlichen Rente fand er noch viel zu hoch. In der Steuerpolitik forderte er weitere spürbare Entlastungen für die Unternehmen. In der Umweltpolitik wandte er sich gegen gesetzliche Auflagen, die investitionshemmend seien. In der Bildungspolitik propagierte er mehr Konkurrenz und die Erhebung von Studiengebühren. Auch eine deutliche Erhöhung des Wehretats gehörte zum Programm des Industrieverbandschefs, weil dadurch, wie er sagte, »Qualität und Quantität« deutscher Militäreinsätze »für eine weltoffene Gesellschaft« gewährleistet würden. Zugleich wandte er sich gegen den, wie er frech behauptete, viel zu großen politischen Einfluß der Gewerkschaften und gegen das Streikrecht, denn, so sagte er, Streiks seien »martialische Instrumente aus dem vorletzten Jahrhundert«.

Dies war das ebenso deutliche wie umfassende Programm, das Herr Rogowski vor dem Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres verkündete, wobei er kein Geheimnis aus seiner Präferenz für die CDU/CSU machte, aber gleich hinzufügte, daß es »auch in der SPD Politiker mit großem wirtschaftlichen Sachverstand« gebe, die sich im Falle eines Wahlsieges durchsetzen würden.

Ein Jahr später kann Herr Rogowski sehr zufrieden sein. Für ihn war es ein außerordentlich erfolgreiches Jahr. Viele seiner Forderungen sind erfüllt, etliche Gesetze zur Erfüllung seiner Forderungen sind in Vorbereitung, sollen zum Teil in den nächsten Wochen im Bundestag verabschiedet werden. Aber es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß sich Herr Rogowski nun befriedigt zurücklehnen würde. Alle Erfahrung lehrt: Je mehr das Kapital zu fressen bekommt, desto hungriger wird es.

Entmachtung des Parlaments

Wenn Politikerinnen und Politiker die Forderungen des großen Geldes erfüllen, wenn sie das Programm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie umsetzen, dann geht das nicht einfach so vor sich, daß sie strammstehen und sagen: Jawoll, wir setzen jetzt unverzüglich das Programm des BDI um. Sondern dann berufen sie erstmal eine Kommission, zum Beispiel die Hartz-Kommission, benannt nach dem Personalchef des VW-Konzerns. Die Kommission tagt ein paarmal und tut geheimnisvoll, damit wir gespannt sind, was der Kommissionsvorsitzende schließlich vor unzähligen Mikrofonen und Fernsehkameras präsentiert, als wär’s der Stein der Weisen. Es ist aber nicht der Stein der Weisen, sondern das Konzept der Konzerne, Rogowskis Programm. Der Kanzler nimmt es feierlich entgegen, bedankt sich und verspricht, es 1:1 umzusetzen. Das heißt: Der freigewählte Deutsche Bundestag soll nichts daran ändern.

Ein plötzlich berühmt gewordener Professor namens Rürup erhielt sogar gleich in zwei Kommissionen den Vorsitz – die eine für die Gesundheit, die andere für – nein: eher gegen – die Rente. Als Rürup jetzt die sogenannten Kommissionsberatungsergebnisse präsentierte, nämlich Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Abschaffung des Krankengeldes und so weiter, da sagte der Kanzler nicht, diese Empfehlungen würden 1:1 umgesetzt. Diesmal sagte er, sie würden Punkt für Punkt umgesetzt. Und drohte allen Abgeordneten seiner Koalition, die etwa nicht bereit wären, sich an dem sogenannten Reformwerk zu beteiligen. Basta.

Man trifft leider immer noch manchmal Menschen, sogar Kollegen, die solche Methoden bewundern. Die es für einen Ausdruck von Führungsstärke halten, wenn ein regierender Politiker zu Gewerkschaftern oder zu frei gewählten Abgeordneten »basta« sagt und damit zu wissen gibt, daß er sich auf keine Änderungen am Rogowski-Programm einzulassen gedenkt und auch keinen Diskussionsbedarf sieht. Ich finde, an diesen Methoden gibt es ganz und gar nichts zu bewundern, denn das sind vordemokratische Methoden – erst recht, wenn er dann auch gleich die ganze Fraktion der eigenen Partei und den Koalitionspartner mit der Androhung seines Rücktritts erpreßt, wodurch sie alle ihre schönen Posten und Privilegien verlieren würden.

Was da stattfindet, ist die Entmachtung des Parlaments, das wir künftig gar nicht mehr zu wählen brauchen, wenn die Abgeordneten nur noch die Funktion haben, Punkt für Punkt und 1:1 die Pfoten zu heben bzw. an ihrem Sitzpult auf den Ja-Knopf zu drücken. Jedenfalls sollten wir uns nicht länger von dem Kommissionsunwesen beeindrucken lassen. In dem sogenannten Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit und in der Hartz-Kommission haben sich Gewerkschaftsvertreter zunächst noch einbinden lassen. Ich bin froh, daß Ursula Engelen-Kefer und Klaus Wiesehügel jetzt bei Rürup klipp und klar nein gesagt haben und sich nicht mehr dafür hergeben, eine Politik des brutalen Sozialabbaus mit Konsenssoße zu übergießen.

Nun behauptet Schröder bei jeder Gelegenheit, zu dieser Politik gebe es keine Alternative. Immer wieder hören wir von ihm und seinen Vor- und Nachbetern auch in anderen Parteien: »Es muß gespart werden.« Diese Phrasen werden so oft, so beständig wiederholt, auch von der Bild-Zeitung, auch bei Frau Christiansen, daß vielleicht manche von uns meinen, es müsse doch etwas daran sein.

Den Satz »Es gibt keine Alternative« hat Schröder von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher übernommen. Die sagte damals schon bei jedem Abbau der sozialen Leistungen, die sich die britische Arbeiterbewegung einst erstritten hatte: »There is no alternative.« Sie sagte es so oft, daß die Briten es abkürzten: Tina. »Es gibt keine Alternative« – das ist die Sprache von Alleinherrschern, gottbegnadeten Fürsten, denen eine höhere Macht gebietet, einen ewig nicht hinterfragbaren Willen zu vollstrecken. Aber es ist nicht der liebe Gott, es ist nicht eine gütige Vorsehung und auch nicht ein blindes gestrenges Schicksal, das all diese Grausamkeiten gebietet. Dahinter stecken andere Interessen. Wir kennen sie.

Was heißt überhaupt sparen?

»Es muß gespart werden« – wieso eigentlich? Und was heißt überhaupt sparen? Sparen bedeutet, Geld zurücklegen für spätere größere Anschaffungen oder für etwaige schlechtere Zeiten. Aber wenn die tonangebenden Politiker verschiedener Parteien »sparen« sagen, meinen sie etwas ganz anderes. Sie meinen: die Armen ärmer machen. Sie meinen Umverteilung von unten nach oben, so daß die Reichen noch reicher werden. Da wird kein Geld zurückgelegt, da wird nichts gespart, im Gegenteil. Wenn sie von sparen reden, ist das Irreführung der Öffentlichkeit, Mißbrauch des guten altvertrauten Wortes sparen. Und wenn sie sagen: »Es muß gespart werden«, statt offen anzukündigen, daß sie uns unser Geld wegnehmen, unsere sozialen Rechte beschneiden, Sozialleistungen abschaffen wollen, dann versuchen sie mit diesem »Es muß« immer nur den heiligen Sachzwang vorzuschieben, der das angeblich gebietet und keine Alternative läßt.

Auf die Frage nach den Zielen ihrer Politik bekommen wir wechselnde Antworten. Zum Beispiel sagen sie, ihr vorrangiges Ziel sei der Abbau der Massenarbeitslosigkeit, die Halbierung oder jedenfalls eine deutliche Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit. Später scheint das dann ein Mißverständnis gewesen zu sein: Deutlich reduziert wird nicht die Massenarbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosenunterstützung. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Oder sie sagen, vorrangiges Ziel sei der Schuldenabbau, davon hänge die zukünftige Leistungsfähigkeit des Staates ab. Auch das klingt nicht schlecht. Tatsächlich aber nimmt die Verschuldung weiter zu, so daß Deutschland nicht einmal mehr die Stabilitätskriterien der Europäischen Union erfüllt.

Dann heißt es: Nein, vorrangiges Ziel sei das Wirtschaftswachstum, davon hänge alles ab, auch der Schuldenabbau, auch der Abbau der Arbeitslosigkeit. Und nun warten wir auf den verheißenen Aufschwung, der im vorigen Frühjahr kommen sollte und dann im Herbst und dann im Frühjahr 2003, im nächsten Quartal, im übernächsten, irgendwann vielleicht doch noch – aber keiner weiß, woher der Aufschwung kommen soll, denn wenn der Reallohn stagniert oder nun sogar zurückgeht und wenn die Renten hinter dem Preisanstieg zurückbleiben und wenn immer mehr Menschen arbeitslos werden oder in Mini-Jobs abgedrängt werden oder für sogenannte Personalservice-Agenturen à la Hartz zu Minimaltarif schuften müssen, wenn selbst die Sozialhilfe beschnitten wird, dann verringert sich die Massenkaufkraft, dann verringert sich die Nachfrage, dann nützen auch immer längere Ladenöffnungszeiten nichts, es wird nicht mehr gekauft, sondern weniger, dann gehen immer mehr Einzelhandels- und Handwerksbetriebe pleite, und dann lohnen sich auch keine Investitionen – außer Rationalisierungsinvestitionen, durch die sich die Arbeitslosigkeit vergrößert. So werden alle Wachstumsziele verfehlt und müssen nun permanent nach unten korrigiert werden.

Kurz: All die angeblich vorrangigen Ziele der Politik scheinen denen, die sie uns in Sonntagsreden verkünden, doch nicht so wichtig zu sein. Offenbar gibt es andere Ziele, andere Aufgaben, die ihnen wichtiger sind. Wir wissen es: Es gibt ein Programm, das Politiker unterschiedlicher parteipolitischer Färbung sorgfältig Punkt für Punkt abarbeiten: das Rogowski-Programm zur verschärften Ausbeutung, zur Ansammlung von Milliarden und Abermilliarden, mit denen das große Geld auf dem Weltmarkt spekuliert und, je mehr Spekulationen platzen, um so gieriger spekuliert.

Als Entschuldigung für alle Verschlechterungen unserer sozialen Lage und unserer Zukunftsaussichten hören wir immer wieder: Es sei kein Geld da. Eine glatte Lüge. Gewiß, die Kommunen leiden unter knapper werdenden Finanzen – unter anderem deswegen, weil sie infolge der Massenarbeitslosigkeit immer mehr Geld für Sozialhilfe aufwenden müssen und weil ihnen die Steuerpolitik des Bundes Einnahmequellen verschließt. Aber insgesamt ist dieses Land nach wie vor ein reiches Land, ein sehr reiches Land, so reich, daß es mühelos alle seine sozialen Probleme lösen könnte und darüber hinaus selbstverständlich auch die 0,7 Prozent Entwicklungshilfe leisten könnte, zu der es durch internationale Vereinbarungen verpflichtet ist; statt dessen zahlt es nicht mal mehr 0,3 Prozent. Aber wo steckt das Geld?

Ein Sozialstaat funktioniert so und kann nur so funktionieren, daß die Reichen besteuert werden, damit den Armen geholfen werden kann. Der Sozialstaat schafft Kindergärten, Schulen, Hochschulen für alle, um die Bildungsprivilegien der Reichen zu überwinden. Er sorgt für Krankenhäuser, in denen alle so behandelt werden, wie es ihre Krankheit erfordert, nicht wie es ihr Kontostand erlaubt. Der Sozialstaat sorgt für eine Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur, die allen in gleicher Weise zur Verfügung steht. Ja, das tut der Sozialstaat, der die Bundesrepublik Deutschland laut Grundgesetz immer noch sein soll, der aber angeblich nicht mehr finanzierbar ist. Das Gemeinwesen wird längst nicht mehr weiterentwickelt, statt dessen wird seit Jahren staatliche Infrastruktur privatisiert, kommerzialisiert; das Gemeinwesen, das wir und frühere Generationen geschaffen haben, wird verhökert, privatem Gewinnstreben ausgeliefert, und was dann keinen unmittelbaren finanziellen Gewinn bringt – dazu gehören viele Bildungs- und Kultureinrichtungen – wird in Frage gestellt. Auf die Steuerzahlungen der Reichen verzichtet der Staat großzügig.

Die große Verschwendung

Ein Staat, der die Reichen, wie regierende Politiker freundlich sagen, entlastet und dafür die Armen mehr und mehr belastet, hört auf, ein Sozialstaat zu sein. Und es ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn tonangebende Politiker behaupten, es sei kein Geld da – nachdem sie selber die Vermögenssteuer abgeschafft haben, die in anderen westlichen Industriestaaten weiterhin erhoben wird. Seit vorigem Jahr verzichtet Minister Eichel unter anderem auch auf die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und läßt sich dadurch zig Milliarden Euro entgehen. Wer in die Wirtschaftsteile großer Zeitungen schaut, findet dort täglich Belege für die Perversität der Steuerpolitik. Zwei Beispiele aus den letzten Tagen: Der Buderus-Konzern (10000 Beschäftigte) legte seinen Jahresbericht vor. Danach stieg der Überschuß des Unternehmens um 104 Prozent, die Ertragssteuern dagegen sanken um 36 Prozent. Oder der Baukonzern Bilfinger Berger (50000 Beschäftigte): Der Überschuß stieg um 15 Prozent, die Ertragssteuern sanken um 75 Prozent. Der Staat finanziert sich zu einem immer größeren Teil aus der Lohnsteuer, also von dem Geld, das er uns abhängig Beschäftigten abknöpft, während die Besteuerung der Reichen und der Unternehmen, vor allem der großen Konzerne, ständig nachläßt. So können die privaten Geldvermögen ins Unermeßliche wachsen – desgleichen die Managergehälter (seit Jahren im Durchschnitt um 30 Prozent). Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Wenn behauptet wird, es sei kein Geld da, sollten wir nicht vergessen, auf die Rüstungsmilliarden hinzuweisen. Von der Friedensdividende, die uns einst am Ende der Blockkonfrontation verheißen wurde, ist bis heute nichts zu sehen, im Gegenteil, neue große Rüstungsprojekte sind in Auftrag gegeben, und Kanzler Schröder kündigte kürzlich verstärkte Aufrüstung an. Geldverschwendung.

Die größte Verschwendung aber ist die Massenarbeitslosigkeit. Denn aller Reichtum einer Gesellschaft entsteht durch lebendige Arbeit. Auch Versicherungssysteme lassen sich nur dadurch finanzieren, sonst eben nicht. Es ist Irrsinn, die Arbeitskraft vieler Millionen Menschen – auch vieler Hunderttausender junger Menschen – brach liegen zu lassen. Es ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, und es ist zutiefst inhuman.

Eine sinnvolle gewerkschaftliche Antwort auf die Rationalisierung war vor 20 Jahren die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Viele Kollegen der IG Metall und der damaligen IG Druck und Papier demonstrierten mit Plakaten, auf denen eine strahlende Sonne und die Zahl 35 zu sehen waren. Warum haben wir eigentlich aufgehört, Druck für weitere Arbeitszeitverkürzung zu machen? Müßte nicht heute als nächstes Ziel die 30-Stunden-Woche oder, beschäftigungspolitisch noch wirksamer, die Vier-Tage-Woche angepeilt werden?

Zu dem inhumanen Irrsinn einer Politik im Sinne des Rogowski-Programms gehört es, die Arbeitszeit nicht weiter zu verkürzen, wie es dem technischen Fortschritt entspräche, sondern die Arbeitszeit wieder zu verlängern. Seit mehreren Jahren schon ist diese Gegenreform im Gange, die sich als Reform tarnt. Man hat zum Beispiel – das war noch unter Kohl und Blüm – die Jahresarbeitszeit durch Abschaffung eines Feiertags, des Buß- und Bettags, verlängert. In vielen Betrieben haben die Unternehmer die Betriebsräte unter Druck gesetzt, einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit zuzustimmen. Und Herr Rürup schlägt nun vor, die gesetzliche Lebensarbeitszeit zu verlängern, auf 67 Jahre; Mitglieder der Bundesregierung stimmen sofort zu.

Wir müssen der bitteren Wahrheit ins Auge sehen, daß die Reaktion im Lande, die brutale Reaktion, die neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie auch die Bild-Zeitung und viele andere Massenmedien umfaßt und leider weit in die SPD und die Grünen hineinreicht, eifrig dabei ist, die Arbeit immer billiger zu machen, uns immer billiger zu behandeln, immer rücksichtsloser. Täglich bekommen wir zu hören, daß vor allem die Lohnnebenkosten sinken müßten. Was bedeutet das? Mit den Lohnnebenkosten ist hauptsächlich die seit Bismarck bestehende paritätisch finanzierte Sozialversicherung gemeint. Die Unternehmer ziehen sich heraus, wollen immer weniger zum Sozialstaat beitragen: immer weniger Steuern, immer weniger Sozialabgaben. Und jetzt kommen sie bzw. ihre beflissenen »Experten« mit Vorschlägen wie dem, daß wir bei jedem Arztbesuch 15 Euro Eintritt zahlen sollen. Senkung der Lohnnebenkosten ist nur ein anderes Wort für Abbau des Sozialstaates.

Die Ausbeutung verschärft sich. Die Deregulierung, die Herr Rogowski fordert, wird systematisch umgesetzt. Deregulierung heißt auf deutsch: Entrechtung. Und da es sich um durchaus materielle Rechte handelt, die uns weggenommen werden, ist diese Entrechtung eine Enteignung. Das große Geld, das national und international regierende Kapital, entzieht uns, was die Arbeiterbewegung in Generationen mühsam geschaffen und tapfer erstritten hat.

Aber wenn uns das alles Stück um Stück entzogen werden kann, halten wir es offenbar nicht genug fest. Wenn unsere Arbeitskraft auf dem sogenannten Arbeitsmarkt immer billiger gehandelt wird, dann heißt das auch: Wir verkaufen uns nicht teuer genug. Ende Mai/Anfang Juni soll der Bundestag, wenn es nach Rogowskis, Rürups und Schröders Willen geht, die nächste als Reform getarnte Gegenreform verabschieden. Sind wir machtlos dagegen? Was geschieht in den Betrieben, wo die Unternehmer am empfindlichsten sind? Müßten nicht in den nächsten Tagen überall die gewerkschaftlichen Vertrauensleute zusammenkommen, um über die Agenda des Kapitals, durch die sich unsere Lage weiter drastisch verschlechtern soll, und über Gegenwehr zu beraten?

Die französischen Gewerkschaften planen für den 13.Mai gegen die auch dort geplante sogenannte Rentenreform den Generalstreik. Ähnlich handeln die österreichischen Gewerkschaften. Seien wir solidarisch mit unseren französischen und österreichischen Kolleginnen und Kollegen!