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Erstelldatum: 01.08.2010

SPD finanziert Teilnahme an Bilderbergtreffen!

Auf Abgeordnetenwatch wurden an Olaf Scholz etliche Fragen zu seiner diesjährigen Teilnahme am Bilderbergtreffen in Sitges (Spanien, bei Barcelona) gestellt. Beantwortet wurde keine dieser Fragen, sondern immer lapidare und nichtssagende oder auch höhnische Antworten gegeben. Das hat mich gereizt, auch meinerseits einige Fragen zu stellen. Gestellt wurden die Fragen am 16.06.2010. Die Antwort erhielt ich am 23.07.2010

Meine Fragen:

Von: Gert Flegelskamp

Sehr geehrter Herr Scholz,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten auf Fragen zu Ihrer Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz gelesen.
Sie werden mir sicher verzeihen, wenn ich zwei Ihrer Antworten als Hohn gegenüber dem Fragesteller verstanden habe (z. B. Die Antwort mit dem gemeinsamen Essen mit Ihrer Frau).

Sie betonen in Ihren Antworten, dass die Teilnahme nicht durch den Steuerzahler finanziert worden sei. Deshalb meine Frage:

Wer hat Ihre Teilnahme finanziert?

Hätten Sie die Finanzierung selbst übernommen, hätten Sie das in Ihrer Aussage sicherlich klargestellt.

Desweiteren versuchen Sie, die Fragen nach dem Inhalt der Gespräche auf einen bloßen, kontrovers geführten Meinungsaustausch herunterzuspielen und verweisen auf die vom Bilderberger Büro ausgewiesenen Gesprächsthemen. Ein Gesprächsthema sagt aber nichts über die Inhalte der Themen aus und gerade bei kontrovers geführten Gesprächen wäre die Information, welcher der Teilnehmer zu welchem Thema welche Ansicht vertritt und wie er seine Ansicht begründet. Außerdem ist anzunehmen, dass die Teilnehmer in Gruppen zu einem bestimmten Thema aufgeteilt wurden, wie bei über 100 Teilnehmern ansonsten ein "kontrovers geführter Meinungsaustausch" unmöglich wäre und einer Vortragsreihe Platz machen müsste. Auch ist anzunehmen, dass eine erste Teilnahme an einem Treffen eine Art Vorprüfung ist, ob der Eingeladene sich mit den Zielen der Bilderberger identifiziert.

Deshalb meine Fragen:

Welche Themen wurden in der Gruppe diskutiert, in der sie aktiv waren?
Wie groß war diese Gruppe?
Wurde in Ihrer Gruppe bei den dort behandelten Themen schlussendlich ein Konsens erzielt?

Es gibt Möglichkeiten, eine Diskussion mit Gesprächstechniken zu führen, ohne dass diese in einen "Privatkrieg" auszuarten.

Wurden und wenn ja welche Gesprächstechniken angewendet?

Ihrer Antwort sehe ich mit eine gewissen Spannung entgegen,
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Reisen von Vorstandsmitgliedern trägt meine Partei die Kosten. Gesprächstechniken wie Sie sie schildern, habe ich nicht erlebt.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Meine Fragen auf Abgeordnetenwatch

Nun kann man es so sehen, dass Scholz nichts gesagt hat, aber nichts zu sagen kann sehr beredt sein und lädt geradezu dazu ein, das nicht Gesagte zu interpretieren. Seine einzige Aussage, dass die Partei seine Reise nach Spanien finanziert hat, hängt vielleicht damit zusammen, dass er kein Regierungsmitglied mehr ist oder aber die CDU entscheidet, ob eine solche Reise vom Steuerzahler finanziert wird, denn sein Vorgänger aus der CDU, Eckart von Klaeden, wurde nach eigenen Aussagen (ebenfalls auf Abgeordnetenwatch) durch die Steuerzahler finanziert.

Ich hatte Scholz ganz klare Fragen gestellt und keine dieser Fragen bezog sich direkt auf die Inhalte dieses Treffens, sondern lediglich auf die Organisationsform und auf die Größenordnungen der einzelnen Gesprächsgruppen. Das Schweigen hierzu lässt den Schluss zu, dass ich mit meiner Annahme Recht hatte. Auch die Frage nach der ersten Teilnahme, sozusagen "Erstklässler" bei den Bilderbergern, die zunächst mal beschnuppert werden, um ihre Verwendbarkeit zu prüfen, blieb unbeantwortet und wird von mir ebenfalls so interpretiert, dass auch diese Annahme von mir den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die Antwort auf die Frage nach den Gesprächstechniken ist regelrecht verwirrend, denn sicher weiß Herr Scholz, dass es unterschiedliche Gesprächstaktiken gibt, um zielführende Diskussionen zu erleichtern. Aber meine Frage bezog sich ganz allgemein darauf, ich habe sie nicht "geschildert". Will er mich mit dieser Aussage etwa darauf hinweisen, dass es neben den bekannten Gesprächstaktiken noch andere gibt, die nur eingeweihten Kreisen zugänglich sind?

Eine konkrete Aussage dürfte aber selbst so manchem Fan und manchem Mitglied der SPD sauer aufstoßen, nämlich dass die SPD als Partei die Finanzierung einer Reise zu einem zu Recht als dubios erscheinenden Elitecirkel mit Aufenthalt in einem Nobelhotel übernimmt. Oder kann es sein, dass die SPD sich auf solchen "Events" Anweisungen für die künftige politische Ausrichtung holt? Nun, ich als Verschwörungstheoretiker in Sachen Bilderberger sehe das als sehr wahrscheinlich an. Scholz war schließlich nicht der erste SPD-Politiker auf Bilderbergtreffen und wenn man mal die zeitliche Nähe zu bestimmten politischen Entscheidungen der SPD zu Bilderbergtreffen betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Bilderberger nicht nur die EU-Politik bestimmen, sondern auch die Politik aller Regierungen seit 1954. Nicht im Detail, wohl aber in Schwerpunktthemen wie Außen-, EU-, Finanz- und Verteidigungspolitik. Doch wie gesagt, das sind rein subjektive Ansichten, die ich zu den Treffen habe.

Auf die (verlinkte) Antwort von Eckart von Klaeden möchte ich auch noch kurz eingehen. Wenn er sagt;

    Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

ist das für mich ein Widerspruch in sich. Ungehinderte Offenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Das passt nicht wirklich zusammen und würde aus meiner Sicht eher in ein Film-Script über eine Neuverfilmung des "Paten" passen. Wenn man unter sich ist, kann man ja "frei und offen" über jedes kriminelle Vorhaben sprechen und auch über die Taktik der Vorgehensweise.

Weiterhin äußert er;

    Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Ich möchte seiner Ansicht nicht widersprechen, aber von Arbeitnehmern wird unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" verlangt, dass er etwas auf seine Kosten für die Weiterbildung tut. Was mag Herrn von Klaeden veranlassen, für sich selbst ein anderes Vorgehen zu verlangen, obwohl er doch sicherlich über wesentlich bessere finanzielle Voraussetzungen verfügt, die Teilnahme an diesen Treffen selbst zu finanzieren? Was soll mich als Steuerzahler veranlassen, eine Reise zu internationalen Elitecirkeln zu finanzieren, die begründet unter dem Verdacht stehen, konspirative Treffen zu sein und auch jegliche Bereitschaft vermissen lassen, über die Inhalte bzw. Erkenntnisse aus solchen Treffen zu berichten? Warum soll ich also als Steuerzahler Veranstaltungen für einen überbezahlten Politiker mitfinanzieren, die lediglich dessen Karriere dienen. Da ich seit langer Zeit die Auffassung vertrete, dass das transatlantische Bündnis eine Einbahnstraße ist, die ausschließlich amerikanischen Interessen dient, ist mein Widerwillen gegen diese aus Sicht von von Klaeden so hilfreichen Cirkel noch weitaus größer.

Wenn von Klaeden weiterhin schreibt;

    Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.

dann verkennt er, dass in der Bevölkerung eine Erkenntnis inzwischen von eine absoluten Mehrheit Besitz ergriffen hat: "Politiker streiten alles solange wie möglich ab", wenn sie bei Lügen oder bei unkorrekten bis kriminellen Vorgehensweisen erwischt werden. Es zeigt aber auch, dass sich Herr von Klaeden offenbar nicht mit der Besorgnis in der Bevölkerung auseinandersetzt, die von diesen Treffen ausgelöst wird, sondern sich darüber amüsiert. Das ist in meinen Augen die Arroganz der Leute, deren Motto ist: "Was willst du kleiner Wicht? Du kannst mir gar nichts!" Eigentlich höchste Zeit, ihm das Gegenteil zu beweisen!