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Erstelldatum: 26.04.2012

NRW-Wahl 2010

Nun ist es fast so weit, dann werden wir wissen, ob die Mehrheit der CDU im Bundesrat noch existent ist und welche Koalition in NRW zustande kommt. Die Prognosen für Schwarz/Gelb sind in der Presse düster. Aber stimmt das auch? Solche Presseberichte können auch eine unterschwellige Wahlpropaganda sein, um auch den letzten CDU- und FDP-Wähler an die Urne zu bringen. Große Töne spucken alle Parteioberen, aber darauf werden die Wähler inzwischen wohl nicht allzu viel geben, denn sie wissen ja, dass vor der Wahl etwas völlig anderes ist, als nach der Wahl.

Dennoch werden in dieser Wahl Weichen gestellt und die Entscheidung, welche Konstellation zustande kommt, treffen wohl nicht die Wähler, sondern eher die Nichtwähler. Die Nichtwähler entscheiden, wie viel Prozent der gültig abgegebenen Stimmen auf die FDP, die CDU, die SPD, die Grünen und die Linken entfallen. An einem Beispiel möchte ich das verdeutlichen. Lt. Landeswahlleiter sind in NRW 13.263.808 Personen wahlberechtigt. Unterstellen wir einmal, nur 50% der Wahlberechtigten gehen auch tatsächlich wählen und wählen gültig, dann wären das 6.631.904 gültige Stimmen (Die Prozentzahlen sind die der Wahl 2005, bei der Linken die von PDS und WASG zusammengerechnet). Tabelle 1 zeigt das Ergebnis. Die Hälfte der NRW-Bürger hat aus Protest (von mir unterstellt) nicht gewählt und will auch nicht die Linke wählen, wegen der schon öfter angemerkten Vorurteile. Tabelle 2 zeigt nun, wie es aussehen würde, wenn die Hälfte der Nichtwähler ihre Meinung ändern würde und doch zur Wahl geht. Dabei wählen sie aus Protest eine beliebige der Kleinparteien, obwohl sie sicher sind, dass keine dieser kleinen Parteien die 5%-Hürde packt. Auf die Sitzverteilung im Landtag hätte das (nach dieser Vorstellung) keine Auswirkung, weil die Sitze nur an die Parteien vergeben werden, welche die 5% erreicht bzw. übersprungen haben. Wohl aber auf die Prozente der übrigen Parteien und damit dann letztendlich doch auch einen indirekten Einfluss auf die Vergabe der Sitze.

50% sind wählen gegangen
Partei
gültige Stimmen
Prozent
CDU
2.971.093
44,8
SPD
2.460.436
37,1
Grüne
411.178
6,2
FDP
411.178
6,2
Linke
205.589
3,1
Sonstige
172.430
2,6
75% sind wählen gegangen
Partei
gültige Stimmen
Prozent
CDU
2.971.093
29,9
SPD
2.460.436
24,7
Grüne
411.178
4,1
FDP
411.178
4,1
Linke
205.589
2,1
Sonstige
3.488.382
52,6

Natürlich sind die Zahlen illusorisch. Sicherlich gehen mehr als 50% der Wahlberechtigten an die Urne (auch 2005 sind real 63% zur Wahl gegangen, ich habe nur die Prozentzahlen übernommen, welche die Parteien real bekommen haben und dabei die Stimmenzahl der dieses Jahr Wahlberechtigten einmal durch 2 geteilt und in der zweiten Tabelle bei gleicher Stimmenanzahl der bekannten Parteien (nach meiner Rechnung) genommen und lediglich die Sonstigen um 25% erhöht). Also nichts als eine Simulation nach dem Motto: "Was wäre, wenn?"

Meine beiden Tabellen sollen lediglich ein wenig drastischer zum Ausdruck bringen, was sein könnte, wenn Leute, die aus Protest nicht wählen gehen, ihre Meinung ändern und, statt nicht zu wählen, ihre Stimme einer der Klein- und Kleinstparteien geben, ohne Rücksicht darauf, ob diese nun den Sprung ins Parlament schaffen oder nicht. Denn für die Auszählung der Stimmen gelten alle gültig abgegebenen Stimmen und je mehr Stimmen für die Kleinen abgegeben werden, umso mehr werden die Stimmen der als Etablierte genannten Parteien in den Keller gedrückt. Weil in diesem Jahr erstmals pro Wähler 2 Stimmen abzugeben sind, meine ich natürlich die Zweitstimmen, weil diese für die prozentuale Aufteilung maßgeblich sind. Das wäre echter Protest und würde den Kleinen zusätzlich eine etwas bessere Finanzlage verschaffen, um bei der nächsten Wahl bessere Möglichkeiten zu haben, sich bekannt zu machen. Und Parteien, die man alternativ wählen könnte, gibt es genug.

Aber leider ist auch dieser Beitrag nur die Illusion, etwas ändern zu können. Es gibt einfach zu wenige Menschen in diesem Land, die sich mit dem Wahlrecht oder auch nur grundsätzlich mit Wahlen auseinandersetzen. Und weil das so ist, glauben sie, dass sie ihren Protest damit ausdrücken, dass sie nicht oder ungültig wählen (abgesehen von den Menschen, die aus Gleichgültigkeit nicht wählen gehen). Weil diesen Leuten die Bereitschaft fehlt, sich ernsthaft zu informieren, schimpfen sie anschließend auf diejenigen, die schwarz oder gelb gewählt haben, weil sie nicht begreifen, dass sie selbst einen Teil ihrer Stimme an diese Parteien vergeben haben, weil sie nicht oder ungültig gewählt haben. Das ist der Trick im Wahlgesetz, dass die Auszählung der Stimmen eben nicht berücksichtigt, wer nicht oder ungültig gewählt hat, sondern sich nur auf die gültig abgegebenen Stimmen bezieht. Da wird zunächst die Wahlbeteiligung festgehalten, danach werden die ungültig abgegebenen Stimmen abgezogen und das was übrig bleibt, sind dann plötzlich wieder 100% und nur danach richtet sich, welche Partei wie viel Prozent als Wahlergebnis vermelden kann. Je weniger Leute wählen gehen, je höher ist der prozentuale Anteil der Parteien. Wenn dann z. B. die extremen Parteien die 5% überschreiten, hat das nichts mit einem Erstarken dieser Parteien zu tun, sondern liegt einzig an der geringen Wahlbeteiligung und dem Umstand, dass die extremen Parteien zumeist all ihre Wähler motivieren können, auch zur Wahl zu gehen. Das gilt ebenso für die Wähler der FDP.

Oft wird argumentiert, eine der kleinen Parteien zu wählen, sei zwecklos, denn damit würde die Stimme lediglich verschenkt, weil diese Parteien keine Chance hätten, die 5%-Hürde zu knacken. Es ist richtig, die meisten dieser kleinen Parteien haben keine Chance, die 5% zu knacken, aber dennoch ist die Stimme nicht verschenkt, weil sie den etablierten Parteien fehlt. Nur wer nicht oder ungültig wählt, verschenkt seine Stimme und zwar anteilmäßig an die Parteien, die sich durch Korruption, Lug und Trug seit Jahr und Tag "auszeichenen".