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Managementversagen

Ein Minister sollte ein Manager sein. Eines kann man heute mit Gewissheit sagen: Clement ist alles, aber kein Manager. Als Arbeitsminister hat er kläglich versagt und die ohnehin mehr als fraglichen Hartz-Gesetze zu einem Milliardengrab für die SPD-Regierung gemacht. Der Niedergang der SPD geht nicht nur auf Schröders Kosten. Ulla Schmidt und Wolfgang Clement haben großen Anteil daran.

Clement, der mit ohnehin nicht ganz reiner Weste vom Amt des Ministerpräsidenten in NRW in das Amt des "Superministers" des Bundes für Wirtschaft und Arbeit gewechselt ist, ist nicht Manns genug, für seine Fehler und sein Versagen einzustehen. Muss er ja auch nicht, hat er doch 5 Millionen potentielle Schuldige. Schuld an seinem Missmanagement sind natürlich die Arbeitslosen, die den Staat abzocken. Kein Wort darüber, dass mit dem Umbau der BA Riesensummen verschwendet wurden, kein Wort darüber, dass die ARGEN weitgehend mit sich selbst beschäftigt waren, kein Wort darüber, dass die eingesetzte Software nicht nur fehlerhaft, sondern auch noch gesetzeswidrig war, kein Wort darüber, dass eine weitgehend inkompetente Mannschaft bei den Behörden Bescheide erließ, über die selbst die opportune Presse sich mokierte, weil die meisten Bescheide falsch waren, Nein, das interessiert Herrn Clement nicht. Schuld sind die Arbeitslosen an dem von ihm angerichteten Desaster.

Die Wahl ist vorbei, jetzt kann er wieder richtig loslegen. War das Konzept von Hartz ursprünglich so ausgelegt, dass mit "fördern und Fordern" eine individuelle Betreuung der Arbeitslosen erfolgen sollte, die einerseits aktive Mitarbeit der Arbeitslosen an einer Wiedereingliederung in den Arbeitmarkt forderte, andererseits aber auch eine maßgebliche Unterstützung durch die BA für den Wiedereingliederungsprozess erhalten sollte, hat Clement jetzt offensichtlich das "Fördern" aus der Hitliste gestrichen. Nicht genug damit, dass das "fördern" schon zuvor sehr klein geschieben wurde, jetzt soll es restlos eingestellt werden. Er will die Fahrt und Reisekosten für Bewerbungsgespräche von Arbeitslosen streichen. Jetzt heißt es wohl nur noch "Fordern und Fordern". Er reflektiert wohl darauf, dass Arbeitslose die für eine Bewerbung erforderlichen Kosten, sei es nun für die Bewerbungsmappe oder für die anfallenden Fahrtkosten, nicht mehr aufbringen können. Damit könnte man ihnen das ALG streichen, weil am Fordern ja nichts geändert wurde.

Ein guter Manager hätte aus dem schlechten Konzept der Hartz-Gesetze wenigstens versucht, das Beste zu machen. Aber Clement ist kein guter Manager. Sein einziges Können ist es, seine Fehler anderen anzulasten und kommt es mal gar zu dick, dann schickt er seine Frau ins Rennen, deren dümmliche, rührselige und schmollende Beschwerde über die öffentlichen Vorwürfe gegen den "armen Wolfgang" für Lacherfolge sorgen, was ja entspannend wirken soll.

Fragt man mich, was Clement denn wirklich kann, fällt mir auch bei längerem Nachdenken nichts Positives ein. Selbst seine negativen Eigenschaften sind nicht gekonnt, sondern von einer derben Plumpheit. Ob es seine Schönrederei der Hartz Aktionen war, seine mehrfach praktizierte Art, sein Versagen anderen anzulasten oder seine Interpretationen der Zahlen des Arbeitsmarktes, alles war durchsichtig, plump und für jeden erkennbar falsch.

Clement hat versagt! Auf der ganzen Linie! Die Kosten für Hartz IV sind derart überzogen, dass er nur noch den Ausweg sieht, die Arbeitslosen und ihre Abzockermentalität" dafür verantwortlich zu machen. Aber es sind nicht die Arbeitslosen, die verantworten müssen, dass 9 Monate nach Inkrafttreten der Hartz Gesetze die Bundesagentur für Arbeit und die ihr angeschlossenen Arbeitsgemeinschaften bis hin zu den Optionskommunen bis heute nicht in der Lage sind, richtige Bescheide zu erlassen und Hartz IV gesetzeskonform zu interpretieren, was die zahlreichen Urteile gegen erlassene Bescheide eindeutig beweisen. An dem Chaos in der BA hat sich nichts geändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Die Verantwortung dafür liegt nicht einmal bei Weise, dem Vorstandsvorsitzenden, sondern ausschließlich bei Clement. Die Verantwortung für die fehlerhafte Software zur Bearbeitung der Anträge liegt nicht bei dem erstellenden Software-Unternehmen, sondern ausschließlich im Minisiterium für Wirtschaft und Arbeit im Verbund mit der Bundesagentur für Arbeit, denen es bis heute nicht gelungen ist, Vorgaben für die Software zu erstellen, die eine einwandfreie Entwicklungsarbeit gewährleisten.

Es ist der Regierung Schröder und hier maßgeblich mit Hilfe von Clement gelungen, in den letzten 5 Jahren lt. einer Studie der IAT (Institut Arbeit und Teschnik) eine Zunahme der Mini-Jobs um 30 % zu erreichen, so dass heute mehr als 15 % aller Beschäftigten in einem Minijob tätig sind. Es ist der Regie des Herrn Clement zu verdanken, das von den 250.000 vergebenen Ein Euro Jobs (abgesehen von der Verfassungswidrigkeit) kaum ein Job die Kriterien "zusätzlich und gemeinnützig" erfüllt und somit die Arbeitsgelegenheiten gesetzeswidrig sind. Es ist der Regierung Schröder und unter Schröder maßgeblich Herrn Clement zu verdanken, dass mit den Arbeitsgelegenheiten viele reguläre Arbeitsplätze vernichtet wurden. Was Clement nicht gelungen ist, mit seiner Fälschung statistischer Daten der Bevölkerung zu suggerieren, die Arbeitslosigkeit wäre auf dem Rückmarsch. Jeder in diesem Lande weiß, dass die in die Zwangsarbeit einer Arbeitsgelegenheit Gepressten nach wie vor arbeitslos sind, auch wenn sie nicht als Arbeitslose in der Statistik gezählt werden. Jeder in diesem Lande weiß, dass die Zahl derer, die keine Unterstützung bekommen, weil der Partner oder Ehegatte noch ein reguläres Einkommen bezieht, die aber trotzdem arbeitslos sind und dringend einen Job suchen, in die Hunderttausende geht, wenn nicht gar Millionen geht. Jeder in diesem Land (außer vielleicht Schröder und Clement) weiß, dass die drastische Zunahme der Mini-Jobs volkswirtschaftlich irreparable Schäden anrichtet.

Es ist zu hoffen, dass Clement nun gehen muss. Weite Teile der Bevölkerung werden seinen Abgang mit einem erleichterten Aufatmen begleiten. Zwar steht nicht zu erwarten, dass sein Nachfolger viel besser ist, aber schon jemand, der wenigstens manchmal weiß, was er tut, wäre ein echter Fortschritt.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich ein Kanzler oder Minister nie für seine Handlungen verantworten muss, auch dann nicht, wenn sie das Volk viele Milliarden gekostet haben. Und es ist ein Trauerspiel, dass der Kanzler seine Minister wählt und nicht das Volk in einem gesonderten Wahlgang, obwohl das eine Schutz vor Leuten wie Clement wäre. Ist man erst einmal so weit in seinen Überlegungen, sollte man sich fragen, ob nicht auch der Kanzler vom Volk und nicht vom Parlament gewählt werden sollte. Dann gäbe es jetzt nicht die K-Frage und man könnte Schröder und Merkel verhindern.