Mail an den Kanzler am 22.09.2004

An den
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Internetpost@bundeskanzler.de

Betr.: Ihre Aussage
«In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt.»

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

kann es sein, dass Sie perspektivische Probleme haben und oben und unten verwechseln, so wie manche Menschen rechts und links?

Anders können Ihre Tiraden nicht erklärt werden. Sie sind gerade dabei, mit Ihrer Agenda 2010 weite Teile der Bevölkerung in Armut zu stürzen und Ihre Äußerungen sind in meinen Augen Volksverhetzung und müssten nach § 130 StGB eigentlich strafrechtlich verfolgt werden.

Da konnte man gerade in den Zeitungen und den TV-Medien die Klagen gegen die Mannesmann-Zerstörer verfolgen und bekam einen Eindruck davon, wo die Mitnahmementalität sehr ausgeprägt ist, und dann musste man frustiert lesen, dass Vodaphone jetzt auch noch auf Jahre hinaus keine Steuern zahlen möchte, weil das Geschäft ja "sooo" verlustreich war. Nur vom Kanzler war nichts Nennenswertes zu hören.

Haben Sie oder irgend jemand in der Regierung sich mal die Mühe gemacht, nicht nur die Sünder der Solidarsysteme ausfindig zu machen, sondern auch die, die freiwillig auf zustehende Unterstützung verzichten, weil sie sich schämen? Sicher nicht, denn dann könnte man ja keine verhetzenden Thesen äußern, um bei den noch nicht Betroffenen und Dummen Zustimmung einzuheimsen.

Haben Sie schon mal in Ihrer nächsten Umgebung geforscht, wie die Mitnahmementalität dort verbreitet ist? Beispielsweise bei dern Beamten des höheren und gehobenen Dienstes, die jeden Cent, den sie dem Staat abknöpfen können, auch einfordern? Haben Sie mal nachgeschaut, wie das bei den Parlamentarischen Staatssekrtären, den Ministern und Ihnen selbst ist? Ich habe vor einiger Zeit bei Ihnen und Ihren Ministern angefragt, ob Sie parallel zu den Gehältern als Parl. Staatssekretär, als Minister oder als Kanzler auch noch die Abgeordnetenbezüge bekommen. Ich habe von niemandem eine Antwort bekommen, was für mich gleichbedeutend mit JA ist. Ansonsten hätte ich entrüstete Antworten bekommen, dass dem nicht so wäre.

Was ist das für ein Staat, der Gesetze für Leistungen ausgibt, meist vor Wahlen und dann die Menschen beschimpft, die diese gesetzlich verankerten Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen?

Wie wäre es, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mal offenlegen würden, welche Leistungen Ihnen zustehen, die Sie aber nicht beanspruchen? Das wäre doch mal eine wirkliche Vorbildfuntion, eine Eigenschaft, die ich bei Ihnen bisher durchgängig vermisst habe.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit den Gesetzen der Agenda 2010, hier insbesondere mit den Hartz-Gesetzen ein Gesetzeswerk geschaffen, dass selbst von vielen der Regierung nahestehenden Rechtsexperten als rechtlich unhaltbar bezeichnet wird. Die Bestimmungen der Gesetze, abgesehen von der oft fehlenden Verfassungskonformität, ignorieren auch mehrfach die rechtlichen Beziehungen der verschiedenen Rechtslevel untereinander. Damit werden die ausführenden Behörden, insbesondere die BFA und die BA quasi gezwungen, nicht nur rechtsunwirksame, sondern sogar strafbare Delikte zu begehen. Als besonders hervorstechendes Beispiel möchte ich da die unter dem Namen "Ein-Euro-Job" bekannt gewordenen Zwangsmaßnahmen der BA nennen, die alle Merkmale des Reichsarbeitsdienstes von 1933 in sich tragen. Betrachte ich jetzt die von Herrn Schily und Frau Zypries beschlossenen Maßnahmen, die als Folge der in Deutschland künstlich erzeugten Terrorhysterie beschlossen wurden (Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung etc.), dann beschleicht mich der Verdacht, dass hier ganz bewusst die Demokratie entwurzelt werden soll.

Ihr Engagement in Bezug auf die Flick-Austellung ist nicht dazu angetan, meinen Verdacht zu entschärfen.

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach


PS: Dieses Schreiben und auch evtl. eingehende Antworten werden auf meiner Internetseite veröffentlicht.